Wir sitzen alle in einem Boot
Interview mit Dr. Wolfgang Ullmann‚ Minister ohne Ressort
Herr Minister, Sie sind einer der acht neben Minister ohne Ressort, die seit dem 5. Februar der Regierung angehören. Mit welchen Vorstellungen und Zielen haben Sie Ihr Amt übernommen?
Natürlich mit bescheidenen, weil die mir zur Verfügung stehende Zeit sehr knapp ist. Ich will versuchen, dabei mitzuhelfen, die Lage - wie es auch der Ministerpräsident erklärt hat - soweit zu stabilisieren, dass unsere Bürgerinnen und Bürger am 18. März wirklich demokratisch wählen können.
Sie werden dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Moreth bei der Verbindung zum Runden Tisch zur Seite stehen. Sehen Sie sich damit gewissermaßen auf der anderen Seite des Runden Tisches, und wie wünschen Sie sich in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit mit ihm, die ja in letzter Zeit deutlich an Konstruktivität gewonnen hat?
Dem stimme ich zu, und ich will versuchen bei weiteren Fortschritten mitzutun, indem ich mich bemühe, die Kontakte zwischen Regierung und Rundem Tisch so intensiv und fruchtbar wie möglich zu gestalten. Dass ich damit gewissermaßen auf der anderen Seite des Tisches stehe, daran ist ohne Zweifel etwas Richtiges. Vorwiegend aber ist bei mir die Empfindung, dass wir alle in der DDR in einem Boot sitzen und aufpassen müssen dass es nicht aus der Balance kommt.
Meinen Sie, dass sich in den wenigen Wochen bis zum 18. März noch konkrete Ergebnisse in der Zusammenarbeit Regierung Runder Tisch zum Nutzen einer stabilen und demokratischen Entwicklung des Landes erreichen lassen?
Ja, sonst säße ich nicht hier, und ich habe mir auch ein Arbeitsprogramm mit diesen Zielen vorgenommen. Freilich habe ich jetzt schon den Eindruck, dass ich Mühe haben werde, es bis zum 18. März abzuarbeiten. Aber ich denke schon, dass noch einiges geschehen kann und sich die Regierung für die Bevölkerung als eine wirkliche Regierung erweisen kann.
Können Sie zu Ihrem Arbeitsprogramm ein paar konkrete Stichpunkte nennen?
Die Beziehungen zwischen Regierung und Rundem Tisch waren schon genannt. Was das andere anbetrifft, so schwebt mir vor, mich für eine Aufarbeitung der Vorgänge um die Wahl im Mai 1989 einzusetzen. Ich denke, dass es hier weniger darauf ankommt, Prozesse anzustrengen, Leute abzusetzen, als vielmehr die Bevölkerung aufzuklären über das, was geschehen ist, und deutlich zu machen, dass hier auch von Seiten der Regierung ein Schlussstrich gezogen wird. Wir sind in eine neue Epoche unserer Geschichte eingetreten, und so etwas wie Wahlmanipulation darf sich und wird sich nicht wiederholen.
Ein weiterer Bereich ist der der inneren Sicherheit. Bis zum 18. März hat die Regierung die Pflicht, der Bevölkerung zu beweisen, dass wir es ernst meinen mit dem vom Runden Tisch ausgegangenen Vorsatz, das ehemalige Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen, von dem so viel Beunruhigung und politische Deformation ausgegangen ist. Auch hier muss ein deutlicher Schlussstrich gezogen werden.
Und schließlich ein dritter Punkt, den ich für den schwierigsten halte: Ich möchte mich für eine Resozialisierung der ehemaligen Mitarbeiter dieses Amtes einsetzen. Ich denke es ist für unser Land von großem Schaden, wenn ein Teil der Bürger mit Argwohn und unauslöschlichem Misstrauen betrachtet wird. Sicher müssen diejenigen die Strafbares begangen haben, ihrer Strafe zugeführt werden. Ich meine aber, dass man differenzieren muss, und dass man nicht alle ehemaligen Mitarbeiter des Amtes als eine verachtungswürdige Klasse von Menschen betrachten darf.
Das setzt zweierlei voraus : Einerseits müssen die ehemaligen Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, anderen zu beweisen, dass sie über ihren Weg kritisch nachgedacht haben, dass sie Bürger in einem Lande mit einer demokratischen Verfassung auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit sein wollen. Das setzt zweitens voraus, dass die anderen Bürger unseres Landes bereit sind, in diesen Ehemaligen ihre gleichberechtigten Mitbürger anzuerkennen. Aber dazu muss man konkrete Schritte gehen und darf nicht nur bei moralischen Ermahnungen stehenbleiben.
Wir haben ja nun eine Situation im Land, die wohl International ohne Vergleich ist. Es gibt de facto zwei Minister, die in ein und demselben Bereich tätig sind. Wie können Sie sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihrem Kollegen Dr. Moreth praktisch vorstellen?
Ich denke, dass ich auf die Amtserfahrung von Herrn Moreth angewiesen bin und ohne sie in der neuen Verantwortung gar nicht auskommen könnte. Auf der anderen Seite glaube ich, dass einer, der "von draußen" kommt, noch nicht an gewissen Erscheinungen der Betriebsblindheit leidet, die es in jeder Institution gibt, und insofern den einen oder anderen neuen Gedanken einbringen kann. Wie das konkret aussieht, müssen wir miteinander bereden, zum Beispiel wie die Regierung der nationalen Verantwortung die Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch in Zukunft gestaltet.
Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 4, Herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR