Positionen zur Gegenwart und Zukunft (Entwurf zur Diskussion)
Was wir wollen und brauchen: Reformen und Erneuerung - Vertrauen und neue Kraft
Es ist hohe Zeit, in der Partei und vor der Öffentlichkeit unseres Landes darüber zu sprechen, was verändert und was getan werden muss, damit in der Gesellschaft und unter uns wieder Vertrauen wächst. Die CDU bekennt sich zu ihrer Mitverantwortung für die vierzigjährige Geschichte der DDR. Sie weiß zugleich: Für den Ausbau der menschlichen Dimension unserer gesellschaftlichen Entwicklung ist zu wenig getan worden.
Wir stehen im öffentlichen Dialog über die gesellschaftlichen Entwicklungsprobleme. Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft ständig durch Demonstrationen und Ausreisen in Spannung gehalten wird. Deshalb ist die CDU offen für jeden, der ihr Gesprächspartner sein will. Gemeinsam wollen wir für die Erneuerung, für die Gesundung unserer Gesellschaft arbeiten.
Wir sehen die wichtigsten Elemente zur Verwirklichung der gesellschaftlichen Wende in der Redlichkeit, den Ideen und der Tatkraft der Bürger, in lebendiger Demokratie, die jedem spürbar wird, in einem Umgang miteinander, der ein öffentliches Klima der Aufrichtigkeit, mitmenschlicher Zuwendung und gemeinsamer Verantwortung entstehen lässt.
Wir prüfen kritisch und selbstkritisch die Vergangenheit, trennen uns von Überholtem und Falschem, aber halten an allem fest, was wir in unserer Gesellschaft gutes erreicht haben: an den Ergebnissen grundlegender Reformen der Vergangenheit, an dem, was zum Sozialismus in der DDR und zu seinen eigenen Zügen gehört und dem Wohle des Menschen dient.
Was wir wollen und brauchen - das ist vor allem
- ein grundlegend verändertes öffentliches Leben, in dem moralisch-ethische Werte obenan stehen, das sich durch lebendige Demokratie, strikte Rechtsstaatlichkeit und realistische Medien politisch auszeichnet,
- die unbedingte Gleichberechtigung aller Bürger, ungeachtet ihre Weltanschauung oder Religion, ihrer sozialen Herkunft und Parteizugehörigkeit, ein neues konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Kirchen,
- eine Volkswirtschaft mit hoher Effektivität, die sich an den Bedürfnissen der Kunden orientiert, Ökonomie und Ökologie als Einheit versteht und ehrliche Arbeit leistungsgerecht bewertet,
- die Hochschätzung und Förderung eigenverantwortlicher Initiative und persönlichen Einsatzes im Dienst am Mitbürger, insbesondere auch in Handwerk, Handel und Gewerbe,
- ein vorbildliches Gesundheitswesen und hohe soziale Sicherheit für alle Bürger,
- ein Bildungswesen, das in Zielen und Methoden christliche Auffassungen respektiert,
- eine geistig freie und weite Kultur und Kunst, in der alle humanistischen Positionen Platz haben,
- eine neue Qualität innerparteilicher Demokratie.
Bei unserem Aufbruch zu einem neuen Entwicklungsabschnitt unserer Gesellschaft und unserer Partei gehen wir von bewährten Grundsätzen aus:
Die CDU ist eine Partei von Christen unterschiedlicher Konfession. Die Maßstäbe christlicher Ethik und christlichen Menschenbildes, insbesondere die Konsequenzen aus den Geboten der Friedens- und Nächstenliebe als stets zur Geltung zu bringende weltanschauliche Option sind die geistigen Wurzeln ihrer politischen Arbeit; Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sind ihre obersten Ziele. Sie nimmt Interessen christlicher Bürgerinnen und Bürger wahr; dabei bleibt die prinzipielle Unterschiedlichkeit zwischen Partei und Kirchen bestehen.
Die CDU ist eine Partei in der DDR. Sie entwickelt, verwirklicht und verantwortet die Politik unseres Staates mit und sieht in dessen weiterem Ausbau als wirkliche Heimat aller seiner Bürger ihr Ziel, für das sie alle Ideen und Initiativen christlicher Bürger zu entfalten und einzubringen sucht.
Die CDU ist eine Partei des Sozialismus. Auf dem Erbe sozial fortschrittlicher christlicher Bewegungen sowie dem Märtyrertum christlicher Antifaschisten aufbauend, hat die CDU ihre historische Entscheidung für den Sozialismus vollzogen. In seiner Ordnung sieht sie einen geeigneten Boden für entschiedene Friedenspolitik und konsequenten Antifaschismus, für soziale Geborgenheit und sichere Lebensperspektive aller, für eine gerechte Verteilung von Lasten und Früchten der Arbeit, für demokratische und humanistische Normen des öffentlichen Lebens. Er braucht beständige Entwicklung und Erneuerung. Er braucht eine Ethik des Dienstes, die wir aus christlicher Verantwortung einzubringen suchen.
Die CDU ist eine Partei des Friedens. Sie tritt für feste Freundschaft zur Sowjetunion ein und hält unbeirrt an dem Ziel fest, Abrüstung und Entspannung in der Welt, Solidarität und Gerechtigkeit zwischen den Völkern, gleichberechtigte, völkerrechtsgemäße Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft der Staaten, nicht zuletzt zwischen DDR und BRD, zu erreichen.
Die CDU ist eine Partei des Humanismus und geistiger Weite. Sie bekennt sich zu der Aufgabe wie zu den großen Möglichkeiten des Sozialismus für die Selbstverwirklichung des Menschen, die Selbstbestimmung des Volkes, für die Entfaltung von Persönlichkeit und Kreativität, für eine echte Solidargemeinschaft, für eine menschliche und wohnliche Republik, die von ihren Bürgern als ihre Heimat und ihr Vaterland empfunden wird.
Die CDU ist eine unabhängige und eigenständige Partei. Sie wirkt im Demokratischen Block mit den anderen Parteien und Organisationen gleichberechtigt zusammen und erblickt im Bündnis eine unerlässliche Voraussetzung, dass gemeinsame Ziele verwirklicht werden. Dabei sind Widerspruch und Meinungsstreit ein Mittel konstruktiver Entscheidungsfindung.
Aufmerksames Hören auf die Mitglieder und parteilose Christen, gründliches Analysieren der Lage und der Aufgaben, breite Beratung in den Vorständen und Aktivs, klare Beschlüsse und konsequente Durchsetzung sind heute erst recht Grunderfordernisse wirksamer Leitungstätigkeit. Wir sollten ihnen überall zum Durchbruch verhelfen.
Ergebnisreiche Parteiarbeit von der Basis her
Dazu brauchen wir eine innerparteiliche Arbeit,
- in der der Wille der Mitglieder überall authentisch und demokratisch zum Ausdruck gelangt und das politische Wirken der Partei auf allen Ebenen und in allen Gremien bestimmt;
- bei der in allen Ortsgruppen, Vorständen und Gremien eine solche Atmosphäre geschaffen und durchgehalten wird, die zu einer offenen, streitbaren Diskussion herausfordert, keine Tabus kennt und bei allem Bemühen um eine von allen Mitgliedern getragene Entscheidung auch Minderheitenvoten zulässt; bei der ein aus Widerspruch erzielter Konsens nicht als Einstimmigkeit ausgegeben wird;
- bei der die Programme der Ortsgruppen neben der Bereitschaft unserer Freunde zur Lösung kommunaler Aufgaben in erster Linie die politischen Standpunkte und Forderungen der CDU zur Entwicklung im Territorium erkennen lassen;
- die dafür sorgt, dass die Vorstände schnell und umfangreich über die Auffassungen der Mitglieder und diese über die Positionen des Hauptvorstandes zu aktuellen Fragen unterrichtet und mit den notwendigen Argumenten versehen werden;
- die es ermöglicht, dass der Hauptvorstand künftig seine satzungsgemäßen Aufgaben uneingeschränkt erfüllen kann, indem er in der Regel viermal jährlich - bei aktuellen Erfordernissen öfter - zusammentritt und ausreichend Zeit für die Diskussion sowie für die Entgegennahme von Berichten der Vertreter der CDU in der Regierung und anderen leitenden gesellschaftlichen Funktionen vorsieht;
- die gewährleistet, dass die Parteipresse als Organ der CDU Raum bietet für den Dialog.
Mündige Bürger ohne Gängelei und Bevormundung
Die CDU fordert ein öffentliches Leben,
- das strikt auf den Normen der Verfassung, auf Recht und Gesetz beruht und von der Mündigkeit der Bürger, der Achtung ihrer Würde und Persönlichkeit und ihrer Interessen ausgeht;
- in dem jeder Bürger gefragt ist, indem er über öffentliche Angelegenheiten gut informiert ist, sachgerecht in Beratung und Entscheidung einbezogen wird und seine Kritik und Mitarbeit gleichermaßen erwünscht sind;
- in dem jedes staatliche Amt und jede öffentliche Funktion im Geiste des Dienstes an der Gesellschaft und am Bürger ausgeübt wird;
- das von einem hohen Niveau des Umgangs miteinander zeugt, vor allem in Form und Ton in den Amtsstuben, in behördlichen Briefen und Entscheidungen, und jede Gängelei und Bevormundung ausschließt;
- das den Platz der Parteien, ihren Einfluss in der Gesellschaft, ihre Rechte als Plattform politisch engagierter Bürger durch ein Parteiengesetz regelt;
- in dem Bürgerpflichten genau bestimmt sind, zum Beispiel die Pflicht, Wissen und Können in Beruf und Gesellschaft zum Wohl des Ganzen einzusetzen, die Pflicht, persönlich zur Bewahrung der Umwelt beizutragen und das eigene Leben so zu gestalten, dass Belastungen der Gemeinschaft so gering wie möglich gehalten werden;
- das die Jugend herausfordert, sich selbst durch Vertrauen und in Verantwortung, durch die selbständige Auseinandersetzung mit Problemen zu beweisen, und jedem jungen Menschen, Christen, wie Marxisten in der Gemeinschaft, auch im Jugendverband, vollen Raum gibt, seine Kräfte und Ideen in die verantwortliche Mitarbeit in allen Parteien einzubringen;
- in dem jede gesellschaftliche Entscheidung auch von der Überlegung bestimmt wird, wie die Frauen einbezogen, wie sie stärker repräsentiert und wie ihre Belastungen vermindert werden können.
Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen
Die CDU fordert eine lebendige Demokratie,
- die stets von den Interessen des Volkes und von der Meinungs- und Entscheidungsbildung in einem umfassenden Dialog ausgeht, der jedem die Möglichkeit gibt, sich in das gesellschaftliche Ganze einzubringen;
- in der CDU-Mitglieder mehr Leitungsverantwortung in den Räten aller Ebenen wahrnehmen können; die Besetzung von Führungsfunktionen ergibt sich allein aus Fähigkeiten und Leistungen; Parteiführungen und Staatsführung sind zweierlei;
- in der die Volksvertretungen aller Ebenen entsprechend der Verfassung und den Gesetzen selbständig und unabhängig von Parteiinstanzen die staatliche Macht ausüben und dazu alle entsprechenden Verfahren und Möglichkeiten ihrer Arbeit, darunter mittels der Fraktionen, Ausschüsse und Kommissionen, der kontroversen Diskussion und alternativer Vorschläge, umfassend nutzen;
- deren Wahlsystem dem Grundsatz allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen entspricht, im Sinne der Durchschaubarkeit und Entscheidungsmöglichkeit für die Bürger weiterentwickelt wird, und in der die Amtszeit bei Wahl in Führungsfunktionen begrenzt wird;
- bei der sich die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Mandatsträger durch ihr Zusammenwirken im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen erweist, wobei dieser entsprechend einer zu erneuernden Arbeitsordnung auf zentraler, Bezirks- und Kreisebene jeweils vor entsprechenden Beschlussfassungen einvernehmlich grundsätzliche politische Fragen berät, darunter vor allem die Wahlvorbereitung und -durchführung, die Konstituierung neugewählter Volksvertretungen sowie die Entwürfe der Perspektiv- und Jahrespläne und andere konzeptionelle Beschlussentwürfe der Volksvertretungen aller Ebenen;
- die sich durch eine wirkliche Autorität und einen neuen Arbeitsstil der Volkskammer sowie der örtlichen Volksvertretungen im Sinne der Erklärung des Staatsratsvorsitzenden vom 24. 10. 1989 auszeichnet, die sowohl auf der vollen Achtung ihrer Beschlüsse, ihrer umfassenden Information und der konsequenten Wahrnehmung ihrer Entscheidungs- und Kontrollrechte gegenüber den staatlichen Organen sowie auf ihrer ständigen unmittelbaren Verbindung mit den Wählern beruht; das verlangt auch, in der Volkskammer Ausschüsse für Inneres, für Umwelt und für Bauwesen zu bilden;
- bei der die Autorität jedes Abgeordneten durch jeden Mitarbeiter des Staatsapparates geachtet, sein Wort gehört, seine Post beantwortet und dabei nichts auf die lange Bank geschoben wird;
- die auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen deren Kompetenzen voll ausschöpft und die Voraussetzungen dafür verbessert; das verlangt Verzicht auf Eingriffe in die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung, einen wachsenden materiellen und finanziellen Spielraum für die Entscheidungen der örtlichen Volksvertretungen und ihres Rates dadurch, dass ihr Einfluss auf Rentabilität und Kosten der ihnen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen größer und der Einfluss übergeordneter Räte auf deren Kapazitäten und ihren Einsatz entschieden verringert wird;
- bei der die Meinungsbildung in den Beratungen der Volksvertretungen von der Gemeindevertretung bis zur Volkskammer - sichtbar wird; das verlangt rechtzeitige Vorlage des Gesetzes- oder Beschlussentwurfes, ihre gründliche Debatte in ständigen Kommissionen oder Ausschüssen, unter Umständen mehrmalige Behandlung in der Volksvertretung;
- die Wahl eines ständigen Präsidiums und Vorsitzenden (z. B. Stadtverordnetenvorstehers) der örtlichen Volksvertretungen zu Beginn der Wahlperiode, die Zusammenarbeit von Abgeordneten in Fraktionen und die Anhörung von Vertretern der Bürger, die der Sache nach an einer Vorlage speziell interessiert sind, ermöglicht;
- die zielstrebig und in allen Bereichen Verwaltungen und Verwaltungsaufwand abbaut.
Gesicherte Freiheiten durch neue Gesetze
Die CDU fordert eine Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit,
- die auf der uneingeschränkten Achtung und Wirkung der Verfassung beruht und alle staatlichen Maßnahmen, Schritte und Vorgänge an Recht und Gesetz misst;
- die den Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Bürger, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und Stellung, von Weltanschauung und Religion und von parteilicher Bindung, in allen Bereichen und auf allen Ebenen uneingeschränkt achtet und bei Kaderentscheidungen allein das Kriterium der Eignung kennt;
- die auf klaren und genauen Gesetzen beruht, so die Schaffung von Gesetzen über Pass- und Reisefragen, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, Vereinigungsrecht, Stiftungen und Nachlässe zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen, durch die Novellierung des Strafgesetzbuches und der Steuergesetze sowie durch die Erweiterung der Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen; An- und Verordnungen bedürfen der Legitimation der Gesetze;
- die für eine Offenlegung der Staatsfinanzen in Einnahmen und Ausgaben, einschließlich der Valuta, sorgt; die Kontrolle soll einem Rechnungshof obliegen, der der Volkskammer berichtet; - die durch einen speziellen Verfassungsausschuss der Volkskammer die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsakten und Maßnahmen prüft und durch Gesetz das entsprechende Verfahren festlegt;
- die jedem Bürger Pass und Ausreisevisum gemäß seinen Wünschen und denen, die in die DDR zurückwollen, die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft der DDR gewährt und die die passierscheinpflichtigen Grenzgebiete weiter verringert;
- bei der die Abschnittsbevollmächtigten der VP den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden, die Schutz- und die Verkehrspolizei den Kreistagen und deren Organen sowie die Kriminalpolizei und der Strafvollzug den Bezirkstagen und deren Organen unterstellt und ihrer demokratischen Kontrolle unterworfen werden;
- durch personelle Stärkung der Rechtsanwaltschaft zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Vertretung der Bürger;
- die durch Gesetz einen Wehrersatzdienst im zivilen Bereich ermöglicht.
Keine Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche
Die CDU fordert ein Verhältnis zwischen Staat und Kirche bzw. Religionsgemeinschaften und deren Gliedern,
- das strikt von der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger sowie von der verfassungsgemäßen Trennung zwischen Staat und Kirche ausgeht und jede Einmischung in Ordnung und Verkündigung der Kirchen ausschließt;
- das die in der Verfassung vorgesehene Bestimmung über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche mit Leben erfüllt;
- das in gemeinsamem Bemühen gesellschaftliche Konflikte vermeidet, mit denen den Kirchen politische Lasten zufallen, die ihrem Verkündigungsauftrag nicht gemäß sind und von ihnen nicht getragen werden können;
- das dem Dienst der Kirchen für äußeren und inneren Frieden, bei Solidarität und Hilfe im Lande und in der Welt Raum und Unterstützung gibt;
- das regelmäßige Sachgespräche zu den das öffentliche Leben und den pastoralen Dienst der Kirche sowie christliche Bürger und ihre Kinder berührenden Fragen einschließt:
- das die diakonische und caritative Arbeit der Kirchen, von Orden, Klöstern und Einrichtungen als unverzichtbaren sozialen Dienst am Volke hochschätzt und allseitig fördert;
- das den Erhalt denkmalgeschützter sakraler Bauten als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift und wahrnimmt und das der kirchenmusikalischen Arbeit öffentliche Achtung und Förderung zuteil werden lässt.
Vielfalt der Meinungen und Wahrhaftigkeit sollen Medien kennzeichnen
Die CDU fordert eine Medienpolitik,
- in der jede Berichterstattung am Grundsatz der Wahrhaftigkeit orientiert und durch humanistische Werte bestimmt ist und niemandes Würde verletzt; bei der Behauptungen der Beweispflicht unterliegen; die der Vielfalt der Meinungen Raum gibt; bei der die Wichtigkeit der Sache und nicht der Rang von Personen im Vordergrund steht;
- die in Fernsehen und Rundfunk die Parlamentsarbeit so darstellt, dass der Prozess der demokratischen Meinungsbildung und das Profil der Mandatsträger sichtbar werden;
- die Platz für alle Parteien und breiten Raum für die politische Diskussion in Fernsehen und Rundfunk bei Beteiligung aller politischen Kräfte bietet;
- in der ein Fernseh- und ein Rundfunkrat alle gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert und ihre angemessene Teilnahme an der Programmgestaltung ermöglicht,
- die in Rundfunk und Fernsehen eine angemessene Widerspiegelung des kirchlichen und ökumenischen Lebens vornimmt;
- der ein Presse- bzw. Mediengesetz zugrunde liegt, das Rechte und Pflichten von Presse, Rundfunk und Fernsehen benennt, die Informationspflicht der Regierung und der gesellschaftlichen Kräfte formuliert und Festlegungen über Gegendarstellungen enthält;
- die bedarfsgerechte Auflagenhöhen zulässt.
Effektive Wirtschaft - nach Leistungen bewertet am Markt orientiert
Die CDU fordert eine Volkswirtschaft,
- die sich an den materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Bürger orientiert;
- die das sozialistische Leistungsprinzip mittels einer stärkeren Lohn-, Gehalts- und Prämiendifferenzierung nach Leistung und Verantwortung durchsetzt;
- bei der sich die zentrale Planung auf wenige volkswirtschaftliche Grundproportionen und entsprechende materielle und finanzielle Kapazitäten beschränkt;
- in der die Betriebe auf der Grundlage der Eigenerwirtschaftung der finanziellen Mittel die entsprechenden materiellen Kapazitäten erhalten und mittels Vertragsbeziehungen eine marktorientierte Planung durchführen;
- die eine breite demokratische Plandiskussion für anspruchsvolle Pläne fördert und Planpräzisierungen, Zusatzverpflichtungen und Überplanangebote unterbindet, um die Autorität des Volkswirtschaftsplanes als Gesetz ökonomischen Handelns zu gewährleisten;
- die von der Doppelleitung wirtschaftlicher Prozesse befreit ist und die alleinige Zuständigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane sichert;
- in der alle Exporte mit ungenügender Rentabilität eingestellt werden;
- die leistungsfähige Klein- und Mittelbetriebe für Konsumgüter- und Zulieferungen schafft, wozu Voraussetzungen für private und genossenschaftliche Initiativen in diesem Bereich notwendig sind;
- die eine hohe Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik sichert, indem die Forschungs- und Entwicklungsarbeit stärker wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet, ausreichende Grundlagenforschungen betrieben, Forscher besser stimuliert, die internationalen wissenschaftlich-technischen Kooperationsformen ausgebaut, kleine Innovationsbetriebe zugelassen und leistungsfähige selbständige wissenschaftlich-technische Dienstleistungsbetriebe geschaffen werden.
Umsichtig handeln gegen Verfall von Stadtzentren
Die CDU fordert ein Bauwesen,
- das ein Programm für die Erhaltung und Sanierung der Städte entwickelt und zügig verwirklicht, wofür die örtlichen Räte über ihre Baukapazität eigenständig verfügen sollen und das Bauhandwerk zu einem leistungsfähigen Bereich für die Durchführung der Baureparaturen in den Städten und Gemeinden entwickelt wird;
- das eine leistungsfähige Baumaterialienindustrie, die den Bedarf des Wohnungs-, Industrie- und Verkehrsbaus sowie der Bevölkerung deckt, zur Grundlage hat und die Wiederverwendung von Baualt- und Abbruchmaterialien einschließt.
Pflanzen- und Tierproduktion gehören wieder zusammen
Die CDU fordert eine Land- und Nahrungsgüterwirtschaft,
- in der sich die LPG auf der Grundlage der innergenossenschaftlichen Demokratie eigenständig entwickeln und sich das Prinzip der Eigenerwirtschaftung und Eigenverwendung der Mittel (einschließlich Vergütung) Voll entfalten kann;
- die den Zusammenschluss von LPG der Pflanzen- und Tierproduktion unter Beachtung der innergenossenschaftlichen Demokratie ermöglicht;
- in der die Räte für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft zu Interessenvertretungen der landwirtschaftlichen Betriebe entwickelt werden;
- in der Agrarpreise die Steigerung der Produktion vor allem über den Zuwachs an Gewinn/Vergütung stimulieren und die finanziellen Abgaben so differenziert werden, dass sie leistungsfördernd wirken;
- in der auf unangemessen hoher Produktion und überhöhtem Tierbesatz beruhende Umweltbelastungen vermieden und in der schrittweise die Übereinstimmung von Futter- und Tierproduktion herstellt und ausreichende Futterreserven angelegt werden;
- in der Verarbeitung, Transport und Lagerwirtschaft entsprechend dem gestiegenen Aufkommen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen entwickelt werden und die Obst- und Gemüseverarbeitung dem Bereich Landwirtschaft eingegliedert wird;
- in der die einfache Reproduktion der Grundmittel sowie die Ersatzteilversorgung gesichert und ein Sofortprogramm zur Modernisierung der Landtechnik erarbeitet und realisiert wird.
Mehr Möglichkeiten für kundenfreundliche Händler und Handwerker
Die CDU fordert für die Versorgung der Bevölkerung
- eine steigende, zunehmend bedarfsgerechte Bereitstellung von Nahrungs- und Genussmitteln und eindeutige Fristen für die Bedarfsdeckung bei Industriewaren;
- dass Handelsumsatz und Gewinn den leistungsbezogenen Löhnen und Gehältern zugrunde liegen und die Handelsspannen im Groß- und Einzelhandel neu geregelt werden;
- größere Flexibilität in der Preisgestaltung sowie Sonder- und Schlussverkäufe;
- die kurzfristige Sicherung der Handelstransporte und die Erarbeitung von Konzeptionen zur spürbaren Leistungssteigerung der Verpackungsindustrie und zur raschen Einführung moderner Handelstechnik in allen Handelsstufen;
- dass eine zentrale Handwerkskammer der DDR und eine Handels- und Gewerbekammer der DDR geschaffen werden;
- dass ein neues Musterstatut für PGH geschaffen wird, das die freie Entfaltung ihrer Leistungsentwicklung durch eigenständige Regelung aller innergenossenschaftlichen Belange und die Durchsetzung der Eigenerwirtschaftung und Eigenverwendung der Mittel fördert;
- dass die generellen Beschäftigtengrenzen in Handwerk und Gewerbe wegfallen und Regelungen entsprechend den territorialen Bedingungen geschaffen werden und die Steuer-, Tarif- und Preispolitik zur Leistungsstimulierung in Handwerk und Gewerbe erneuert wird.
Volle Offenheit für die Daten im Umweltschutz
Die CDU fordert die Erhaltung und Gestaltung der Umwelt
- durch die Neufassung des Landeskulturgesetzes, die Schaffung eines Chemikaliengesetzes und die Aufnahme eines eigenen Teils „Umweltschutz" in die Volkswirtschaftspläne;
- durch exakt definierte Verantwortung jedes Bürgers für den schonenden Umgang mit der Umwelt und ihren Ressourcen, für hohe Sparsamkeit vor allem mit Wasser und Energie;
- durch die Durchsetzung des Verursacherprinzips bei der Verhinderung bzw. Beseitigung von Umweltschäden, eine hohe Verantwortung aller Produktionsbetriebe für das Wiederverwerten ihrer Erzeugnisse und die Verhängung solcher Sanktionen für Grenzwertüberschreitungen bei Emissionen, deren Höhe Umweltschutzinvestitionen stimuliert, 'wobei der öffentliche Zugang zu Umweltdaten entschieden auszuweiten ist;
- durch Preisstimulierungen für Herstellung und Verkauf von umweltfreundlichen Erzeugnissen und Einführung eines entsprechenden Signets;
- durch Programme für die Entwicklung einer zentralen Abwasserentsorgung entsprechend der Wasserversorgung, für die grundsätzliche Lösung der Gülleproblematik; durch Unterstellung der Staatlichen Gewässeraufsicht unter die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte;
- durch die Entschwefelung und Entstickung von Großfeuerungsanlagen sowie die Entwicklung und den Einsatz von Abgaskatalysatoren bei Kraftfahrzeugen;
- durch die strikte Anwendung des Strafrechts bei Verstößen gegen den Umweltschutz
Initiative junger Leute für Kranke und Behinderte
Die CDU fordert eine Gesundheits- und Sozialpolitik,
- die zu einer spürbaren Verbesserung der Bausubstanz von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie zur stabilen Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial führt;
- die Pflegeleistungen für Kranke und Behinderte, aber auch für pflegebedürftige alte Bürger durch eine Initiative der jungen Generation unterstützt;
- die eine weitreichende Zulassung privater Ärzte- und Zahnärztepraxen vorsieht und fördert, um dem Hausarztsystem auch in Neubaugebieten zum Durchbruch zu verhelfen;
- die eine gesunde Lebensweise ökonomisch stimuliert;
- die solche Werktätige gesellschaftlich spürbar fördert,. die wegen der Pflege eines pflegebedürftigen Familienmitglieds ihren Arbeitsplatz aufgeben und damit bedeutende Belastungen auf sich nehmen;
- die der gesellschaftlichen Integration von Behinderten größere Möglichkeiten einräumt - und zwar durch materiell-technische und soziale Maßnahmen, durch eine Medien- und pädagogische Arbeit, die hilft, Vorurteile abzubauen sowie durch Förderung von Patientengruppen und Bildung von Interessenverbänden;
- die eine gesellschaftliche Atmosphäre einschließt, die jeden älteren Bürger in seinen Anliegen unterstützt, ihm hilft und ihn stimuliert, sich im Maße seiner Möglichkeiten am öffentlichen Leben zu beteiligen, und die durch eine wachsende Effektivität der Volkswirtschaft die weitere schrittweise Erhöhung vor allem der Mindestrenten ermöglicht;
- die Familien mit Kindern allseitig fördert.
Erziehung der Jugend ohne Doppelzüngigkeit
Die CDU fordert ein Schul- und Bildungssystem,
- das von der Ganzheit des Menschen ausgeht, das Doppelzüngigkeit ausschließt und zu Ehrlichkeit und selbständigem Denken erzieht;
- das eine solide moderne Allgemeinbildung für alle mit der bestmöglichen Ausbildung der individuellen Fähigkeiten eines jeden verbindet und dazu eine beträchtlich höhere Flexibilität durch ein wachsendes Angebot an fakultativen und wahlobligatorischen Stoffen bzw. Fächern, durch die Erweiterung der EOS auf vier Jahre sowie durch ein dichtes Netz an Spezialschulen aufweist;
- das die religiöse Haltung jedes Kindes achtet und entsprechende Entscheidungen der Eltern respektiert und das gleichberechtigte, freundschaftliche, tolerante Zusammenwirken aller Jugendlichen über alle sozialen und weltanschaulichen Unterschiede hinweg zur gesellschaftlichen Norm werden lässt;
- das ohne parteipolitische Einseitigkeit mündige Staatsbürger erzieht und auf ein staatsbürgerliches Engagement vorbereitet, das - wie und wo immer in der Gesellschaft es geleistet wird - sich in kritisch-konstruktiver Arbeit für das Gemeinwohl beweist;
- das durchgängig eine wirksame Erziehung zum Frieden als Einheit von Wort und Tat, von individuellen und politischen Verhaltensweisen begreift und voranführt und deshalb den Wehrunterricht sach- und zeitgerecht in die Staatsbürgerkunde einordnet;
- das bei der Zulassung zu spezialisierten oder höheren Schulen und weiterführenden Ausbildungswegen die Eignung als Maßstab hat;
- das behinderte Kinder und Jugendliche umfassend, auch in Beruf und Tätigkeit, fördert und sie zur selbständigen Bewältigung des Lebens befähigt;
- in dem bei der Wahl der Fachrichtung sowie für Einstellung und Beförderung von Lehrern die pädagogischen, wissenschaftlichen und berufsethischen Voraussetzungen, die menschlichen Qualitäten den Ausschlag geben und junge Christen überall gleiche Chancen haben;
- das an den Fach- und Hochschulen die notwendige rasche Weiterentwicklung der naturwissenschaftlich-technischen Richtungen und deren Praxisbeziehungen sichert, ohne die gesellschafts- und geisteswissenschaftlichen Bereiche, darunter die "kleinen Fächer", zu vernachlässigen, und die Sektionen Theologie als unverzichtbare Bestandteile des Hochschulwesens noch enger in die Gemeinschaftsarbeit aller Sektionen einbezieht.
Kunst mit großer geistiger Weite frei von Einmischung
Die CDU fordert ein geistig-kulturelles Leben und künstlerisches Schaffen,
- das auf die allseitige Entfaltung des Menschen, seiner Individualität, seiner Schöpferkraft und seiner Gemeinschaftsbeziehungen zielt und im Gleichklang mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung jedem eine kulturvolle Lebensweise entsprechend seinen geistigen Vorstellungen und Bedürfnissen ermöglicht;
- das alle Künste braucht, ihrer Entwicklung bestmögliche Bedingungen gibt und alle Kräfte einschließt und fördert, die sich humanistischen und christlichen Idealen, antifaschistischer Verpflichtung, demokratischen Zielen und sozialistischen Grundwerten verpflichtet wissen;
- das dabei insbesondere auch das in christlicher Ethik und Tradition wurzelnde Schaffen, darunter vor allem die kirchenmusikalische Arbeit, gleichrangig und ohne Diskriminierung einbezieht;
- das von der Eigenverantwortung der Künstler und ihrer Verbände, der Theater, Verlage, Redaktionen, Galerien usw. für ihre künstlerischen Produktionen ausgeht;
- das sich allen geistigen Schätzen der Welt und allen humanistischen Traditionen unseres Volkes öffnet, Liebe zur Natur fördert und aus lebendigem Geschichts- und Heimatbewusstsein heraus den Städten und Gemeinden unseres Landes in einer großen Gemeinschaftsaktion von Bürgern, Bauleuten und Künstlern wieder ein ansehnliches, unverwechselbares Gesicht gibt;
- das die Entdeckung, Erfassung und Entwicklung aller Talente sowie die Ausbildung von Berufskünstlern an der bisherigen Talenteförderung im Sport orientiert;
- das dem Bedürfnis der Familie nach gemeinsamer Entspannung, nach Geselligkeit, Unterhaltung, Sport und Spiel sowie nach schöpferischer kultureller Betätigung Rechnung trägt, spezifische Angebote für alle Generationen enthält und auch Behinderte sowie ausländische Mitbürger nicht vergisst;
- das die materiell-technischen Voraussetzungen für künstlerisches Schaffen (vor allem in Bezug auf Arbeitsmaterial, Instrumente und Zubehör sowie Druckpapier) und für kulturelles Leben in den Territorien planmäßig erhält und schrittweise ausbaut, wobei die ungerechtfertigten Unterschiede im kulturellen Netz zielstrebig abzubauen sind;
- das durch wesentliche Erhöhung der Mittel und Kräfte für Denkmalpflege und Restaurierung die noch vorhandenen Schätze erhält und bewahrt;
- das den Museen den Auftrag und die Mittel gibt, Werke der DDR-Kunst sowie anfallendes museales Gut, z. B. zur Technik- und Sozialgeschichte, anzukaufen und zu erschließen.
Das Präsidium des Hauptvorstandes wendet sich an alle Mitglieder sowie an die Vorstände und deren Organe mit der Bitte, dieses Positionspapier zu diskutieren und ihm ihre Gedanken, Vorschläge und ergänzenden Hinweise zuzuleiten. Sie werden dem Hauptvorstand zu dessen nächster Sitzung vorgelegt und in "Union teilt mit" weitestgehend veröffentlicht.
Es wird vorgeschlagen, den 17. Parteitag der CDU vorfristig einzuberufen.
Das Präsidium appelliert an alle Freunde, ihre Positionen durch die Tat zu beweisen und überall - in den Volksvertretungen, im öffentlichen Leben, bei der Vertiefung des Dialogs, vor allem aber am Arbeitsplatz für die Durchsetzung unserer Ziele, für die Lösung der anstehenden Aufgaben einzutreten. Was wir erreichen wollen, als einzelner, als Partei wie als sozialistische Gesellschaft, kann nur die Frucht kluger, angestrengter, konstruktiver Arbeit sein. Wir wollen sie in dem Geiste leisten, von dem unser 16. Parteitag zeugte: als Dienst am Frieden und am Nächsten.
Neue Zeit, Sa. 28. Oktober 1989, Jahrgang 45, Ausgabe 254