DDR 1989/90Brandenburger Tor

Demokratischer Aufbruch, Leipziger Programm vom 17.12.1989

1. Präambel

Die Gesellschaft in der DDR befindet sich in einem demokratischen Aufbruch, um ihre Selbstbestimmung endlich zu verwirklichen.

Der DEMOKRATISCHE AUFBRUCH - sozial + ökologisch - (DA) versteht sich als eine gestaltende Kraft in dieser Volksbewegung. In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Freiheit heißt für uns ungezwungene Erfahrung und Selbstbestimmung jedes Menschen zur Wahrung seiner Würde. Freiheit meint aber auch den Anspruch jedes Menschen auf eine Umwelt, die ihn nicht körperlich und geistig vergiftet.

Gerechtigkeit heißt für uns gleiches Recht und gleiche Lebenschancen für alle. Gerechtigkeit meint auch Wiedergutmachung und Hilfe für Menschen und Völker, die durch Herrschaft von Parteien oder des Profits um ein erfülltes Leben gebracht wurden und werden.

Solidarität heißt für uns Zuwendung und Hilfe für die Schwachen. Solidarität meint auch und vor allem unser Denken und Handeln in weltweiter und zukunftsbewusster Verantwortung.

In diesem Sinne will der DA die grundlegenden Menschenrechte auf dem Gebiet der DDR verwirklichen.

Dazu sind notwendige Mittel und Ziele:

Der Einsatz für diese bessere Gesellschaft wird uns viel Kraft und Ausdauer abverlangen.

Der DEMOKRATISCHE AUFBRUCH - sozial + ökologisch - stellt sich dieser Verantwortung, für uns und nachfolgende Generationen.

2. Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft

Demokratie ist die Garantie für Freiheit und Würde des Einzelnen in der Gesellschaft. Sie wird bedroht durch Monopolisierung von Macht. Deshalb sind die zentralistischen und autoritären Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu beseitigen. Dringend erforderlich ist die Analyse ihrer geistigen und moralischen Folgen sowie ihre konsequente Bewältigung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wir brauchen politische Strukturen, die eine unkontrollierte Anhäufung von Macht sowie die Monopolisierung in Politik, Wirtschaft und in den Medien nicht zulassen. Wir sind gegen alle Erscheinungsformen des Totalitarismus, Militarismus, Chauvinismus und Antisemitismus.

Wir treten ein für eine gleichberechtigte Integration der bei uns ständig lebenden Ausländer und für ihr Recht auf aktive Beteiligung in Parteien und Organisationen. Von der Teilhabe an der Demokratie darf kein Einzelner und keine soziale Gruppe ausgeschlossen werden.

Gesellschaftliche Interessen sind als vielfältig und widersprüchlich anzuerkennen. Die daraus resultierenden Konflikte müssen ausgetragen werden. Dazu bedarf es einer Kultur des politischen Streites auf der Basis von Toleranz und Sachargumentation wie des gemeinsamen Bekenntnisses zu einer Solidargemeinschaft in der Gesellschaft.

Politisches System

Die aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangenen Parlamente haben Macht auf Zeit. Parlamentarische Mehrheitsentscheidungen müssen durch verfassungsgemäß verankerte demokratische Verfahrensweisen korrigierbar bleiben; Volksbegehren und die Volksentscheide garantieren eine unmittelbare Einflussnahme des Volkes.

Demokratische Grundsätze des politischen Systems sind:

Rechtsstaatlichkeit

Alle Machtausübung im Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Recht dient insbesondere dem Schutz der Schwachen und der Erhaltung unserer natürlichen Lebensumwelt. Die unteilbaren Menschenrechte und die Bürgerrechte sind durch die Gesetze zu garantieren.

Die Rechtsstaatlichkeit beruht auf:

Öffentlichkeit

Eine Voraussetzung für Demokratie ist das Prinzip Öffentlichkeit.

Es kann nur verwirklicht werden, wenn:

Wirtschaft

Wir vertreten das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mit hohem ökologischen Anspruch.

Wirtschaftliche Monopolmacht wird rechtsstaatlich kontrolliert. Ein abgestimmtes System regulierender Mechanismen unter demokratischer Kontrolle sichert die Stabilität der Wirtschaft.

Die parlamentarische und gesetzliche Einflussnahme wird ergänzt durch die der Arbeitnehmer:

3. Dynamisierung der Wirtschaft und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft

Die Stabilität und Effektivität einer gesunden Wirtschaft ist Voraussetzung für einen wirkungsvollen Beitrag zur Lösung der Probleme der Ökologie und des Hungers in der Welt. Die ökonomischen und ökologischen Probleme der DDR lassen sich nur in einem übergreifenden System wirtschaftlicher und ökologischer Kooperation in Europa und der Welt bewältigen. Der ökologisch dringend notwendige technologische Wandel von extensivem Wirtschaftswachstum zu intensivqualitativem Wachstum wird angestrebt.

In der Einheit von Strukturplanung und Steuerung durch den Markt wird auf eine sozial und rechtlich gebundene Marktwirtschaft orientiert, die die ökologischen Herausforderungen in ihren Mechanismus integriert und aktiv an der internationalen Arbeitsteilung teilnimmt.

Eigentumsformen

Leistungsbereitschaft und Identifikation mit der Arbeit kommen nur zum Zuge, wenn die Frage des gesellschaftlichen Eigentums neu geordnet wird:

Belebung einer effektiven Wirtschaft

Grundlage volkswirtschaftlicher Dynamik und Effizienz ist die Lenkung und Koordinierung der Kreisläufe von Produktion, Handel, Verteilung und Konsumtion mit marktwirtschaftlichen Mitteln.

Die Marktmechanismen müssen im Rahmen gesamtwirtschaftlicher Strukturen wirksam werden.

Die außenwirtschaftlichen Beziehungen

Die Einordnung der DDR in die europäische und Weltwirtschaft ist notwendig. Eine enge deutsch-deutsche Wirtschaftskooperation im Rahmen gesamteuropäischer Zusammenarbeit wird angestrebt. Sie soll die Interessen anderer europäischer Staaten nicht verletzen, sondern die gemeinsame sozialökonomische Entwicklung im europäischen Haus fördern. Die Schaffung einer gerechten und sozialen Weltwirtschaftsordnung, die Förderung entwicklungspolitischer Zielsetzungen und wirtschaftlicher Kooperation mit den ärmsten Ländern der Dritten Welt ist in übernationalen Konzepten zu gestalten und zu verwirklichen.

Die Herausforderung der ökologischen Krise

Die globale und ökologische Krise hat an Schärfe zugenommen. Das Energieproblem, die zunehmende Umweltverschmutzung durch wachsenden Produktionsausstoß und Umweltchemikalien, der Treibhauseffekt, die Abholzung bzw. Brandrodung tropischer Regenwälder, das Waldsterben und die Bodenerosion, die Bevölkerungsexplosion und das Welternährungsproblem stellen die Völker vor die Aufgabe, eine internationale Umweltpolitik zu fördern. Dieser Verantwortung stellt sich auch die DDR im Rahmen europäischer und weltweiter Umweltkooperation. Lokale und globale Systemzusammenhänge müssen im Sinne einer Überlebensstrategie für Natur und Gesellschaft berücksichtigt werden.

Gravierende Merkmale der lokalen Umweltkrise sind die Zerstörung oder Schädigung unserer Wälder, die Überdüngung und Erosion der Böden, Gewässer- und Artensterben, die Verseuchung des Grundwassers durch Mülldeponien, der Verfall der Bausubstanz, die Häufung spezieller Krankheitsbilder infolge von Umwelt- und Luftverschmutzung. Gewaltige gesellschaftliche Aufwendungen zur Schadensbegrenzung und -behebung sind notwendig.

Wir streben an, alles wirtschaftliche, öffentlich-rechtliche und politische Handeln über die dringliche Schadensbegrenzung hinaus auf eine wirksame Schadensvermeidung auszurichten.

Öffentlichkeit, Infrastruktur und gesetzliche Regelungen

Landwirtschaft

Landwirtschaft umfasst Lebensmittel- und Rohstofferzeugung sowie Umwelt-, Natur-, Tier- und Landschaftsschutz. Wir wollen unsere Ernährungsprobleme hauptsächlich auf der Basis unserer eigenen Landwirtschaft lösen. Es kommt darauf an, den Boden als Naturressource nicht auf Kosten kurzfristiger Höchsterträge zu "vernutzen", sondern seine Fruchtbarkeit zu erhalten und zu heben. Auch nachfolgende Generationen wollen sich aus einer gesunden Natur gesund ernähren.

Wir müssen die Entwicklung, die den Bauern als den verantwortungsvollen Hüter der Kulturlandschaft durch den Agroindustriearbeiter ersetzt hat, wieder umkehren. Deshalb treten wir für die Schaffung einer bäuerlichen Landwirtschaft mit einem vielfältigen Miteinander von verschiedenen Eigentumsformen und Organisationsstrukturen ein. Die bisher geschaffenen starren Organisationsformen der landwirtschaftlichen Betriebe sollen nicht mehr als Zwang existieren (Trennung Tier- und Pflanzenproduktion, Betriebsgröße).

Auf Grund zunehmender Umweltprobleme, eines gestiegenen Umweltbewusstseins und sich verändernder Ernährungsgewohnheiten sind auch in der Landwirtschaft ökologische Forderungen in ökonomische Erwägungen einzubeziehen. Langfristig ist nur ökonomisch, was ökologisch vertreten werden kann.

Wir setzen uns ein für:

In Zukunft kommt dem Dorf als Lebensraum der landwirtschaftlichen Produzenten, der Bauern, der Agrar-Intelligenz und der Landarbeiter eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu. Das Dorf verbindet in besonders günstiger Weise Wohnen, Freizeit und Arbeit. Das moderne Dorf wird eine vielfältige Kleingesellschaft sein, in der außer den landwirtschaftlichen Produzenten andere Berufsgruppen angesiedelt sind, die arbeitsteilig das Dorf in seiner Ganzheit ausmachen.

Wir treten ein für:

Die zukünftige europäische Entwicklung, insbesondere die Kooperation mit der EG und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes ist in den neuen Landwirtschaftskonzeptionen zu berücksichtigen. Zur Zeit fehlendes Management, kostenaufwendige und qualitätsarme landwirtschaftliche Produktion, ungenügende technische Ausstattung lassen befürchten, dass die Landwirtschaft dieses Landes einem erhöhten internationalen Konkurrenzdruck nicht standhält.

Deshalb treten wir ein für:

Der ökologische Umbau der Wirtschaft

4. Für eine solidarische Gesellschaft

Vom Ansatz her gab es in der DDR eine relativ hohe soziale Sicherheit. Sie war durch ein einheitliches und einfaches Sozialversicherungssystem, durch ein arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht und durch zahlreiche sachbezogene Subventionen in der Grundversorgung gekennzeichnet. Angesichts der akuten Wirtschaftskrise und der fehlenden materiellen Basis im Gesundheitswesen kam es bereits zu ernsten Mängeln, die sich bis weit in den sozialen Bereich hinein steigern werden. Es besteht die Gefahr, dass angesichts der notwendigen Betonung des Leistungsprinzips die Leistungsschwächeren nicht mehr vom sozialen Netz gehalten werden. Die von uns angestrebte Freiheit wird wohl nicht jedem einen höheren Lebensstandard garantieren können und hat größere soziale Unterschiede zur Folge.

Die sozialen Unterschiede sind durch eine personenbezogene Subventionspolitik zu mildern.

Es ist nötig, die Solidarität der Gesellschaft zu fördern, damit nicht jede Unterstützung von Hilfsbedürftigen über staatliche Maßnahmen angeordnet und bezahlt werden muss. Auch hier gilt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Staatliche Förderung wird dabei dem eigenen Engagement der Bürger und Bürgerinnen Raum verschaffen (von der Familienpflege bis zu den caritativen Organisationen).

5. Freiheit für Individuum und Gemeinschaften in einer erneuerten Gesellschaft

Wir streben eine gesellschaftliche Struktur des Zusammenlebens und des gemeinsamen Handelns der Bürger und Bürgerinnen an, in der der freien Initiative soviel wie möglich Raum bleibt und nur soviel staatliche Regelung wie nötig besteht. Diese bemisst sich an der Schutzbedürftigkeit der Schwächeren. Unser Ziel ist eine ökologisch orientierte Sozialgemeinschaft, die durch demokratisches Miteinander aller Mitglieder getragen wird.

Das Zusammenleben in Familie und Partnerschaft

Neugestaltung des Bildungswesens

Kindheit ist eine wichtige und eigenständige Lebensphase. Kinder bedürfen für ihre ungestörte Entwicklung der Begleitung und Vermittlung von Elternhaus und Bildungseinrichtungen. Kindergarten und Schule müssen Orte sein, in denen unsere Kinder notwendiges Allgemeinwissen und geistige schöpferische Anregung finden und partnerschaftliche Verhaltensweisen einüben.

Kindergärten sind eine bewährte und förderungswürdige Einrichtung. Eltern sollen die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Konzeptionen zu wählen.

Wir treten ein für:

Bei der Schulbildung setzen wir uns ein für:

In der Neugestaltung orientieren wir uns auf:

Veränderung der Strukturen im Blick auf:

Die Berufsausbildung und ihre Qualität ist staatlicherseits zu gewährleisten, ebenso die Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen bei der Berufswahl.

Die Berufsausbildung für Behinderte bedarf einer besonderen Förderung.

Die Auswahl für weiterführende Bildungseinrichtungen muss auf der Grundlage des Leistungs- und Eignungsprinzips erfolgen. Die akademische Freiheit an den Universitäten und Hochschulen ist zu garantieren.

Freiheit und Verantwortung von Wissenschaft und Lehre

Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei, d. h., sie müssen von staatlicher Bevormundung gelöst werden. Wissenschaftliche Forschung darf auch nicht völlig von ökonomischen Interessen bestimmt und von Industrie und Wirtschaft abhängig werden. Die Freiheit der Wissenschaften schafft allerdings auch Verantwortung, die durch Bindung an verpflichtende ethische Grundregeln wahrgenommen werden muss. Der kritischen Öffentlichkeit muss die Möglichkeit der Kontrolle gegeben werden.

Medien und Informationsfreiheit

In der Medienpolitik bedarf es klarer Rahmengesetze, die die journalistische Freiheit und Informationspflicht sichern, damit das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewährleistet wird. Die elektronischen Medien werden durch öffentlich-rechtliche Institutionen geleitet. An ihren Entscheidungsgremien sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen zu beteiligen.

Religion und Gesellschaft

Wir treten für Religionsfreiheit und völlige Gleichberechtigung aller auf der Verfassungsgrundlage stehenden Kirchen und Religionen ein.

Das Recht der Kirchen und Religionen zur Stellungnahme in Lebensfragen der Gesellschaft wird garantiert.

Erfüllen Kirchen und andere Religionen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, werden sie staatlich unterstützt (Denkmalschutz).

Kultur

In der Kulturpolitik treten wir ein für:

In der Sportpolitik treten wir ein für:

6. Für eine deutsche staatliche Einheit in einer europäischen Friedensordnung

Unser Grundziel ist die Erhaltung des Friedens. Aus der Geschichte erwächst den Deutschen eine besondere Pflicht, mit allen Staaten Europas, besonders mit den Nachbarstaaten und -völkern eine unverbrüchliche Friedensordnung herbeizuführen. Das heißt auch in der auswärtigen Politik, die Minderung von Not, Unfreiheit und Gewalt so zu fördern, dass der untrennbare Zusammenhang gewahrt wird zwischen Frieden, Gerechtigkeit als Teilhabe der Armen an den Gütern der Welt und Bewahrung der Umwelt vor der fortschreitenden Zerstörung.

Die Faktoren des politischen und wirtschaftlichen Gefälles zwischen beiden deutschen Staaten, sowie zwischen Ost- und Westeuropa insgesamt, wirken destabilisierend und müssen abgebaut werden. Sie bedürfen des baldigen Abbaus. Die deutsche Frage kann nicht allein unter innen- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten behandelt werden, sondern kann nur als Element einer umfassenden kooperativen Politik in Europa ("europäisches Haus") verstanden werden. Der Prozess der staatlichen Einigung steht nicht im Gegensatz zum europäischen Einigungsprozess. Beide Prozesse begünstigen einander.

Wir finden uns mit der Spaltung Deutschlands nicht ab. Wir streben nach einer Überwindung der Spaltung unter folgenden Voraussetzungen:

Die vielfältigen familiären, freundschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen wollen wir bewahren und ausbauen. Wir suchen aber unsere Identität nicht allein in diesen Beziehungen, der gemeinsamen Sprache und Kultur, sondern in unseren gemeinsamen umwelt- und friedenspolitischen Aufgaben. Darum streben wir eine Bildung und Erweiterung von entsprechenden Strukturen an. Diese Strukturen sollen jede wirtschaftliche und staatliche Machtausübung ohne demokratische Kontrolle verhindern.

Der Weg führt von vertraglicher Bindung zwischen den deutschen Staaten über einen Staatenbund zu einem Bundesstaat. Als wichtige Ergebnisse wollen wir einen Friedensvertrag für alle Deutschen, die Entmilitarisierung und die Blockfreiheit erreichen. Das deutsche Territorium ist immer noch mögliche Kampfzone mit atomwaffengerüsteten Systemen und nicht verteidigungsfähig. Verteidigung bedeutet hier im Grunde Vernichtung. Notwendig ist somit der Übergang zu Formen der territorialen und sozialen Verteidigung. Das wird möglich, wenn sich die Menschen mit freiheitlichen Institutionen identifizieren.

Wir erkennen, dass die Staaten der Zweidrittelwelt gleichberechtigte politische und wirtschaftliche Partner sein müssen. Durch Abrüstung und Blockfreiheit erweitert sich die Möglichkeit einer verantwortungsbewussten und solidarischen Zusammenarbeit.

Wir fördern den KSZE-Prozess mit dem Ziel einer international verbindlichen, friedlichen Regelung von Interessen-Konflikten.

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