Seit dem letzten Heft ist einiges geschehen, in der Volkskammer, Kongress der Radikalen Linken in Köln, Volksuni in West-Berlin, Demos auf dem Lustgarten... Für uns bleibt eine Menge Arbeit: Die Vorbereitung der BürgerInnenbefragung vor der Volkskammer muss durch Zuarbeiten aller Arbeitsgruppen unterstützt werden, für unser Arbeitstreffen an Wochenende in Dresden sind die letzten Vorbereitungen zu treffen und vieles mehr!

Nochmal zum Info-Blatt: Bitte die eingesandten Beiträge mit Namen versehen, damit notfalls Rücksprachen geführt werden können. Druck- und Rechtschreibfehler bitten wir zu entschuldigen, wir können wirklich nicht jeden Beitrag korrigieren, vieles wird auch im Eifer des Gefechts und durch ein gehörig Maß an, Schlampigkeit versaut. Also sorry, wir geloben Besserung.

Der VL wird zur Zeit oftmals "Ideenlosigkeit" vorgeworfen, besonders von Leuten, die mehr an konkreten Aktionen interessiert sind als an theoretischer Arbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen, da sie sich dafür nicht kompetent genug fühlen. Um also Ideen - so sie vorhanden - zu sammeln, egal wie unrealistisch und versponnen sie auf den ersten Blick scheinen, wollen wir versuchen, für Euch als AnsprechpartnerInnen zu wirken. Euch mit den Leuten zusammenzubringen, die eventuell in die gleiche Richtung mit Projekten oder ähnlichem wollen. Ruft uns also an, wenn Ihr wollt:

SprecherInnenrat der VL Berlin

Um auch theoretisch auf dem Gebiet des Rechtes zusammenzuarbeiten, existiert eine initiative für eine "Arbeitsgruppe Recht", Kontakte können über K.-P.-M. W. aufgenommen werden.

J(...)

Aufgrund der Tatsache, dass sich immer mehr Arbeitslose auch im VL-Büro Berlin melden, ist aufgefallen, dass dieses Problem bisher nur allgemein behandelt wurde. Notwendig wäre evtl. eine "Selbsthilfegruppe für Arbeitslose in der VL", die Verbindungen zum Arbeitslosenverband, anderen Selbsthilfeorganisationen unterhält, sich mit vorhandenen Materialien, Veröffentlichungen auf diesem Gebiet beschäftigt, die Kommunikation untereinander ermöglicht, z.B. über die Möglichkeiten des gemeinsamen Aufbaus selbstverwalteter Projekte, Läden u.ä. redet und und und. Am optimalsten wäre es natürlich, wenn sich jemand besonders engagiert für den Aufbau dieser Selbsthilfegruppe als "Kontaktperson". Alle Interessierten/Betroffenen können sich bei C(...) im VL-Büro Berlin melden oder bei den SprecherInnen.

Die VL Karl-Marx-Stadt plant, ein großes "Open-Air-Konzert" im Juli und benötigt noch Gruppen, die ein GROSSES HERZ haben (d.h. für wenig Geld spielen) - wer Bekannte in der sogenannten "Szene" hat oder selbst in der Richtung, was macht, kann sich melden in Karl-Marx-Stadt - (...). Das Geld wird u.a. für einen VL-eigenen Jugendklub benötigt. Wer in Karl-Marx-Stadt niemanden erreicht, meldet sich bei J(...) ((...)).

Gespräch mit dem BuVo, der Grünen (West) am 21.5. im Rathaus Schöneberg

Aufgrund der offensichtlich anstehenden gesamtdeutschen Wahlen um den Jahreswechsel herum und den damit verbundenen Misslichkeiten (5%-Klausel, Parteienzwang usw.) luden die Grünen alle DDR-BürgerInnenbewegungen und die Grüne Partei ein, um gemeinsame Strategien für diesen Wahlkampf zu beraten. Wie das eigentlich dann aussehen soll, ob als offene Liste, wie es die Linken vorschlugen, oder als schlichtes und inhaltsloses Schlucken der BürgerInnenbewegung, war unter den Grünen selbst völlig strittig, die Flügel kämpften. Während die Linken ums unsre eigene politische Identität zugestehen, wollen die Realos davon nichts wissen (entweder ihr macht mit oder nicht!). Die Oberrealos Ralf Fücks und Ruth Hammerbacher hatten auch ganz offensichtlich Schwierigkeiten, dieses Gespräch bis zu Ende durchzuhalten. Thomas Klein hat noch einmal verlangt, dass sich die Grünen zu ihrer Einmischung in die Bündnisverhandlungen positionieren, was aber nicht geschah. Wir haben als VL deutlich gemacht:

1. dass wir eigentlich nicht unbedingt großen Bock auf noch eine Wahl haben,

2. jedes VL-Mitglied ja nach eigenem Wunsch auch bei den Grünen mitarbeiten kann, das Statut lässt dies ja zu, und

3. wir schlecht in eine Partei hineingehen können, die ihre einzige soziale Mission in der Beschaffung von Ministerialjobs zu sehen scheint und die dabei alle gesellschaftsverändernden und radikalökologischen Programmatiken über Bord wirft.

Praktisch wurde nichts weiter vereinbart, als eine weitere Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen. Eine angeregte gemeinsame Presseerklärung zum Staatsvertrag kam leider nicht zustande.

H.S.

Reinfried M(...) - Beitrag zu Perspektivdiskussion der VL
gehalten auf der VV am 31.5.50

Perspektiven der Linken - Sachkunde statt Ideologie! !
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1.) Hat die Linke versagt?
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Wenn ich über Perspektiven der Linken nachdenke, denke ich über ihre jüngste Vergangenheit nach - die Linke hat versagt!

Das war die eigentliche politische Aufgabe der Linken! Ohne diese Reform haben die Massen mit ihrem Alltagsverstand ganz klar erkannt, dass es keine Hoffnung auf schnelle ökonomische Veränderungen und Verbesserungen geben wird. Ihr Votum auf der Straße und bei den Wahlen für die DM war daher realistische Einschätzung der Kraft der Linken - und keine Folge von Konsumorientierung, Reiselust und Westpropaganda!

Die Linke hat versagt, weil sie keine machbare, konkrete, schnelle Perspektive angeboten hat!

2.) Was kann die Linke aus diesem Versagen lernen?
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Es sind vor allem drei Dinge, die wir uns klarmachen müssen, wenn wir etwas lernen wollen - wir werden es sonst nicht können:

Die Linke muss für eine echte Perspektive aufhören, mit Dingen, Worten, Gedanken aufzutreten, die sie nicht genau kennt - mit Ideologie ! Bei sich selbst und ihren Partnern ! Keiner wird ihr sonst eine Chance geben!

3.) Was müssen wir JETZT konkret lernen?
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Im nächsten halben Jahr geht es um die Folgen des Staatsvertrages und seine Korrektur - durch soziale Kämpfe, durch Gegenvorschläge aussererhalb und innerhalb des Parlaments!

Für die PARLAMENTARISCHE Auseinandersetzung, die Thomas Klein führt, kann eine klare kommunistische Oppositionsposition zu folgenden Fragen aufgebaut werden und wirksam werden:

• Wenn die DDR-Regierung keine offensive und eigenständige staatliche Struktur-, Finanz- und Staatshaushaltspolitik betreibt, dann wird die Wirtschaft nicht durch bundesdeutsches Krisenmanagement saniert, sondern mangels Finanzierung zerstört!
• Es gibt keine garantierten und garantierbaren Wachstumsquellen durch Mittelstandsentwicklung, Investboom nach DM- Einführung und Osteuropamarkterfahrungen für die DDR-Wirtschaft - die BRD-Industrie kann ohne staatliche Einschränkungen den DDR- Markt mitversorgen!
• Ein staatlicher Rahmenplan allein sichert ebenfalls noch nicht den nötigen Übergang zur Marktwirtschaft - dazu müssen bei den Aktiengesellschaften Aufsichtsräte mit Belegschaftsvertretungen gebildet, GmbH-Satzungen ausgefüllt, den Betrieben ein Schuldenmemorandum gewährt werden, bis ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit über den Markt ermittelt ist.
• Die Staatshaushaltsfinanzierung kann bei Massenarbeitslosigkeit und Umsatzschwäche nicht gesichert werden - erst recht nicht ab 1. [unleserlich] 90, wenn die Tarife freigegeben werden! Ohne diese Finanzen lässt sich ein Sozialnetz a la BRD nicht gebaut werden.
  Die zu erwartenden sozialen Härten wie Nettolohnverringerung durch höhere Steuern, Mutter-Kind-Reglungen und Verdrängung der Frauen au[s dem] Erwerbsleben und damit die Gefährdung der auf 2 Verdienern aufbaue[nde] Familienhaushalte können damit nicht ausgeglichen werden.

Es geht also um die Einhaltung des geltenden Arbeits-, Sozial-, Steuer- [und] Unternehmensrechts und seine Veränderung! Dazu sind finanzielle, ökonomische, juristische Kenntnisse nötig, die die Wirtschaftsgruppe zusammentragen wird - aber auch die täglichen Erfahrungen aus Betrieben und Einrichtungen vor ORT!

BETRIEBLICH geht es darum, die Fähigkeiten und Erfahrungen der Belegschaften aus dem Produktionsprozess nicht einfach den Unternehmern zu überlassen - zur Nutzung oder Ablehnung - sondern ihre Sachkompetenz und Selbstorganisationsfähigkeit beim Übergang zur Marktwirtschaft in Einflussmöglichkeiten umzusetzen. Dazu bieten partizipative Führungsmodelle eine gute Moeglichkeit. Sie gehen davon aus, dass Unternehmensziele nicht allein Gewinne betreffen und nur durch Einigung über Kostenentwicklung erreicht werden. Damit gibt es für die Belegschaften die Chance, einbli[unleserlich] in und Einfluss auf die Finanzen mindestens auf der Fertigungsebene zu erhalten. Dazu sind engagierte Gewerkschaftler, Fachleute, Schichtführer, usw. mit umfangreichen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen nötig. Hier müssen sich Linke profilieren, wenn sie linke Politik machen wollen!

Vielleicht noch wichtiger wird es, als Linke KOMMUNALE Arbeit zu leisten. Hier kommen alle Probleme ganz konkret zusammen. Alternative, durchschau[bare] linke Finanzen, die sich deutlich von dem auch in der BRD undurchschau[baren] Finanzurwald unterscheiden, gibt es bisher nicht.

Zu alledem braucht es - WIDERSTAND, Aktionen, Organisierung, das Gefühl, [nicht?] nur den kühlen Kopf, die Tat, nicht nur Gedanken.

Wir haben eine nachholende Entwicklung vor uns - wir selbst haben nach[zu]holen, um politik-, bündnis-, strategie- und regierungsfähig zu werden. Sonst wird dies alles nur das Kapital bleiben - und unsre Träume Vision von kleinen Sekten!

Wat nun? Brennende Fragen unserer Bewegung

Spätestens seit den Wahlen und allerspätestens seit dem Staatsvertrag stellen sich die Fragen unserer Zukunft neu.

Dachten im Okt./Nov. viele an eine Modifikation des Systems in Richtung Sozialismus, so ist jetzt die Rekapitalisierung Tagesfrage und wir werden uns an ein (über)leben in einem Land mit Aldi und Stammheim gewöhnen müssen.

Die Ausgangslage ist dabei zweifellos mies.

Von einer Aktionseinheit der Linken kann nicht die Rede sein. Es gibt ja nicht mal einen Diskussionszusammenhang.

Dazu kommt - dank 40 Jahre Realsozialismus - der fehlende Masseneinfluss. Die Linke ist in einer Situation, in der sich ihr das rev. Subjekt (die Massen/das Proletariat???) schlichtweg verweigert.

Die sozialen Konflikte kommen. Und sie bergen sowohl die Möglichkeit einer "rev. Ausnutzung" als auch eines weiteren Rechtsrucks und einer Brutalisierung der Zustände (und das halte ich für wahrscheinlicher) in sich.

Es geht also für uns z.Z. weniger ums Revolution, als vielmehr ums pol. Überleben und ums Wachhalten des "Geistes der Revolte" - was immer das sein mag. Entscheidend ist jetzt die längere Puste zu haben und die Durststrecke hindurch präsent und spürbar zu sein.

Die pol. Arbeit muss von 4. Anliegen ausgehen:

1) permanent die Irrationalität des Systems sichtbar machen

2) Elemente eines Gegenentwurfs, einer Gegengesellschaft aufbauen und weiterentwickeln (z.B. Kommunen, selbstverwaltete Läden)

3) praktische Solidarität mit allen emanzipatorischen Bewegungen

4) Aufbau und Stärkung von Schutzmechanismen - d.h. Gewerkschaften ... antifa

Nach diesen Punkten würde das Primat der politischen Arbeit an der Basis, also im Kiez, im Betrieb, in der "Szene"... liegen. Innerinstitutionelle, also auch innerparlamentarische Arbeit kann nur unter dem Zwecke der subversiven Verwertung und des Aufzeigens der Grenzen der etablierten Apparate stattfinden.

Unser Ansatz muss breiter werden. Dazu bedarf es einer kontinuierlichen Diskussion und Zusammenarbeit mit (ökolog., feminist. ...) Basisbewegung. Das Bündnis aller emanzipatorischen Kräfte¹ muss zu einem Hauptschwerpunkt werden. Unterdrückung beschränkt sich schließlich nicht nur auf die unbezahlte Aneignung von Mehrwert...

Schließlich muss die Antizipation der neuen Gesellschaft auch in unserer Organisation vorzunehmen. Symptomatisch erscheint mir hierzu das Papier der Frauen...

Echte Zusammenarbeit kann nur aus dem Bewusstsein der Gemeinsamkeiten und Unterschiede resultieren. Daher muss endlich (auch über die VL hinaus) eine theoret. Diskussion stattfinden. Fragen wären:

Stamokap, Patriarchat, Industriesystem, Verhältnis von Persönlichem und Politischem. Wieweit greift unsere traditionelle Politik noch im Angesicht der globalen Krisen??? Internationalismus, EG......

Ich hoffe, wir werden in Zukunft wenigstens rote (oder rot-schwarze?) Schmeißfliegen. Die kann man nämlich nicht vertreiben und sie bringen einen zur Weißglut-und das als Bewegung!

Ich rechne auf unsere Zukunft und bitte um Euren Widerspruch.

Matthias B(...)
(Mitglied der "Stadtindianer"
hier in eigener Regie)

¹ Antikriserkräfte

PS: Wichtig wäre auch endlich, praktisch - technisches Grundwissen zu erwerben (Demonstrationsschutz usw.)

Bitte überbringt Eure Beiträge nur in "druckreifen" Zuständen. Es ist für uns einfach nicht machbar, alle Sachen noch einmal abzuschreiben.

Danke! H.

Den nachfolgenden ersten Ergebnissen unserer Überlegungen sollen einige Gedanken vorausgeschickt werden. Warum halten wir es für dringend geboten, uns über arbeitsfähige Strukturen innerhalb der VL Gedanken zu machen?

Augenscheinlich befindet sich die VL in einem organisatorischen Chaos und Auflösungsprozess und vermag es nicht, die Aktionen und vor allem konzeptionelle Ansätze von Einzelmitgliedern oder Arbeitsgruppen - sofern diese überhaupt noch existieren, innerhalb der theoretisch bestehenden Organisation zu koordinieren bzw. ein wirksames Informationsnetz zu schaffen. Von einem Gewinn an Einfluss in der Bevölkerung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.

Erscheinungen, die uns schon in der Anfangszeit der VL im Oktober/November 1989 als krankhaft erschienen, existieren weiterhin und lähmen unsere Arbeitsfähigkeit *¹. Die VL ist nicht dazu in der Lage, durch Informationen eine breitere Anzahl von Mitgliedern in ein konzeptionelles Arbeiten einzubeziehen, die nach wie vor von wenigen - oftmals begreiflicherweise missverstandenen - "Köpfen" getragen wird, aber eben schon nicht mehr von der Basis. Ergebnis dessen ist Unglaubwürdigkeit durch die Veröffentlichung - im kleinem wie im großen - einander widersprechender Aussagen zu Sachthemen und die schnelle Verschleißung der Kräfte weniger.

Die VL ist nicht dazu in der Lage, schnell und richtig auf grundlegende Veränderungen der Situation zu reagieren, sie kann auch, obwohl die technischen Möglichkeiten dazu vorhanden sind, diese nicht operativ einsetzen. So bleibt das, was wir bisher hatten, "Improvisiersozialismus".

Beispiel dafür ist die Unfähigkeit der Betriebsratsgruppe, denjenigen Aktiven insofern Hilfestellung zu leisten, dass sie zur Vorbereitung von Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen entsprechende Argumentationen mitbringen - und zu bestimmten Terminen im Haus der Demokratie drucken lassen können.

Bei der Analyse ist uns vor allem eines aufgefallen: Der Vergleich von Berliner Struktur und der DDR-Struktur ergibt, dass der DDR-SprecherInnenrat ohne ihm beigestellte Gremien - politischer Beirat, Arbeitsgruppe für Öffentlichkeitsarbeit usw., schalten und walten kann, wie er will; zu deutsch: weiterwursteln kann wie bisher. Damit hat sich der Kritikpunkt des Herbstes bis heute noch erhalten, ebenso die Misere.

Die Diskussion um die Emanzipation unserer Mitgliederinnen von den äußeren patriarchalen Zwängen nimmt - mit Recht - breiten Raum ein. Wie wollen wir das aber bewerkstelligen? Möglich wäre die Durchsetzung der Quotenregelung nur dann, wenn die lang versprochenen Hilfestellungen - Zuarbeiten u.a. durch die männlichen Mitglieder - auch tatsächlich geleistet werden könnten. Aber diese haben sich selbst so sehr durch den Wust von Bürokratie zu kämpfen, ihnen geht durch die anarchische, wenig rationelle und nicht abgestimmte Arbeitsweise so viel Zeit verloren, dass daran überhaupt nicht gedacht werden kann.

Was wissen die Menschen in unserem Land über die Vereinigte Linke? Redet Euch nicht damit heraus, dass alles, was sich als links artikuliert, breit abgelehnt wird! Sofern der Namen VL überhaupt bekannt ist, umkreisen ihn oftmals böse Gerüchte, denen nicht wirksam begegnet wird. Die Volkskammerwahl - sowohl die Zeit des Wahlkampfes als auch das Wahlergebnis - sollten uns dessen belehren. Sicher hätten die Leute etwas anders gewählt, wäre ein koordinierter Wahlkampf in der gesamten Republik gelaufen.

Links sein heißt auch, die anderen mit einzubeziehen und keine Diktatur des eigenen Gedankens zuzulassen.

Marcel S(...)
Matthias K(...)
VL Treptow

* 1
Solche Erscheinungen widerspiegeln sich in dem Vorwurf eines Besuchers einer Informationsveranstaltung im Oktober 89, die VL sei elitär (im Sinne von unverständlich). Wenige mit theoretischem Vorlauf tauschen ihre Gedanken aus, der (noch) relativ Unbedarfte versteht kaum ein Wort und wagt auch keine Einwürfe.

"Lokal und überparteilich" - direkte Demokratie in den Kommunen

Wie nun weiter? Diese Frage wird brennender den je in Anbetracht des Tempos, mit dem die fremdbestimmten Parteien den Zug in Richtung Anschluss an die BRD steuern. Die "freundliche" Revolution wird für beendet erklärt, und die Hoffnungen der Aktivisten des letzten Herbstes scheinen begraben. Angesichts dieser Situation macht sich gerade unter Linken Resignation breit, da auf die vielen Fragen nur recht spekulative - man sieht es ihnen deutlich an! - Antworten gegeben werden können.

Was Wunder! Die "Konservativen" stützen sich auf die Übernahme des relativ gefestigten, des "bewährten" westlichen politischen und Wirtschaftssystems, während Alternativen kaum als lebensfähige Beispiele existieren bzw. existierten.

Es sind also doch sozialistische Experimente nötig?

Ganz davon abgesehen, dass das, was im Moment von der Bühne der Welt hinweggefegt wird, nicht allzu viel mit Sozialismus zu tun hatte und hat, ist diese Parole der CDU insofern ignorant und falsch, da es den Linken in der DDR, die momentan durch ein breites Spektrum von Bürgerbewegungen repräsentiert werden, nicht darum getan ist, sich als Besserwisser über das "dumme Volk" zu erheben, da das "Volk" genau so denkt und lebt, wie es Bedingungen dazu vorfand. Es ist nicht "besser" oder "schlechter" als jene, in seinem Bewusstsein widerspiegeln sich genau diese Verhältnisse. Die jahrelang aufrechterhaltenen und ausgebauten gesellschaftlichen Bedingungen, besonders der Ausschluss des Einzelnen von Politik, seine einseitige Information durch Massenmedien bis hin zur Schulbildung, die Propagierung und Beförderung westlichen Lebensgefühls bei Unterlassung eigenen Nachdenkens darüber, worin in einem Sozialismus die Alternativen zum Kapitalismus westlicher Couleur liegen könnten, zeitigen nun ihre Ergebnisse. Vor allen Kritikfähigkeit, aber auch die Bereitschaft zu eigenem aktiven Eingreifen in die Politik ist vielen Bürgerinnen und Bürgern strikt aberzogen worden.

Als Ergebnis einer solchen Analyse und aus der Notwendigkeit heraus, eine breite Opposition gegen die SED-Politbürokratie zu schaffen, ist im Frühjahr 1989 der Kommunale Arbeitskreis Johannisthal entstanden. Obwohl sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben - weil sie sich so ändern, wie es die Anschlusspolitiker mit Hilfe des "bewährten" Parlamentarismus letztlich wieder über die Köpfe der Einzelnen bestimmen, erhält die Existenz solcher Bürgerinitiativen, wie der KAJ eine ist, so etwas wie historische Notwendigkeit.

Die Idee der Runde Tisch ist bis hinein in viele Berliner Ortsteile gedrungen, wo die brennendsten kommunalen Probleme - Sachfragen - von Bürgern und Bürgerinnen, von "Betroffenen", aufgezeigt, aufgegriffen und zur Lösung gebracht wurden. Diese Ortsteil-Runden Tische bzw. Kommunalen Arbeitskreise bestimmen sich selbst als lokal und überparteilich. Anders könnten sie sich auch gar nicht halten; es ist ihre Existenzberechtigung neben den Parteien im politischen System. Durch ihre Existenz wird das Wort Demokratie vom Kopf wieder auf die Füße gestellt, stellt dies doch eine Alternative zum Parteienparlamentarismus dar.

Entsprechend den Problemen, die im Treptower Ortsteil Johannisthal, im Süden Berlins gelegen, haben sich im Kommunalen Arbeitskreis 6 Arbeitsgruppen herausgebildet:

1. AG zur Nutzung der Objekte des MfS
2. AG Ökologie
3. AG Verkehr und Stadtordnung
4. AG Geschichts- und Ortskonzeption
5. AG Kinder- und Jugendarbeit
6. AG Öffentlichkeitsarbeit

Diese Arbeitsgruppen werden von den Bewohnern des Ortsteils selbst bestimmt und widerspiegeln auch tatsächlich die drängendsten Probleme. In anderen Ortsteilen bildeten und bilden sich im organischen Prozess andere AG´s, abhängig davon, wo dort die Probleme liegen.

"Der Kommunale Arbeitskreis Johannisthal setzt sich für die Lösung aller kommunalen Probleme ein, die im Interesse der einzelnen Bürger sind und gleichzeitig gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben."

(aus dem Statut des KAJ)

Letzteres ist besonders wichtig, da hier die Erkenntnis der Initiatoren dieser Bürgerinitiative deutlich wird, dass es nicht schlechthin darum geht, die Johannistaler BürgerInnen für die Durchsetzung kommunaler Egoismen zu gewinnen. Aus diesem Grunde wird auch angestrebt, mit den Kommunalen Arbeitskreisen bzw. Runden Tischen in den anderen Ortsteilen des Stadtbezirks Treptow in Kooperation zu treten, wozu als erster Anfang ein Treffen dienen soll, das vor allem dem Austausch von Erfahrungen in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht, aber auch die Ermunterung zur Weiterführung der Projekte bzw. die Schaffung solcher Bürgerinitiativen, wo es sie noch nicht gibt, ermöglichen soll.

Es ist natürlich schwer in der momentanen Situation die Bewohner unseres Ortsteils zu aktivieren. Der Kreis der Aktivisten ist nach wie vor klein. Aber das Wahlergebnis vom 6. Mai zeigt, dass weit mehr Einwohner Johannisthals ihre Hoffnungen in dieses Form der direkten Demokratie setzen. Der Kommunale Arbeitskreis Johannisthal erhielt im Ortsteil knapp 7 % der Stimmen (das sind etwa 2400 Kreuze !).

Auf dem zweiten Arbeitstreffen der VL in Dresden (15.-17.6.90) wird eine Sprecherin des KAJ darlegen, wie man sich im Stadtbezirksparlament als Bürgerlnnenvertreter einbringen kann.

Bringt eigene Erfahrungen mit und tragt dazu bei, dass diese Idee der kommunalen Arbeitskreise weite Verbreitung in unserem Land und damit praktische politische Relevanz erhält.

Matthias K(...)
- VL Treptow -

Mit Freude habe ich in Halle Euer erstes Infoblatt gelesen. Ich versuche auch in Erfurt an der Herausgabe eines solchen mitzuarbeiten, da gibt es allerdings noch große Schwierigkeiten.

Nun aber zum Anlass meiner Karte: Ich bin Pharmaziestudent und habe auch ein knappes Jahr in verschiedenen Apotheken gearbeitet. Ich weiß, in welchem Maße gerade bei den Medikamenten Volkseigentum sinnlos verpulvert wurde: bis zu solchen Verhaltensweisen, dass Leute, die das Medikament nie einnehmen wollten, trotzdem das Rezept abholen, weil es ihnen ja zustand. Eine Rezeptgebühr von z.B. 1M je Rezept ist nicht moralisch verwerflich, sie bedeutet sogar eine Einschränkung des Konsumdenkens (also nicht nur moralisch, sondern auch ökologisch positiv zu bewerten). Das moralisch und sozial Bedenkliche ist das Arzneimittelrecht; während bei uns nur das produziert wurde, was nachweislich benötigt wurde, wird in Zukunft alles gehandelt werden, was irgendwie als Arzneimittel wirkt, gutes und Schlechtes, selbst für den Arzt nur schwer zu unterscheiden, und zum 3-10mal höherem Preis. (...) Ich bin mir sicher, jeder Apotheker wird für die Rezeptgebühr sein, auch wenn er sie nicht selbst behalten darf.

Detlef Z(...) Halle

Nürnberg, den 24.5.1990

Aufruf     zu einer bundesweiten Demo gegen den Aufmarsch der
              Faschisten zum Todestag von Rudolf Hess in Wunsiedel.

Am 17.8.90 jährt sich zum dritten Mal der Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess, der in Wunsiedel begraben ist.

Wunsiedel hat sich in den letzten Jahren zu dem Wallfahrtsort von sämtlichen gewalttätig - faschistischen Gruppen aus ganz Europa entwickelt. Die "Prominenz" von FAP, NF, Fascho-Skins, Hooligan - Szene, Wiking-Jugend, Deutsche Frauenfront usw. geben sich dort die Hand. [Mit NF ist die 1985 gegründete und 1992 verbotene Nationalistische Front, nicht das Neue Forum gemeint]

Am ersten Todestag waren es 150 Faschisten, im vergangenen Jahr ca. 350. Aufgrund der veränderten Situation (Grenzöffnung) und gestützt auf Informationen von DDR-Journalisten rechnen wir für dieses Jahr mit ca. 1000 Faschisten.

Nach den Hausbesetzungen von Faschos in Ost-Berlin, oder den Angriffen auf linke Projekte, die zumeist Einzelaktionen von verschiedenem örtlichen Gruppen waren, hat der Naziaufmarsch in Wunsiedel eine neue Qualität: "Wunsiedel soll ein Fanal für Deutschland werden" Zitat von B. Dinter, Veranstalter der Faschoszenerie. Mit behördlicher Genehmigung und unter Polizeischutz ist es ihnen ein Leichtes, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Propaganda zu verbreiten und das 3. Reich zu verherrlichen.

Wir werden ihnen in Wunsiedel die Straßen nicht überlassen. Auch deshalb, da sonst mit Aufmärschen in dieser Dimension auch in anderen Städten zu rechnen ist.

Wir rufen deshalb zu einer kämpferischen, entschlossenen Demo und zu phantasievollen Aktionen in Wunsiedel auf.

Bundesweites Vorbereitungstreffen am Sa., den 30.6.90 in Nürnberg, Komm.

Der Aufruf wurde verabschiedet vom Bayerischen Antifa- Plenum.

Dies ist ein erster, grober Entwurf eines Aufrufs zu einer bundesweiten Demo gegen den Fascho-Aufmarsch in Wunsiedel

Diskutiert das Teil bitte in euren Zusammenhängen und überlegt ob und wie ihr euch konkret einbringen wollt. Am Samstag, den 30.6. findet um 14.00 h im Komm, Königstr. 93, Nürnberg (gegenüber Hauptbahnhof), das erste grenzüberschreitende Vorbereitungstreffen dazu statt. Leute, die früher kommen wollen, sollen sich bitte anmelden, damit wir Übernachtung, Frühstück etc. organisieren können.

Für eure Mobilisierung vor Ort bereiten wir eine Ausstellung vor, die ab Anfang Juli ausgeliehen werden kann. Plakate, Aufkleber, Flugis gibts demnächst. Schickt uns alle nur erdenklichen Infos über die Faschos. Besonders interessieren uns Aktivitäten zu Wunsiedel.

Erreichbar sind wir: PLK Nr. (...) D   85150 Nürnberg 1
oder telefonisch:     (...) Mi. 17.00 - 21.00 h

Für Menschen/Gruppen die Kohle haben: S(...) L(...), Schmidt-Bank Nbg.
Kt. Nr. (...)    BLZ    26030070

P.S. Post von uns werdet ihr jetzt öfter bekommen, das nächste Mal schreiben wir euch u.a. warum wir gerade Aktionen zu Wunsiedel für wichtig halten.

Grüße vom Vorbereitungsteam
zu Wunsiedel

Hier sollte eigentlich eine Lagekarte zum Umfeld Wunsiedel gedruckt werden, aber unser Riso wollte das nicht und bockte. Armin kann nichts dafür, Henning auch nicht, nur die blöde Technik aus dem Westen!

Sorry, schaut also selbst nach, Wunsiedel liegt bei Bayreuth u. Nürnberg.

H.

Stellungnahme der VL zur Enteignung der PDS
(SprecherInnenrat Berlin)

Eine unserer wesentlichen Forderungen an die SED im Herbst des vergangenen Jahres war die Herausgabe ihres UNRECHTMASSIG erworbenen Vermögens an die Bevölkerung der DDR. Wir betrachten dies bis heute als ein berechtigtes Verlangen und als einen Teil der Aufarbeitung von vierzig Jahren DDR-Geschichte. Der sich auf diese Forderung berufende Beschluss der Volkskammer jedoch verfolgt aus unserer Sicht einen ganz anderen Zweck: Die Zerschlagung einer starken oppositionellen Kraft. Dies lässt sich schon an der undemokratischen Verfahrensweise, zur Durchbringung dieses Beschlusses erkennen, da sich die Volkskammer unter Beugung ihrer eigenen Geschäftsordnung zur Behandlung des betr. Antrages nötigen ließ und sich auch noch mehrheitlich der Aufforderung zur parlamentarischen Kontrolle der die Parteivermögen verwaltenden Treuhandgesellschaft entzog und somit die Präsidialherrschaft der Regierungsparteien über die Opposition konstituiert. Die regierenden ehemaligen Blockparteien befinden sich in der skurrilen Lage, ihr eigenes, zum Teil ebenfalls unrechtmäßig erworbenes Vermögen treuhändlerisch zu verwalten.

Besonders beunruhigt uns, dass dieser Prozess zeitgleich mit dem permanenten Versuch durchgeführt wird, die Opposition, ob links, ökologisch und/oder radikal-demokratisch zu kriminalisieren. Für alle Fernsehzuschauer sicht- und hörbar reagierten in der gleichen Volkskammersitzung einige Abgeordnete auf den stillen Protest einiger BürgerInnen gegen den Staatsvertrag - sie entrollten lediglich ein Transparent - mit Rufen, wie "Euch kriegen wir auch noch!" Diese Sprache ist uns bekannt! Der derzeitige Zustand der parlamentarischen Demokratie ist politisch gesehen die Wiederherstellung der Verhältnisse vor Oktober 1989 unter anderen Vorzeichen und bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die Rechte der DDR-Bürgerinnen in der Volkskammer nicht vertreten werden und wieder auf der Straße eingeklagt werden müssen.

Eine aus unserer Sicht dringend notwendige Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist durch die Arroganz der Macht und die Diktatur der parlamentarischen Mehrheiten regelrecht abgewürgt worden, die Unfähigkeit im Umgang mit Geschichte in Deutschland erhält so eine traurige Kontinuität. Ein demokratisch gewähltes Parlament, was immer man darunter verstehen mag, leistet seinen Offenbarungseid und gibt die Macht an eine ferngesteuerte Regierung ab.

Information über den Kongress Radikale Linke, Pfingsten, Köln

Der Versuch der VeranstalterInnen, eine Radikale Linke zu konstituieren, kann durchaus als gelungen betrachtet werden. Es wurden weitere Treffen - unter Beteiligung von DDR-Linken - vereinbart und eine gemeinsame Demo im November in der DDR angeregt. Der Kongress selbst war schlicht eine ganz neue Qualität linker Politik, da über alle alten Gräben hinweg konstruktiv um die neue Identität der BRD-Linken unter den Umständen eines großdeutschen Nationalstaates gestritten werden konnte. Dabei stand die Diskussion der TeilnehmerInnen außergewöhnlich stark im Vordergrund, die Beiträge der ReferentInnen, wie z.B. Jutta Ditfurth (Grüne), Jakob Moneta (VSP), Hermann L. Gremliza (konkret), Rainer Trampert (ex-Grüner) waren sehr kurz gehalten und sollten der Diskussion nur als Einstieg dienen.

Die VL-Delegation, Bernd Gehrke, Herbert Mißlitz, Thomas Klein, Mathias K(...), Henning S(...), führte am Rande Gespräche mit verschiedenen Gruppen und Personen, wie dem KB, der VSP, Wolfgang Zieran und Ferdinand Muggenthaler von den Grünen, und vereinbarte eine engere Zusammenarbeit.

KB und VL brachten am Ende des Kongresses eine Resolution ein, die Art und Weise und vor allem den Inhalt der PDS-Enteignung verurteilt. Diese Resolution wurde mehrheitlich angenommen.

H.S.

Infos/Termine

Vau eLL, Info-Blatt der VL, wird (noch) herausgegeben von der VL-Berlin, Zuarbeiten im VERARBEITUNGSGERECHTEN ZUSTAND sind immer erwünscht, bitte Namen nicht vergessen!

Red.-Schluss 9.6.90

V.i.S.d.P. (techn.) Henning S(...) (... braucht dringend Mitstreiter!)
Red-Schluss für Nr. 3  22.06.90!
Preis: 0,50 M (bis 25.6.90)/0,50 DM

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