Mo. 31. Dezember 1990

• • Die Protestaktionen der betroffenen Studenten dauerten am Wochenende an

    • ADN/JW. Im Konflikt um die Neustrukturierung der Universitäten in der ehemaligen DDR zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Protestaktionen der betroffenen Studenten dauerten am Wochenende an. Ein Beratungs-Marathon des sächsischen Staatsministers für Wissenschaft und Bildung, Prof. Hans-Joachim Meyer, mit Vertretern der Universität Leipzig über die Abwicklung der geisteswissenschaftlichen Disziplinen brachte am Sonnabend nicht das Ergebnis, für das die Studenten tagelang Mahnwachen abgehalten und zwölf von ihnen in den Hungerstreik getreten waren. Minister Meyer beharrte auch noch der mehr als sechs Stunden andauernden Debatte weiter auf dem Abwicklungsbeschluss.

      Nur in einem Punkt kam er noch Aussage des Studentenrates den Forderungen der Studierenden entgegen: Er stimmte der Bildung einer verfassten Studentenschaft zu, was im Hochschulerneuerungsgesetz festgeschrieben werden soll. Der Zeitpunkt ist allerdings noch offen. Weiter sicherte er Studienverlängerung für alle die Studierenden zu, deren Fach sich inhaltlich ändert, wozu auch eine entsprechende Verlängerung der Bafög-Zahlung zählt. Das betrifft auch die Ausländer, die an der Karl-Marx-Universität immatrikuliert sind. Auf die anderen Forderungen der Studenten ließ Meyer sich nicht ein. So werden die auf zwei Monate befristeten Arbeitsverträge der Professoren und Dozenten in der "Warteschleife" nicht zurückgenommen.

      Auch vor der Berliner Humboldt-Uni ging am Wochenende die Mahnwoche weiter. Die Studenten vertreten den Standpunkt, dass durch die vom Senat angeordnete Abwicklung eine wirkliche Gesamterneuerung nicht gewährleistet sei. Außerdem würde in die Autonomie der Einrichtung eingegriffen sowie Studenten und Mitarbeiter bevormundet.

      Inzwischen wurde aus Halle bekannt, dass trotz der dortigen vor weihnachtlichen Proteste die Abwicklungsmaßnahmen ab Jahresbeginn greifen sollen: Neue Fachbereiche für Jura, Philosophie, Wirtschaftswissenschaften und Gesellschaftskunde werden dann an die Stelle der bis dahin aufgelösten Sektionen der Martin-Luther-Universität treten.
      (Junge Welt, Mo. 31.12.1990)

  • Das "Aus" für den Uran-Bergbau ist besiegelt

    • Das "Aus" für den Uran-Bergbau in Thüringen, dem Erzgebirge und in der Sächsischen Schweiz ist besiegelt, mit dem Jahresende 1990 wurde die Förderung eingestellt, die letzte Schicht gefahren. Die Lagerstätten wurden von Jahr zu Jahr ärmer, der Aufwand für die Urangewinnung immer größer. Er lag zuletzt nahe dem Zehnfachen des Weltmarktpreises. Dieser Umstand und die nach der Vereinigung Deutschlands völlig veränderte politische wie wirtschaftliche Situation haben das Ende bewirkt.

      Seit ihrer Gründung war die Wismut ein Staat im Staate. Die Privilegien der hier Beschäftigten lieferten einen wichtigen Anreiz, im Bergbau zu arbeiten. Noch und nach änderten sich die Umstände, wurde die Wismut inzwischen sowjetisch-deutsche Aktiengesellschaft, zum Muster- und Vorzeigebetrieb für praktische deutsch-sowjetische Freundschaft, für vorbildliche Betriebsführung und hohe Arbeitsleistungen, vor allem aber für sinn- und lückenlose Geheimhaltung. 220 000 Tonnen Uranerz haben die Kumpel in den 44 Jahren gefördert und aufbereitet.

      Für die derzeit noch etwa 30 000 Beschäftigten des Bergbauunternehmens beginnt das neue Jahr mit vielen Unwägbarkeiten. Das bisherige Betriebskonzept sieht vor, über 9 000 Kumpel beim Verwahren der Schächte und dem Sanieren der von der Wismut genutzten Flächen einzusetzen. Etwa 10 000 Betriebsangehörige sollen in den Consultinggesellschaften, in Bau- und Speditions- sowie Maschinenbaubetrieben, die aus einstigen Wismut-Einrichtungen hervorgegangen sind, arbeiten. 1 300 werden in die Rente oder den Vorruhestand geschickt. Die übrigen müssen außerhalb der Wismut eine neue Stelle finden. Da kann sich der einst stolze Spruch: "Ich bin Bergmann, wer ist mehr", leicht in die bittere Sentenz verwandeln: "Ich bin Bergmann, keiner will mich mehr".
      Peter Liebers
      (Tribüne, Mi. 02.01.1991)

  • "Aus" für Zuckerfabrik

    • Für die Zuckerindustrie von Genthin kommt am letzten Tag dieses Jahres endgültig das "Aus". Bis zu diesem Termin erhalten alle 416 Beschäftigten der Zuckerfabrik F.C. Achard ihre Entlassungsschreiben. Dem 1902 gegründeten und 1946 verstaatlichten Werk in der zwischen Magdeburg und Brandenburg gelegenen Kiemstadt geht es ähnlich wie den meisten der bisher 41 Zuckerfabriken in den neuen Bundesländern. Höchstens elf von ihnen werden noch im kommenden Jahr in der Lage sein, Rüben zu Zucker zu verarbeiten.
      dpa
      (Berliner Zeitung, Sa. 15.12.1990)

  • Vorerst noch kein Ende der Talfahrt auf dem hiesigen Arbeitsmarkt

    • Vorerst noch kein Ende der Talfahrt auf dem hiesigen Arbeitsmarkt, registriert das Arbeitsamt Rostock mit einer Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent. Ein Anwachsen auf über 9 Prozent ist durchaus möglich, weil weitere Entlassungen zum Jahreswechsel erfolgten. Gleichfalls ist im Amtsbereich die Zahl der Kurzarbeiter angestiegen und beträgt nunmehr 4 1845 Betroffene. Auffällig zurückgegangen ist der Anteil der Kurzarbeiter mit 0-Stunden auf 5 516. Und auch die freien Stellen haben mit 1 618 Angeboten etwas zugenommen. Für Amtsdirektor Robert Steil sind dies "Tendenzen", die ihn "etwas optimistischer- ins neue Jahr blicken lassen".

      Das Rostocker Arbeitsamt aktiviert seinerseits Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Es vermittelte bereits im November für 1 535 Arbeitsuchende neue Jobs. Auch Fortbildung für künftig aussichtsreiche Berufe wird angeboten. Genannt wurden Bürokommunikation sowie Steuer- und Handelsrecht, CNC-Fräsen und Drehen für Metallarbeiter. Nach Erfahrungen von Robert Steil, kürzlich noch Vize des Hamburger Arbeitsamtes, lassen sich 70 Prozent der Qualifizierten anschließend wieder in Arbeit vermitteln. Mit Blick auf das neue Jahr nehmen Rostocks Arbeitsvermittler sich vor, gegenwärtig Kurzarbeit verstärkt für die Umschulung und Weiterbildung zu nutzen. Dies soll mit den Betrieben geplant und praktisch organisiert werden.
      Günther Schröder
      (Tribüne, Mi. 02.01.1991)

  • Eine Flut von Verstößen gegen Kündigungsschutzgesetze, Personal- und Betriebsverfassungsrechte

    • In den fünf neuen Bundesländern gibt es eine Flut von Verstößen gegen Kündigungsschutzgesetze, Personal- und Betriebsverfassungsrechte.

      Allein die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) muss sich einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zufolge gegenwärtig mit 14 000 Rechtsstreitigkeiten im Osten Deutschlands auseinandersetzen.

      "Die Arbeitgeber verfahren teilweise nach Wild-Ost-Manier", so Willi Hans, Tarifpolitiker beim Geschäftsführenden Hauptvorstand der ÖTV in Stuttgart, der für die fünf neuen Bundesländer zuständig ist. Gegenüber der Zeitung sagte er, viele Personalchefs hätten "es nicht gelernt, dass in einem sozialen Rechtsstaat auch Arbeitnehmerinteressen mit gelten".

      Willi Hans begründete zudem, warum es wichtig sei, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der neuen Länder besser bezahlt werden und Qualifizierungsangebote bekommen: "Wenn nicht für einen ordentlichen öffentlichen Dienst gesorgt wird, dann werden die neuen Länder auch in zehn Jahren noch keine Steuern einnehmen."
      (Tribüne, Mi. 02.01.1991)

  • Rostocker Seehafen 1990 lediglich zwei Drittel des Vorjahresergebnisses

    • Rostock (ADN). Mit einem Güterumschlag von weniger als 13 Millionen Tonnen erreichte der Rostocker Seehafen 1990 lediglich zwei Drittel des Vorjahresergebnisses. Wie der Vorstandsvorsitzende der Hafen AG, Dieter Noll, erklärte, wurden in der zweiten Jahreshälfte nur noch vier Millionen Tonnen Ware umgeschlagen. Er begründete den Rückgang mit dem Zerfall der traditionellen Wirtschaftsbeziehungen der ehemaligen DDR und dem Abwandern von Gütern in die deutschen Nordseehäfen. 1991 wird in Rostock mit einem Jahresumschlag von 12 Millionen Tonnen gerechnet. Die Hafen AG möchte jedoch das Handelsmanko mit einem erweiterten Service- und Leistungsangebot auf dem Hafengelände ausgleichen. Bisher haben sich 60 in- und ausländische Unternehmen hier angesiedelt. Der Seehafen wurde am 19. Dezember von der Treuhandanstalt der Kommune übergeben.
      (Neue Zeit, Mo. 31.12.1990)

  • Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank warnt vor "Fehlern in der Lohnpolitik"

    • Hamburg. dpa/BZ Vor "Fehlern in der Lohnpolitik" in den neuen Bundesländern hat der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Helmut Schlesinger, gewarnt.

      Lohnerhöhungen sollten sich auch in den neuen Bundesländern nur im Rahmen der erreichten oder der kurzfristig zu erwartenden Produktivitätssteigerungen bewegen, sagte Schlesinger gestern in einem Deutschlandfunk-Interview. Schlesinger verwies darauf, dass die alte Bundesrepublik gegenwärtig an die neuen Bundesländer einen Finanztransfer in der Größenordnung von jährlich rund 100 Milliarden Mark leiste. Das bedeute, dass der gesamte private und staatliche Verbrauch sowie die Investitionen in der ehemaligen DDR zu zwei Dritteln aus dem eigenen verdienten Einkommen und zu einem Drittel aus dem Zuschuss der alten Bundesrepublik finanziert würden. Dies, so meinte der Bundesbank- Vizepräsident, sei keine Perspektive für eine lange Zeit.

      Mit einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung in den neuen Bundesländern ist nach Auffassung Schlesingers im Laufe des nächsten Jahres zu rechnen. Es sei "ganz offensichtlich", dass der Trend in einer Reihe von Wirtschaftszweigen bereits jetzt nach oben weise, so im Dienstleistungssektor, im Handwerk und im Einzelhandel.
      (Berliner Zeitung, Mo. 31.12.1990)

  • Bundesarbeitsminister Eine Angleichung des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West könnte in vier bis fünf Jahren erfolgt sein

    • Eine Angleichung des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West könnte nach Auffassung des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm in vier bis fünf Jahren erfolgt sein. Wie der CDU-Politiker in einem Interview der "Bild"-Zeitung sagte, würden die Löhne in vielen Branchen "aber viel schneller steigen".

      Entscheidend sei die Produktivität, unterstrich der Minister. "Wenn zum Beispiel VW jetzt in Zwickau investiert, die Autos ab 1992 dort genauso schnell vorn Band laufen wie in Wolfsburg, können unterschiedliche Löhne kaum lange gehalten werden." Dies gelte Blüm zufolge ebenso für den Versicherungs- und Bankenbereich.

      Blüm sprach sich auch dafür aus, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „neue Wege in der Tarifpolitik versuchen" sollten. So könnten beispielsweise Tarifverträge abgeschlossen werden, die den Grundlohn sichern und einen zweiten Lohnteil vorsehen, der vom Gewinn des Unternehmens abhängen sollte. Dadurch würde nach seiner Meinung, "das Feilschen über außertariflichen Lohnzuschlag unterbleiben".

      Bei der Kurzarbeiterregelung für Betriebe in den neuen Bundesländern, die zum 30. Juni 1991 auslaufen soll, plädierte der Arbeitsminister für eine Verlängerung dieser Regelung. "Experten sagen voraus, dass der Tiefpunkt der Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt Mitte des kommenden Jahres erreicht sein wird. Es wäre nicht sinnvoll, die Kurzarbeiterregelung ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zu stoppen.“ Blüm befürchtete einen rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahl und soziale Unruhen, wenn die Kurzarbeiterregelung nicht verlängert würde. Zugleich setzte er sich für eine "Kurskorrektur" bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes ein und für eine "stärkere Prämierung" der Weiterbildung.
      (ADN)
      (Tribüne, Mi. 02.01.1991)

Berlin (dpa) Ein großer Teil des ehemaligen FDGB-Vermögens wird ab 1. Januar durch die Treuhandanstalt zur Pacht angeboten. Dabei handelt es sieh um 700 der rund 1 000 Urlauberhotels, die seinerzeit vom FDGB-Feriendienst verwaltet wurden. Hinzu kämen annähernd 400 Nebenanlagen. Pacht berechtigt seien Privatpersonen und Kommunen. Insbesondere solle diese Möglichkeit aber den bisherigen Mitarbeitern dieser Einrichtungen eingeräumt werde.
(Der Morgen, Sa. 22.12.1990)

Bonn (NZ/dpa). Unter den rund 58 000 Wehrpflichtigen, die bundesweit zum 2. Januar 1991 einberufen werden, sind erstmals knapp 7 000 junge Deutsche aus den fünf neuen Bundesländern. Die meisten von ihnen werden ihre Grundausbildung in Ausbildungseinheiten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern erhalten.
(Neue Zeit, Sa. 29.12.1990)

Auf der 1. Tagung des 2. Parteitags der PDS in Berlin sagt Gregor Gysi am 26.01.1991:

"Ich will nunmehr über die Entwicklung der Partei im letzten Jahr sprechen. Zunächst einige Zahlen. Am 31. 12. 1990 hatte die Partei über 284 000 Mitglieder. Das bedeutet, dass uns seit Mai 1990 etwa 70 000 Mitglieder verlassen haben. Im gleichen Zeitraum hatten wir etwa 3 000 Neuaufnahmen. Der Anteil der Frauen unter unseren Mitgliedern entspricht gegenwärtig 43,4 Prozent. Den höchsten Anteil gibt es in der Landesorganisation Berlin-Ost mit 46,7 Prozent. Der Anteil der Mitglieder unter 30 Jahren beträgt jetzt 8,9 Prozent. Es handelt sich um 25 330 Mitglieder. Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner liegt bei 47,8 Prozent. Die Basisorganisationen sind im Vergleich zu Ende Mai 1990 um 3 316 auf 12 774 gesunken, zum Teil durch Zusammenlegung verschiedener Basisgruppen."

Bis zum Jahresende wurden durch die Treuhandanstalt rund 500 Unternehmen und Betriebsstätten verkauft.

Bis zum 31.12.1990 nahm die Treuhandanstalt Kredite in einer Höhe von 4,3 Milliarden DM auf. Die Treuhandanstalt verzeichnet in diesem Jahr 1,602 Milliarden DM Einnahmen, Ausgaben 5,896 Milliarden DM ein Defizit von 4,294 Milliarden DM.

Der eingetragene Verein Ruder-Gesellschaft wird in Potsdam gegründet.

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