Zweites Zwei-plus-Vier-Treffen unterhalb der Außenministerebene
Berlin (NZ/ADN/dpa). Mit einer von DDR-Staatssekretär Dr. Hans-Jürgen Misselwitz verlesenen gemeinsamen Erklärung ist am späten Montagabend das Treffen von Experten aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA zu den äußeren Aspekten des deutschen Einigungsprozesses in Berlin beendet worden. Darin heißt es, dass während der Gespräche prozedurale Fragen sowie die Tagesordnung der ersten Runde der "Vier-plus-Zwei- Gespräche" der Außenminister am kommenden Sonnabend in Bonn im Mittelpunkt standen. Die Tagesordnung muss noch von den Außenministern der Teilnehmerländer bestätigt werden.
In einer Beratungspause am Nachmittag waren die Delegationsleiter von DDR-Außenminister Markus Meckel zu einem Gespräch empfangen worden. Wie er im Abschluss laut Reuter erklärte, wollen die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vertraglich einen Schlussstrich unter die Nachkriegszeit ziehen.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird sich an diesem Freitag in Bonn mit seinen Amtskollegen aus den USA und der Sowjetunion, James Baker und Eduard Schewardnadse, treffen - einen Tag vor der ersten Außenministerkonferenz im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Dabei werde die künftige Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands im Mittelpunkt stehen. Die Sowjetunion habe ihre Position in dieser Frage noch nicht abschließend formuliert, erklärte Genscher. Es sei noch ausreichend Gesprächsraum offen für eine Lösung dieses Problems.
Neue Zeit, Mi. 02.05.1990
Berlin/Bonn. ADN/ddp/dpa/BZ Die Vorbereitungen für das erste 2+4-Treffen der Außenminister der vier Siegermächte sowie der Bundesrepublik und der DDR am nächsten Samstag [05.05.] in Bonn kommen offenbar gut voran.
Eine Kommission erarbeitete am Montag einen Vorschlag für die Tagesordnung, die den Außenministern vorgelegt werden soll. Polens Außenminister Skurbiszewski übermittelte unterdessen den Entwurf für einen Vertrag über die Grundlagen der deutsch-polnischen Beziehungen den vier Siegermächten. Der Vertrag war bereits in der Vorwoche der Bundesrepublik und der DDR übergeben worden.
Die westliche Vorstellung eines vereinigten Deutschlands als NATO-Vollmitglied und die Ablehnung der Idee durch Moskau werden das zentrale Problem für die 2+4-Gespräche sein.
BRD-Außenminister Genscher bekräftigte am Montag [30.04.] seinen Plan, wonach das NATO-Territorium auch in einem vereinten Deutschland nicht über die jetzige DDR-Grenze hinaus nach Osten vorgeschoben werden darf. Bis zur Wandlung der Blöcke in politische Strukturen könnten sowjetische Truppen auf dem heutigen DDR-Gebiet stationiert bleiben betonte der Außenminister im Deutschlandfunk. Über diese Fragen wird Genscher schon am Freitag in Bonn mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ausführlich diskutieren.
Westliche Kreise gaben zu verstehen, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gebe, den Sowjets die bittere Pille einer deutschen NATO-Mitgliedschaft zu versüßen. darunter wirtschaftliche Anreize, wie die Erleichterung von Technologie-Exporten, oder die Unterstützung einer sowjetischen Mitgliedschaft in internationalen Einrichtungen wie der Weltbank.
Die Idee einer Doppelmitgliedschaft in NATO und Warschauer Pakt, die der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse geäußert hatte, wird in Kreisen der NATO und der Bonner und der DDR-Regierung als unrealistisch betrachtet. Lediglich DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann konnte sich eine Doppelmitgliedschaft vorstellen. Als mögliche sowjetische Kompromisslinie wird die. Forderung des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow nach Umgestaltung der Blöcke betrachtet.
Für die Abkehr von der jetzigen Struktur der Militärblöcke hin zu einem System politischer Bündnisse hat sich DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ausgesprochen. In einem Interview des sowjetischen Fernsehens sagte er am Montagabend, das Ziel bestehe nicht in der Verschiebung der Blöcke, sondern in ihrer Überwindung.
Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse hat in einem Schreiben an BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher den sowjetischen Standpunkt zu den für das Wochenende vorgesehenen Deutschland-Gesprächen dargelegt, berichtet DPA. Einzelheiten dieser Botschaft wurden nicht bekanntgegeben.
Bundeskanzler Helmut Kohl und der amerikanische Präsident George Bush werden am 17. Mai in Washington die Probleme der 2+4-Verhandlungen sowie Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle erörtern.
Berliner Zeitung 02.05.1990
Berlin (ADN). Mit einer gemeinsamen Erklärung ist am späten Montagabend das Treffen von Experten aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA zu den äußeren Aspekten des deutschen Einigungsprozesses in Berlin beendet worden.
Darin heißt es, dass während der Gespräche prozedurale Fragen sowie die Tagesordnung der ersten Runde der "Vier-plus-Zwei-Gespräche" der Außenminister am kommenden Sonnabend in Bonn im Mittelpunkt standen.
Die erste Ministerrunde werde sich "mit den Modalitäten der Einladung Polens in Bezug auf Fragen, die insbesondere seine Grenzen betreffen, beschäftigen". Die zweite Runde der Ministergespräche "Zwei-plus-Vier" werde dann zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in Berlin stattfinden. Über den Inhalt des Treffens au Beamtenebene wurde Vertraulichkeit vereinbart.
In einer Beratungspause waren die Delegationsleiter von DDR-Außenminister Markus Meckel zu einem Gespräch empfangen worden. Wie er im Anschluss laut Reuter erklärte, wollen die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges vertraglich einen Schlussstrich unter die Nachkriegszeit ziehen. Nach seinen Gesprächen in Moskau habe er den Eindruck, dass es vorangehen wird. Die Sowjetunion wolle vor allem verhindern, dass sich in Westeuropa nach der deutschen Vereinigung eine gegen sie gerichtete Überlegenheit aufbaut, sagte Meckel. Deshalb sei über vertragliche Sicherungen für die UdSSR in Form eines Nichtangriffspaktes, über Sicherheitsstrukturen und Abrüstungsmodelle nachzudenken. Dies könne in einem Vertrag am Ende der Verhandlungen festgeschrieben werden.
Bauern-Echo, Mi. 02.05.1990
In Berlin-Niederschönhausen finden die zweiten "Zwei-plus-Vier"-Gespräche unterhalb der Außenministerebene statt.
Die Delegation der Sowjetunion sagte zu, bei künftigen Gesprächen auf einen eigenen Tagesordnungspunkt "Friedensvertrag" zu verzichten.
Über die Verfahrensfragen wird ein Konsens erzielt. Über die zu behandelnden Fragen nicht. Das Treffen dient der Vorbereitung des ersten 2+4-Treffens auf Außenministerebene in Bonn.
Link zu einem Bericht über das Treffen