Was wir wollen und brauchen: Reformen und Erneuerung - Vertrauen und neue Kraft

- in der der Wille der Mitglieder überall authentisch und demokratisch zum Ausdruck gelangt und das politische Wirken der Partei auf allen Ebenen und in allen Gremien bestimmt;

- bei der in allen Ortsgruppen, Vorständen und Gremien eine solche Atmosphäre geschaffen und durchgehalten wird, die zu einer offenen, streitbaren Diskussion herausfordert, keine Tabus kennt und bei allem Bemühen um eine von allen Mitgliedern getragene Entscheidung auch Minderheitenvoten zulässt; bei der ein aus Widerspruch erzielter Konsens nicht als Einstimmigkeit ausgegeben wird;

- bei der die Programme der Ortsgruppen neben der Bereitschaft unserer Freunde zur Lösung kommunaler Aufgaben in erster Linie die politischen Standpunkte und Forderungen der CDU zur Entwicklung im Territorium erkennen lassen;

- die dafür sorgt, dass die Vorstände schnell und umfangreich über die Auffassungen der Mitglieder und diese über die Positionen des Hauptvorstandes zu aktuellen Fragen unterrichtet und mit den notwendigen Argumenten versehen werden;

- die es ermöglicht, dass der Hauptvorstand künftig seine satzungsgemäßen Aufgaben uneingeschränkt erfüllen kann, indem er in der Regel viermal jährlich - bei aktuellen Erfordernissen öfter - zusammentritt und ausreichend Zeit für die Diskussion sowie für die Entgegennahme von Berichten der Vertreter der CDU in der Regierung und anderen leitenden gesellschaftlichen Funktionen vorsieht;

- die gewährleistet, dass die Parteipresse als Organ der CDU Raum bietet für den Dialog.

- das strikt auf den Normen der Verfassung, auf Recht und Gesetz beruht und von der Mündigkeit der Bürger, der Achtung ihrer Würde und Persönlichkeit und ihrer Interessen ausgeht;

- in dem jeder Bürger gefragt ist, indem er über öffentliche Angelegenheiten gut informiert ist, sachgerecht in Beratung und Entscheidung einbezogen wird und seine Kritik und Mitarbeit gleichermaßen erwünscht sind;

- in dem jedes staatliche Amt und jede öffentliche Funktion im Geiste des Dienstes an der Gesellschaft und am Bürger ausgeübt wird;

- das von einem hohen Niveau des Umgangs miteinander zeugt, vor allem in Form und Ton in den Amtsstuben, in behördlichen Briefen und Entscheidungen, und jede Gängelei und Bevormundung ausschließt;

- das den Platz der Parteien, ihren Einfluss in der Gesellschaft, ihre Rechte als Plattform politisch engagierter Bürger durch ein Parteiengesetz regelt;

- in dem Bürgerpflichten genau bestimmt sind, zum Beispiel die Pflicht, Wissen und Können in Beruf und Gesellschaft zum Wohl des Ganzen einzusetzen, die Pflicht, persönlich zur Bewahrung der Umwelt beizutragen und das eigene Leben so zu gestalten, dass Belastungen der Gemeinschaft so gering wie möglich gehalten werden;

- das die Jugend herausfordert, sich selbst durch Vertrauen und in Verantwortung, durch die selbständige Auseinandersetzung mit Problemen zu beweisen, und jedem jungen Menschen, Christen, wie Marxisten in der Gemeinschaft, auch im Jugendverband, vollen Raum gibt, seine Kräfte und Ideen in die verantwortliche Mitarbeit in allen Parteien einzubringen;

- in dem jede gesellschaftliche Entscheidung auch von der Überlegung bestimmt wird, wie die Frauen einbezogen, wie sie stärker repräsentiert und wie ihre Belastungen vermindert werden können.

- die stets von den Interessen des Volkes und von der Meinungs- und Entscheidungsbildung in einem umfassenden Dialog ausgeht, der jedem die Möglichkeit gibt, sich in das gesellschaftliche Ganze einzubringen;

- in der CDU-Mitglieder mehr Leitungsverantwortung in den Räten aller Ebenen wahrnehmen können; die Besetzung von Führungsfunktionen ergibt sich allein aus Fähigkeiten und Leistungen; Parteiführungen und Staatsführung sind zweierlei;

- in der die Volksvertretungen aller Ebenen entsprechend der Verfassung und den Gesetzen selbständig und unabhängig von Parteiinstanzen die staatliche Macht ausüben und dazu alle entsprechenden Verfahren und Möglichkeiten ihrer Arbeit, darunter mittels der Fraktionen, Ausschüsse und Kommissionen, der kontroversen Diskussion und alternativer Vorschläge, umfassend nutzen;

- deren Wahlsystem dem Grundsatz allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen entspricht, im Sinne der Durchschaubarkeit und Entscheidungsmöglichkeit für die Bürger weiterentwickelt wird, und in der die Amtszeit bei Wahl in Führungsfunktionen begrenzt wird;

- bei der sich die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Mandatsträger durch ihr Zusammenwirken im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen erweist, wobei dieser entsprechend einer zu erneuernden Arbeitsordnung auf zentraler, Bezirks- und Kreisebene jeweils vor entsprechenden Beschlussfassungen einvernehmlich grundsätzliche politische Fragen berät, darunter vor allem die Wahlvorbereitung und -durchführung, die Konstituierung neugewählter Volksvertretungen sowie die Entwürfe der Perspektiv- und Jahrespläne und andere konzeptionelle Beschlussentwürfe der Volksvertretungen aller Ebenen;

- die sich durch eine wirkliche Autorität und einen neuen Arbeitsstil der Volkskammer sowie der örtlichen Volksvertretungen im Sinne der Erklärung des Staatsratsvorsitzenden vom 24. 10. 1989 auszeichnet, die sowohl auf der vollen Achtung ihrer Beschlüsse, ihrer umfassenden Information und der konsequenten Wahrnehmung ihrer Entscheidungs- und Kontrollrechte gegenüber den staatlichen Organen sowie auf ihrer ständigen unmittelbaren Verbindung mit den Wählern beruht; das verlangt auch, in der Volkskammer Ausschüsse für Inneres, für Umwelt und für Bauwesen zu bilden;

- bei der die Autorität jedes Abgeordneten durch jeden Mitarbeiter des Staatsapparates geachtet, sein Wort gehört, seine Post beantwortet und dabei nichts auf die lange Bank geschoben wird;

- die auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen deren Kompetenzen voll ausschöpft und die Voraussetzungen dafür verbessert; das verlangt Verzicht auf Eingriffe in die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung, einen wachsenden materiellen und finanziellen Spielraum für die Entscheidungen der örtlichen Volksvertretungen und ihres Rates dadurch, dass ihr Einfluss auf Rentabilität und Kosten der ihnen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen größer und der Einfluss übergeordneter Räte auf deren Kapazitäten und ihren Einsatz entschieden verringert wird;

- bei der die Meinungsbildung in den Beratungen der Volksvertretungen von der Gemeindevertretung bis zur Volkskammer - sichtbar wird; das verlangt rechtzeitige Vorlage des Gesetzes- oder Beschlussentwurfes, ihre gründliche Debatte in ständigen Kommissionen oder Ausschüssen, unter Umständen mehrmalige Behandlung in der Volksvertretung;

- die Wahl eines ständigen Präsidiums und Vorsitzenden (z. B. Stadtverordnetenvorstehers) der örtlichen Volksvertretungen zu Beginn der Wahlperiode, die Zusammenarbeit von Abgeordneten in Fraktionen und die Anhörung von Vertretern der Bürger, die der Sache nach an einer Vorlage speziell interessiert sind, ermöglicht;

- die zielstrebig und in allen Bereichen Verwaltungen und Verwaltungsaufwand abbaut.

- die auf der uneingeschränkten Achtung und Wirkung der Verfassung beruht und alle staatlichen Maßnahmen, Schritte und Vorgänge an Recht und Gesetz misst;

- die den Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Bürger, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und Stellung, von Weltanschauung und Religion und von parteilicher Bindung, in allen Bereichen und auf allen Ebenen uneingeschränkt achtet und bei Kaderentscheidungen allein das Kriterium der Eignung kennt;

- die auf klaren und genauen Gesetzen beruht, so die Schaffung von Gesetzen über Pass- und Reisefragen, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, Vereinigungsrecht, Stiftungen und Nachlässe zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen, durch die Novellierung des Strafgesetzbuches und der Steuergesetze sowie durch die Erweiterung der Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen; An- und Verordnungen bedürfen der Legitimation der Gesetze;

- die für eine Offenlegung der Staatsfinanzen in Einnahmen und Ausgaben, einschließlich der Valuta, sorgt; die Kontrolle soll einem Rechnungshof obliegen, der der Volkskammer berichtet; - die durch einen speziellen Verfassungsausschuss der Volkskammer die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsakten und Maßnahmen prüft und durch Gesetz das entsprechende Verfahren festlegt;

- die jedem Bürger Pass und Ausreisevisum gemäß seinen Wünschen und denen, die in die DDR zurückwollen, die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft der DDR gewährt und die die passierscheinpflichtigen Grenzgebiete weiter verringert;

- bei der die Abschnittsbevollmächtigten der VP den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden, die Schutz- und die Verkehrspolizei den Kreistagen und deren Organen sowie die Kriminalpolizei und der Strafvollzug den Bezirkstagen und deren Organen unterstellt und ihrer demokratischen Kontrolle unterworfen werden;

- durch personelle Stärkung der Rechtsanwaltschaft zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Vertretung der Bürger;

- die durch Gesetz einen Wehrersatzdienst im zivilen Bereich ermöglicht.

- das strikt von der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger sowie von der verfassungsgemäßen Trennung zwischen Staat und Kirche ausgeht und jede Einmischung in Ordnung und Verkündigung der Kirchen ausschließt;

- das die in der Verfassung vorgesehene Bestimmung über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche mit Leben erfüllt;

- das in gemeinsamem Bemühen gesellschaftliche Konflikte vermeidet, mit denen den Kirchen politische Lasten zufallen, die ihrem Verkündigungsauftrag nicht gemäß sind und von ihnen nicht getragen werden können;

- das dem Dienst der Kirchen für äußeren und inneren Frieden, bei Solidarität und Hilfe im Lande und in der Welt Raum und Unterstützung gibt;

- das regelmäßige Sachgespräche zu den das öffentliche Leben und den pastoralen Dienst der Kirche sowie christliche Bürger und ihre Kinder berührenden Fragen einschließt:

- das die diakonische und caritative Arbeit der Kirchen, von Orden, Klöstern und Einrichtungen als unverzichtbaren sozialen Dienst am Volke hochschätzt und allseitig fördert;

- das den Erhalt denkmalgeschützter sakraler Bauten als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift und wahrnimmt und das der kirchenmusikalischen Arbeit öffentliche Achtung und Förderung zuteil werden lässt.

- in der jede Berichterstattung am Grundsatz der Wahrhaftigkeit orientiert und durch humanistische Werte bestimmt ist und niemandes Würde verletzt; bei der Behauptungen der Beweispflicht unterliegen; die der Vielfalt der Meinungen Raum gibt; bei der die Wichtigkeit der Sache und nicht der Rang von Personen im Vordergrund steht;

- die in Fernsehen und Rundfunk die Parlamentsarbeit so darstellt, dass der Prozess der demokratischen Meinungsbildung und das Profil der Mandatsträger sichtbar werden;

- die Platz für alle Parteien und breiten Raum für die politische Diskussion in Fernsehen und Rundfunk bei Beteiligung aller politischen Kräfte bietet;

- in der ein Fernseh- und ein Rundfunkrat alle gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert und ihre angemessene Teilnahme an der Programmgestaltung ermöglicht,

- die in Rundfunk und Fernsehen eine angemessene Widerspiegelung des kirchlichen und ökumenischen Lebens vornimmt;

- der ein Presse- bzw. Mediengesetz zugrunde liegt, das Rechte und Pflichten von Presse, Rundfunk und Fernsehen benennt, die Informationspflicht der Regierung und der gesellschaftlichen Kräfte formuliert und Festlegungen über Gegendarstellungen enthält;

- die bedarfsgerechte Auflagenhöhen zulässt.

- die sich an den materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Bürger orientiert;

- die das sozialistische Leistungsprinzip mittels einer stärkeren Lohn-, Gehalts- und Prämiendifferenzierung nach Leistung und Verantwortung durchsetzt;

- bei der sich die zentrale Planung auf wenige volkswirtschaftliche Grundproportionen und entsprechende materielle und finanzielle Kapazitäten beschränkt;

- in der die Betriebe auf der Grundlage der Eigenerwirtschaftung der finanziellen Mittel die entsprechenden materiellen Kapazitäten erhalten und mittels Vertragsbeziehungen eine marktorientierte Planung durchführen;

- die eine breite demokratische Plandiskussion für anspruchsvolle Pläne fördert und Planpräzisierungen, Zusatzverpflichtungen und Überplanangebote unterbindet, um die Autorität des Volkswirtschaftsplanes als Gesetz ökonomischen Handelns zu gewährleisten;

- die von der Doppelleitung wirtschaftlicher Prozesse befreit ist und die alleinige Zuständigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane sichert;

- in der alle Exporte mit ungenügender Rentabilität eingestellt werden;

- die leistungsfähige Klein- und Mittelbetriebe für Konsumgüter- und Zulieferungen schafft, wozu Voraussetzungen für private und genossenschaftliche Initiativen in diesem Bereich notwendig sind;

- die eine hohe Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik sichert, indem die Forschungs- und Entwicklungsarbeit stärker wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet, ausreichende Grundlagenforschungen betrieben, Forscher besser stimuliert, die internationalen wissenschaftlich-technischen Kooperationsformen ausgebaut, kleine Innovationsbetriebe zugelassen und leistungsfähige selbständige wissenschaftlich-technische Dienstleistungsbetriebe geschaffen werden.

- das ein Programm für die Erhaltung und Sanierung der Städte entwickelt und zügig verwirklicht, wofür die örtlichen Räte über ihre Baukapazität eigenständig verfügen sollen und das Bauhandwerk zu einem leistungsfähigen Bereich für die Durchführung der Baureparaturen in den Städten und Gemeinden entwickelt wird;

- das eine leistungsfähige Baumaterialienindustrie, die den Bedarf des Wohnungs-, Industrie- und Verkehrsbaus sowie der Bevölkerung deckt, zur Grundlage hat und die Wiederverwendung von Baualt- und Abbruchmaterialien einschließt.

- in der sich die LPG auf der Grundlage der innergenossenschaftlichen Demokratie eigenständig entwickeln und sich das Prinzip der Eigenerwirtschaftung und Eigenverwendung der Mittel (einschließlich Vergütung) Voll entfalten kann;

- die den Zusammenschluss von LPG der Pflanzen- und Tierproduktion unter Beachtung der innergenossenschaftlichen Demokratie ermöglicht;

- in der die Räte für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft zu Interessenvertretungen der landwirtschaftlichen Betriebe entwickelt werden;

- in der Agrarpreise die Steigerung der Produktion vor allem über den Zuwachs an Gewinn/Vergütung stimulieren und die finanziellen Abgaben so differenziert werden, dass sie leistungsfördernd wirken;

- in der auf unangemessen hoher Produktion und überhöhtem Tierbesatz beruhende Umweltbelastungen vermieden und in der schrittweise die Übereinstimmung von Futter- und Tierproduktion herstellt und ausreichende Futterreserven angelegt werden;

- in der Verarbeitung, Transport und Lagerwirtschaft entsprechend dem gestiegenen Aufkommen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen entwickelt werden und die Obst- und Gemüseverarbeitung dem Bereich Landwirtschaft eingegliedert wird;

- in der die einfache Reproduktion der Grundmittel sowie die Ersatzteilversorgung gesichert und ein Sofortprogramm zur Modernisierung der Landtechnik erarbeitet und realisiert wird.

- eine steigende, zunehmend bedarfsgerechte Bereitstellung von Nahrungs- und Genussmitteln und eindeutige Fristen für die Bedarfsdeckung bei Industriewaren;

- dass Handelsumsatz und Gewinn den leistungsbezogenen Löhnen und Gehältern zugrunde liegen und die Handelsspannen im Groß- und Einzelhandel neu geregelt werden;

- größere Flexibilität in der Preisgestaltung sowie Sonder- und Schlussverkäufe;

- die kurzfristige Sicherung der Handelstransporte und die Erarbeitung von Konzeptionen zur spürbaren Leistungssteigerung der Verpackungsindustrie und zur raschen Einführung moderner Handelstechnik in allen Handelsstufen;

- dass eine zentrale Handwerkskammer der DDR und eine Handels- und Gewerbekammer der DDR geschaffen werden;

- dass ein neues Musterstatut für PGH geschaffen wird, das die freie Entfaltung ihrer Leistungsentwicklung durch eigenständige Regelung aller innergenossenschaftlichen Belange und die Durchsetzung der Eigenerwirtschaftung und Eigenverwendung der Mittel fördert;

- dass die generellen Beschäftigtengrenzen in Handwerk und Gewerbe wegfallen und Regelungen entsprechend den territorialen Bedingungen geschaffen werden und die Steuer-, Tarif- und Preispolitik zur Leistungsstimulierung in Handwerk und Gewerbe erneuert wird.

- durch die Neufassung des Landeskulturgesetzes, die Schaffung eines Chemikaliengesetzes und die Aufnahme eines eigenen Teils „Umweltschutz" in die Volkswirtschaftspläne;

- durch exakt definierte Verantwortung jedes Bürgers für den schonenden Umgang mit der Umwelt und ihren Ressourcen, für hohe Sparsamkeit vor allem mit Wasser und Energie;

- durch die Durchsetzung des Verursacherprinzips bei der Verhinderung bzw. Beseitigung von Umweltschäden, eine hohe Verantwortung aller Produktionsbetriebe für das Wiederverwerten ihrer Erzeugnisse und die Verhängung solcher Sanktionen für Grenzwertüberschreitungen bei Emissionen, deren Höhe Umweltschutzinvestitionen stimuliert, 'wobei der öffentliche Zugang zu Umweltdaten entschieden auszuweiten ist;

- durch Preisstimulierungen für Herstellung und Verkauf von umweltfreundlichen Erzeugnissen und Einführung eines entsprechenden Signets;

- durch Programme für die Entwicklung einer zentralen Abwasserentsorgung entsprechend der Wasserversorgung, für die grundsätzliche Lösung der Gülleproblematik; durch Unterstellung der Staatlichen Gewässeraufsicht unter die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte;

- durch die Entschwefelung und Entstickung von Großfeuerungsanlagen sowie die Entwicklung und den Einsatz von Abgaskatalysatoren bei Kraftfahrzeugen;

- durch die strikte Anwendung des Strafrechts bei Verstößen gegen den Umweltschutz

- die zu einer spürbaren Verbesserung der Bausubstanz von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie zur stabilen Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial führt;

- die Pflegeleistungen für Kranke und Behinderte, aber auch für pflegebedürftige alte Bürger durch eine Initiative der jungen Generation unterstützt;

- die eine weitreichende Zulassung privater Ärzte- und Zahnärztepraxen vorsieht und fördert, um dem Hausarztsystem auch in Neubaugebieten zum Durchbruch zu verhelfen;

- die eine gesunde Lebensweise ökonomisch stimuliert;

- die solche Werktätige gesellschaftlich spürbar fördert,. die wegen der Pflege eines pflegebedürftigen Familienmitglieds ihren Arbeitsplatz aufgeben und damit bedeutende Belastungen auf sich nehmen;

- die der gesellschaftlichen Integration von Behinderten größere Möglichkeiten einräumt - und zwar durch materiell-technische und soziale Maßnahmen, durch eine Medien- und pädagogische Arbeit, die hilft, Vorurteile abzubauen sowie durch Förderung von Patientengruppen und Bildung von Interessenverbänden;

- die eine gesellschaftliche Atmosphäre einschließt, die jeden älteren Bürger in seinen Anliegen unterstützt, ihm hilft und ihn stimuliert, sich im Maße seiner Möglichkeiten am öffentlichen Leben zu beteiligen, und die durch eine wachsende Effektivität der Volkswirtschaft die weitere schrittweise Erhöhung vor allem der Mindestrenten ermöglicht;

- die Familien mit Kindern allseitig fördert.

- das von der Ganzheit des Menschen ausgeht, das Doppelzüngigkeit ausschließt und zu Ehrlichkeit und selbständigem Denken erzieht;

- das eine solide moderne Allgemeinbildung für alle mit der bestmöglichen Ausbildung der individuellen Fähigkeiten eines jeden verbindet und dazu eine beträchtlich höhere Flexibilität durch ein wachsendes Angebot an fakultativen und wahlobligatorischen Stoffen bzw. Fächern, durch die Erweiterung der EOS auf vier Jahre sowie durch ein dichtes Netz an Spezialschulen aufweist;

- das die religiöse Haltung jedes Kindes achtet und entsprechende Entscheidungen der Eltern respektiert und das gleichberechtigte, freundschaftliche, tolerante Zusammenwirken aller Jugendlichen über alle sozialen und weltanschaulichen Unterschiede hinweg zur gesellschaftlichen Norm werden lässt;

- das ohne parteipolitische Einseitigkeit mündige Staatsbürger erzieht und auf ein staatsbürgerliches Engagement vorbereitet, das - wie und wo immer in der Gesellschaft es geleistet wird - sich in kritisch-konstruktiver Arbeit für das Gemeinwohl beweist;

- das durchgängig eine wirksame Erziehung zum Frieden als Einheit von Wort und Tat, von individuellen und politischen Verhaltensweisen begreift und voranführt und deshalb den Wehrunterricht sach- und zeitgerecht in die Staatsbürgerkunde einordnet;

- das bei der Zulassung zu spezialisierten oder höheren Schulen und weiterführenden Ausbildungswegen die Eignung als Maßstab hat;

- das behinderte Kinder und Jugendliche umfassend, auch in Beruf und Tätigkeit, fördert und sie zur selbständigen Bewältigung des Lebens befähigt;

- in dem bei der Wahl der Fachrichtung sowie für Einstellung und Beförderung von Lehrern die pädagogischen, wissenschaftlichen und berufsethischen Voraussetzungen, die menschlichen Qualitäten den Ausschlag geben und junge Christen überall gleiche Chancen haben;

- das an den Fach- und Hochschulen die notwendige rasche Weiterentwicklung der naturwissenschaftlich-technischen Richtungen und deren Praxisbeziehungen sichert, ohne die gesellschafts- und geisteswissenschaftlichen Bereiche, darunter die "kleinen Fächer", zu vernachlässigen, und die Sektionen Theologie als unverzichtbare Bestandteile des Hochschulwesens noch enger in die Gemeinschaftsarbeit aller Sektionen einbezieht.

- das auf die allseitige Entfaltung des Menschen, seiner Individualität, seiner Schöpferkraft und seiner Gemeinschaftsbeziehungen zielt und im Gleichklang mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung jedem eine kulturvolle Lebensweise entsprechend seinen geistigen Vorstellungen und Bedürfnissen ermöglicht;

- das alle Künste braucht, ihrer Entwicklung bestmögliche Bedingungen gibt und alle Kräfte einschließt und fördert, die sich humanistischen und christlichen Idealen, antifaschistischer Verpflichtung, demokratischen Zielen und sozialistischen Grundwerten verpflichtet wissen;

- das dabei insbesondere auch das in christlicher Ethik und Tradition wurzelnde Schaffen, darunter vor allem die kirchenmusikalische Arbeit, gleichrangig und ohne Diskriminierung einbezieht;

- das von der Eigenverantwortung der Künstler und ihrer Verbände, der Theater, Verlage, Redaktionen, Galerien usw. für ihre künstlerischen Produktionen ausgeht;

- das sich allen geistigen Schätzen der Welt und allen humanistischen Traditionen unseres Volkes öffnet, Liebe zur Natur fördert und aus lebendigem Geschichts- und Heimatbewusstsein heraus den Städten und Gemeinden unseres Landes in einer großen Gemeinschaftsaktion von Bürgern, Bauleuten und Künstlern wieder ein ansehnliches, unverwechselbares Gesicht gibt;

- das die Entdeckung, Erfassung und Entwicklung aller Talente sowie die Ausbildung von Berufskünstlern an der bisherigen Talenteförderung im Sport orientiert;

- das dem Bedürfnis der Familie nach gemeinsamer Entspannung, nach Geselligkeit, Unterhaltung, Sport und Spiel sowie nach schöpferischer kultureller Betätigung Rechnung trägt, spezifische Angebote für alle Generationen enthält und auch Behinderte sowie ausländische Mitbürger nicht vergisst;

- das die materiell-technischen Voraussetzungen für künstlerisches Schaffen (vor allem in Bezug auf Arbeitsmaterial, Instrumente und Zubehör sowie Druckpapier) und für kulturelles Leben in den Territorien planmäßig erhält und schrittweise ausbaut, wobei die ungerechtfertigten Unterschiede im kulturellen Netz zielstrebig abzubauen sind;

- das durch wesentliche Erhöhung der Mittel und Kräfte für Denkmalpflege und Restaurierung die noch vorhandenen Schätze erhält und bewahrt;

- das den Museen den Auftrag und die Mittel gibt, Werke der DDR-Kunst sowie anfallendes museales Gut, z. B. zur Technik- und Sozialgeschichte, anzukaufen und zu erschließen.