Ökologie ist Langzeitökonomie

Interview mit Matthias Platzeck, Minister ohne Ressort

Herr Minister, mit welchen Zielen sind Sie in die Regierungstätigkeit gegangen?

Ein Ziel war, dieses Land schadlos bis zu den Wahlen am 18. März zu bringen. Denn als wir mit Regierungsverantwortung übernahmen, herrschte in der DDR eine angespannte Situation.

Weichenstellungen waren und sind ein weiteres Ziel. Ich sehe da beispielsweise in der Industriepolitik die Aufgabe, die Kohlechemie stillzulegen. Und beim Umweltschutz geht es unter anderem um den schnellen Schutz solcher Gebiete, in denen sich in den letzten Jahrzehnten seltene Biotope entwickelt haben und die jetzt mit der Öffnung der Grenzgebiete durch den Tourismus oder mit einer eventuellen landwirtschaftlichen Nutzung bedroht sind. Der Brocken ist solch ein Beispiel. Hier hatte sich eine sehr wertvolle Flora angesiedelt. Durch den Besucherstrom der letzten Wochen ist davon kaum noch etwas übrig.

Es ging mir aber auch darum, und das ist der dritte Punkt, in der Regierung solche Weichenstellungen zu verhindern, die nach den Wahlen keinesfalls konsensfähig sind. Ich denke aber, dass diese Regierung einen erheblichen Beitrag geleistet hat, im Land ein Klima herzustellen, welches es uns ermöglicht, auf vernünftige Art und Weise den Wahlen entgegenzugehen.

Bekanntermaßen stehen sich oftmals ökonomische und ökologische Probleme gegenüber. Sehen Sie Lösungswege?

Die gesamte Offenlegung der ökologischen Situation im Lande setzte ja erst richtig mit der Revolution ein. Dabei war für viele desillusionierend, in was wir uns in den vergangenen 40 Jahren hineingewirtschaftet haben. In dieser Zeit wurde nicht begriffen, dass Ökologie Langzeitökonomie ist.

Als Weg, der Ökologie und Ökonomie wieder einigermaßen zusammenbringen kann, sehe ich das Nutzen von Know how und Technik aus Westeuropa. Also nicht nur der BRD, da andere Länder vielleicht Besseres oder zu eventuell günstigeren Bedingungen zu bieten haben. Wichtig ist für uns dabei die Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Technik.

Für Investoren sehe ich eine große Chance. Sie liegt darin, dieses Land, in der Zentralregion eines künftig vereinigten Europa gelegen, ökologisch zu sanieren und gleichzeitig in ihm eine ressourcensparende sowie intelligenzintensive Industrie zu installieren. Außerdem sind Umwelttechnologien, beispielsweise die zur Einsparung von Energie, zwangsläufig Technologien der Zukunft.

Zum Schutze der Umwelt müssen Betriebe Teile ihrer Produktion drosseln oder werden gar stillgelegt. Was soll mit den dort Beschäftigten geschehen?

Ja. Wir stehen vor der Notwendigkeit, viele überalterte Betriebe schrittweise stillzulegen, da hier ökologische Probleme nicht berücksichtigt werden und auch weil sie uneffektiv sind. Ich denke aber, dass es für die Werktätigen durch Investitionen für eine umweltschonende Industrie genügend Arbeit geben wird.

Wie denken Sie überhaupt über den Schutz sozialer Leistungen?

Ich vertrete die Meinung, dass für die DDR die DM kommen wird und muss. Wir sollten aber trotzdem noch ein bis zwei Jahre versuchen, die staatliche Souveränität zu wahren. Eine Vereinigung innerhalb weniger Monate - zweier Systeme, die sich vierzig Jahre getrennt entwickelten, von völlig anderen Prämissen ausgegangen sind und andere Wertesysteme haben - könnte zu einem Totalzusammenbruch unserer ganzen Struktur, der Industrie, des Sozialsystems führen.

Wir sollten versuchen, soziale Leistungen, die wir in der DDR haben, zu einem hohen Prozentsatz zu retten. Ich möchte aber zu diesem sozialen Netz, welches ich prinzipiell für gut heiße, auch sagen, dass es dringend überprüft werden muss. Und zwar in der Hinsicht, ob es nicht für manch einen die von uns unerwünschte Möglichkeit bietet, auch mit Nichtleistung relativ gut über die Runden zu kommen. Gesichert muss aber sein, dass keine Massenarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit kommt. Gesichert muss auch die Gleichstellung der Frau sein. Sie darf beispielsweise nicht darunter leiden, dass es keine Schülerspeisung und Hortplätze mehr gibt. Wir müssen uns jedoch darüber klar sein, dass wir nicht alle sozialen Leistungen retten und gleichzeitig den hohen Lebensstandard einer großen Zahl von Bundesbürgern anstreben können. Hier gilt es sich zu entscheiden.

Nochmal zur Vereinigung . . .

Also mir schwebt nicht vor: Geduckt, an die Wand gedrängt und ganz hastig ins einige deutsche Vaterland zu eilen, und dann möglichst noch im Dunkeln. Mir Schwebt vor, dass wir möglichst aufrecht, am hellen Tage mit klarem Kopf und ruhigem Schritt gehen, mit einen. Blick, der ganz Europa und auch die Welt einfasst, als Deutsche gut gelitten.

(Das Interview führte Manfred K e h l)

Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 7, 06.03.1990, Herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR

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