Do. 14. Juni 1990

Link zum Protokoll der 13. Sitzung der Volkskammer

Link zum Strafrechtsänderungsgesetz

Link zum Zivilrechtsänderungsgesetz

Link zum Antrag Landwirtschaft Anpassungsgesetz

• • Im September Zusammenschluss der beiden SPDs

    • Die Sozialdemokraten aus beiden deutschen Staaten wollen sich schon im September dieses Jahres als erste der großen Parteien zusammenschließen. Nach Presseberichten von gestern sind vom 27. bis zum 30. September in der Bundeshauptstadt gleich drei Parteitage hintereinander vorgesehen. Zunächst wolle die SPD-West die Erweiterung auf ganz Deutschland beschließen, es folgen der Vereinigungsparteitag von West- und Ost-SPD und schließlich ein Wahlparteitag für den neuen Vorstand. Es sei noch fraglich, ob der Vorstand völlig neu gewählt oder nur ergänzt wird.
      (Berliner Zeitung, Fr. 15.06.1990)

  • Kündigungsschutzabkommen bei der Reichsbahn vereinbart

    • Für die mehr als 250 000 Reichsbahner ist nach Mitteilung der DDR-Gewerkschaften Deutscher Bahnbeamten, Arbeiter und Angestellten (GDBA) ein erweitertes Kündigungsschutzabkommen vereinbart worden. DDR-Verkehrsminister Gibtner habe zugesagt, dass trotz anstehender Rationalisierungsmaßnahmen kein Reichsbahner entlassen werde. Versprochen sei ebenfalls, für die Sicherung der Nettolöhne zu sorgen und erforderlichenfalls einen Teuerungsausgleich zu zahlen. Gute Aussichten für Eisenbahner verheißt auch die Kunde der Bundesbahn, im kommenden Jahr 6 000 Arbeitskräfte zusätzlich einzustellen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 15.06.1990)

Die Besetzung der Baustelle ist Ausdruck des Protestes der Dorstewitzer Bürger, die mit der Grünen Partei und der Grünen Liga gegen den neuen Kraftwerksbau der Buna AG in Halle demonstrieren.
(Bauern-Echo, Fr. 15.06.1990)

Aus dem VEB Kombinat Schienenfahrzeugbau Berlin, 1989 rund 25 000 Mitarbeiter, wird die Deutsche Waggonbau Aktiengesellschaft gebildet. Die Betriebe des Kombinats werden GmbHs. Alleiniger Aktionär ist die Treuhandanstalt.

In seiner Rede auf dem Treffen der Verteidigungsminister des Warschauer Vertrages in Strausberg bei Berlin sagt der Minister für Abrüstung uns Verteidigung, Rainer Eppelmann, u. a. "Es scheint bei aller nüchterner Betrachtung so zu sein, dass das geeinte Deutschland Mitglied der NATO sein wird. Eine andere Mehrheitsentscheidung eines neu zubildenden Parlaments ist nicht vorstellbar. Um die Sicherheitsstruktur Europas nicht zu gefährden, wird es aber keine NATO-Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR geben dürfen. Aber es kann eine verkleinerte, schlagkräftige NVA geben, die mit rein defensiven Strukturen in der Lage ist, das Territorium zu verteidigen. All dies ist nur möglich, wenn sich die beiden Bündnisse wandeln, wenn sie ihre Ziele ändern. Wir richten uns auf viele Szenarien ein. Wir können uns auch vorstellen, das Deutschland ein Bindeglied zwischen zwei Bündnissen ist. In zwei Bündnissen, die sich gegenseitig versichert haben, sich nicht anzugreifen, sich partnerschaftlich im gemeinsamen Handeln zur Sicherung des Friedens und der Erhaltung eines gemeinsamen Rechtsrahmens verpflichten."

Konstituierende Sitzung des "Ausschuss Einheit Berlin" im Rathaus Berlin-Schöneberg. Wegen unflätiger Zwischenrufe bricht Bärbel Bohley ihren Redebeitrag ab.

Δ nach oben