Probleme nicht auf die Ausländer abwälzen
Gespräch mit Staatssekretärin Almuth Berger, Ausländerbeauftragte beim Ministerrat
Frau Berger, in einer ihrer letzten Erklärungen wies die geschäftsführende Regierung darauf hin, dass von den Verunsicherungen im Lande ganz besonders ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen sind. Sie waren in den letzten Tagen in einer solchen Angelegenheit unterwegs?
Ja, wir waren in Freital, wo sich folgendes Problem ergeben hatte: Vor drei Jahren hat ein dortiger Betrieb 60 junge vietnamesische Arbeitskräfte bekommen, für die kein Internat o. ä. vorhanden war. Es blieb nichts anderes übrig, als Wohnungen anzumieten und die Vietnamesen in einem normalen Neubaublock unterzubringen. Die anderen Mitbewohner hatten von Anfang an Bedenken, nicht, weil es sich um Ausländer handelte, sondern weil sie im Zusammenleben mit so vielen jungen Leuten, die im Drei-Schicht-System arbeiten und unter sehr beengten Verhältnissen leben, Belastungen befürchteten. Da ging es immer wieder um Fragen des Lärms, die Warmwasserversorgung, die dort durch einen Boiler für zwei Aufgänge nicht gesichert werden konnte, und ähnliches. Die Fronten haben sich im Laufe der Zeit doch sehr verhärtet.
Im Ergebnis unserer Gespräche mit allen Beteiligten kam folgendes heraus: Der Rat der Stadt wird sich - da es für die Vietnamesen keine andere Unterkunft gibt - um den beschleunigten Einbau eines weiteren Warmwasserboilers kümmern, und die Hausbewohner wollen im sachlichen Gespräch mit den jungen Vietnamesen dafür sorgen, dass vor allem in den Mittags- und Nachtstunden jeder Lärm unterbleibt. Ich habe das deshalb so ausführlich erzählt, weil sich daran zeigt, dass das Problem der Ausländer in der DDR vor allem in einer schlecht geplanten Politik besteht, die Ausländer in größerer Zahl ins Land geholt hat, ohne dass vor Ort die entsprechenden materiellen Voraussetzungen geschaffen waren und ohne dass mit den Einheimischen darüber gesprochen wurde. Auf diese Art sind Spannungen vorprogrammiert worden.
Verstehen Sie DDR-Bürger, die sagen, dass bei unumgänglichen Entlassungen zuerst ausländische Arbeitskräfte betroffen sein sollten?
Verstehen kann ich eine solche Haltung schon, wenn die eigene Existenz auf dem Spiel steht. Deswegen kann ich es aber noch lange nicht gutheißen, wenn Probleme auf die abgewälzt werden sollen, die wir ja ins Land geholt haben, weil wir sie brauchten. Das ist sehr ungerecht und unfair. Ich denke, da lassen sich bei gemeinsamem Überlegen aller Beteiligten andere Lösungsmöglichkeiten finden, in vielen Fällen jedenfalls. Auch dafür ein Beispiel aus Freital: Eine medizinische Einrichtung in Dresden hat sich bereiterklärt, einige der Freitaler Vietnamesinnen aufzunehmen und in der Krankenpflege auszubilden. Solche Problemlösungen sind bestimmt auch anderswo möglich.
In ihrer Erklärung sprach die scheidende Regierung von Vorschlägen, die sie zur einvernehmlichen Änderung der entsprechenden Abkommen mit anderen Ländern für de neue Regierung vorbereitet hat . . .
Es ist klar, dass Abkommen, die von einer Regierung mit zentralistischer Verfügungsgewalt über die Betriebe getroffen wurden, jetzt in völlig veränderte Situation ebenfalls verändert werden müssen. Wir stellen uns vor, dass - natürlich nach Absprache mit den Partnerländern - ausländischen Arbeitskräften die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, auch individuell Arbeits- oder Lehrverträge abzuschließen und haben dabei viel stärker auch den Handwerksbereich im Auge. Auf diese Weise sollte es möglich sein, dass alle ausländischen Mitbürger, die auf Grund eines solchen Abkommens bei uns sind, bis zum Ende seiner Laufzeit bleiben können.
Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 10, 10.04.1990, Herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR