DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginn der Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Do. 19. Juli 1990


Link zum Protokoll der 25. Sitzung der Volkskammer

Link zum Haushaltsgesetz

Link zum Gesetz über die Berufsschulen

Link zum Gesetz über Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetz der BRD

Ein Wirtschaftsverband Eisen, Blech und Metall verarbeitende Industrie der DDR e. V. (EBM) hat sich in Chemnitz konstituiert. Er bietet allen Betrieben dieser Branche die Möglichkeit zur Mitgliedschaft an. Neben der Interessenvertretung gegenüber den gesetzgeberischen Körperschaften und der Regierung plant der Verband eine umfassende Information seiner Mitglieder.
(Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

Die beim DDR-Finanzminister gebildete "Prüfbehörde Währungsumstellung" hat bisher 92 Konten mit insgesamt 81,6 Millionen M zeitweilig gesperrt. Von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung außerhalb der DDR wurden bisher fünf Konten natürlicher Personen und vier Konten junstischer Personen zeitweilig gesperrt. Die Kontrollen und Befragungen werden auf gesetzlicher Grundlage weitergeführt.
(Neue Zeit, Fr. 20.07.1990)

Siebtes 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene in Bonn. Es wird vereinbart, die DDR und die BRD bereiten gemeinsam eine Erklärung vor. Frankreich Arbeit Artikel zur Grenzfrage aus, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland Artikel zur Ablösung der Viermächterechte und -verantwortlichkeiten, die USA Artikel zu Berlin und die UdSSR behält sich vor, einen eigenen Gesamtentwurf zu erarbeiten.

Nach den Vorstellungen des Berliner Magistrats und des Berliner Senats soll der Rundfunk und Fernsehen des Senders RIAS in die Trägerschaft des ZDF übergehen. Der Sender Freies Berlin solle im Rahmen eines Staatsvertrages mit dem Land Brandenburg mit dem Berliner Rundfunk und Antenne Brandenburg eine Landesrundfunkanstalt Berlin-Brandenburg innerhalb der ARD werden.

Als erste Gruppierung der Berliner CDU hat sich die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung aus beiden Teilen der Stadt zu einem gemeinsamen Landesverband zusammengeschlossen.

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