Protest
(Offener Brief an die Volkskammer der DDR)
Wie Presse Rundfunk und Fernsehen berichteten, sollten sämtliche Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, einschließlich der Dossiers über informelle Mitarbeiter, in das Bundesarchiv nach Koblenz überführt werden. Das NEUE FORUM, die Grünen und der Unabhängige Untersuchungsausschuss der Stadt Weimar protestieren gegen dieses Vorhaben. Die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, die über Bürger der DDR angelegt worden sind, müssen auf dem Territorium der ehemaligen DDR verbleiben, so wie dies von der Volkskammer in dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten der ehemaligen Staatssicherheit und ihrer Nachfolgeorganisation beschlossen worden ist.
Dem Unabhängigen Untersuchungsausschuss ist es bislang nicht möglich gewesen, diese Akten zu ordnen und auszuwerten. Auch nach der Vereinigung bleibt diese Aufgabe bestehen und kann nur Angelegenheit der dafür eingesetzten Gremien sein. Im Namen aller, die die Akten im Dezember 1989 sichergestellt haben, verwahren wir uns entschieden gegen jeden Versuch, dieses brisante Material auszulagern und der weiteren Bearbeitung zu entziehen. Die äußerst unsensible Art und Weise, in der jetzt darüber verfügt werden soll, weckt neuerlich Misstrauen und Ängste bei großen Teilen der Bevölkerung. Und auch wir befürchten, mit diesen Akten könnte späterhin Missbrauch getrieben werden und bestehen auf einer ordnungsgemäßen und sachgerechten Sicherstellung der Akten auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Zuständig dafür sollten die fünf entstehenden Länder sein. Seitens der fünf Länder müsste die Aufarbeitung der Akten durch unabhängige Gremien gewährleistet werden, eine Beteiligung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ist dabei auszuschließen, weil sonst der Verdacht einer Reaktivierung ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter bestehen bliebe.
NEUES FORUM,
Die Grünen,
Unabhängiger Untersuchungsausschuss,
Weimar
die andere, Der Anzeiger für Politik, Kultur und Kunst, Nr. 34, Mi. 12.09.1990