DDR 1989/90Brandenburger Tor


In den gestrigen Nachmittagsstunden wandte sich das Bürgerkomitee Leipzig aus Sorge wegen zunehmender Forderungen nach Streiks in Leipziger Betrieben an die Redaktion. Das Bürgerkomitee übergab der Redaktion durch seinen Vertreter ein Flugblatt mit einem Aufruf an alle Arbeiter und Angestellten in dem es heißt:

Bildet Betriebsräte, die eure Interessen in der Leitungsebene vertreten

Verwirklicht dadurch demokratische Strukturen auch in eurem Betrieb

Anleitung erhaltet ihr vom Bürgerkomitee Leipzig, 7010 Leipzig, Braustraße 17-19.

Weiterhin übergab das Bürgerkomitee Leipzig den nachstehend abgedruckten Text "Zum Verhältnis von Betriebsräten und Gewerkschaften":

Die wirtschaftlichen Grundlagen und Strukturen werden sich in unserem Land grundlegend verändern. Die Wirkungskomponenten der Marktwirtschaft (auch auf der Basis verschiedener Eigentumsformen) erfordern in einer sozial-humanistischen Gesellschaft die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften. In den eigenständigen Betrieben wirken Gewinne und Verluste auf jedes einzelne Belegschaftsmitglied. Aus diesem Grund kann die Leitungsverantwortung der Betriebe nicht allein wenigen Belegschaftsmitgliedern (Direktoren) überlassen werden. Durch die Betriebsräte ist die demokratische Mitverantwortung und natürlich auch Mitwirkung in der Ebene der Betriebsleitung verankert.

Auf der Basis des Leistungsprinzips wird es auch innerbetrieblich unterschiedliche sozial, Gruppen von Belegschaftsmitgliedern geben. Die Gewerkschaften vertreten die sozialen und kulturellen Interessen ihre Mitglieder im eigenständigen Betrieb bzw. im allgemeinen Arbeitsprozess. Daraus ergeben sich unterschiedliche (aber auch gemeinsame) Aufgaben und Ziele von Betriebsräten und Gewerkschaften, für deren Arbeit neue Satzungen geschaffen werden müssen. Gegenwärtig ist der Entwurf für eine neue Satzung des FDGB zur Diskussion gestellt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen unserer demokratischen Entwicklung sollte dieser Entwurf zusammen mit den bewährten Satzungen der Gewerkschaften in der BRD und dem dort verwendeten Betriebsverfassungsgesetz bis zum Vorliegen eigener, von den Werktätigen selbst erarbeiteter Unterlagen für unsere Arbeit in den Betriebsräten und Gewerkschaften die Orientierung vorgeben.

Ergänzung aus aktuellem Anlass:

Während der demokratischen Umgestaltung in unserem Land besteht allerdings eine wesentliche, außergewöhnliche Aufgabe der Betriebsräte darin, die innerbetriebliche demokratische Entwicklung voranzutreiben. Die sich in den Betrieben anbahnende Streikbereitschaft muss sofort von den staatlichen Leitern und den Betriebsräten mit dem Ziel diskutiert werden, die dafür vorhandenen Ursachen abzubauen und den Streik zu vermeiden. Im "klassischen Sinne" ist das eigentlich eine gewerkschaftliche Aufgabe, die allerdings unter Beachtung des großen Vertrauensschwundes der Gewerkschaften in unserer gegenwärtigen Situation von den Betriebsräten gelöst werde muss! Dabei kommt es darauf an, dass die Zusammensetzung der Betriebsräte der sozialer Struktur des jeweiligen Betriebes angepasst sein muss.

ROLAND M(...)
Bürgerkomitee Leipzig
Wirkungsbereich Betriebsräte

aus: Leipziger Volkszeitung, Nr. 18, 22.01.1990, 45.(96.) Jahrgang, Organ für die Interessen des werktätigen Volkes, Herausgeber: Bezirksleitung Leipzig der SED-PDS