Mietervereine:
Offener Brief
des Landesverbandes Sächsischer Mietervereine an alle demokratischen Parteien, Vereinigungen und Wahlbündnisse:
Der Landesverband Sächsischer Mietervereine als staats- und parteienunabhängige Interessenvertretung der Mieter in allen wohnungs- und mietpolitischen Fragen sieht sich durch einen desolaten Zustand in der Wohnungsversorgung und Wohnraumlenkung, besorgniserregende Meldungen über Wohngrundstücksspekulationen, Aktivitäten zur Reprivatisierung von Wohngrundstücken und nicht zuletzt durch undurchsichtige Entscheidungen von Ministerien und staatlichen Organen veranlasst, mit diesem Brief an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist doch eine offensichtliche Tatsache, dass in weiten Kreisen der Mieter eine verstärkte Sorge um ihr soziales Recht auf Wohnraum festzustellen ist. Für die Mieter ist deshalb nicht belanglos, mit welchen wohnungs- und mietpolitischen Konzeptionen die verschiedenen Parteien, Vereinigungen und Wahlbündnisse in den Wahlkampf gehen. Die Mieter interessiert deshalb:
1. Wie stehen Sie zur verfassungsrechtlichen Verankerung des sozialen Grundrechts auf Wohnraum?
2. Wie stehen Sie zu einem umfassenden Kündigungsschutz?
3. Wie stehen Sie zu einem staatlich und kommunal geförderten sozialen Mietwohnungsbau?
4. Welche Überlegungen haben Sie für eine ökologisch verträgliche und infrastrukturell vernünftige Sanierung unserer Kommunen?
5. Welche Überlegungen haben Sie zu einer notwendigen Mietreform?
6. Wie stehen Sie zu einer demokratischen Mitbestimmung der Mieter über Angelegenheiten Ihrer Wohnbedingungen?
Die Mieter fordern von allen Parteien, Vereinigungen und Wahlbündnissen eindeutige auf ihre Fragen.
Berliner Allgemeine, Mo. 05.03.1990