Deutsche Wertarbeit muss was wert sein
National-Demokratische Partei Deutschlands
Die 1948 gegründet und treuer Bündnispartner im Block um die SED, steckt ihr die Altlast in den Gliedern. Rund 20 000 Mitglieder gingen. Heute noch mit zwei Ministern, vier Stellvertretern und zwei Staatssekretären in Regierungsverantwortung - morgen schon im Aus? Mit Hartmut Schnitzer (51), wissenschaftlicher Mitarbeiter des Parteivorsitzenden, Wolfgang Rauls, sprach sprach JW.
Im Januar machte die NDPD mit einem innerparteilichen Eklat Schlagzeilen. Der gerade ins Amt gehobene neue Parteivorsitzende hatte „aggressiven Wahlkampf nach allen Seiten“ angekündigt. Ihm war daraufhin eine lediglich eineinhalbtägige Amtszeit beschieden. Hat die Angelegenheit der Partei geschadet?
Ja. Egal, ob gewollt oder ungewollt - Wolfgang Glaeser hatte uns damit in die rechte Ecke gestellt.
Dort vermuteten die NDPD auch schon andere. Die Republikaner zum Beispiel und die NPD von jenseits der Elbe. Mit Blick zurück vermutlich, auf die Gründungsphase der Partei, als sie sich stark den ehemaligen Offizieren und Soldaten zuwandte.
Was Schönhuber und die NPD bewogen hat, uns "Angebote" zu machen, ist ihr Problem. Wir haben ihnen eine klare Abfuhr erteilt. Wir sind eine demokratische Partei der politischen Mitte - mit Links und Rechts, grenzen uns aber deutlich von Links- und Rechtsradikalen ab.
Nun stehen Sie ja im Gedränge der Mitte ziemlich einsam - zu fast jedem Schuh hat sich in der Polit-Landschaft hüben oder drüben zumindest ein ähnlicher gesellt. Sind Sie zum liberalen Bündnis zu spät gekommen?
Wie man's nimmt. Wir haben uns diesen Schritt von einer Partei, die sich noch im Oktober '89 als engster Verbündeter der SED bezeichnet hat, zum neuen Profil nicht leichtgemacht. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es - trotz der noch außen gekehrten Einheit im politischen Bündnis - schon immer auch Kontroversen gab. Deshalb wohl auch war die Haltung zu einem Bund liberaler und nationaler Farbe in der Partei zwiespältig. Wir haben von Anfang an aber auch gesagt: Wenn nicht im Bündnis, dann stellen wir uns den Wählern allein. So hat man zudem den Vorteil, dass Leistung vielleicht mehr zählt als unter dem Schutzschirm eines finanzkräftigen Bündnisses.
Die NDPD sieht sich ab Sachverwalter der Wiedergeburt des deutschen Mittelstandes. Wer ist das?
Diese "Mitte" im sozialen Bereich ist ja unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht klar bestimmbar, gibt es doch im Grunde keinen Antipol zu "den Arbeitenden". Sie wird sich aber im Prozess der Vereinigung wieder profilieren - insofern muss der deutsche Mittelstand tatsächlich "wiederbelebt" werden: im Handwerk, im Gewerbe, in der Intelligenz und auch in der großen Gruppe der Angestellten. Die versuchen wir anzusprechen. Aber auch die sozial Schwachen - Frauen, Kinder, Jugendliche, Behinderte.
Welche Leistungen bieten Sie?
Wir treten beispielsweise gegen weltanschauliche Ausgrenzungen an Bildungseinrichtungen ein. Wir haben schon im Dezember an die Regierung appelliert, den Freizeit- und Leistungssport nicht dem Rotstift anheim fallen zu lassen. Wir sind für grundsätzlich neue Gewerbe- und Steuerpolitik, damit deutsche Wertarbeit, Individualität und Kreativität wieder aufleben, sich Leistung wieder lohnt, und haben Regierung und Rundem Tisch dazu zahlreiche Vorschläge gemacht.
Das Problem Arbeitslosigkeit, so scheint‘s, geht künftig auch am Mittelstand nicht vorbei. Wen sehen Sie besonders gefährdet?
Es berührt uns sehr stark, wenn qualifizierte Fachkräfte, denen man jetzt zum Vorwurf macht, über viele Jahrzehnte ordentlich ihre Arbeit geleistet und damit dem Staat gedient zu haben, nicht mehr gefragt sind. Wir sagen ja zu einem entmilitarisierten und neutralen Deutschland, haben uns damit im Zusammenhang aber wohl als einzige Partei dazu geäußert wie die Potenzen entlassener Mitglieder der NVA, des Zolls oder der Polizei genutzt werden können.
Viele der heutigen Offiziere waren in der SED aktiv. Stört Sie das?
Nein.
Bedeutet das, Sie könnten sich womöglich irgendwann in konkreten, sachbezogenen Fragen eine Zusammenarbeit mit der PDS vorstellen?
Die SED hat sich selbst diskreditiert. Wir haben klar gesagt: Keine Koalition mit der PDS. Das schließt nicht aus - und hier sage ich eine persönliche Erfahrung -, dass es insbesondere auf regionaler und territorialer Ebene auch durch jahrzehntelange persönliche Zusammenarbeit in vielen Punkten einen Konsens geben kann.
Wie steht die NDPD zur deutschen Einheit?
Skeptisch angesichts der sich überstürzenden nationalen Euphorie. Aus geschichtlicher Erfahrung heraus. Die etwa 75 Jahre eines Einheitsstaates Deutschland brachten nichts Positives. Von 1871 an - Kaiserreich, erster Weltkrieg. Weimarer Republik, faschistische Diktatur. Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Teile behutsam zusammenzuführen. Nicht den Bundesstaat über den Staatenbund stellen, sondern über Vertragsgemeinschaft, Konföderation (als Staatenbund) schließlich zum Bundesstaat. Das ist nicht neu - siehe Schweiz und USA. Bis etwa 1995 kännte das passieren. Alles natürlich eingeordnet in ein konföderatives Europa.
Sollten wir dabei ein Päckchen voll DDR mit uns führen?
Wir sollten beispielsweise das, was Künstler unseres Landes mit deutscher Zunge geschaffen haben, nicht einfach unterbuttern fassen. Das ist etwas Unverwechselbares, sehr Wichtiges. Auch das Netz von Krippen, Kindergärten - Garantien für die Arbeit junger Mütter. Und wir sollten nicht so tun, als käme ein Kapitalist gänzlich ohne Plan aus.
Ein Philosoph hat einmal gesagt: "Die Deutschen verhalten sich wie betrunkene Kutscher, die rechts oder links vom Bock fallen, ober nie die Mitte zu halten, verstehen." Wir sollten uns besonnen verhalten und nicht unbedacht allem Valet sagen.
(Das Gespräch führte
Leonore Dietrich)
Junge Welt, Do. 08.03.1990, Linke sozialistische Jugendzeitung