Aktionsprogramm für die Erneuerung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front und die Herausbildung einer nationalen Bürgerbewegung
Getragen vom Willen, die Kraft der mehr als 400 000 in den Ausschüssen der Nationalen Front vereinten Bürger für einen Sozialismus zum Wohle aller Bürger in der DDR einzubringen, stellen wir uns die Aufgabe, in einer nationalen Bürgerbewegung mit dem Angebot an alle zur aktiven Mitarbeit zu wirken. Dazu werden Bürgerkomitees in den städtischen und ländlichen Wohngebieten wirksam.
Ihr Wirken als eigenständige, pluralistische und gemeinnützige Bewegung ist ausschließlich dem Dialog auf dem Boden einer zu erneuernden Verfassung sowie dem Bürgerwohl verpflichtet. Die Bürgerkomitees streben deshalb die Verständigung mit allen progressiven gesellschaftlichen Kräften, Interessenvertretungen, Initiativgruppen und Bürgern an.
Antifaschismus, Frieden, Humanismus und Demokratie sind unverzichtbare Leitlinien des Wirkens der nationalen Bürgerbewegung. Damit ist all jenes voranzubringen, was sich zum Guten für die Bürger unseres Landes, für eine größere soziale Geborgenheit und bessere Lebensbedingungen in den vergangenen Jahrzehnten bewährt hat.
Worin bestehen unsere Vorstellungen?
- Alle Kräfte konzentrieren sich auf die Arbeit in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden. Die Komitees verstehen sich als eine Bewegung des Dialogs und der Mitverantwortung für einen besseren Sozialismus. Die nationale Bürgerbewegung kann nicht Träger zukünftiger Wahlen sein, gleich auf welcher Ehen sie stattfinden. Sie darf sich nicht einem Führungsanspruch einer Partei, Organisation oder Gruppe unterordnen.
- Sie wenden sich den Bürgern zu, nehmen sich ihrer Probleme und Sorgen an und werden für gemeinsame Lösungen wirksam. Die Grundlage ihrer Arbeit sehen sie in der Erklärung der Koalitionsregierung auf der 12. Tagung der Volkskammer.
In diesem Sinne werden die Bürgerkomitees kritische Partner der Abgeordneten sein und notwendige Veränderungen auf kommunalpolitischem Gebiet einfordern bzw. daran mitwirken.
Eine kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden, die sich auf kommunales Eigentum und garantierte Verfügungsgewalt, über materielle und finanzielle Fonds stützt, erschließt dafür ein breites Feld des Wirkens.
- Die nationale Bürgerbewegung wirkt mit bei Volksentscheiden sowie bei Diskussionen zu Gesetzesentwürfen, die Belange aller Bürger betreffen. Zu Vorhaben des jeweiligen Territoriums, bei denen breite Bürgerinteressen berührt werden, haben die Bürgerkomitees das Recht, Vorschläge und Hinweise zu unterbreiten.
In enger Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und Abgeordneten treten sie für eine höhere Lebenskultur, insbesondere für bessere Wohnbedingungen, für die Erhaltung der Natur und Umwelt sowie für Belange der älteren, behinderten und hilfsbedürftigen Bürger ein.
Sie wirken an einer neuen Frauen- und Jugendpolitik mit.
- Im gesellschaftlichen Wirken von Bürgerkomitees in den Städten und Gemeinden sowie in den begonnenen Gesprächen am "Runden Tisch" auf allen Ebenen sieht die nationale Bürgerbewegung neue Formen und Möglichkeiten der demokratischen Verständigung und Mitwirkung zur Erneuerung unseres Landes. In Kreisen und Bezirken sowie zentral wirkt die nationale Bürgerbewegung in Gestalt von Konsultations- und Informationskomitees, in denen sich Vertreter oder Sprecher der Parteien, Organisationen und Initiativbewegungen gleichberechtigt über Tätigkeiten, Probleme und Erfahrungen austauschen.
Womit sollte begonnen werden?
- Konstituierung der Bürgerkomitees, die demokratisch in Bürgerversammlungen legitimiert werden;
- Fortführung des Dialogs mit den Bürgern als ständiges Forum mit dem Ziel, dass staatliche Organe und gesellschaftliche Einrichtungen ausschließlich zum Wohle der Bürger arbeiten;
- Unterstützung kommunaler Aufgaben, die sich ausschließlich an den Interessen der Einwohner orientieren.
Zur Koordinierung der Arbeit und zum Austausch der Informationen werden Geschäftsstellen gebildet. Angestrebt wird die Herausgabe einer Zeitschrift Informations- und Diskussionstribüne.