Untrennbares Ganzes: Währungsunion, Wirtschaftsgemeinschaft, Sozialverbund
Interview mit Dr. Walter Romberg, Minister ohne Ressort, Leiter der DDR-Delegation in der Expertenkommission DDR-BRD
Mit welchen Grundsätzen, welcher Zielstellung ist die DDR-Delegation in die ersten Gespräche der Expertenkommission gegangen, die der Vorbereitung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Herstellung eines Sozialverbundes mit der Bundesrepublik dienen?
Es geht genau um diesen Dreiklang - Währungsunion, Wirtschaftsgemeinschaft und Sozialverbund. Für uns ist dies ein untrennbares Ganzes. In unserem Land wird mit besonderer Aufmerksamkeit und Erwartung darauf geachtet, wie diese Regierung - und das gilt sicher auch für die nach der Wahl zu bildende - mit den sozialen Fragen und Problemen umgeht, die mit Sicherheit auf uns zukommen werden. Dies ist die Verantwortung, von der wir uns leiten lassen.
Wie verlief der Auftakt der Gespräche, wie soll es weitergehen?
Über die bisherigen Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. Dies ist der beste Weg, um unbeeinflusst von Forderungen verschiedener Seiten eine gute Sacharbeit leisten zu können. Das heißt nicht, dass wir die Erwartungen und Signale der Öffentlichkeit zum Beispiel auch des Runden Tisches ignorieren. Im Gegenteil: Wir werden sie sehr genau registrieren und in die Gespräche einbringen, wenn es erforderlich ist. Aber es wäre der Sache nicht dienlich, bei dieser schwierigen Problematik, bei der es sich um die Kernfragen einer künftigen Vereinigung handelt, vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen. Das nächste Mal werden wir uns zu einer Plenarsitzung der Expertenkommission am 5. März in Bonn treffen. Dieses Gespräch wird in der Zwischenzeit von den vier Arbeitsgruppen für die Bereiche Währungsunion, Wirtschaftsreform, Finanzen und soziale Sicherheit vorbereitet.
Wie war das Klima der Gespräche?
Wir hatten uns bereits im Vorfeld geeinigt, diese Gespräche zügig und auf Sachergebnisse orientiert zu führen. Ich denke, beide Seiten meinen es ernst damit, und wir werden in Sachfragen gut zusammenarbeiten können. Trotzdem gibt es einige grundsätzliche Verständigungsprobleme. Die politischen Fragen einmal ausgeklammert, ist es so, dass das gegenseitige Verstehen der Strukturen des anderen - z. B. von konkreten Wirtschafts- und Finanzstrukturen - beiden Seiten Schwierigkeiten bereitet. Da sind einfach die Unterschiede, was Prinzipien, Aufbau usw. betrifft, zu groß. Hier muss man vom anderen mehr wissen und sich in ihn hineindenken können. Auf unserer Seite ist die Bereitschaft dazu augenblicklich größer als die Fähigkeit. Auf der Seite der Bundesrepublik geht man nach meinem Eindruck sehr viel selbstverständlicher davon aus, dass das dortige System die Basis ist, auf der man sich bewegen muss. Deshalb ist die Neigung, sich auch in unser System hineinzudenken, weniger ausgeprägt.
Was wäre für Sie das Idealergebnis, das bis zum 18. März durch die Arbeit der Expertenkommission zu erreichen ist?
Die Expertenkommission kann und muss auf wichtigen Gebieten die Vorbereitungsarbeiten so leisten, dass dann die neue Regierung Entscheidungshilfen und -grundlagen hat. Ideal wäre es, wenn Alternativvorschläge vorliegen würden, die von der neuen Regierung geprüft und entschieden werden können und es ihr ohne Verzug gestatten, darüber mit der Bundesregierung in konkrete Verhandlungen zu treten. Wichtig ist in jedem Fall, dass es dann zu einem Vertrag zwischen beiden Regierungen kommt, der die Möglichkeit bietet, in einer Übergangsphase bis zur Inkraftsetzung der Währungsunion all die notwendigen Anpassungsschritte auf beiden Seiten zu tun, die für einen geordneten Vereinigungsprozess notwendig sind.
Geordneter Vereinigungsprozess - in diesem Zusammenhang müssen doch auch vorrangig die vielen Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land, was die soziale Sicherung, Sparkonten, Renten, Eigentum u. ä. betrifft, sehr beachtet werden?
Selbstverständlich! Es gehört zum Erhalt des Sozialgefüges, dass die Sicherungen, die die Menschen bei uns für sich erarbeitet haben, in einer angemessenen und annehmbaren Form in die neuen Strukturen überführt werden. Wir werden andere Formen des sozialen Netzes schaffen müssen, das ergibt sich einfach aus der Logik der sozialen Marktwirtschaft. Zum Beispiel wird es notwendig sein, eine Arbeitslosenversicherung - sicher in Anlehnung an die der Bundesrepublik - aufzubauen. Übrigens wollen wir beim Knüpfen dieses neuen sozialen Netzes auch prüfen, inwieweit Modelle nicht nur aus der BRD, sondern auch aus anderen Ländern für uns zumindest in einer Übergangsphase nutzbar sind.
Wie wird sich die DDR-Delegation auf die nächste Plenarsitzung der Expertenkommission am 5. März vorbereiten?
Von besonderer Bedeutung ist für uns die Frage, was die DDR in die vorgesehene Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft einzubringen hat und wie das geschehen soll. Es ist bekannt, dass im Augenblick in unserem Land eine Vielzahl von Gesprächen mit Wirtschaftskreisen aus der BRD und anderen Ländern stattfindet und Projekte über die eine oder andere Art von Finanz- und Wirtschaftskooperation diskutiert werden. Das Interesse ist beträchtlich, an dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft mitzuwirken. Wir brauchen also einen genauen Überblick über alles, was sich auf diesen Gebieten tut, wo Absichtserklärungen vorliegen, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben. Eine solche Analyse ist für das nächste Expertengespräch unerlässlich.
Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 6, 27.02.1990. Herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR