Fr. 14. Dezember 1990

• • Schlechte Aussichten beim größten Hersteller von Leiterplatten in der DDR

    • Neuruppin (adn) Für die noch 2 800 Beschäftigten der Elektro-Physikalischen Werke AG Neuruppin ist Arbeit knapp geworden. In der DDR war der Betrieb größter Hersteller von Leiterplatten und lieferte beispielsweise an Stern-Radio, das Fernsehgerätewerk Staßfurt und Pentacon Dresden. Jetzt droht der internationale Konkurrenzdruck durch in Europa und Angebote aus Fernost das Werk zu ersticken.

      Produzierte es bisher jährlich etwa 650 000 Quadratmeer Leiterplatten, kann es im kommenden Jahr maximal 120 000 Quadratmeter verkaufen, schätzt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Günther Radies. Das erhält höchstens 250 Arbeitsplätze in einer erst 1989 fertiggestellten Fabrik. Für über 2 000 Mitarbeiter ist die Perspektive ungewiss, der Konkurs steht bevor.

      Das Sanierungskonzept des Betriebes sieht vor, auf seinem Gelände einen Industriepark anzusiedeln. Eine kleine Firma für Rollläden arbeitet dort bereits, doch weitere Projekte gibt es nicht. "Uns geht es weniger um unsere jetzigen Arbeitsstellen, als vielmehr darum, den Industriestandort zu erhalten", sagte der amtierende Betriebsratsvorsitzende Erhard Schwierz. "Andere wie das Feuerlöschgerätewerk und der Fertighausbau haben ähnliche Probleme, so dass vielen nur die Wahl zwischen Arbeitsamt und Arbeitssuche in Hamburg bliebe." Dies könnte bedeuten, dass die Stadt auf Dauer zur strukturschwachen Region wird. Eine überbetriebliche Beschäftigungsgesellschaft soll Abhilfe schaffen.
      (Der Morgen, Sa. 15.12.1990)

      Neuruppin. Reuter/dpa/BZ Die Elektro-Physikalischen Werke AG Neuruppin stehen möglicherweise vor dem Konkurs. Wie Vize-Vorstandsvorsitzender Günter Radies am Freitag mitteilte, wird bei der Berliner Treuhand über das Schicksal des Unternehmens mit noch 2 600 Beschäftigten entschieden. Es gebe aber auch die Variante des Verkaufs, der jedoch nur für das erst 1989 eingeweihte Halbleiterwerk mit 800 Mitarbeitern in Frage komme. Von ihnen könnten jedoch nur 250 weiterbeschäftigt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe sprach inzwischen persönlich mit der Treuhand. Diese hatte ihm erst kürzlich zugesagt, dass sozial einschneidende Maßnahmen in Betrieben nur in Abstimmung mit der Landesregierung erfolgen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 15.12.1990)

  • Chemiewerk Rositz geschlossen

    • Altenburg (lth) Die Werktore des Chemiewerkes Rositz im Kreis Altenburg wurden zehn Tage vor Weihnachten für immer geschlossen. Der Betriebsteil der Sächsischen Olefinwerke AG als einer der schlimmsten Giftschleudern im ökologischen Notstandsgebiet Leipzig-Borna-Altenburg hat aufgehört, zu produzieren. Dadurch gibt es zwar schlagartig 850 Arbeitslose mehr in der Region, aber die Einwohner können endlich auf eine gesündere Existenz hoffen.

      Rositz steht auf der Liste der 30 000 ökologischen Altlast-Standorte in den neuen Bundesländern auf einem vorderen Platz. Über sieben Jahrzehnte hinweg - das Werk lief 1917 an - wurde unter gröblichster Vernachlässigung der einfachsten Umweltschutzmaßnahmen Braunkohlenschwelteer verarbeitet. Daraus entstanden durch Destillation Kraftstoffkomponenten, Paraffine, Mittel- und Leichtöle sowie durch Verschwelung Elektrodenkoks. Im 2. Weltkrieg wurde auch Flugzeugbenzin hergestellt. Für die Alliierten ein Grund, die Fabrik zu bombardieren, wonach dicke Teerströme durch Rositz und in die Umgebung flossen und über dem Ort zwei Wochen lang eine Brandfackel stand. Nach dem Krieg nahm man die Produktion jedoch schnell wieder auf.

      Was die Arbeiter und Bewohner des Territoriums seit Jahren ahnten, wurde jetzt auch durch die Tätigkeit der Umweltgruppe Altenburg zur Gewissheit: Es gibt eine immense Schädigung der Luft, des Bodens und des Grundwassers. Rositz war der am meisten staubbelastete Ort der ehemaligen DDR. Durch die Teerdämpfe wurden riesige Mengen Schwefeldioxid, Schwefelwasserstoff und hochgradig krebserregende Schadstoffe in die Luft geblasen. Labors registrierten aus Gärten und von Feldern eine bis zu 200fache Grenzwertüberschreitung.

      "Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang von bestimmten Hautkrankheiten bei unseren Kindern, eine überdurchschnittliche Häufigkeit an Krebserkrankungen sowie der Umweltverschmutzung durch das Teerverarbeitungswerk", erklärte Petra Hans, Mitglied der Umweltgruppe. Auch nach dem Produktionsstopp bleibe die Verseuchungsgefahr des Trink-und Grundwassers durch mehreren Teerteiche in der Umgebung erhalten. Einer ist der frühere Tagebau „Neue Sorge", der bereits seit 1926 beschickt wird, ohne dass es jemals eine Bodenabdichtung gab, berichtete die engagierte Frau. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern hat sie bei Bundesumweltminister Töpfer die sofortige Bereitstellung von 20 Millionen Mark für Sanierungskonzepte beantragt.

      Im Chemiewerk wird sich jetzt eine Verwertungsgesellschaft ansiedeln, die unter anderem das Kraftwerk weiterbetreibt und so für Fernwärme im Wohngebiet Altenburg-Nord sorgt.
      (Der Morgen, Mo. 17.12.1990)

  • Kircheneigene Verlag kündigt Mitarbeitern

    • epd/JW. Der größte kircheneigene Verlag in Ostdeutschland, die Evangelische Verlagsanstalt (eva) im Ostteil Berlins, wird offenbar in nächster Zeit seine Gesellschafter wechseln. Das geht aus der neuesten Ausgabe der Ost-Berliner Wochenzeitung "Die Kirche" hervor. Die 1946 gegründete Verlagsanstalt hat allen ihren über 80 Mitarbeitern gekündigt.
      (Junge Welt, Fr. 14.12.1990)

  • Zusammenarbeit von HBV und DAG

    • Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) will in Hamburg künftig eng mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) zusammenarbeiten. Ziel sei, die Konkurrenzsituation zwischen DAG und HBV bei der Interessenvertretung der überwiegend angestellten Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich zu überwinden, teilte der Hamburger HBV-Vorstand am Freitag mit.

      Einen "richtungweisenden Grundsatzbeschluss" fasste der Hamburger HBV-Vorstand angesichts einer "gemeinsamen Erklärung" von 22 Betriebsratsvorsitzenden und -mitgliedern von elf Karstadt-Häusern und anderen wichtigen Warenhäusern. Darin wird der Erfolg der Betriebsräte bei den Arbeitszeit-Verhandlungen auf die gewerkschaftsübergreifende Zusammenarbeit zu rückgeführt. Außerdem werden DAG und HBV aufgefordert, erste Schritte zu ihrem Zusammenschluss zu betreiben.

      Einen "richtungweisenden nicht zur Debatte, betonte der Hamburger DAG-Chef Uwe Grund. Zugleich signalisierte die DAG ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der HBV und forderte die Aufhebung von Abgrenzungsbeschlüssen von DGB-Gewerkschaften. Grund regte an, dass beide Gewerkschaften verabreden, wie wir künftig in den Betrieben, bei Tarifverhandlungen und in der Öffentlichkeit miteinander umgehen."
      dpa
      (Tribüne, Mo. 17.12.1990)

  • ÖTV Existenzbedrohende Probleme für viele Jugendliche in Ost und West

    • Die Einheit brachte für viele Jugendliche in Ost und auch West existenzbedrohende Probleme mit sich, erklärte Olga Leisinger, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Berlin, in einer Pressemitteilung.

      Kündigungen, schlechte Bezahlungen und keine Übernahmegarantie würden Auszubildende in Ostberlin betreffen. Die Jugendlichen im Westteil befürchteten Dumping-Löhne durch die neue Situation in der Stadt: der Run auf die Arbeitsplätze werde immer größer, und männlichen Jugendlichen drohe jetzt plötzlich der Wehrdienst.

      "Wir brauchen unverzüglich Tarifverhandlungen, die außer den Löhnen auch die Arbeitsbedingungen für die Auszubildenden regeln", betonte Olga Leisinger.

      Die Unterschiede seien vor allem in den Löhnen gravierend. So erhalten Jugendliche im gehobenen Dienst bei der Magistratsverwaltung lediglich 340 DM brutto, ihre Kollegen im Westen dagegen 1 222 DM brutto - obwohl beide die gleiche Ausbildung und die gleiche Fachhochschule in Westberlin absolvieren.

      Auch wenn Löhne und Gehälter ab 1. 1. 1991 erhöht würden, wie in einem Rundschreiben des Innensenators ankündigt, lagen die Satze weiter unter dem Existenzminimum. Danach sollen Auszubildende im mittleren Dienst statt derzeit 290 dann 450 DM brutto erhalten und im gehobenen Dienst statt 340 dann 550 DM brutto. Steigende Kosten für Miete, Energie, Fahrpreise und Lebenshaltung seien nach Auffassung der ÖTV-Vertreterin für Jugendliche nicht mehr tragbar.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 15.12.1990)

  • Den baldigen Abbau der unterschiedlichen Besoldung im öffentlichen Dienst gefordert

    • Bonn (ADN/ND). Den baldigen Abbau der unterschiedlichen Besoldung im öffentlichen Dienst in den alten und neuen Ländern hat der Deutsche Beamtenbund in Bonn gefordert. Damit stellte sich der Vorsitzende des Bundes, Hagedorn, am Freitag gegen eine vor der Bundesregierung vorgelegte Verordnung, die Beamten in der ehemaligen DDR nur 35 Prozent des Einkommens ihrer Kollegen im Westen zugesteht. Hagedorn setzte sich für mindestens 65 Prozent ein. Unter Hinweis darauf, dass für West-Beamte im Ost-Einsatz sogar ein Zuschlag gegeben werde, wandte er sich dagegen, dass ein "unterschiedliches, diskriminierendes Mehrklassensystem" aufgebaut werde.
      (Neues Deutschland, Sa. 15.12.1990)

  • Gesamttextil beschließt die Aufnahme zweier ostdeutscher Verbände

    • Die Verbandsorganisation der Deutschen Textilindustrie, Gesamttextil, hat am Freitag in Frankfurt (Main) die Aufnahme zweier ostdeutscher Verbände beschlossen. Es handelt sich um den Regionalverband "Lausitzer Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie" und den Fachverband "Branchenverband Plauener Spitze und Stickereien". Gesamttextil steht mit weiteren Branchenverbänden in den neuen Bundesländern in Verbindung, um die dortige Textilindustrie in die bestehende Verbandsstruktur der Bundesrepublik einzufügen.
      (Tribüne, Di. 18.12.1990)

  • Ausschreibung von Gewerbeflächen durch die Treuhand-Niederlassung Berlin ist für Januar 1991 vorgesehen

    • Die erste Ausschreibung von Gewerbeflächen durch die Treuhand-Niederlassung Berlin ist für Januar 1991 vorgesehen. Darüber informierte deren Leiter Helmuth Coqui auf einer Veranstaltung des Deutschen Unternehmerverbandes, Landesverband Berlin-Brandenburg, und der Wieschaftsjunioren Berlin.

      Es handele sich zunächst um zwanzig Grundstücke in einer Größenordnung zwischen 3 000 und 30 000 bis 50 000 Quadratmetern. Sie gehören zu den Immobilien der Betriebe, die der Treuhand unterstehen. Um vielfältige Initiativen zu fördern, beispielsweise Gewerbeparks anzulegen, wurden diese Grundstücke in betriebs- und nicht betriebsnotwendige Flächen aufgeteilt. Letztere werden in Übereinstimmung mit der Kommune ausgeschrieben.

      Interessenten können sich an die Berliner Niederlassung Schneeglöckchenstraße 26 wenden.

      In Berlin gebe es derzeit rund 650 Betriebe – ohne Gaststätten, Läden, usw. -‚ die der Treuhand unterstehen. Von denen seien bisher 20 bis 40 privatisiert worden. Eine exakte Aussage sei noch nicht möglich, weil dies teils durch die Zentrale, teils durch die Niederlassung erfolgte.

      Neu ist ferner, wie Coqui darlegte, dass jetzt alle Betriebe bis zu 1 500 Mitarbeitern unabhängig, ob es sich um einst zentral- oder bezirksgeleitete Unternehmen handelt von der Niederlassung betreut werden. Bislang unterstanden ehemals zentralgeleitete Betriebe der Treuhand-Zentrale.

      Immer wieder nach der grundsätzlichen Aufgabe seiner Institution befragt, erklärte der Berliner Treuhand-Chef, dass diese ehemals volkseigenen Betrieben den Übergang von der Planwirtschaft in eine konkurrenzfähige Situation ermöglichen soll. Primär geschehe das durch Privatisierung und Verbindung mit einem marktwirtschaftlich erfahrenen Investor.
      Bodo Rehboldt
      (Der Morgen, Sa. 15.12.1990)

  • Thüringische Parlament beschäftigte sich mit Eigentumsfragen

    • In Erfurt beschäftigte sich das thüringische Parlament mit den schwierigen Eigentumsfragen, wobei von 250 000 offenen Vermögensangelegenheiten gesprochen wurde, deren Aufarbeitung nicht abzusehen sei. Um die Liquidität der von Konkursen und Massenentlassungen bedrohten Großbetriebe des Landes wieder herzustellen, wurde die Treuhand aufgefordert, einen Teil der Überschuldung zu übernehmen. Ein Untersuchungsausschuss zur Überprüfung alter Machtstrukturen in Wirtschaft und Verwaltung soll eingesetzt werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.12.1990)

  • Suche nach gemeinsamer Oppositionsstrategie

    • Bonn. dpa/BZ Linke aus den Grünen, der PDS und anderen Organisationen wollen nach einer gemeinsamen Oppositionsstrategie suchen. Das Ergebnis der Bundestagswahl habe gezeigt, dass "auf längere Zeit alle Optionen auf eine wie auch immer geartete Gestaltungsmehrheit links der Mitte" verloren seien, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Aufruf zu einem ersten Treffen im Januar in Berlin. Alle, die "oppositionell zu den herrschenden Verhältnissen stehen" müssten sich nun an einen Tisch setzen. In dem Aufruf werden Überlegungen bei den Grünen und bei der PDS kritisiert, auf ihre schlechten Wahlergebnisse im Westen hauptsächlich mit organisatorischen Reformen zu reagieren. Weder die Wandlung der Grünen zur "Vorsitzentenpartei" noch die Schaffung einer effektiveren PDS-Organisation im Westen könne die inhaltliche Auseinandersetzung mit der neuen Situation linker Politik in "Großdeutschland" ersetzen.

      Zu den Unterzeichnern zahlen die Bundestagsabgeordneten Petra Bläss (Unabhängiger Frauenverband/PDS-Liste), Jutta Braband (Vereinigte Linke/PDS-Liste) und Christina Schenk (Unabhängiger Frauenverband/Bündnis 90), die ehemaligen Grünen-Politiker Birgit Arkenstette, Dieter Hummel und Harald Wolf und das PDS-Vorstandsmitglied Rainer Börner. Das Treffen wird auch vom Grünen-Bundesgeschaftsführer Eberhard Walde und von Reinhard Schult vom Neuen Forum unterstützt.
      (Berliner Zeitung, Di. 18.12.1990)

  • Obdachlosigkeit in der Ex-DDR

    • Bielefeld. AP/BZ Mit der Einführung der Währungs- und Sozialunion sind in der Ex-DDR die ersten Menschen obdachlos geworden. Dies beobachtete die Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtsesshaftenhilfe in Bielefeld. Inzwischen seien in mehreren ostdeutschen Städten die ersten Obdachlosenasyle eröffnet worden, teilte Geschäftsführer Heinrich Holtmannspötter am Freitag mit. Vor allem Menschen, die bereits während der SED-Herrschaft als "sozial auffällig" gegolten hatten, seien von der neuen Notlage betroffen. Holtmannspötter machte für die Obdachlosigkeit den Verlust der staatlichen Wohnungsgarantie verantwortlich.
      (Berliner Zeitung, Sa. 15.12.1990)

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland klafft immer weiter auseinander

    • Bonn (ddp) Die wirtschaftliche Lage in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Während das Expansionstempo der Produktion in den alten Bundesländern nach der Jahresmitte noch an Schubkraft gewonnen hat, sind die Probleme der Wirtschaft in der ehemaligen DDR nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn "spürbar größer geworden", hieß es in Bonn.

      Der gestern veröffentlichte Monatsbericht über die wirtschaftliche Lage weist einen "deutlichen Einbruch der Wirtschaftsaktivitäten" besonders in der Industrie der neuen Bundesländer aus.

      Auch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zog eine negative Bilanz.

      Nur tröpfelnde Staatseinnahmen und weit über das Ziel hinausschießende Ausgaben kennzeichnen die Situation des letzten DDR-Haushaltes für das zweite Halbjahr 1990. Während vor allem die Zuweisungen an die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung das vorgesehene Volumen sprengten, blieben die öffentlichen Einnahmen "weit hinter den Erwartungen zurück, stellte die Bundesbehörde fest.
      (Der Morgen, Sa. 15.12.1990)

  • Schlechtes Zeugnis für Weiterbildungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern

    • Frankfurt/Main (ADN). Die laufenden Weiterbildungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern sind wenig effektiv. Diese Auffassung wird in einer vom Forschungszentrum für Personalentwicklung an der Ruhruniversität Bochum vorgelegten Studie über das Führungs- und Fachkräftedefizit in Ostdeutschland vertreten. Vor allem die konzeptionslose Massenqualifizierung erscheine angesichts der begrenzten Kapazitäten und Finanzierungsmöglichkeiten als wenig sinnvoll. Die Wissenschaftler sprechen von Weiterbildungsaktionismus und Konzeptionslosigkeit. Der gegenwärtige Zustand führe zur Frustration bei den Adressaten, da "Zusammenhänge zwischen makroökonomischen Rahmenbedingungen, betrieblicher Entwicklung und individueller Karriere nicht berücksichtigt werden". Im Wirtschaftsgebiet der DDR fehlen noch immer rund 90 Prozent der in vergleichbaren westlichen Betrieben vorhandenen Führungskräfte.
      (Neue Zeit, Sa. 15.12.1990)

  • 2,3 Millionen DM Erlös durch Verkauf von Teilen der Berliner Mauer

    • Insgesamt 2,3 Millionen DM Erlös erbrachte bisher der Verkauf von Teilen der Berliner Mauer an Interessenten in aller Welt. Wie der Sekretär des Kuratoriums Berliner Mauer, Wilfried Angerstein, informierte, seien davon 1,5 Millionen DM für Baumaßnahmen in der Ex-DDR vergeben worden. Das Kuratorium hat insgesamt 15 Anträge auf Unterstützung genehmigt. Die Gelder sollen zum Beispiel dem Erhalt von Schloss Steinhöfel bei Frankfurt/Oder und der Kirche im Berliner Griesinger-Krankenhaus dienen.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 15.12.1990)

  • Marx-Engels-Gesamtausgabe

    • Nichtsdestotrotz, dass die beiden bärtigen Altmeister in der ehemaligen DDR für so manchen als die eigentlichen "Anstifter" gelten, führt eine "Internationale Marx-Engels-Stiftung" die einst von Parteiinstituten in Moskau und Berlin begonnene "Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA)" in erweitertem (!) internationalen Rahmen fort. Und zwar nicht geheimbündlerisch, sondern mit Sitz in Amsterdam, nach niederländischem Recht. Die internationale Stiftung tritt künftig als Herausgeberin der MEGA auf. Bereits im Mai stimmten in Amsterdam Vertreter des dortigen Internationalen Instituts für Sozialgeschichte, des ML-Instituts in Moskau, der Akademie der Wissenschaften Berlin und des Karl-Marx-Hauses Trier darin überein, dass bei dem wissenschaftlichen Rang und der geschichtlichen Wirksamkeit der Marx-Engelsschen Ideen die vollständige historisch-kritische Ausgabe ihrer Veröffentlichungen, Handschriften und Briefe eine wichtige Aufgabe bleibe.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.12.1990)

Dresden (AFP) - Ein Sonderausschuss "zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft" wird alle Abgeordneten des sächsischen Landtages sowie die Minister und Staatssekretäre des Freistaates auf Stasi-Mitgliedschaft oder Mitarbeit überprüfen. Das beschlossen die Landtagsabgeordneten in Dresden laut ADN am Freitag mit nur einer Stimmenthaltung. Auch der Brandenburger Landtag hatte eine solche Überprüfung seiner Mitglieder am Donnerstag beschlossen.
(Neues Deutschland, Mo. 17.12.1990)

Berlin (AFP/ND). Der ehemalige Stasi-Auflöser Fischer hat sich dafür ausgesprochen, die Identität aller Inoffiziellen Mitarbeiter der früheren Staatssicherheit offenzulegen. Die einjährige 2Schonzeit" für die rund 110 000 IM sei lang genug gewesen, sagte Fischer. Er sehe eine Gefahr darin, dass weiterhin "so zurückhaltend" mit den Stasi-Unterlagen umgegangen wird. Nur wenn sich die ehemaligen Mitarbeiter offenbarten, könne ein "vernünftiges gesellschaftliches Klima" in Gesamtdeutschland geschaffen werden.
(Neues Deutschland, Sa. 15.12.1990)

Nach 30 513 Sendungen wird die Aktuelle Kamera heute zum letzten Mal ausgestrahlt. Sendestart 21.12.1952. Zuvor gab es Testsendungen. Die Nachfolgesendung "aktuell" war bis zum 31.12.1991 im Programm.

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