Geht Liberalen die Demokratie abhanden?
Die Zeit, da man sich links des Rheins mal mehr, mal weniger selbstlos für die Brüder und Schwestern im Osten ins Zeug legte, ist passe. Solche Empfindungen waren auch bei der dortigen F.D.P. nur so lange gesellschaftsfähig, wie man sicher sein konnte, nichts Liebgewordenes dadurch zu verlieren.
Wie uns dieser Tage der Bonner Beamtenklüngel hinsichtlich der Hauptstadtfrage deutlich macht, wo der Hammer hängen soll, so sind auch die Parteifreunde von der F.D.P.-Spitze willens, die Ost-Parteifreunde im BFD, der DFP und der F.D.P. (Ost) an den Katzentisch liberaler Politik zu verweisen. Die Herbstrevolution, der Mauerdurchbruch, das Ja zur Demokratie und die ersten freien Wahlen in diesem Teil Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg scheinen wohl bei weitem nicht hinzureichen, als wirklicher Partner anerkannt zu werden.
Das Maß der Unaufrichtigkeit wird dadurch voll, uns einerseits alle tatsächlichen, erfundenen und entstellten Fehler der Vergangenheit jetzt, zur Zeit des Verschmelzens miteinander zu präsentieren, dieses und jenes unserer Parteimitglieder, das staatliche Verantwortung wahrnimmt, anzugreifen, aber zugleich nichtsdestotrotz uns schnellstens schlucken zu wollen.
Nein, Herr Graf, auch wenn Sie sich zu allem Überfluss selbst anbieten wie Sauerbier als Vorsitzender einer gesamtdeutschen liberalen Partei: Sie wären nicht das kleinere Übel, sondern einfach nur von Übel. Meinungsumfragen in der Bundesrepublik, welchem Politiker man am wenigsten glaubt, wer wohl am meisten lügt usw. lassen Sie auf Spitzenplätzen schillern. Meint man etwa in Bonn, dass uns hier die Altlast vom Herrn Grafen so kalt lässt?
Nicht wenige Parteifreunde bei uns wollen einen sozialen Liberalismus mitgestalten, der nicht vom weniger sozialen Wirtschaftsliberalismus erdrückt wird. Das mag als Ursachen unsere jüngere Geschichte haben und ist gewiss keine Träumerei. Doch gerade auf dieser programmatischen Strecke erscheint die F.D.P. (West) sehr unterbelichtet. Wenn es darum geht, eine starke deutsche liberale Partei zu schaffen, muss dort auch Raum sein für viele verschiedene liberale Anschauungen. Der Graf bietet dafür keinerlei Garantie. Bei uns im Osten sind Menschen politisch gewachsen - mit ihren Aufgaben. Prof. Ortleb ist ein Beispiel. Fällt es denen in Bonn denn so schwer, zuallererst an die Sache - eine starke liberale Kraft - zu denken und erst dann an das eigene Pöstchen? Anscheinend ja.
ANDREAS PENK
Mitglied des Präsidiums
des Bundes Freier Demokraten
Neues Deutschland, Do. 12.07.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 160