Wahlprogramm
Die NDPD und ihre Verantwortung für unser Land
Wir sind eine Partei
- in der humanistischen sowie bürgerlich-demokratischen Tradition des deutschen Volkes
- der politischen Mitte, eine Volkspartei, besonders dem Mittelstand verpflichtet
- der Neubestimmung und Bewahrung nationaler Identität, verwurzelt in der gesamten deutschen Geschichte
- für die Einheit Deutschlands
- für das Ideal der freien Individualität jedes Menschen
- antifaschistischer und antistalinistischer Grundhaltung
Entschieden grenzen wir uns ab von:
PDS sowie linkem und rechtem Radikalismus
Demokratisch und zukunftsorientiert - die NDPD
Der Weg zur deutschen Einheit
Die NDPD als Initiator des Konföderationsgedankens ist für
- eine nationale Politik, eingebettet in den europäischen Einigungs- und Abrüstungsprozess
- Herstellung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD sowie Beitritt zur EG
- umfassende Abrüstungsschritte im Rahmen des KSZE-Prozesses
- Wiederherstellung der Länderstrukturen und Bildung einer gesamtdeutschen Länderkammer
- Konföderation und Volksentscheid über zeitliche und inhaltliche Aspekte der deutschen Einheit
- gesamtdeutsche Wahlen zu einer gesetzesgebenden Versammlung
- Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament, Ausrufung einer Deutschen Republik
- Abschluss eines Friedensvertrages und Abzug aller ausländischen Militärkräfte von deutschem Boden
- Initiativen zur Auflösung der beiden Militärblöcke und Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems
Für soziale Gerecht
Wir verstehen darunter
- Interessenwahrung der Werktätigen durch Freie Gewerkschaften
- Schaffung eines Gewerkschafts- und Betriebsverfassungsgesetzes
- soziale Sicherheit durch Umschulung und Arbeitslosenunterstützung
- Schutz der Rentner durch gesicherte Altersversorgung mit dynamischer Rentenanpassung
- Geborgenheit der Behinderten und Integration in die Gesellschaft
- Schutz der Familie
- Tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen in Familie und Beruf
- Geborgenheit und Zukunft unserer Kinder und eine jugendfreundliche Politik durch Sicherung von Ausbildungschancen und Förderung der Leistungsbereitschaft
Steuergerechtigkeit durch Schaffung eines einheitlichen Einkommenssteuerrechtes für Angestellte, Meister, Ingenieure und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens entsprechend der Besteuerung der Produktionsarbeiter
Für ein wirksames Gesundheits- und Sozialwesen
Wir betrachten die Gesundheit eines Menschen als höchstes Gut
Wir setzen uns ein für
- die Einheit von Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft
- uneingeschränkte Verfügbarkeit medizinischer und sozialer Betreuungsleistungen für alle Bürger
- höheren Stellenwert der Fürsorge der Behinderten, chronisch Kranken und älteren Bürger
- entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der materiell-technischen Bedingungen im Interesse der medizinischen Versorgung aller und Erleichterung der Arbeit des medizinischen Personals
- eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung und materielle Anerkennung der Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens
- Gleichstellung aller Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
- Privatinitiative im Gesundheits- und Sozialwesen, Sport und Freizeit
- ausgewogene Förderung von Freizeit-, Massen- und Leistungssport
Für Humanismus und Menschenwürde
Wir verstehen darunter
- Freiheit mündiger Bürger
- konsequente Verwirklichung aller Menschenrechte
- offenes, freies Geistesleben und weltanschauliche Toleranz
- Achtung humanistischer und religiöser Bekenntnisse und das Recht zu ihrer Ausübung
- vertrauensvolles Verhältnis zwischen Staat und Kirche
Für Demokratie
Wir verstehen darunter
- Chancengleichheit für alle Bürger in Beruf und Gesellschaft
- Politischer Pluralismus und Opposition als Kontrollmechanismus
- Offenlegung und Öffentliche Kontrolle aller staatlichen Angelegenheiten
- Gleichberechtigung aller demokratischen Kräfte
- Bildung interessenspezifischer Vertretungen, Verbände und Vereinigungen
- Unabhängige Medien ohne Zensur
Für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit
Wir verstehen darunter
- Gewaltenteilung und unabhängige Rechtsprechung
- frei gewählte Parlamente
- Volksentscheid als Ausdruck wahren Volkswillens
- konsequente Maßnahmen gegen Gewalttätigkeit, Terrorismus sowie linken und rechten Radikalismus
- keine Diffamierung, Intoleranz und Ausgrenzung von Bürgern
- eine Polizei, die dem Schutzbedürfnis des Volkes dient
- nicht angriffsfähige nationale Streitkräfte
- entschiedene rechtliche Maßnahmen und zwischenstaatliche Regelungen gegen den Missbrauch der offenen Grenze
Wir fordern die Abschaffung des Staatsrates und die Wahl eines Präsidenten
Für die Ausgestaltung einer wirksamen Kommunalpolitik
Wir verstehen darunter
- Verwaltungsreform mit Wiederherstellung der Länderstrukturen
- Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der ökonomischen Basis der Kommunen
- Abbau von Bürokratismus und Verwaltungsaufwand
- Bildung eines Berufsbeamtenstandes
Für eine radikale Wirtschaftsreform
Wir verstehen darunter
- eine Marktwirtschaft, die sozial und ökologisch geprägt ist
- die Schaffung von volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die von gesellschaftlichen Grunderfordernissen ausgehen
- Gleichberechtigung der Betriebe aller Eigentumsformen, gezielte Förderung von Unternehmerinitiative
- Umwandlung von VEB in Staatsbetriebe unter parlamentarischer Kontrolle und Mitbestimmungsrecht der Werktätigen
- konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips
- Aufwertung des Status des Qualitätsarbeiters, Meisters und Ingenieurs zur Wiederbelebung deutscher Wertarbeit
- umfassende Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung
- Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft mit der BRD bei Sicherung der Spareinlagen
Für freie Entfaltung von Handwerk, Handel und Gewerbe
Wir verstehen darunter
- ein Handwerker- und Gewerberecht zur Sicherung einer gleichberechtigten Preis-, Tarif-, Steuer- und Kreditpolitik
- freie Organisationsstruktur des Handwerks und des Gewerbes
- garantierte Gewerbefreiheit und private Obernahme von Handelseinrichtungen, Gaststätten, Hotels und Dienstleistungsbetrieben
- Reform des Großhandels
- Gewährleistung der Eigenständigkeit und Selbstverwaltung von Genossenschaften
Für eine stärkere Achtung des Bauernstandes
Wir verstehen darunter
- durchgreifende Modernisierung der materiell-technischen Basis der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
- Chancengleichheit aller Eigentumsformen
- mögliche schrittweise Zusammenfügung von Pflanzen- und Tierproduktion
- Schaffung eines Produktionsmittel- und Futtermittelmarktes
- Erhöhung der Lebensqualität in den Dörfern
Wir fordern eine ökonomisch effektive, ökologisch verantwortbare und tierschutzgerechte Landwirtschaft.
Für Ökologische Sicherheit
Wir verstehen darunter
- Sicherung von ökonomischer Effektivität ausschließlich auf der Basis ökologischer Sicherheit und sozialer Belange der Bevölkerung im nationalen und internationalen Rahmen
- Schutz und Bewahrung unserer Naturreichtümer
- neue Gesetzgebung in Umwelt-und Naturschutz sowie Landeskultur, strenge Kontrolle ihrer Einhaltung durch ein Umweltministerium
- harte Sanktionen bei Verstößen gegen den Umweltschutz auf der Grundlage eines Umweltstrafrechts
- Umweltschutz und Ökologie als Bestandteil von Bildung und Erziehung
Die NDPD fordert ein zukunftsorientiertes umweltfreundliches Energiekonzept!
Für freie Entfaltung der Wissenschaft und Bildung
Wir verstehen darunter
- gleiche Bildungschancen für alle
- Freiheit von Wissenschaft, Lehre, Forschung und Bildung
- Wertschätzung der Wissenschaft und des Wissenschaftlers
- neue Formen der Ausbildung und Förderung von Schülern, Studenten und jungen Wissenschaftlern
- Achtung und freie Entfaltung der Lehrer und Erzieher
- das Aufgreifen der progressiven Tradition des deutschen Bildungswesens
- ausreichende Bildung an den Schulen mit allen Möglichkeiten der Begabtenförderung, Spezialisierung und Elitebildung
Für freie Entfaltung von Kultur und Kunst
Wir verstehen darunter
- die Bewahrung und Bereicherung unserer humanistischen Kultur als Teil unserer nationalen Identität und ihre weitreichende materielle Sicherung durch den Staat sowie gesellschaftliche und private Interessen
- eine umfassende Städtesanierung und Denkmalspflege
- Erhaltung und Schutz des deutschen und des sorbischen Sprach- und Kulturgutes
- volle Freiheit des humanistischen, künstlerischen Schaffens
- die Wahrung und Förderung traditioneller Volkskultur
- breiten Kulturtausch
- keinen Ausverkauf unseres Kulturgutes
Liebe Wähler!
Wer sich unseren Zielen für eine demokratische Erneuerung des Landes aus nationaler Verantwortung verbunden fühlt, gibt uns seine Stimme!
Damit es uns Allen endlich besser geht!
Für
NDPD!
Berliner Allgemeine, Di. 20.02.1990