Umfangreiche Aufgaben und Rechte, der Ausländerbeauftragten
Gespräch mit Staatssekretärin Almuth Berger Ausländerbeauftragte beim Ministerrat
Frau Berger, mancher wird sich fragen, was hat die Pastorin bewogen, sich am 1. März zur Ausländerbeauftragten einer Regierung berufen zu lassen, die nur noch bis zum 18. desselben Monats im Amt ist?
Die Arbeitsgruppe Ausländerfragen am Runden Tisch war schon sehr frühzeitig zu dem Schluss gekommen, es wäre richtig, so schnell wie möglich einen Ausländerbeauftragten einzusetzen, weil die Verunsicherung und die Ängste der bei uns lebenden Ausländer sehr groß sind.
Wir waren allerdings ursprünglich davon ausgegangen, dass die Volkskammerwahlen am 6. Mai sein würden. Obgleich sich das dann änderte, meinten wir, es sei trotzdem sinnvoll, diese Institution noch vor der Wahl zu schaffen. So kann eine neue Regierung diese Einrichtung schon übernehmen. Nicht unbedingt die Person. Ich bin nicht das Entscheidende. Uns ging es darum, dass es umgehend überhaupt eine solche Stelle gibt, dass ein Name, eine Adresse, Ministerrat der DDR, Büro der Ausländerbeauftragten, Klosterstraße 47, Berlin, 1020, und eine Telefonnummer da ist, an die sich Ausländer wenden können.
Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass treten hierzulande in erschreckender Deutlichkeit zutage. Worin sehen Sie die Ursachen dafür?
Es gibt sicher eine ganze Reihe von Ursachen. Eine ist unser langes Leben in der Isolation, in der Abgrenzung. Wir haben es nicht gelernt, mit Menschen anderer Kulturen und Nationen zusammenzuleben. Eine zweite Ursache sehe ich in unserem ganzen Erziehungssystem, in dem wir weder zu Toleranz noch zu der Fähigkeit erzogen wurden, mit anderen umzugehen. Auch die Entmündigung, die vielfach passiert ist, hat dazu beigetragen, dass wir sehr schwer andere Meinungen, Lebensweisen, andere Anschauungen akzeptieren. Eine gefährliche Entwicklung. Aber all dies ist nur sehr langfristig zu beheben.
Eine dritte Ursache ist meines Erachtens auch die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus, alle Fragen des Rassismus und Antisemitismus, die ja niemals umfassend erörtert und analysiert worden sind. Stichwort - verordneter Antifaschismus.
Sie nennen Abgrenzung, Erziehungssystem, unaufgearbeitete Vergangenheit. Das sind sehr DDR-spezifische Ursachen. Aber andere Länder haben nicht in dieser Abgrenzung gelebt, hatten ein anderes Erziehungssystem - und doch ähnliche Probleme . . .
Ich gucke natürlich immer zuerst auf das, was besonders auf uns zutrifft. Selbstverständlich hat Ausländerfeindlichkeit zudem in der deutschen Geschichte leider sehr tiefe Wurzeln. Immer wieder begegnet uns da eine gewisse Überheblichkeit anderen Kulturen und Traditionen gegenüber. Das steckt letztlich auch in solchen Begriffen wie "echte deutsche Wertarbeit".
Und ich denke, da gibt es insgesamt eine Überbewertung von europäischer Zivilisation, Entwicklung und unserem Leistungsdenken zuungunsten der Lebenskultur anderer Völker. Man meint, mit Industrialisierung und europäischem Fortschritt sei gleichsam eine moralische Erhöhung verbunden, und wertet damit alles, was auf anderen Kontinenten an Leistungen, an Beziehungen der Menschen vorhanden ist, ab.
Sie deuten schon an, dass diese Probleme nur langfristig zu lösen sind. Die Sorgen jedoch sind zu akut, als dass nicht auch kurzfristig Schritte eingeleitet werden müssten. Was steht da für Sie vorn an?
Erst einmal überall dafür zu sorgen dass die Ängste abgebaut werden - etwa die der ausländischen Arbeiter, dass die Verträge nicht eingehalten und sie nach Hause geschickt werden könnten. Derzeit sind bei uns rund 95 000 ausländische Werktätige auf der Grundlage von Regierungsabkommen beschäftigt, also von Vereinbarungen, die völkerrechtlich verbindlich sind und somit auch von einer neuen Regierung eingehalten werden müssen. In den Betrieben, in denen es allerdings wirklich nicht möglich ist, sie weiter zu beschäftigen, gilt es, Hilfestellung zu geben, damit diese Arbeiter um- oder woanders eingesetzt werden.
Eine andere wichtige Aufgabe: die Verbesserung der Wohnsituation. Die Heime sind längst nicht alle so, dass wir sagen können, dort sind die Menschen wirklich gut untergebracht. Außerdem kann bestimmt eine Menge gemacht werden, was zu mehr Information, mehr Kontakten zur Bevölkerung führt. Es gibt zwar schon eine ganze Reihe von Gruppen, die beispielsweise ein Haus der Völker versuchen einzurichten, "Dritte-Welt-Zentren" und ähnliches. Ich denke, so etwas muss sehr stark gefördert werden. Ich jedenfalls will mich dafür einsetzen - damit auch die Menschen in unserem Lande die Chancen solcher Begegnungen mit anderen Kulturen erleben können. Dazu gehören für mich genauso Gaststätten, zum Beispiel vietnamesische oder mocambiquanische oder andere Restaurants. Meiner Meinung nach ist dies gleichfalls eine Möglichkeit, schnell damit anzufangen, Vorurteile abzubauen und das Kennenlernen zu fördern.
Günter Grass hat kürzlich in einem Vortrag gesagt, "von China, Indonesien und Indien aus gesehen, schrumpft der Alte Kontinent auf Spielzuggröße, gibt die 'deutsche Frage' endlich ihre Drittrangigkeit preis . . .". Sehen wir die deutsche Frage derzeit nicht zu erstrangig an im Vergleich zu den Nöten und Sorgen, vor denen Milliarden Menschen außerhalb Europas stehen?
Die Gefahr sehe ich auch. Einige Gruppen, besonders auch in den Kirchen, versuchen schon, dem entgegenzuwirken. Aber es ist in der Tat so, dass im Augenblick alle mit der deutschen Frage so stark beschäftigt sind und mit ihrer eigenen Existenz, dass die Frage des Zusammenlebens mit anderen Völkern und deren Probleme dabei sehr in Vergessenheit geraten. Ich betrachte es mit als eine meiner wichtigsten Aufgaben, diese wieder mehr ins Bewusstsein zu rücken, das Gewissen wachzuhalten.
Doch es kommt hinzu, dass Begriffe wie Solidarität, Völkerfreundschaft und ähnliche in Misskredit geraten sind dadurch, dass zum Beispiel Solidaritätsgelder falsch verwendet worden sind. Eine schlimme Angelegenheit, weil dadurch ebenso die Sache mit in Misskredit geriet. Dabei ist es doch so, dass auch wir letztlich unsere Probleme nicht werden lösen können, wenn wir sie nicht in ihrem Zusammenhang mit den Weltproblemen annehmen.
Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 8, 13.03.1990, Herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR