"Wir verstehen uns als der verlängerte Arm des Runden Tisches"
Interview mit Gerd Poppe
(Initiative Frieden und Menschenrechte), neu gebackener Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow
telegraph: Es wächst der Mensch mit seinen höheren Zwecken - gab Schiller uns Nachgeborenen auf den Weg. Herr Poppe, was sind die höherem Zwecke der Regierungsbeteiligung der früheren Opposition?
Poppe: Der eine Zweck ist die Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit. Zunächst bestand Konsens unter den Oppositionsgruppierungen, dass die Regierungsbeteiligung gebunden ist an inhaltliche Zusammenhänge. Also z.B. bei der Wirtschaftsreform die soziale Absicherung und die Frage der Gewerkschaften. Außerdem gibt es ja die bekannten Auflösungserscheinungen im lokalen Bereich. Auflösungserscheinungen gibt es auch bei der Polizei, die streckenweise nicht mehr fähig ist, den Verkehr zu regeln. Auflösung auch bei der Armee. Eine andere Aufgabe der Regierungsbeteiligung ist die Vorbereitung der Wahlen. Es bestand ursprünglich Übereinstimmung in der Opposition, dass es eine Möglichkeit wäre, Vertrauen in die Regierung herzustellen durch Eintritt von Oppositionsvertretern in die Regierung. In Vorgesprächen einigte sich die Opposition auch darauf, bestimmte Ressorts zu verlangen, wie z.B. Inneres, die Generalstaatsanwaltschaft oder das Finanzministerium. Diese Vorhaben waren natürlich gebunden an den Wahltermin 6. Mai, denn ein bisschen Zeit braucht man schon, um sich einzuarbeiten. Die SPD war es dann, die davon abrückte. Ihre Antwort auf die Situationsschilderung von Modrow war nun die Vorverlegung des Wahltermins auf den 18. März. Davon machte sie jetzt ihre Regierungsbeteiligung abhängig. Das war richtiger Druck und ein Ultimatum. Die CDU erklärte daraufhin, dass sie auch nicht in die Regierung gehe, wenn die SPD nicht darin vertreten sei. Die Vertreter der IFM haben sich bis zuletzt dagegen gewehrt, mussten aber schließlich doch auf die Forderungen der SPD eingehen. Gerlach machte dann den Kompromissvorschlag, dass der Runde Tisch drei Minister in die Regierung entsendet. Wir fanden aber, dass neun Minister besser sind als drei. Da machte Gysi den Vorschlag, dass die Opposition doch mit Ministern ohne Geschäftsbereich in die Regierung eintreten solle, weil keiner der alten Blockparteien so richtig bereit gewesen ist, Funktionen aufzugeben. Verbal haben sie das zwar erklärt, aber in der Praxis dann abgeblockt. So wurde der Gysi-Vorschlag schließlich akzeptiert.
telegraph: Ist denn ein konkretes Regierungsprogramm verabredet worden für die Zeit bis zu den Wahlen?
Poppe: Es gibt das ursprüngliche Arbeitsprogramm der Regierung, das ca. 40 Gesetze oder Gesetzesänderungen vorsah. Das wurde jetzt radikal eingeschränkt ...
telegraph: Entschuldigung, gibt es denn irgendeine schriftliche Vereinbarung?
Poppe: Nein, es gibt nur Forderungen des Runden Tisches. Vor allem dürfen keine weitreichenden Beschlüsse gefasst werden, über den Wahltermin hinaus.
telegraph: Was ist denn nun aber der Inhalt der Regierung? Was soll positiv gemacht werden?
Poppe: Da ist natürlich zuerst das Wahlgesetz, das Parteien- und Vereinigungsgesetz sowie das Mediengesetz. Außerdem muss natürlich an einigen Stellen die Verfassung geädert werden, damit freie Wahlen überhaupt eine Rechtsgrundlage haben. Dabei geht es aber nur um die entsprechenden Artikel der Verfassung.
telegraph: Wie soll denn nun durch die Beteiligung der bisherigen Opposition an der Regierung die Stabilität im Lande erreicht werden?
Poppe: Offenbar erhofft man sich von der Autorität des Runden Tischs eine beruhigende Wirkung auf die Öffentlichkeit ...
telegraph: Wer ist "man" und was heißt "offenbar"? Sie gehören jetzt doch selbst der Regierung an ...
Poppe: Wichtig ist das Aussenden von Appellen, z.B. der von letzter Woche an die Polizei, ihres Amtes zu walten, v.a. im Zusammenhang mit dem Rechtsradikalismus. Ich hoffe, dass es nicht mehr möglich ist, am Runden Tisch vorbei zu entscheiden. Alle Vorlagen, die der Ministerrat beschließen will, müssen uns mindestens drei Tage vorher zugeleitet werden. Wir können in die verschiedenen Ministerien gehen, dort bei Sitzungen hospitieren und uns aufblättern lassen, was dort in Vorbereitung ist. Wir haben ums mit Modrow geeinigt, dass alle Beschlüsse nur im Konsens fallen können, d.h. es gibt keine Mehrheitsbeschlüsse. Ausnahmen soll es höchstens bei einer oder zwei abweichenden Stimmen geben, aber dann können die Minister ja vor die Volkskammer treten und ihre abweichende Meinung vertreten. Wir haben natürlich als Minister auch die Möglichkeit, eigene Beschlussvorlagen einzubringen.
telegraph: Die Regierungserklärung von Modrow am 29. Januar war ja ziemlich dramatisch, insbesondere was die Schilderung der Streiks und der Lohnforderungen angeht, die die DDR nicht bezahlen kann. Ist es Inhalt der Regierung, diese Forderungen ruhigzustellen?
Poppe: Ich sehe das nicht als unsere Aufgabe an, aber offenbar wollen sie sich die Streiks vom Halse halten. Ich persönlich schließe Streiks als Mittel nicht aus, aber ich bin da gespalten. Ich akzeptiere Streiks auch als politisches Mittel, aber im Augenblick läuft das sehr spontan und ungeordnet, wie z.B. bei den Milchfahrern. Die streiken, und dann ist es wieder zu Ende. Unsere Haltung ist, dass es schleunigst zu einer Demokratisierung auch in der Wirtschaft kamen muss durch Gewerkschaften und Betriebsräte, möglichst noch vor den Wahlen. Leider existiert dazu bisher nichts.
telegraph: Besteht nicht die Gefahr, dass nach dem Eintritt der bisherig Opposition in die Regierung diese Forderungen auf der politischen Ebene nicht mehr vertreten werden?
Poppe: Dies kann man so pauschal nicht sagen. Wir müssen die Entscheidungen von Modrow oder der Fachminister ja nicht mittragen. Wir verstehen uns v.a. als verlängerter Arm des Runden Tisches. So gering die Chance auch ist - es besteht die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen und zu verhindern, dass Pflöcke eingeschlagen werden. Wir werden keine Forderungen unterstützen, die nicht von Runden Tisch getragen werden.
telegraph: Hat Modrow eigentlich seinen Deutschlandplan vorher seinen zukünftigen Ministerkollegen mitgeteilt?
Poppe: Nein, er hat ihn offenbar niemanden vorher mitgeteilt. Ich halte ihn auch für problematisch, v.a. was die Neutralitätsforderung angeht, wenn auch aus anderen Gründen als der Westen. Wir plädieren für die Auflösung der Blöcke und eine Entmilitarisierung und sind nicht für eine separate deutsche Lösung. Durch die Demonstrationen ist der Druck zur Vereinigung derzeit so stark, dass sich die Situation ergeben kann, dass der Warschauer Pakt aufgelöst wird und die Bundesrepublik in der NATO verbleibt. Das ist doch eine untragbare Position. Wegen des Punktes mit der Währungsunion hat z.B. die Vereinigte Linke die Konsequenz gezogen, ihren Ministerkandidaten zurückzuziehen.
telegraph: Abschließende Frage - was verdient ein Minister?
Poppe: Komisch, das werde ich jetzt immer gefragt. Wir bekommen 2 500 Mark brutto plus 1 700 Mark Aufwandsentschädigung, da sind dann aber auch alle Spesen mit drin, z.B. für Hotelkosten oder Bewirtung. Ich habe eine Sekretärin und einen Chauffeur, und als Dienstwagen einen Landa.
teleraph: Herr Poppe, wir danken für das Gespräch.
Das Interview führte Rupert Schröter
aus: telegraph, Nr. 3, 06.02.1990