Unabhängiger Frauenverband zu den anstehenden Wahlen
Der Unabhängige Frauenverband nimmt den Landtagswahlen in Berlin teil. Trotz aller widrigen Erfahrungen haben wir uns wieder dazu entschlossen. Heiße, kontroverse Debatten gingen dem voraus. Warum haben wir uns nun dazu entschlossen?
Mehrere Gründe sprechen dafür. Erstens hat der Wahlkampf zur Volkskammerwahl uns nicht nur negative Erfahrungen gebracht. Wir wissen jetzt, dass Wahlkampfzeiten, weil sie so kräftezehrend sind, die Konzentration der Kräfte verlangen und eine strenge Arbeitsteilung, damit Projektarbeit an der Basis nicht zum Erliegen kommt. Weiterhin wissen wir - und das ist das Entscheidende - dass keine andere politische Bewegung Fraueninteressen in ihrer Vielfalt in die Politik einbringt und sie zum Maßstab ihres Handelns macht. Nicht unwesentlich war auch der Gedanke, dass alle politischen Bewegungen, die sich als Opposition verstehen, miteinander koalieren müssen, um ein Gegengewicht gegen die herrschende Politik sein zu können - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Berlins.
Wofür setzt sich der Unabhängige Frauenverband im Bündnis ein?
Wir halten es für erforderlich, gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften ein neues Politikverständnis durchzusetzen und zu verwirklichen. Die Erfahrung aus der Tätigkeit an den Runden Tischen hat uns gelehrt, dass Politik von betroffenen für Betroffene ausgeübt werden musss. Runde Tische haben gezeigt, dass Politik jenseits von Machtgerangel, über Partei- und Einzelinteressen hinweg praktiziert werden kann. Um dies zu gewährleisten, muss der Einfluss von BürgerInnen sowohl auf parlamentarischem Wege als auch auf außerparlamentarischem zur Geltung gebracht werden. Für wichtig halten wir deshalb Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen.
Um Fraueninteressen durchzusetzen und dauerhaft zu sichern, wollen wir QUOTIERUNG in Verbänden, Parteien, Organisationen, im Parlament, in Ausschüssen und bei der Besetzung leitender Posten. Wir sind für flexible Quoten, entsprechend des Anteils von Frauen; verfolgen aber das Ziel, überall mindestens Halbe-Halbe zu erreichen. Bei der Besetzung leitender Posten streben wir von Anfang an die 50 %-Quote an.
Für unbedingt erforderlich halten wir es, eine gesetzliche Regelung zu verabschieden, die die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verankert (Vetorecht, Akteneinsicht, Rederecht, Unterstellungsverhältnis, personelle Ausstattung, Finanzhaushalt). Wir setzen uns für die Einrichtung von Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen, Institutionen und in der Wirtschaft ein. Die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes wollen wir erreichen. Grundsatz eines solchen Gesetzes muss sein, Frauen, Männern und Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren. Keinerlei Geschlecht, keinerlei Rasse und Lebensform darf diskriminiert werden. Jede Frau und jeder Mann sollen so leben, wie es ihnen gefällt.
Selbstbestimmtes Leben, das heißt auch, Frauen müssen das Recht haben, über Schwangerschaften selbst zu bestimmen. Deshalb setzt sich der UFV für die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch ein. Damit Frauen und Männer mit ihren Kindern leben können, bedarf es kinderfreundlicher Bedingungen und nicht der Kriminalisierung von Frauen mittels demagogischer Argumente von so genannten Lebensschützern.
Solch kinderfreundliche Bedingungen sind für uns qualitativ gute Einrichtungen zur Betreuung der Kinder, die in ausreichender Anzahl vorhanden sein müssen und für alle Eltern bezahlbar. Elternfreundliche Regelungen bei Krankheit der Kinder sind vonnöten, ebenso wie ein besonderer Schutz für Alleinerziehende. Selbstbestimmtes Leben für Frauen bedeutet auch für viele Frauen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Diese mögliche Lebensvariante für Frauen ist zu sichern. Dazu ist die gesellschaftliche Herabwürdigung sogenannter typischer Frauenberufe aufzuheben. Sie sind finanziell und gesellschaftlich aufzuwerten, was die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten Frauen einschließt.
Frauenförderpläne sehen wir als einen Weg an, um für Frauen attraktive Berufsfelder zu eröffnen.
Nicht zuletzt setzen wir uns insbesondere im Interesse unserer Kinder für eine Umweltpolitik ein, die es sich zum Ziel macht, die Natur zu erhalten und zu schützen. Aus diesem Grunde kommt für uns auch nur eine Wirtschaftspolitik in Frage, die als obersten Grundsatz von einem ökologisch vertretbaren Wachstum ausgeht und endlich Schluss macht mit der Ausbeutung anderer Länder und deren Naturreichtümer.
Um alle diese Fragen durchzusetzen, reicht es nicht, sich an Wahlen zu beteiligen. Für sehr wichtig halten wir vielfältige außerparlamentarische Aktivitäten. Deshalb beteiligen wir uns jetzt an der Großdemonstration im Herbst "Gegen die Einverleibung der DDR und ihre Folgen - für ein selbstbestimmtes Leben".
Inis Peter, Unabhängiger Frauenverband
aus: PROWO, Projekt Wochenzeitung, Sonderausgabe August `90