rot, grün, kooperativ:
Potsdamer VEREINIGTE LINKE
für eine frische DDR
Die "VEREINIGTE LINKE" ist keine neue Partei. Sie Ist eine Sammlung, die allen offen steht. Wir wollen mit neuen und bewährten Ideen für eine selbständige, gesunde DDR eintreten.
Wir sind mit anderen demokratischen Kräften für:
- Freiheit des einzelnen im Sinne der Freiheit aller,
- Mitmenschlichkeit und soziale Gerechtigkeit,
- Sicherung/Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens,
- eine Bildungsreform,
- gesellschaftlich geförderte freie Kultur,
- einen Rechtsstaat mit neuer Verfassung,
- eine ökologische Revolution,
- eine weltweite Friedensordnung,
- für Überwindung von Neofaschismus/Ausländerfeindlichkeit,
- die Durchlässigkeit und Wahrung der europäischen Grenzen.
Im Bewusstsein einer akut bedrohten Welt setzen wir eigene Schwerpunkte. Dabei ist uns bewusst:
- Wir leben in der Region mit der höchsten Dichte an Waffen.
- Unsere natürliche Umwelt stirbt. Sie wird bald keine hochentwickelten Lebensformen (z.B. den Menschen) mehr erhalten können.
- Mehr und mehr Menschen leben in Not. Die Unterschiede zwischen wenigen reichen Staaten und dem Rest werden immer bedrückender.
Neuordnung unserer sozialen Sicherung
(1) Ein enges soziales Netz und gezielte Subventionen sind erforderlich, um besonders die nicht voll leistungsfähigen Bürger zu schützen.
(2) Leistungsprinzip? - Ja!, doch nur verbunden mit der Frage: Leistung für wen? Leistung darf nicht auf menschlichem Verschleiss, vergeudeten Rohstoffen oder auf beeinträchtigten Lebensbedingungen beruhen.
(3) Nichts gegen eine Wohlstandsgesellschaft mit hoher Lebensqualität, doch nicht auf Kosten Dritter oder der Umwelt.
(4) Das Recht auf Arbeit/Teilzeitarbeit ist festzuschreiben.
(5) Soziale Eigen-/Bürgerinitiativen sind gesellschaftlich zu fördern.
(6) Wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern muss erlebbar sein. Weiblichkeit darf nicht zu einer Ware werden.
(7) Eine kluge, intensive Aufklärung, die ungesunden Produktions-/Lebensweisen entgegenwirkt, ist gesellschaftlich zu unterstützen.
(8) Für den Bürger sind weitreichende Verbraucherrechte zu sichern.
(9) Die Wirtschaft legt die Grundlage doch Menschenrechte und die Bewahrung der Natur begrenzen die Rechte der Wirtschaft.
Wirtschaftliche Fragen
(1) In unserer Wirtschaft sollen neue Formen von Gemeineigentum vorherrschen, durch die persönliche Initiativen gefördert werden.
(2) Privatbesitz an Produktionsmitteln sollte sich durchschaubar entfalten können. Dieser Gewerbe- und Kleinproduktionsbesitz darf nicht zu politischen Zwecken gebraucht werden.
(3) Jedes Einkommen muss in einem vertretbaren Verhältnis zu der dafür erbrachten Leistung stehen.
(4) Die Wirtschaft darf nicht "dem freien Spiel der Kräfte am Markt" überlassen werden. Sie ist nach gesamtgesellschaftlichen Interessen strategisch zu regulieren. Neben hoher Eigenverantwortung erfordert dies auch eine demokratisch legitimierte, kompetente zentrale Lenkung - d.h., eine praxisnahe Planung hat Planbürokratie abzulösen.
(5) Das wichtigste Planungs- und Erfolgskriterium darf nicht die Gewinnmaximierung sein. Vielmehr sind die vorhersehbaren Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Lebensqualität der Bevölkerung maßgeblich.
(6) Unsere Wirtschaft wie auch unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollten vornehmlich auf langlebige, wartungsarme, umweltverträgliche und "intelligente" Produkte ausgerichtet werden.
(7) Unsere Außenbeziehungen sind breit zu fächern, um die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Welt stärker zu nutzen. Die BRD darf hier nicht erdrückend vorherrschen.
(8) Kapitalimport und -export haben einer breiten Mitbestimmung aller Betroffenen zu unterliegen.
Gesellschaftliche Strukturen
(1) Die politische Macht in der DDR soll vom Volk
- ausgehen;
- ständig kontrolliert werden;
- unmittelbar zu beeinflussen sein.
(2) Demokratie erschöpft sich nicht im Parlamentarismus.
(3) Gesetzgeberische Entscheidungen müssen auf drei Ebenen fallen können auf der kommunalen, der regionalen und nationalen Ebene.
(4) Ein Minderheitenschutz soll gewährleistet sein.
(5) Unter unseren Bedingungen scheint ein 2-Kammernsystem demokratische Prinzipien am besten zu sichern:
- VOLKSVERTRETUNGEN - Sie bilden sich durch freie, geheime, direkte Wahlen. Die Mandate werden zum einen durch unmittelbar gewählte Kandidaten besetzt zum anderen über Kandidatenlisten von Parteien und Listenvereinigungen.
- VOLKSKONGRESSE - Sie bilden sich unmittelbar aus Betriebs-, Studenten-, Soldaten- und Volkskontrollräten, aus Bürgerinitiativen und anderen (basisdemokratischen) Interessenvertretungen. Sitze sind nicht personengebunden. Sie können von dem jeweiligen Mandatsträger von Fall zu Fall nach dem Kompetenzprinzip besetzt werden. Die Volkskongresse haben entscheidend über soziale, ökologische, politische und wirtschaftliche Konzepte zu entscheiden, aber auch die Produktion, die Verteilung, die Medien und den Sicherheitsapparat zu überwachen. Hier sind auch die demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft weiterzuentwickeln.
(6) VOLKSBEFRAGUNGEN und VOLKSBEGEHREN sind zu ermöglichen. Ihre Ergebnisse sind verbindlich.
(7) Wie in der Politik, so muss auch für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Ausbildungsbereiche, die Verwaltungen und den Sicherheitsapparat ein hohes Maß direkter Mitbestimmung gesichert werden. Die Gestaltung der internen Demokratie wird wesentlich durch die Mitarbeiter selbst und ihre gewählten (Betriebs-)Räte vorgenommen. Die Mitbestimmung muss in allen Bereichen bereits ab der Planungsphase wirksam werden können.
(8) Eine Verwaltungsreform hat die Aufwendungen für den gesellschaftlichen Überbau drastisch zu verringern und neu zu verteilen.
Nationale Fragen
(1) Die offene nationale Frage ist im europäischen Rahmen zu klären. Lösungen unter politischem und wirtschaftlichern Druck aus der BRD darf es nicht geben.
(2) Bestrebungen zur (Wieder-)Vereinigung mit der BRD ist am wirkungsvollsten mit einer praktikablen, demokratischen Konzeption für die Zukunft der DDR zu begegnen.
(3) Alle ausländischen Kräfte, die an der deutschen Zweistaatlichkeit interessiert sind, sollten dies öffentlich begründen und vertreten.
(4) Mit der BRD müssen wir uns völkerrechtlich einigen, doch nicht vereinigen.
(5) Wirtschaftlichem Ausverkauf und wirtschaftlicher Vereinnahmung ist dringend entgegenzutreten.
(6) Die DDR ist militärisch nicht zu sichern. Daher ist eine kurzfristige Demilitarisierung geboten, die die Ausgaben für den Sicherheitsapparat um mehr als 50 % verringert. Dies Mittel sind unmittelbar für die politische, ökologische und wirtschaftliche Sicherung der DDR einzusetzen.
(7) Mit einer sozialen und ökologischen Alternative zur "freien Marktwirtschaft" sollte sich die DDR als weltoffenes Einwanderungsland, frei von nationaler Verengung profilieren.
Potsdam, 8.Jan.90
Kontakte:
"Vereinigte Linke"
0.-Nuschke-Str.
Potsdam
1560
(aus der Märkischen Volksstimme vom 20.1.90/red)
(wg. Nichtreproduzierbarkeit abgetippt /red)
aus: gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine Vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin