Zur Einheit der Liberalen

Brief des Vorsitzenden des Bundes Freier Demokraten - Die Liberalen, Prof. Dr. Rainer Ortleb, an die Parteimitglieder

Liebe Parteifreundin!
Lieber Parteifreund!

Am 27. März 1990 beschloss eine Delegiertenkonferenz (von 112 Delegierten stimmten 4 dagegen, 7 enthielten sich) die Umbenennung unserer Partei in "Bund Freier Demokraten - Die Liberalen". Die Medien haben darüber informiert; Verwirrung ist dadurch entstanden, dass von einigen Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen kommentierend hinzugefügt wurde, eine ursprünglich geplante Konferenz zur Vereinigung der LDP, der F.D.P. der DDR und der Deutschen Forumpartei sei geplatzt.

Um Sie über den tatsächlichen Verlauf der Ereignisse und die Ergebnisse der Delegiertenkonferenz zu informieren, schreibe ich Ihnen diesen Brief.

Am 20. März teilten die Vorsitzenden der LDP, der F.D.P. der DDR und der Deutschen Forumpartei der Öffentlichkeit mit, sie seien auf Initiative der LDP übereingekommen, ihren gewählten Gremien den Zusammenschluss der drei Parteien zur "F.D.P. - Die Liberalen" vorzuschlagen. Bis zur Einberufung eines Parteitages (nach den Kommunalwahlen) sollte die Partei durch den der zeitigen LDP-Vorsitzenden auf der Grundlage des bisherigen LDP-Programms und der bisherigen LDP-Satzung geführt werden. Die Herren Dr. Menzel (F.D.P./DDR) und Dr. Schmieder (DFP) hatten zugesagt, als stellvertretende Parteivorsitzende in die gemeinsame Führungsverantwortung einzutreten.

Die Initiative, die vom Präsidium unseres Parteivorstandes und von mir persönlich ausgegangen war, entsprach sowohl dem Auftrag des Dresdner Parteitages, durch Vereinigung der liberalen Kräftegruppen eine starke Mitte zu schaffen, als auch jüngsten Erfahrungen, durch Zusammenschluss Reibungsflächen zwischen den drei Parteien auszuräumen und sich den Bürgern für die Kommunalwahlen als die liberale Partei zu empfehlen. Unsere Initiative scheiterte bedauerlicherweise am Verhalten von F.D.P./DDR und Deutscher Forumpartei.

Obwohl Mitglieder unserer Partei in vielen Orten ein gutes Verhältnis mit der F.D.P./DDR verbindet, verweigerte der Länderrat dieser Partei dem Vorsitzenden Dr. Menzel die Gefolgschaft und beschoss, an der geplanten Vereinigungskonferenz nicht teilzunehmen.

Die Forumpartei wiederum stellte unannehmbare Bedingungen, so dass die Delegiertenkonferenz, die am 27. März stattfand, eine Konferenz allein der LDP war, allerdings offen für Gäste, die sich an einer Stärkung der liberalen Kräfte interessiert zeigten. Diesem Signal folgten dann auch Mitglieder der Deutschen Forumpartei und führende Vertreter der NDPD.

Die Delegiertenkonferenz beschloss, wie Sie wissen, die Konstituierung der LDP als "Bund Freier Demokraten - Die Liberalen", dem sich alle liberalen Kräfte, ob Partei, politische Vereinigungen oder Einzelpersönlichkeiten, anschließen können. Die beabsichtigte Namensgebung "F.D.P. - Die Liberalen" konnte nicht vorgenommen werden, weit die unter diesem Namen registrierte Partei der Konferenz fernblieb, und zwei Parteien selbstverständlich nicht unter dem gleichen Namen zu Wahlen zugelassen werden.

Die Umbenennung unserer Partei verstehen wir als einen wichtigen Schritt in Richtung auf die partnerschaftliche Vereinigung mit der F.D.P. der Bundesrepublik zur gesamtdeutschen liberalen Partei möglichst noch in diesem Jahr.

Liebe Parteifreundin,
lieber Parteifreund!

Sie können davon überzeugt sein, dass die Entscheidung der Delegiertenkonferenz und die daraus resultierenden politischen Schritte der Parteiführung allein von dem Willen getragen sind, die Entwicklung hierzulande und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten maßgeblich zu beeinflussen. Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Die Liberalen dürfen sich auf "Nebenkriegsschauplätzen" nicht verzetteln. Sie müssen ihre Kräfte gebündelt und zielgerichtet einsetzen.

Wir sollten gemeinsam die kommunalpolitische Sachkunde, über die unsere Partei in reichem Maße verfügt, erschließen. Kompetenz muss sich mit Kandidaten verbinden, die den Wähler überzeugen.

Wir haben keine Berührungsängste. Weder gegenüber anderen demokratischen Parteien noch gegenüber Bürgervereinigungen. Annäherungsversuche der PDS aber weisen wir entschieden zurück.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Wir brauchen daher in der Partei überall ein produktives Verhältnis von Basisdemokratie und Entscheidungsfähigkeit der gewählten Gremien, und wir brauchen innerparteiliche Toleranz. Grundlage und Messlatte bleibt das vom Dresdner Parteitag beschlossene Wahlprogramm.

In jedes Parlament und in jedes Rathaus gehören Liberale. Ohne den "Bund Freier Demokraten" gibt es keine vernünftige Kommunalpolitik!

Rainer Ortleb Vorsitzender
des Bundes Freier Demokraten - Die Liberalen

Der Morgen, Fr. 30.03.1990

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