Lothar de Maizière gab Stellungnahme der CDU zur Regierungserklärung ab
Die CDU erklärt, sie beginnt den Wahlkampf heute noch nicht. Sie begrüßt die Regierungserklärung. Sie trägt sie als Koalitionspartei in ihren Grundlinien mit. Sie stellt fest: Das "Jetzt" unserer politischen Situation erfordert höchste Aufmerksamkeit. Aber unsere politische Vernunft und unsere Verantwortung dürfen nicht nur dieses Jetzt im Auge haben. Es geht um heute und morgen. Die Politik, die wir heute konzipieren, muss dauerhaft tragen.
Wir standen vor der Wahl, passiv in den gesellschaftlichen Kollaps hin zu geraten oder aktiv der Realität unserer Krise ins Gesicht zu sehen. Wir haben uns der Krise gestellt und damit den Aufgaben, die jetzt zu lösen sind. Wir stehen vor der Frage: Was soll bleiben, was darf nicht weitergehen? Die CDU ist dankbar, dass kirchliche Repräsentanten auf beide Fragen besonnene Antworten gegeben haben, als unsere Staatsführung noch schwieg.
Wir unterstreichen: Die Kirchen haben mit solchen Stellungnahmen ihre politische Verantwortung in den Grundfragen, in denen es in Kirche und Gesellschaft um den gleichen unteilbaren Menschen geht, wahrgenommen. Mit der Formulierung des Regierungsprogramms nehmen wir, die politischen Kräfte unseres Landes, endlich unsere Verantwortung wahr für die konkrete Ausgestaltung der heute notwendigen Politik.
Dass wir uns dieser Aufgabe als Koalition gemeinsam unterziehen, ist eine Forderung der politischen Vernunft. In der Art, wie es geschieht, sehen wir die in der Geschichte der DDR erstmalige Chance, ein echtes Bündnis wirklich gleichberechtigter Partner zu gestalten. Wir haben uns jetzt geeinigt, unsere Probleme nicht im Dauergegenüber von Regierung und Opposition zu lösen, sondern im Wechsel sich zu den Sachfragen findender Mehrheiten. Das wird der Zusammenarbeit der Parteien eine prinzipiell neue Qualität verleihen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung und die Verpflichtung jedes einzelnen von uns, diese neue Qualität zu achten, zu schützen und die Garantien dafür zu schaffen, dass sie nicht mehr verlorengehen kann.
Es gibt keine Wende ohne grundlegende Selbstkritik. Wir Christen sprechen hier von Buße. Wir haben nicht nur einzelne Fehler gemacht, die wir aufrechnen könnten gegen unsere Errungenschaften. Unsere Gesellschaftsentwicklung hat unter einem falschen Vorzeichen gestanden. Statt echtes Bewusstsein frei sich entwickeln zu lassen, haben wir es Jahrzehnte durch Druck ersetzt. Dieser Druck hat Bewusstseinsentwicklung gehemmt und Initiative gelähmt. Dieser Druck hat unsere Fehler in ihren Wirkungen vervielfacht und unsere Errungenschaften weithin entwertet. Die vielen, die uns verlassen haben, sind der tragische Beweis dafür. Die CDU bekennt ihre Mitschuld: Sie hat Machtmissbrauch hingenommen und gerade dadurch Bündnis und Freundschaft verletzt. Geschönte, verfälschte Fakten, Statistiken und Analysen kennzeichneten nicht nur die Arbeit der Wirtschaftskommission des Politbüros der SED, sondern lasteten auf unserem gesamten gesellschaftlichen System wie eine chronische Krankheit. Die Wirklichkeit war teilweise abgeschafft. Erst jetzt haben wir begonnen, sie anzuerkennen und damit anzunehmen. Voraussetzung dafür, dass diese Anerkennung bleibt und funktioniert, ist die breite öffentliche Diskussion unserer Staatsangelegenheiten. Alle Bürger haben das Recht mitzuregieren, und das heißt u. a. mitzudenken und mitzureden.
Damit sie das aber können, müssen sie informiert sein über die Problemlage. Das Wissen der Gesellschaft um ihre Probleme ist die Voraussetzung dafür, dass sie gelöst werden können. Die Demonstrationen der Bevölkerung haben die Wirklichkeit in ihr Recht eingesetzt, haben die grundlegenden Probleme benannt und die Politiker zum Handeln gezwungen. Aber gefunden werden die notwendigen Lösungen nicht auf der Straße, sondern im intensiven, fundierten Sachgespräch. Dabei darf keine verantwortungsbereite Stimme ausgegrenzt werden.
Wir sind der Überzeugung: nicht der Sozialismus ist am Ende, wohl aber seine administrative, diktatorische Verzerrung. Wenn Sozialismus zukunftsfähig ist, dann nur als grundlegend erneuerter, demokratischer Sozialismus. Denn echter Sozialismus bedeutet nicht weniger, sondern mehr Demokratie, das gilt auch für den Bereich der Wirtschaft, der Arbeit und der Produktion.
Zur Demokratie gehört Toleranz, Toleranz nicht im Sinne von Duldung, sondern im Sinne des gemeinsamen bewussten Tragens von Unterschieden und Gegensätzen. Wenn wir lernen, mit unseren Unterschieden umzugehen, werden wir sie als Bereicherung unseres gesellschaftlich-politischen Lebens erfahren. Nur diese Toleranz schafft die breite Basis, ohne die der Sozialismus nicht standfest sein kann.
Die Freiheit, die echten Sozialismus auszeichnet, ist die Einsicht in die Notwendigkeit, die Freiheit auch des Andersdenkenden zu respektieren. Dies ist der Sinn des sozialistischen Pluralismus, den wir verwirklichen wollen. Er bedeutet Chancengleichheit für alle Menschen guten Willens. Ihre Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, ist ein Bedürfnis, das der Staat zu respektieren hat, im Interesse des einzelnen wie im Interesse der Gesamtheit. Dieses Bedürfnis wurde bisher ebenso unter- schätzt wie unterdrückt. Aber das Volk hat es auf der Straße unübersehbar und unüberhörbar artikuliert. Und ich bin mir sicher: Wenn unsere Lösungen in die Irre gehen sollten, unser Volk hat jetzt das Selbstbewusstsein gewonnen, uns erneut auf der Straße zu mahnen. Wir sind froh, dass sich diese Verantwortung im vergangenen und in diesem Jahr so deutlich auch bei christlichen Bürgern gezeigt hat im Eintreten für den Frieden, für Gerechtigkeit und für die Bewahrung der Schöpfung, für moralische Werte, die sich aus dem christlichen Menschenbild ergeben und eine breite humanistische Basis in unserem Volk besitzen.
Unsere Schule hat die hohe Aufgabe, jungen Menschen zu helfen, verantwortungsvolle Bürger zu werden. Sie kann das nur tun, wenn sie alle Schüler annimmt und so arbeitet, dass auch alle Schüler die Schule annehmen können. Unsere Bildungsreform muss so aussehen, dass die Lehrer ihren Beruf wieder lieben und die Schüler ihre Schule als Teil ihres Zuhauses empfinden können. Grundvoraussetzung dafür ist in der Schule wie auf allen anderen Gebieten die Wahrhaftigkeit unseres Redens und des Umgangs miteinander. Schule muss ein guter Nährboden für das Entstehen von Toleranz, gegen- seitiger Achtung und mitmenschlicher Solidarität sein. Wir begrüßen es daher, dass inzwischen ein verhängnisvolles Tabu aufgegeben wurde und das Gespräch mit den Kirchen über die Probleme der Jugend begonnen hat: es muss kontinuierlich weitergeführt werden. Hier geht es wahrlich nicht um kirchliche Aufsichtsrechte, wie in früheren Jahrhunderten, sondern es geht darum, schwere Belastungen eines Teiles unserer Schuljugend abzubauen und zugleich die großen Erfahrungen der Kirche mit der Jugend und ihren Problemen für die Gesellschaft zu nutzen.
Dieser Dialog wird fruchtbar sein. wenn sich alle Beteiligten strikt an die Trennung von Staat und Kirche halten. Das bedeutet auch: klare Trennung von Weltanschauung und Schule einschließlich des Verzichts auf die Tätigkeit weltanschaulich gebundener Parteien und Organisationen im Bereich der schulischen Erziehung. Der Trennung von Schule und Kirche entspricht z. B. die Trennung von Schule und Freidenkerverband.
Zur echten gesellschaftlichen Toleranz gehört unser Entschluss, einen Wehrersatzdienst im zivilen Bereich einzuführen. Wir verstehen ihn nicht als Notlösung für wehrunwillige Bürger, sondern wir akzeptieren ihn als Ausdruck des Friedenswillens junger Menschen und ihrer Bereitschaft, im Gesundheitswesen und in sozialen Diensten einen dringlich notwendigen Beitrag zur Wahrung der Lebensqualität unserer Gesellschaft zu leisten.
Unsere Situation ist davon gekennzeichnet, dass wir größte Anstrengungen zur Gesundung unserer Wirtschaft machen müssen. Aber wir leben nicht mehr von der Hand in den Mund. Wir wissen - und wir fordern, dass dieses Wissen Allgemeingut wird -, dass nur solche ökonomischen Maßnahmen verantwortbar sind, die wir auch ökologisch vertreten können. Nur bei großen Fortschritten auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt und der Ressourcen werden wir auch in Zukunft ökonomisch potent sein können. Die Zinsen und Zinseszinsen sind zu hoch, die unsere Kinder und Enkel zu zahlen hätten, wenn wir weiterhin ökologische Schulden machen würden. Jede Geheimhaltung auf diesem Gebiet muss beseitigt werden. Wer hier verschleiert, den bestraft das Leben.
Das erforderliche vernünftige Maß der Wirtschaftsplanung muss in einem sorgfältigen demokratischen Optimierungsprozess gefunden werden. Nur als demokratische Planwirtschaft ist Planwirtschaft sozialistisch.
Beim Nachdenken über die Möglichkeiten von Privatinitiative in unserer Wirtschaft sollten wir weniger über die Größe privater Betriebe nachdenken als darüber, wie faire Formen ihrer demokratischen Kontrolle aussehen könnten. Wie überall geht es auch hier um die Förderung des Dienstes am Ganzen. Dafür brauchen wir Leistung. Nur Leistung kann das soziale Netz sichern, das auch die leistungsschwachen und alle Mitbürger trägt, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.
Eine der Garantien, die Erneuerung des Sozialismus unumkehrbar zu machen, ist die Durchführung des Prinzips der Gewaltenteilung. Wir schlagen vor: eine entsprechende Ausgestaltung der Verfassung und ein Gesetz über die Abgrenzung der Funktionen von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Machtausübung ist nur dann legitim, wenn sie sich demokratischen Kontrollmechanismen unterwirft. Machtkontrolle wird aber nicht nur durch staatliche Institutionen, sondern auch über die Medien und die freie öffentliche Meinungsäußerung ausgeübt. Gänzlich verschwinden sollte aus unserem gesellschaftlichen Leben die unmittelbare parteipolitische Einflussnahme auf staatliche und gesellschaftliche Institutionen! Wir begrüßen die Reduzierung der Anzahl der Minister. Das wird u. a. die Fähigkeit des Ministerrates zu echter Beratung der Probleme erhöhen.
Um die Verwaltung rationalisieren zu können, sollten wir auch nachdenken über die Wiedereinführung der Länder als territorialer Struktur unserer Republik. Die Verwaltungsreform wird aber auf jeden Fall darauf zu achten haben, dass die Territorien über die notwendigen Mittel zur Lösung ihrer Aufgaben eigenständig verfügen können. In diesem Zusammenhang müsste bedacht werden, dass die Städte und Gemeinden am Gewinn der bezirklich und zentralgeleiteten Betriebe beteiligt werden: umgekehrt sollten die Kosten für territoriale ökologische Maßnahmen, die durch die Industrie erforderlich und von ihr bezahlt werden, in die Preisgestaltung der Betriebe direkt eingehen.
Die Welt, in der wir leben, wird mit all ihren Widersprüchen immer mehr eine Welt. Die DDR öffnet sich dieser Welt und ihren Problemen. Im Weltmaßstab gehören wir auch heute noch zu den reichen Ländern. Wir müssen unsere Solidaritätspflichten gegenüber der Dritten Welt auch in Zukunft erfüllen. Die Hausordnung für das gemeinsame europäische Haus ist noch nicht geschrieben. Es gibt nur Entwürfe. Unsere Sorge darum, dass es in diesem Haus keine Kellerwohnungen geben darf und für jeden, auch für uns, noch erschwingliche "Mieten", muss von uns wahrgenommen werden im Kontext der Weltprobleme. Beides, unseren geachteten Platz in Europa als verlässlicher, kooperationsbereiter Nachbar und unsere Solidarität mit den Hungernden werden wir erarbeiten müssen. Wir hoffen darauf, dass die weitere aktive Gestaltung unserer Sicherheitsdoktrin im Sinne einer Sicherheitskooperation, unsere Möglichkeiten zur Hilfe bei den Weltproblemen vergrößert.
Bei vielen Menschen mischen sich im Blick auf unser politisches Schicksal noch immer Zuversicht und Angst. Wir wollen durch unseren Beitrag helfen, Verkrustungen aufzubrechen. So kann unsere derzeitige krisenhafte Situation letztlich fruchtbar gemacht werden für die Gestaltung der Zukunft.
Diese Zukunft wird einmal so lebendig, so vernünftig und so kooperativ sein, wie die Menschen es sind, deren Werk sie ist. Deshalb hängt alles davon ab, dass wir uns nicht entziehen, sondern mitarbeiten. Wir hoffen, dass man es am Ergebnis spüren wird, das sich die Christen unseres Landes und damit auch die CDU beteiligt haben.
Neue Zeit, Zentralorgan der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, Nr. 272, 45. Jahrgang, Ausgabe B, Sa. 18.11.1989