Kontakttelefon: Ohne Fairness beim Wahlkampf geht es nicht
Appell an alle Parteien, Vereinigungen und Bürgerbewegungen
Wir wenden uns an alle Parteien, Vereinigungen und Bürgerbewegungen, die sich am Wahlkampf für die Wahlen zur Volkskammer der DDR beteiligen und auch an den Runden Tisch mit der Frage:
Gilt für Sie der Wahlkampf als fair und sachlich, wenn Sie
- auf jede Art persönlicher Verunglimpfung und Beleidigung verzichten,
- auf auf die Verbreitung von verunglimpfenden über andere Organisationen verzichten,
- organisierte Störungen von Wahlveranstaltungen der anderen Parteien, Vereinigungen und Bürgerbewegungen unterlassen,
- ihre Mitglieder auffordern, Plakate anderer Parteien, Vereinigungen und Bürgerbewegungen nicht zu entfernen, zu beschädigen oder zu überkleben,
- die Verwendung jeglichen Werbematerials zu unterlassen, durch das die Adressaten über die Urheber irregeführt werden können,
- sich von Äußerungen Dritter distanzieren, die in Veröffentlichungen unwahre, verleumderische oder beleidigende Behauptungen erheben,
- auf Wahlkampfredner, die nicht Bürger der DDR sind, verzichten,
- über die Kosten zur Vorbereitung und Durchführung des Wahlkampfes öffentlich Rechenschaft geben?
Wir sehen keine Möglichkeit mehr, dass die Parteien, Vereinigungen und Bürgerbewegungen ein gemeinsames Fairness-Abkommen für den Wahlkampf schließen können.
Das Unabhängige Kontakttelefon Berlin im Haus der Demokratie möchte als Wahlbeobachter arbeiten.
Wir bitten alle an der Wahl beteiligten Parteien und Initiativen, ihnen bekannt gewordene Verstöße gegen geltende Gesetze oder die Fairness verletzende Praktiken im Wahlkampf uns mitzuteilen.
Unser Angebot ist, diese Informationen folgendermaßen zu veröffentlichen:
- Information an die Wahlkommission der DDR
- Information an die Medien und in eigenen Publikationen
- Sammeln aller Informationen und die Herausgabe einer Dokumentation.
Das unabhängige Kontakttelefon Berlin,
Haus der Demokratie, Tel. (...).
aus: Podium, die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 41, 17.02.1990