USPD

Marktwirtschaft ohne Zweidrittelgesellschaft

Fragen an M. Korff, Guben, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wer sind die Gründerväter der neuen USPD?

Die USPD, obgleich erst am 17. Februar 1990 gegründet, kann sich auf gute Traditionen berufen. Zu ihrem Gründungsausschuss gehören Sozialdemokraten, die im Zusammenhang mit dem "Prager Frühling" politisch verfolgt wurden oder gar über Jahrzehnte illegal auf dem Territorium der DDR politische Arbeit leisteten, aber auch kritische Sozialisten aus den Reihen der ehemaligen SED. Die USPD versteht sich als Linkspartei, die ohne professionelle Unterstützung aus der BRD leben kann.

Worin unterscheiden Sie sich von anderen Parteien unseres Landes?

Wir sehen, dass der Trend der historischen Entwicklung in eine demokratisch-sozialistische Zukunft der Menschheit weist. Wir sind sehr kritisch gegenüber der Geschichte der DDR, können jedoch ihren 40jährigen Verlauf mit ihren Misserfolgen und Erfolgen nicht einfach verleugnen. Zudem wissen wir sehr gut, wer die Ursachen für die Teilung du deutschen Nation gesetzt hat. Es waren u. a. die politischen Väter jener Kräfte, die sich heute als Gralshüter der deutschen Einheit ausgeben und den Anschluss der DDR an die BRD lieber heute als morgen vollzogen sehen möchten.

Was beinhaltet die Wirtschaftskonzeption Ihrer Partei?

Wir treten ein für eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD ohne Sozialabbau in einem der beiden deutschen Staaten. Wir sind für die Vereinigung Deutschlands noch realistischem Zeitplan, bei der die DDR und die BRD gleichberechtigte Partner sind und unsere europäischen Nachbarn ein "Großdeutschland" nicht zu fürchten brauchen.

Wir befürworten eine soziale Marktwirtschaft, die in ihrer neokonservativen Bestimmtheit, eine Zweidrittelgesellschaft zu sein, überwunden werden muss. Dies ist nur möglich durch die Umwandlung von Staatseigentum in wirkliches Volkseigentum, d. h. dadurch, dass den Produzenten und ihren Organisationen die Möglichkeit geboten werden, Kapitalanteile zu erwerben und auf allen Ebenen der Wirtschaft demokratisch mitzubestimmen Die Existenz unterschiedlicher Eigentumsformen in der Wirtschaft anerkennen wir als eine der Grundvoraussetzungen für eine soziale Marktwirtschaft.

Wie steht die USPD zu den Gewerkschaften?

Demokratische Machtverhältnisse in der Wirtschaft und im Staat lassen sich nur erringen mit Hilfe starker und unabhängiger Gewerkschaften. Darum bekennt sich die USPD zu den Wahlprüfsteinen, wie sie der geschäftsführende Vorstand des Dachverbandes FDGB veröffentlicht hat. Im besonderen fordert die USPD, das Recht auf Arbeit verfassungsrechtlich zu verankern. Sie versteht dieses Recht nicht bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz, sondern vielmehr als Pflicht der Gesellschaft, allen werktätigen entsprechend ihrem Leistungsvermögen die Voraussetzung für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu bieten.

Was wollen Sie verhindern?

Die USPD will verhindern, dass unsere kulturellen Leistungen und sozialen Errungenschaften schutzlos der Kapitalflut ausgesetzt sind. Die sozial Schwachen, vor allem unsere Rentner, dürfen nicht aus der Gesellschaft ausgestoßen werden. Arbeitslose müssen ausreichend abgesichert sein, Frauen und Jugendliche sollen ihre noch gesicherten Rechte festgeschrieben werden. Aus unserer Sicht muss gesamtgesellschaftlich gewährleistet sein, dass eine humane und ökologisch orientierte Investitionspolitik Vorrang hat gegenüber den Verwertungsbedingungen des Kapitals.

Wie sollte Ihrer Meinung nach ein künftiges Deutschland aussehen?

Die USPD bekennt sich patriotisch zu einem geeinten Deutschland, das demokratisch ist, paktfrei und ohne alliierte Militärverbände, entmilitarisiert und politisch neutral. In ihrem Patriotismus übersieht sie aber nicht, dass der transnationalen Entwicklung der Monopole eine gesammelte europäische Linke gegenübertreten muss.

Unabhängige Tageszeitung Freie Erde, Nr. 63, 15.03.1990, Herausgeber: Verlag Freie Erde