Wahlprogramm der PDS
Für demokratische Freiheiten – für soziale Sicherheit
Wir wenden uns an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Gegenseitiges Verstehen, Achtung, Kultur und Würde jedes einzelnen Menschen - Frieden im Inneren und nach außen -‚ diese Sehnsucht teilt mit uns die große Mehrheit des Volkes.
Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus,
- die auf der Grundlage einer effektiven Wirtschaft ein hohes Maß an sozialer Sicherheit, die reale Gleichstellung von Frau und Mann, Chancengleichheit und persönliche Freiheit für alle Mitglieder der Gesellschaft sichert,
- in der alle gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Grundfragen demokratisch im Interesse von Mehrheiten entschieden und zugleich die spezifischen Interessen von Minderheiten berücksichtigt werden,
- in der für die Lösung aller Konflikte verbindliche rechtsstaatliche Regelungen geschaffen werden,
- in der die Freiräume eines jeden zur Initiative und Selbstentfaltung garantiert sind,
- die in der Öffentlichkeit eine wirksame gesellschaftliche Kontrolle ermöglicht und in der unbedingte Toleranz gegenüber den Andersdenkenden die Grundlage für ein breites demokratisches Miteinander ist.
Für eine europäische Lösung der deutschen Frage
Mit der Perestroika wurden weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche Miteinander der Volker eröffnet. Sie müssen genutzt werden.
- für radikale Abrüstung und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen,
- für die Schaffung einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaft,
- für de Überwindung der globalen ökologischen Krise.
Die PDS setzt sich dafür ein, den historischen Prozess der deutschen Einigung auf die Überwindung der Spaltung Europas und auf die Schaffung eines fortschrittlichen, sozialen und demokratischen Deutschlands zu richten.
Die tiefen sozialökonomischen und gesellschaftlichen Unterschiede stellen auf beiden Seiten unterschiedliche Anforderungen an die Politik des Zusammenwachsens, an die Einführung des Währungs-, Wirtschafts- und Sozialverbundes und an die Rechtsangleichung. Diese Unterschiedlichkeit verlangt, dass jeder Staat seine eigene Souveränität aktiv ausübt, um seine Werte in diese Gemeinschaft einzubringen.
Wofür tritt die Partei des Demokratischen Sozialismus ein?
Erstens dürfen die gesellschaftlichen Werte und Leistungen der DDR nicht aufgegeben werden. Zu ihnen zählen wir das Recht auf Arbeit, unser System von Kindereinrichtungen, die unentgeltliche Bildung bis zu den Universitäten, genossenschaftliches und Volkseigentum in der Industrie, der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftszweigen und die kulturelle Identität sowie den Antifaschismus und Internationalismus. Gleichzeitig sind wir uns der wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und kulturellen Errungenschaften der BRD-Gesellschaft auf vielen Gebieten bewusst und betrachten sie als unverzichtbaren Bestandteil einer progressiven deutschen Perspektive.
Zweitens muss ein Wandel nicht nur in der DDR erfolgen. Wir wollen keine Massenarbeitslosigkeit und Existenzangst, keine Ellenbogengesellschaft, keine, Berufsverbote, kein KPD-Verbot, kein Recht auf Aussperrung, keinen "Paragraphen 218", keine Spekulation mit Wohnungen, Grund und Boden, keine Beseitigung der Bodenreform, keine Zulassung neofaschistischer Gruppierungen, keinerlei Zweifel an der Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze und kein Leben auf Kosten anderer Völker.
Drittens ist es erforderlich, dass die DDR als souveräner Staat am Einigungsprozess teilnimmt. Bei einem Anschluss an die BRD könnten derartige Ziele nicht verwirklicht werden. Die dann auch für die Bürger unseres Landes geltenden BRD-Gesetze würden dazu führen, dass zehntausendfach das private. und gesellschaftliche Eigentum und die Nutzung von Boden, Grundstücken, Wohnungen und Wochenendhäusern, Betrieben und anderen Einrichtungen in Frage gestellt wären sowie zahlreiche andere negative Konsequenzen eintreten würden.
In diesem Sinne unterstützen wir Vorschläge zur schrittweisen Überwindung der Spaltung der deutschen Nation durch
- die systemübergreifende Vertragsgemeinschaft und einen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialverbund, der an die gemeinsamen Interessen der Werktätigen in beiden Staaten anknüpft,
- die Bildung konföderativer. Strukturen unter Wahrung der Eigenstaatlichkeit,
- den schrittweisen Übergang zu einem blockfreien und entmilitarisierten deutschen Staatenbund im Rahmen einer europäischen Einigung.
Die PDS unterstützt die Forderung nach einer sorgfältig geplanten sozial abgesicherten und europäisch garantierten einseitigen Entmilitarisierung des DDR-Territoriums bis zum Jahr 2000.
Für Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit
Alle Macht muss tatsächlich vom Volk ausgehen. Dafür brauchen wir eine pluralistische parlamentarische Demokratie, starke und unabhängige Volksvertretungen auf allen Ebenen, die eng mit Bürgerkomitees, Bürgerinitiativen sowie einer kritischen Öffentlichkeit zusammenwirken. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für das Volk müssen durch Volksabstimmung entschieden werden.
Die PDS setzt sich für wirksame Interessenvertretungen der Werktätigen durch starke Gewerkschaften, einflussreiche Betriebsräte, Genossenschaftsverbände u. a. ein.
Wir treten ein für
- die uneingeschränkte Garantie der Menschenrechte und ihre gerichtliche Einklagbarkeit;
- eine neue Verfassung, die den demokratischen Erfordernissen unserer Entwicklung Rechnung trägt;
- Gewaltenteilung und die Bildung eines Verfassungsgerichtes;
- die Bewahrung und verfassungsrechtliche Sicherung basisdemokratischer Selbstbestimmung und Bürgerbewegungen;
- Schutz aller im internationalen Vergleich fortschrittlichen Rechtsakte, wie zum Beispiel Bewahrung unseres humanistischen Sexualstrafrechts und seine Weiterentwicklung durch die Aufnahme eines Anti-Diskriminierungsparagraphen nach skandinavischem Vorbild;
- die sofortige Verabschiedung eines Gewerkschaftsgesetzes, in dem das Streikrecht verankert ist, eines Betriebsgesetzes und das verfassungsrechtliche Verbot der Aussperrung.
Als rechtsstaatliches Prinzip vertreten wir: Dem Bürger muss alles erlaubt sein, was nicht durch das Gesetz verboten ist. Dem Staat ist nur erlaubt, was das Gesetz gebietet.
Wir sind gegen Berufsverbote, so auch gegen Berufsverbote für Mitglieder unserer Partei.
Wir sind für die Einführung von Länderstrukturen in. der DDR. Die PDS tritt für eine starke Selbstverwaltung in den Gemeinden, Städten und Stadtbezirken, für stabile eigene Einnahmen der Kommunen sowie kommunales Eigentum ein. Jede Stadt und jede Gemeinde soll auf dieser Grundlage ihr eigenes Antlitz gestalten können.
Der sorbischen Nationalität sind besonderer verfassungsrechtlicher Schutz und gesetzliche Förderung ihrer Muttersprache, Kultur und Identität zu gewähren.
Ungehindert sollen die jüdischen Bürger ihrer Religion nachgehen, ihre Tradition und ihre Kultur pflegen können.
Wir treten für den Ausbau demokratischer Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Interessenvertretung in den bewaffneten Organen ein.
Wir wenden uns entschieden gegen alle Erscheinungen von Rechtlosigkeit. Die Gesundheit, die Freiheiten und Rechte der Bürger sowie das Eigentum in allen Formen sind wirksamer zu schützen.
Für soziale Sicherheit auf der Grundlage einer effizienten Wirtschaft
Die PDS tritt für die Interessen aller Werktätigen in einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft ein, die auf der Grundlage hoher Leistungen soziale Sicherheit für alle zum Ziel hat, die die ökonomischen Voraussetzungen für die Befriedigung der reichhaltigen materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen schafft. Dazu bedarf es selbständiger, nach kommerziellen Grundsätzen auf dem Markt tätiger Unternehmen. Die freie Marktregulierung muss im Interesse des Gemeinwohls und zukünftiger Generationen durch demokratische, öffentliche Kontrolle und strategische Planung des Staates ergänzt werden.
Deshalb treten wir ein für
- ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Arbeit;
- den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, das durch Demokratisierung zum tatsächlichen Eigentum des Volkes gemacht werden muss. Dazu gehören Vertretungskörperschaften der Belegschaft, gesellschaftliche Aufsichtsräte sowie die Gewinnbeteiligung der Betriebsangehörigen;
- die Erhaltung und weitere Entwicklung genossenschaftlichen Eigentums in der Landwirtschaft, im Handwerk, im Handel und in anderen Bereichen der Gesellschaft, für die volle Mitgliederdemokratie, insbesondere hinsichtlich der realen Verfügbarkeit über die eigenen Fonds;
- die Förderung des privaten Handwerks und Gewerbes, von Klein- und Mittelbetrieben mit privatem und gemischtem Eigentum durch die Herstellung der vollen Gewerbefreiheit bei Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Werktätigen und eine grundlegende Steuerreform;
- gemischtes Eigentum verschiedener Eigentumsformen;
- die Möglichkeit der Beteiligung ausländischen Kapitals in allen Eigentumsformen auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils und bei Sicherung einer demokratischen Kontrolle durch Belegschaft und Gesellschaft;
- den verfassungsmäßigen Schutz und die Förderung des persönlichen Eigentums wie des Eigentums an Einfamilienhäusern und Erholungsbauten, unabhängig vom Bodeneigentum;
- die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, ökologisch orientierten Landwirtschaft mit klarer Perspektive für die LPG, GPG, PWF und VEG.
Die demokratische Bodenreform darf nicht rückgängig gemacht werden. Wir brauchen eine verfassungsmäßige Garantie für die Erhaltung des Eigentums der Genossenschaftsbauern an ihrem Grund und Boden, an ihrem kollektiven und privaten Besitztum. Spekulationen mit Grund und Boden wollen wir verhindern. Die freie Nutzung der Wälder und Seen, ihr Schutz sind zu sichern. Die Jagd soll ausschließlich dem Volk gehören.
Wir setzen uns ein für
- Sofortprogramme der Arbeitsbeschaffung, verbunden mit gesetzlich garantierten Maßnahmen der Umschulung und sozialen Sicherstellung der Werktätigen;
- die Sicherung des Rechts auf einen den spezifischen Möglichkeiten entsprechenden Arbeitsplatz Älterer und Menschen mit Behinderungen;
- den Erhalt und die qualitative Entwicklung des Kinderkrippen und Kindergartennetzes, der Schulhorte sowie der kostengünstigen Schulspeisung in unserem Land;
- eine Rentenreform, die entsprechend der Leistung im Arbeitsleben einen gesicherten Lebensabend ermöglicht, aber auch Frauen nicht benachteiligt, die im Interesse der Erziehung der Kinder nicht berufstätig waren;
- Vorruhestandsregelungen und schrittweise Arbeitszeitverkürzung, die der Stabilisierung der Wirtschaft dienen und der Arbeitslosigkeit entgegenwirken;
- Währungsstabilität und Sicherung der Sparguthaben;
- die Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger auf Wohnraum und den Kündigungsschutz für Wohnungen, Gärten und Erholungsgrundstücke;
- Schutz, Rechtssicherheit und Achtung aller Formen der Lebensgemeinschaft, auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, rechtliche Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen;
- einen radikalen Wandel in der Stellung der Alten in unserer Gesellschaft, der auf den Ausbau der Chancen der Selbstverwirklichung im Alter orientiert, altersgerechte Wohnungen im Umfeld der Familie, menschenwürdige Feierabend- und Pflegeheime;
- einen personengebundenen Ausgleich beim Abbau von Subventionen, insbesondere für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Veteranen, Rentner und Senioren sowie für Menschen mit Behinderungen. Wir sind gegen den undifferenzierten Abbau der Subventionen für Mieten.
Für den Schutz unserer Gesundheit
Die PDS tritt ein für ein Sofortprogramm der Regierung, um den Anteil des Gesundheits- und Sozialwesens am Staatshaushalt kurzfristig um mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem zur Überwindung des Pflegenotstandes, der Verbesserung der Versorgung der Gesundheitseinrichtungen mit Verbrauchsmaterial, der Überwindung des desolaten Baumstandes vieler Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie einer entscheidend besseren finanziellen Anerkennung der Tätigkeit der Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens dienen.
Wir sind
- für unentgeltliche medizinische Betreuung, die für jedermann da ist, unabhängig von seiner sozialen Stellung;
- für die Verteidigung und den Ausbau der medizinischen und sozialen Leistungen für Mütter und Kinder sowie für die Werktätigen in den Betrieben;
- für den Ausbau der vorbeugenden Arbeits-, Umwelt- und Sozialmedizin;
- für breitgefächerte Aktionsprogramme gegen Alkoholmissbrauch, Rauschgiftsucht und AIDS;
- für eine Aufwertung des sozialen Status der Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens;
- für den Fortbestand der staatlich gesicherten Fachspezialisierung und Weiterbildung für jeden Arzt und Zahnarzt, für Schwestern, andere Hoch- und Fachschulabsolventen;
- für starke Interessenvertretungen der Mitarbeiter durch Gewerkschaften und Berufsvereinigungen.
Die Partei des Demokratischen Sozialismus tritt für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ein.
Deshalb ist sie für
- die Solidarität mit den Menschen mit Behinderungen;
- den notwendigen Schutz der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen;
- die Schaffung staatlich garantierter Strukturen auf allen Ebenen des Lebens, Arbeitens und Wohnens, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre individuellen Fähigkeiten und Neigungen frei zu entfalten, ihre spezifischen Interessen und Bedürfnisse zu vertreten und sich gleichberechtigt in die Gesellschaft zu integrieren;
- starke eigene Interessenvertretungen, wie Behindertenverbände, Selbsthilfeverbände und Selbsthilfegruppen;
- die stabile Versorgung der Behinderten aller Schädigungsarten mit der erforderlichen modernen Rehabilitationstechnik.
Für unsere Umwelt
Umweltqualität ist Lebensqualität. Wir setzen uns für eine gesunde und schöne Umwelt als elementares Menschenrecht ein. Wir sind dafür, dass Umweltpolitik zu einem wichtigen Bestandteil der Sozialpolitik wird. Nur ökologisch verträgliches Handeln ist auch volkswirtschaftlich und sozial vernünftig.
Wir sind für
- ökologische Sicherheitspartnerschaft in Europa, die auf Friedenssicherung. durch Abrüstung beruht;
- umweltfreundliche Produktion, die durch ökologische Forschung, ökologische Raumordnung sowie eine unabhängige Umweltkontrolle und Steuergesetzgebung gefördert wird;
- ein sachkompetentes, demokratisches Handeln der Bürger bei der menschenwürdigen Gestaltung der Umwelt;
- ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen, die umweltgerechtes Wirtschaften und Verhalten unterstützen und es erlauben, Umweltvergehen, wirksam zu ahnden;
- einen sozialen Wohnungsbau und die Schaffung einer kulturvollen Wohnumwelt, die Schaffung eines gut funktionierenden Nah- und Fernverkersystems sowie den Ausbau und die Sanierung der Stadttechnik.
Für eine neue Frauenpolitik
Fraueninteressen als gesellschaftliche Interessen müssen in konkrete Politik umgesetzt werden, in eine Politik, die die reale Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft garantiert.
Das erfordert:
- Sicherung aller bisherigen verfassungsmäßig garantierten und gesetzlich fixierten Rechte für Frauen;
- tatsächliche Gewährleistung des Rechts auf Arbeit;
- Erhaltung und Ausbau der sozialen Maßnahmen, die auf Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft für Mütter und Väter zielen;
- die besondere soziale Sicherung von Alleinerziehenden;
- Wahrung des Rechts der Frau, selbst zu entscheiden, wann und ob sie ein Kind austragen möchte, einschließlich des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch;
- den umfassenden Ausbau der Dienstleistungseinrichtungen;
- Quotenregelungen in gesellschaftlich bedeutsamen Bereichen, wobei wir für unsere Partei eine 50-Prozent-Quote in allen Leitungen und bei den Mandaten anstreben;
- Kampf gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder, gegen Prostitution und alle anderen Formen der Verletzung der Würde der Frau;
- die Einrichtung von Frauenzentren und -häusern.
Für gleiches Recht auf Bildung
Die PDS tritt für ein neues Bildungsgesetz ein, das grundlegende Reformen vom Kindergarten bis zur Hochschule einschließt.
Wir sind für
- ein demokratisches Bildungswesen, das humanistischen Werten verpflichtet ist, eine hohe Allgemeinbildung vermittelt und in dem zu Frieden, Heimatliebe, Völkerverständigung und Antifaschismus erzogen wird;
- Chancengleichheit aller Kinder, unabhängig von Weltanschauung, Religion und sozialer Herkunft;
- die freie Entfaltung des Individuums, die Förderung besonders Begabter und die Unterstützung eingeschränkt Leistungsfähiger;
- eine kostenlose zehnjährige staatliche Regelschule und berufliche Ausbildung für alle;
- die Erhöhung der Erziehungsverantwortung der Eltern;
- eine kostenlose Fach -, Hochschul- und Universitätsausbildung.
Für eine selbstbestimmte Jugend
Wir sind
- für ein neues Jugendgesetz, das Grundrechte der Jugend verbindlich und durchsetzbar garantiert;
- für die staatliche finanzielle Unterstützung der Jugendverbände;
- für das Recht aller jungen Menschen auf politische Selbst- und Mitbestimmung, für parlamentarische Interessenvertretung und gesetzlich anerkannte Räte der Studenten, Schüler und Lehrlinge;
- für das Recht auf Arbeit, Bildung, attraktive Freizeitangebote, Reisen und Erholung;
- für ein neues Konzept des Kinder- und Jugendschutzes, in das der Schutz vor Drogen, AIDS und Kriminalität fest integriert ist.
Für freie Wissenschaft, Kunst und Medien
Die PDS versteht Kultur als Vielfalt, Selbstverwirklichung und Toleranz, als die Grundqualität jeder menschenwürdigen Gesellschaft.
Wir treten ein für
- freie und unabhängige Medien, die im Interesse des Volkes wirken;
- eine selbstverwaltete, politisch unabhängige, staatlich gestützte Kunst, die lebenserhaltend und sinnvermittelnd ist;
- eine Bildung, die auf moderne gesellschaftliche Strukturen vorbereitet und die Individualität, Kreativität und Selbständigkeit des Menschen fördert;
- die materielle und rechtliche Sicherung der erreichten Standards in Bildung, Kultur und Kunst;
- Betriebe, Wirtschaftseinheiten und Kommunen sollen gesetzlich zur Finanzierung und Förderung von Kultur verpflichtet sein;
- eine heimatverbundene kulturelle Identität, die sich als Teil einer vielfältigen Weltkultur begreift;
- ein staatliches Sofortprogramm, das die Förderung der Wissenschaft als nationale Aufgabe höchster Priorität gewährleistet;
- Freiheit und allseitige Unterstützung der Wissenschaft und Wissenschaftspluralismus, darunter Freiheit marxistischer Forschung und Lehre;
- die umfassende Förderung von Leistungsfähigkeit und Kreativität der künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, medizinischen und pädagogischen Intelligenz im Interesse der Gesellschaft.
Für ein modernes Sportkonzept
Als kulturelle und soziale Erscheinung besitzt der Sport eine unverzichtbare Funktion.
Die PDS tritt für einen Sport ein,
- der konsequent an den Bedürfnissen der Bürger orientiert ist und einem attraktiven Angebot für den Breitensport Priorität einräumt;
- der den Leistungssport fördert, aber auf nationales Prestigedenken verzichtet;
- der vom Staat, der Wirtschaft und den Kommunen finanziert wird.
Für gute Beziehungen zu allen Völkern der Welt
Die PDS tritt ein für die radikale Abrüstung in Ost und West, für die Solidarität zwischen den Menschen, gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Die drängenden Aufgaben in unserem Lande dürfen den Blick nicht verstellen für die globalen Probleme. Aus Friedensgefährdung durch Rüsten, Zerstörung der Umwelt, Unterentwicklung in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas erwachsen immer bedrohlichere Gefahren für die gesamte Menschheit, für jeden von uns, unsere Kinder und Kindeskinder.
Die PDS setzt sich für solidarisches Handeln für gemeinsame Verantwortung zwischen Ost und West, Nord und Süd im Interesse greifbarer Ergebnisse bei der Lösung der Probleme der Menschheitsentwicklung ein.
Wir sind für umfassende Entmilitarisierung und für die Beseitigung aller Feindbilder.
Die PDS schlägt daher die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht in der DDR vor und erwartet darauf eine konstruktive Antwort von der BRD.
Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion wollen wir fördern. Sie ist lebenswichtig für unser Land.
Als Teil der internationalen demokratischen Bewegungen treten wirr dafür eine dass die Überwindung des Ost-West-Konfliktes einhergehen muss mit der Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes. Bewusste Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer kann nur gedeihen, wenn wir auch in unserem Lande solidarisch miteinander umgehen.
Wir setzen uns mit aller Entschiedenheit für die gleichberechtigte Teilnahme der ausländischen Mitbürger am gesellschaftlichen Leben ein und verurteilen jegliche Formen ihrer Diskriminierung. Wir unterstützen das Recht aller, ihre eigene Sprache und Kultur zu pflegen, ihre nationale Identität zu erhalten und kreativ in das Kulturleben unseres Landes einzubringen.
Der begonnene Wettbewerb der Parteien und politischen Vereinigungen um Wählerstimmen ist eine Probe aller Beteiligten auf ihre Fähigkeit zur Demokratie und zur Kultur des Streits.
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir suchen das Gespräch mit Ihnen, den Wählern.
Sozial sicher wählen!
Partei des Demokratischen Sozialismus