"Bei uns hat der Sozialismus noch einen guten Klang"

DDR-Opposition im Aufwind / Interview mit dem Erfurter Pfarrer Edelbert Richter über Neugründungen von Oppositionsgruppen: Die Unterschiede sind nicht gravierend / Richter hofft auf Reformer in der Partei

taz: Herr Richter, in der letzten Zeit gab es zahlreiche Neugründungen oppositioneller Gruppen in der DDR. Am Donnerstag haben Sie die Gründung der Gruppe "Demokratischer Aufbruch" bekannt gegeben. Worauf führen Sie die diese Aktivität zurück?

Richter: Man könnte annehmen, dass der unmittelbare Anstoß der Flüchtlingsstrom ist. Das trifft aber nicht zu. Wir haben schon länger Überlegungen in diese Richtung angestellt. Anlass waren die Kommunalwahlen dieses Jahr. Die haben nämlich gezeigt, dass die DDR-Bevölkerung nicht mehr bereit ist, die starre Politik so hinzunehmen.

Wer trägt denn diesen "Demokratischen Aufbruch"?

Es sind Leute, die in Gruppen und Initiativen vorher schon engagiert gewesen sind. Sie wollen sicherlich Namen wissen. Vor einem Zusammenschluss wäre es unklug, darüber Auskunft zu geben.

Worin bestehen denn die Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppen?

Kürzlich wurde eine Initiative zur Wiederbelebung einer sozialdemokratischen Partei aus der Taufe gehoben, dann trat vorgestern das "Neue Forum" an die Öffentlichkeit, das sich auch als Sammlungsbewegung versteht.

Die Unterschiede inhaltlicher Art sind nicht gravierend. Außerdem gibt es Absprachen zwischen dem "Neuen Forum" und uns. Ich gehe davon aus, dass wir uns in aller kürzester Zeit auch zusammenfinden werden. Auch der Vorstoß zu einer sozialdemokratischen Partei war uns bekannt. Wir haben da auch mitdiskutiert. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Initiative zur Gründung einer Partei, mehr noch nicht. Partei wäre eine zu große Festlegung. Wir wollten das bewusst offenhalten. Daher denke ich, dass alle, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben, in nächster Zeit keine getrennten Initiativen bleiben werden. In der momentanen politischen Situation müssen wir die Gemeinsamkeiten betonen, erst dann kann ein Differenzierungsprozess einsetzen.

Würden Sie Ihre Plattform ähnlich breit formulieren wie das "Neue Forum"?

Ganz so breit nicht. Hier liegt vielleicht ein Unterschied. Nicht nur das Wort sozialistisch, sondern auch bestimmte gesellschaftliche Prinzipien des Sozialismus haben für uns nach wie vor einen guten Klang. Rechte Gedankengänge sind damit ausgeschlossen.

Was heißt denn nach Ihren Vorstellungen sozialistisch ?

Soziale Sicherung, wie sie es bei uns gibt, so das Recht auf Arbeit, auch die Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik gehören bei uns zu festen Bestandteilen, von denen man nicht abgehen sollte. Der Grenzbereich dieser Frage liegt bei der Initiative der Menschen, die bei uns über diese Leistungen gleichzeitig entmündigt wurden. Hier muss die Korrektur ansetzen. Wir sperren uns auch nicht gegen den Einbau bestimmter marktwirtschaftlicher Elemente. Im sozialistischen Kontext ließe sich das durch freie Gewerkschaften als Korrektiv auffangen. Warum sollen nicht Mitbestimmung im Betrieb und Arbeiterselbstverwaltung, wie es in der UdSSR probiert wird, auch bei uns greifen. Bis hin zu Fragen der Humanisierung der Arbeit.

Worauf gründet sich Ihr Optimismus, eine oppositionelle Bewegung könnte halblegal geduldet werden ?

Der Optimismus ist nicht übergroß. Zuversichtlich bin ich aber, weil der Partei in den letzten Monaten deutlich geworden sein muss, dass ihr Legitimationsverfall enorm ist. Wenn die Partei von ihrer führenden Rolle spricht, ist es doch klüger, auch einen Dialogpartner zu haben, um die Führung unter Beweis zu stellen. Ich weiß auch, das wird in der Partei diskutiert. Dazu gibt es auch eine Reihe von Äußerungen von Leuten aus der Partei, nicht offiziell sondern hinter vorgehaltener Hand, wir machen dann eben einen parlamentarischen Sozialismus, wenn die Bevölkerung es will.

An welche Dialogpartner innerhalb der Partei denken Sie, an den Reformer Modrow oder den Karl-Marxstädter Lorenz?

Natürlich denkt man immer an die. Aber uns bleibt ja fast alles verschlossen, was in der Partei vor sich geht. Die übt ja so eine Disziplin nach außen, das ist enorm. Wir erfahren nichts. Aber das Bild, das die Partei nach außen liefert, repräsentiert nicht die Partei als ganzes.

Worauf ist es denn zurückzuführen, dass selbst in einer so zugespitzten Situation wie der jetzigen, nichts nach außen dringt und diese Disziplin immer noch greift?

Die Parteistruktur stammt, böse gesagt, aus der Zeit der Illegalität. Ein anderer Grund ist die schwierige Lage der DDR an der Nahtstelle zwischen Ost und West, die immer wieder zur Rechtfertigung herangezogen wird. Daher wäre es gut, sollten wir als Opposition Fuß fassen, wenn in der BRD auch begleitende Maßnahmen unternommen würden. Damit eben diese SED-Argumentation an Plausibilität verliert. Ich denke an die Anerkennung der Staatsbürgerschaft und neue Abrüstungsschritte.

Die Möglichkeit einer offeneren gesellschaftlichen Diskussion haben Sie in Zusammenhang gebracht mit der Ablösung Honeckers. Wo sitzen die reformfreudigeren Kräfte in Staat und Partei? Sind es nicht gerade die Leute zwischen 40 und 60, die sich gegen Veränderungen sperren - also diejenigen, die in das starre Denken so hineinsozialisiert worden sind und auch viele Privilegien zu verlieren haben?

Das kann ich so nicht sagen. Bei den jüngeren Parteigenossen, den Ideologen und Wirtschaftsfachleuten besteht ein großes Interesse an Veränderung.

Bislang waren die einzelnen oppositionellen Gruppen nicht grün.

Natürlich haben wir auch die Befürchtung, dass ein Zusammenschluss nicht gelingt. Erstmal geht es um die Bewältigung der derzeitigen Lage. Längerfristig heißt das nicht, dass sich diese Kooperation nicht weiter differenziert.

Was könnten die Streitpunkte sein?

Ich fürchte, die sind gar nicht inhaltlicher Art, sondern basieren eher auf persönlicher Rivalität. Das ist die Hauptgefahr. Eine inhaltliche Kontroverse könnte sich zwischen Ökosozialisten und Leuten aus der Produktion entwickeln, die technokratisch orientiert und an der Rationalisierung der Produktion interessiert sind. Wir wollen die aber auch mit einbeziehen.

Sind Sie zuversichtlich, eine Opposition würde bei dem Großteil der DDR-Bevölkerung auf Zuspruch stoßen?

Natürlich gibt es da noch Trägheit und der Untertanengeist Preußens macht sich immer noch breit. Aber mittlerweile kümmern sich Menschen um Politik, die sich vorher rausgehalten haben.

Wie sieht Ihre Utopie mittelfristig aus?

Als Nahperspektive die Durchsetzung demokratischer Öffentlichkeit, eine klare Trennung von Staat und Partei...

Interview: Klaus-Helge Donath

aus: taz Nr. 2912, Seite 7, vom 16.09.1989

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