Erklärung des Politbüros der SED anlässlich der Überreichung einer Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über die deutsche Frage am 1. Oktober 1949
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Gromyko hat am 1. Oktober dieses Jahres auf Anweisung der Regierung der UdSSR den Botschaftern der USA und Großbritanniens und dem Geschäftsträger Frankreichs in der Sowjetunion gleichlautende Noten über die deutsche Frage überreicht.
In dieser Note der Sowjetunion wird die Tatsache festgestellt, dass die Bildung einer Separatregierung für die Westzonen. Deutschlands die Vollendung der Politik der Spaltung Deutschlands bedeutet, wie sie in den vergangenen Jahren Von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs unter Verletzung des Potsdamer Abkommens verfolgt wurde. Durch die Errichtung einer Separatregierung für Westdeutschland verletzten die drei genannten Mächte ebenfalls die Beschlüsse, die im Juni dieses Jahres auf der Pariser Sitzung der Außenminister gefasst worden waren. Die Regierung der UdSSR stellt in ihrer Note vom 1. Oktober fest:
"Die Sowjetregierung hält es für notwendig, die Aufmerksamkeit auf die außerordentlich ernste Verantwortung zu lenken, die auf die Regierung der USA im Zusammenhang mit der Politik in Deutschland fällt, wie sie von den USA gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich verfolgt wird, einer Politik, die zur Bildung der antinationalen Separatregierung in Bonn geführt hat, welche die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz über den demokratischen Wiederaufbau und über die Entmilitarisierung Deutschlands sowie die Deutschland auferlegten Verpflichtungen feindselig betrachtet, was mit den Interessen der friedliebenden Völker Europas unvereinbar ist."
"Die Sowjetregierung hält es gleichzeitig für notwendig, festzustellen, dass jetzt, insofern, als die obenerwähnte Separatregierung in Bonn gebildet worden ist, eine neue, Lage, in Deutschland geschaffen wurde, die der Erfüllung der Aufgaben zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als eines demokratischen und friedlichen Staates und der Sicherung der Erfüllung der Verpflichtungen seitens Deutschlands, die Deutschland durch das Potsdamer Abkommen der vier Mächte auferlegt worden sind, besonders große Bedeutung verleiht."
Das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober zur Note der Sowjetregierung vom 1. Oktober über die deutsche Frage Stellung genommen und erklärt dazu folgendes: In dem Abkommen von Potsdam, das von den Regierungen der UdSSR, der USA und Großbritanniens gemeinsam beschlossen worden ist und dem sich die Regierung Frankreichs angeschlossen hat, verpflichteten sich diese Mächte, Deutschland als eine Einheit zu behandeln, seine Umwandlung in einen demokratischen und friedlichen Staat zu erleichtern und den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland vorzubereiten.
Unter Bruch dieser Verpflichtungen und unter gröbster Verletzung der Zusicherungen, die damit dem deutschen Volke gegeben worden waren, sowie im schärfsten Gegensatz zu den feierlichen Erklärungen, die die Regierungen der westlichen Großmächte wiederholt im Verlaufe des zweiten Weltkrieges über die Ziele der Vereinten Nationen im Kampfe gegen Hitlerdeutschland und den faschistischen Aggressorenblock abgegeben hatten, haben die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bereits seit dem Jahre 1946 eine Politik der Spaltung Deutschlands und der Kolonisierung Westdeutschlands durchgeführt, die im schärfsten Gegensatz zu den Interessen des deutschen Volkes und zur Aufgabe der Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands steht und damit auch den Interessen aller demokratischen und friedliebenden Nationen widerspricht.
Die in der Note der Sowjetregierung vom 1. Oktober über die deutsche Frage getroffenen Feststellungen über diese Politik der Spaltung Deutschlands und der Schaffung eines von den westlichen imperialistischen Mächten abhängigen separaten, westdeutschen Marionetten-"Staates" entsprechen, wie dem deutschen Volke hinreichend bekannt ist, voll und ganz den Tatsachen.
Damit ist die Schuld und Verantwortung der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs und ihrer deutschen Helfershelfer an der Spaltung Deutschlands mit allen ihren für das deutsche Volk verhängnisvollen Folgen eindeutig festgestellt.
Die Regierung der Sowjetunion hat, getreu den Worten Generalissimus Stalins, dass die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk, der deutsche Staat aber bleiben, das Potsdamer Abkommen unterzeichnet, um es in die Tat umzusetzen, dem deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, in den Kreis der friedliebenden Nationen als gleichberechtigtes Mitglied zurückzukehren und die Unabhängigkeit eines einheitlichen, demokratischen und friedlichen Deutschlands wiederherzustellen. In Übereinstimmung mit den berechtigten nationalen Belangen des deutschen Volkes und den Interessen aller Völker an einer friedlichen, demokratischen Entwicklung Deutschlands, hat die Regierung der Sowjetunion wiederholt den Regierungen der Westmächte Vorschläge gemacht, die darauf gerichtet waren, das Abkommen von Potsdam zu verwirklichen und die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Unermüdlich hat die Sowjetregierung mit Stalin an der Spitze den Kampf gegen die Spaltung Deutschlands geführt. Vor mehr als zwei Jahren hat die Sowjetregierung den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs vorgeschlagen, die Maßnahmen zu treffen, die für die Schaffung der Regierung eines demokratischen Deutschlands nötig sind, sowie mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Friedensvertrages für Deutschland zu beginnen. Zuletzt hat die Sowjetregierung auf der Pariser Tagung der Außenminister im Juni dieses Jahres vorgeschlagen, einen gesamtdeutschen Staatsrat zu bilden, der als ein Wirtschafts- und Verwaltungszentrum mit Regierungsfunktionen der erste Schritt zur Bildung einer gesamtdeutschen demokratischen Regierung hatte werden können. Aber alle diese Vorschläge der Sowjetregierung, die von allen wahrhaft demokratischen und patriotischen Kräften des deutschen Volkes lebhaft begrüßt und unterstützt wurden, sind von den Regierungen der westlichen imperialistischen Großmächte zurückgewiesen worden.
Damit wird erneut bestätigt, dass von allen Großmächten nur die UdSSR ein Freund der Einheit und Unabhängigkeit eines demokratischen Deutschlands, ein Freund der Millionenmassen der Werktätigen Deutschlands ist, die in Ruhe und Frieden leben wollen und auf die Einhaltung des Potsdamer Abkommens bestehen.
Der Imperialismus der Vereinigten Staaten aber und seine imperialistischen Verbündeten, die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, sind Feinde des deutschen Volkes, die die Einheit unseres Vaterlandes sprengen, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands der kolonialen Unterdrückung unterwerfen und Westdeutschland in einen Brückenkopf für die aggressiven Kriegspläne des Dollarimperialismus gegen die demokratische Ordnung in der Ostzone, gegen die Länder der Volksdemokratie und gegen die UdSSR, das Land des Sozialismus und der Vorkämpfer des Weltfriedens, verwandeln.
Die sogenannte "Bonner Verfassung", die, wie in der Note der Sowjetregierung vom 1. Oktober dieses Jahres zutreffend festgestellt wird, nur ein Anhängsel des dem deutschen Volke aufgezwungenen Besatzungsstatuts der Westmächte ist, und die Bonner Marionetten-"Regierung" finden nicht die Billigung und Unterstützung westdeutschen Volkes, das um seine Meinung über diese Machinationen gar nicht befragt worden ist, sondern werden lediglich von einer kleinen Gruppe besonders ausgesuchter alter reaktionärer politischer Figuren Westdeutschlands gestützt, die gestern Diener Hitlerdeutschlands waren und heute bezahlte Werkzeuge der ausländischen imperialistischen Finanzkreise sind. Es ist Landesverrat, der von allen den reaktionären deutschen Politikern begangen wird, die den amerikanischen Imperialismus bei der Spaltung Deutschlands und der Schaffung eines separaten, von den Gnaden des Dollarimperialismus abhängigen westdeutschen Marionetten-"Staates" unterstützen.
Das nationale Interesse des deutschen Volkes erfordert den schärfsten Kampf aller patriotischen Kräfte, die für die Einheit und Unabhängigkeit eines demokratischen Deutschlands eintreten, gegen die Versklavung und Aggressionspolitik des amerikanischen Imperialismus und seiner deutschen Helfershelfer, der alten Verderber Deutschlands, der Herren der Schwerindustrie und Großbanken, sowie der Spaltungspolitiker in den Reihen der westdeutschen Parteien.
Die Antwort des deutschen Volkes auf die in der Note der Sowjetregierung vom 1. Oktober dieses Jahres angeprangerte Vollendung der Politik der Spaltung Deutschlands durch die imperialistischen Westmächte,
muss der Zusammenschluss in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands sein, die für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, für den Abschluss eines gerechten Friedensvertrages und den Abzug aller Besatzungstruppen kämpft!
Das Politbüro der SED erklärt, dass die Note der Sowjetregierung vom 1. Oktober dieses Jahres an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über die deutsche Frage ein neuer, wertvoller Schritt der Sowjetregierung um Unterstützung des Kampfes unseres deutschen Volkes um die Einheit und demokratische friedliche Entwicklung Deutschlands darstellt. Es dankt im Namen des werktätigen deutschen Volkes und aller deutschen Demokraten und Patrioten für diese Unterstützung, die uns die Garantie des unausbleiblichen endgültigen Erfolges unserer gerechten Sache ist.
Nieder mit dem Besatzungs- und Ruhrstatut!
Nieder mit der Spaltungs- und Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus und seiner "deutschen" Agenten!
Es lebe der Kampf um ein einheitliches, demokratisches und friedliches Deutschland!
Politisches Büro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Berlin, den 3. Oktober 1949.
Neues Deutschland, 04.10.1949, Jahrgang 4, Ausgabe 232