FORDERUNGEN DER LDPD
Für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit
1. Die LDPD stellt ihre Mitarbeit im Zentralen Demokratischen Block und in allen anderen Blockausschüssen sofort ein. Die LDPD fordert die Auflösung des Nationalrates, der Bezirks- und Kreisausschüsse der Nationalen Front. Alle Parteimitglieder werden sofort aus diesen Gremien zurückgezogen. Die LDPD unterstützt aktiv das Entstehen bzw. die Arbeit von Bürgerkomitees bzw. Bürgerräten in den Städten und Gemeinden, um die Bereitschaft der Bürger zur Lösung kommunaler Aufgaben zu nutzen und zu intensivieren.
2. Die LDPD fordert
- den schnellstmöglichen Beginn öffentlicher Gerichtsverhandlungen gegen die Funktionäre, die sich der Korruption. des Amtsmissbrauches, der Unterschlagung und anderer Verbrechen schuldig gemacht haben, ohne Ansehen der Person. und die Verurteilung nach Maßstäben, die für alle Bürger gelten;
- die umgehende Einstellung der Arbeit aller SED-Betriebsgruppen. In den Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen darf es künftig nur noch freie Gewerkschaften als Interessenvertretung der Beschäftigten geben;
- die sofortige Abschaffung der Kampfgruppen und die Übergabe ihrer Waffen und Geräte an die Armee;
- die Auflösung der Politischen Hauptverwaltung der NVA und gleicher Bereiche in anderen Ministerien.
3. Die LDPD fordert das Präsidium der Volkskammer auf, im Januar der Volkskammer einen Terminplan zur Bestätigung vorzulegen, der die Monatstermine für die Beschlussfassung über die Änderungen der Verfassung, das Wahlgesetz, das Parteien- und Vereinigungsgesetz, das Mediengesetz und andere wichtige Gesetze sowie über die Wahl der Volkskammer und der anderen Volksvertretungen enthält. Die Wahlen müssen spätestens im Juni 1990 stattfinden.
4. Die LDPD fordert, dass die Trennung der SED von Staat und Wirtschaft schneller und konsequenter und auf allen Ebenen erfolgt.
Wer da bremst, muss weg!
5. Die LDPD fordert von der Regierung, dass ihr Zentralorgan "Der Morgen" und die Bezirkspresseorgane - ihre Drucklizenzen sind verglichen mit den Auflagen der SED-Zeitungen verschwindend gering - solche Papierkontingente erhalten, die eine der Bedeutung und Rolle unserer Partei angemessene Verbreitung unserer Zeitungen ermöglichen. Zugleich fordern wir direkten Einfluss auf die Programmgestaltung von Fernsehen und Rundfunk, um auch eine wirksame Selbstdarstellung der LDPD und ihrer Standpunkte zu sichern.
6. Die LDPD beteiligt sich konstruktiv mit Vertrauen und Verantwortung am Dialog am "Runden Tisch", der am 7. Dezember beginnt und regelmäßig fortgesetzt werden sollte.
Die Bezirks- und Kreisvorstände sind aufgefordert, ebenfalls an der Arbeit des "Runden Tisches" teilzunehmen bzw. Initiativen zur Gründung solcher Gesprächsrunden in den Bezirken und Kreisen zu ergreifen.
Die LDPD wird ihre Kontakte zu den neu entstehenden Parteien und Bürgerbewegungen zentral und auf allen anderen Ebenen fortführen und ausbauen. Sie wird ihnen entsprechend den Wünschen und unseren Möglichkeiten Unterstützung gewähren.
7. Die LDPD fordert alle Vorstände und Mitglieder in Stadt und Land auf, sich vorbildlich an der Lösung der wirtschaftlichen, staatlichen und kommunalen Aufgaben zu beteiligen und alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden und das normale Leben der Bürger gesichert wird.
8. Die LDPD ist angesichts des völligen Versagens der SED in die Pflicht genommen und bereit, größere Verantwortung für Staat und Gesellschaft zu übernehmen. Sie wird dies gemeinsam mit allen wirklich demokratischen Kräften in diesem Lande tun.
Die Mitglieder und alle Vorstände sind aufgefordert, schnell und in jeder Hinsicht die Potenzen der Partei so zu erhöhen, dass sie ihre Aufgaben als wichtige staatstragende Kraft voll erfüllen kann.
Der Morgen, Zentralorgan der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Nr. 286, 45. Jahrgang, Di. 05.12.1989