Erklärung zum Kauf des Hauses der Demokratie
Wir sind auf die Nutzung des Gebäudes angewiesen
Die aus der Opposition der 80er Jahre hervorgegangenen BürgerInnenbewegungen der DDR erkämpften in den letzten Wochen des Jahres 1989 erstmals legale Arbeitsmöglichkeiten. Einem Beschluss des Runden Tisches folgend, übertrug der damalige Ministerrat ihnen die Nutzungsrechte am Haus Friedrichstr. 165.
In diesem Gebäude wurden die ersten Arbeitsgrundlagen der landesweiten BürgerInnenbewegungen geschaffen. Hier entstanden die ersten Versammlungsräume, die ersten Büros, die nicht Privatwohnungen waren, die ersten Telefone, die nicht Privatanschlüsse waren.
Seitdem ist das Haus in der Berliner Friedrichstraße die international bekannte Adresse für den Ort geworden, von dem aus die BürgerInnenbewegungen Demokratie Jetzt, Grüne Liga e. V., Initiative Frieden, und Menschenrechte, NEUES FORUM, Unabhängiger Frauenverband, Vereinigte Linke ihre politische Arbeit organisieren. Darüber hinaus wird dieses Haus für politische und fachliche Weiterbildung, zur Ausländerberatung, für Tagungen von Facharbeitskreisen und Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen genutzt.
Uns ist klar, dass sich die PDS vornehmlich von dem Eigentum trennt, das ihr eigentlich nicht gehört. Der Magistrat bzw. Senat erhebt verbal Anspruch, hat aber bislang keine Klärung herbeigeführt. Die Aufforderung des Regierenden Bürgermeisters und des Oberbürgermeisters sind dem Wahlkampf geschuldet. Schließlich ist es unser Recht, unsere Nutzungsrechte auf das Haus vertraglich zu sichern. Den Vertragspartner haben nicht wir uns gewählt, sondern uns sind die bislang gültigen Rechte vorgegeben. Nachdem die von den BürgerInnenbewegungen von Anfang an geforderte Enteignung der SED, ihrer Blockparteien und Nachfolgeorganisationen keine politische Mehrheit gefunden hatte, sahen sich die BürgerInnenbewegungen gezwungen, mit der von der neuen Rechtsordnung vorgegebenen Eigentümerin einen Kaufvertrag abzuschließen. Dies war die einzige Möglichkeit, im Eigentumspoker um das Haus der Demokratie rechtlich handlungsfähig zu werden.
Wir haben kein in der Vergangenheit erschlichenes Eigentum und uns auch nicht von einer gut funktionierenden Westpartei übernehmen lassen. "Wir sind auf die Nutzung dieses Hauses angewiesen.
Die BürgerInnenbewegungen haben weder Geld noch andere Immobilien, aber sie haben einen unzweifelhaften Anspruch auf dieses Haus.
Der Hausrat des Hauses
der Demokratie e. V.
PODIUM – Die Seite der und für die BürgerInnen-Bewegungen, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung, Mi.12.12.1990