DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 20. Februar 1990


Nun ist es in Papier und Tüten - das Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990. Bei übergroßer Stimmenmehrheit, mit 22 Nein-Stimmen und 30 Stimmenthaltungen, wurde es am ersten Beratungstag der 17. Tagung der Volkskammer verabschiedet, gemeinsam mit der Wahlordnung (acht Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen).
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Der Startschuss für die erste Verhandlungsrunde über eine deutsch-deutsche Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft fiel am Dienstag in Berlin. Beide Delegationen, die im Gebäude des Ministerrates zusammenkamen, wollen zügig Resultate erreichen. Minister Dr. Walter Romberg (SPD) an der Spitze der DDR-Expertengruppe betonte die Absicht, damit künftige Entscheidungen einer neuen Regierung nach dem 18. März vorzubereiten. Die BRD-Abordnung steht unter Leitung von Staatssekretär Horst Köhler aus dem Bundesfinanzministerium, der ebenfalls für ein rasches Vorankommen plädierte.

Bei den Verhandlungen der Expertenkommission, deren Bildung Hans Modrow und Helmut Kohl bei ihren Bonner Gesprächen vereinbarten, geht es zunächst um Grundfragen einer Währungsunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft. Die DDR-Seite will insbesondere auch die Notwendigkeit eines Sozialverbundes ansprechen.

Zum Auftakt der Begegnung von 25 Fachleuten trafen sich Romberg und Köhler unter vier Augen. Sie äußerten anschließend, dass harte Arbeit vor ihnen stehe und eine Menge von Sachfragen zu lösen sind.

Infolge der Gesprächsrunde wurden vier Arbeitsgruppen gebildet. Sie beraten zu den Komplexen Währungsunion, Wirtschaftsreform, Finanzen und soziale Sicherheit. Wie in einer Presseverlautbarung mitgeteilt wurde, konzentriere sich die Kommission darauf, bis zum 18. März Vorarbeiten für die Voraussetzungen, Bedingungen und Konsequenzen einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft beider deutscher Staaten zu leisten. Die erforderlichen Entscheidungen nach diesem Datum würden den beiden deutschen Regierungen vorbehalten bleiben.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Die Bundesbank hat Unternehmern in der BRD gestattet, in der DDR Werke zu gründen oder Betriebe aufzukaufen. Sie verfügte laut AP am Dienstag eine allgemeine Genehmigung solcher Direktinvestitionen. Auch in die Gegenrichtung dürfen Betriebe aus der DDR in der Bundesrepublik investieren.

Die Zulassung von Direktinvestitionen im jeweils anderen Staat erfolgt nach Darstellung der Bundesbank "unabhängig davon, ob seitens der DDR Genehmigungen erteilt werden, was bisher nur in sehr begrenztem Umfang der Fall ist". Es werde die Erwartung geäußert, dass die DDR ein liberales Genehmigungsverfahren einführt und "die notwendigen Rahmenbedingungen" für Direktinvestitionen schafft.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Ein Vertrag über das erste Joint venture zwischen der DDR und der BRD wurde am Dienstag in Kranzberg bei München zwischen dem DDR-Kombinat Robotron und der BRD-Firma Reiner E. Pilz GmbH abgeschlossen. Der im Beisein des bayerischen Finanzministers Gerold Tandler durch Robotron-Generaldirektor Friedrich Wokurka und dem bayerischen Unternehmer Reiner E. Pilz unterzeichnete Kontrakt sieht den Bau eines gemeinsamen Werkes für die Produktion von jährlich 24 Millionen Compact Disc (CD) sowie 100 Millionen Verpackungsboxen im thüringischen Zella-Mehlis vor. Der BRD-Konzern liefert mit einer 33-Prozent-Beteiligung sowohl die Bauleistungen als auch die ausschließlich aus Robotern, Automaten und Computertechnik bestehenden Ausrüstungen. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von insgesamt 235 Millionen D-Mark.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Sowohl die Ausdehnung des Verantwortungsbereiches der NATO bis auf die Linie Oder/Neiße als auch die Übernahme der NVA als Teil des militärischen Potentials des Warschauer Vertrages in die Organisation der NATO sei unrealistisch und müsse verhindert werden, heißt es gestern in einer Erklärung des DDR-Verteidigungsministeriums.

In einer im Auftrag der DDR-Regierung erarbeiteten Konzeption über das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sowie die Perspektive und Entwicklung ihrer Streitkräfte wird festgestellt: Ohne die Einbindung dieses Prozesses in europäische Sicherheitsstrukturen, verbunden mit der Schaffung von Garantien gegen die Gefährdung des Friedens und die Bedrohung der Nachbarvölker, hat ein deutscher Bundesstaat (Föderation) keine historischen Perspektiven.

Das Verteidigungsministerium lasse sich davon leiten, dass bei einer Konföderation der beiden deutschen Staaten und Weiterexistenz der beiden Blocke die Herauslösung aus ihren Bündnissen gleichfalls keine real lösbare Aufgabe ist. Als wichtigste Sicherheitsvoraussetzung für die deutsche Föderation wird die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses und die Auflösung der Bündnisse angesehen.

In diesem Rahmen könnten Teilpotentiale der NVA als Bestandteil des künftigen Bundesheeres des deutschen Bundesstaates ihren Platz erhalten.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Zu einem Bekenntnis zur Vereinigung beider deutscher Staaten gestaltete sich die erste Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland" mit Bundeskanzler Helmut Kohl gestern Abend auf dem Erfurter Domplatz.

Der CDU-Bundesvorsitzende ging auf die Ängste der DDR-Bevölkerung ein und sicherte allen den Schutz des sozialen Netzes der Bundesrepublik zu. Nahezu 100 000 Kundgebungsteilnehmer hatten ihm mit "Helmut!"-Sprechchören und der skandierten Forderung "Deutschland einig Vaterland!" zugejubelt. Kohl erinnerte an die bereitgestellten Übergangshilfen, aber er sei nicht bereit, in ein System zu investieren, von dem er nicht sehe, dass es den Bürgern zugute komme.

Dankbar sei er für das Ergebnis der Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow hinsichtlich der deutschen Einheit. Dagegen hob er an die Adresse von DDR-Premier Modrow hervor, er sei nach den Gesprächen in Dresden sicher gewesen, dass "sehr rasch die Bedingungen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft getroffen" würden.

Die CDU der Bundesrepublik unter Führung Helmut Kohls sei es gewesen, die verhindert habe, "dass wir weiterhin eingemauert bleiben" und statt dessen "die Freiheit errungen haben". Mit dieser Erkenntnis überraschte der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, W. Schnur, die Öffentlichkeit. Teilnehmer der Erfurter Wahlveranstaltung allerdings bekräftigten die Worte des Demokraten durch Sprechchöre "Rote raus", "Helmut"-Rufe und Applaus für das Wahlprogramm der "Allianz für Deutschland".

Zu heftigen Kontroversen führte das Auftreten von rund 500 vorwiegend jugendlichen Demonstranten gegen eine vorschnelle Vereinigung in eine "Kohlonie". Schon eine Stunde vor der Kundgebung gab es auf dem Platz erregte Debatten um den Weg zu einem einheitlichen Deutschland und um die soziale Sicherheit. Die Mehrheit versuchte mit Sprechchören "Rote raus!" die Andersdenkenden vom Platz zu verdrängen.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)


Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete später, zwischen den Allianz-Partnern, CDU, DA und DSU, gab es Streit wer zuerst sprechen darf. Es wurde dann vereinbart, dass die Reihenfolge bei jedem Auftritt wechselt.


Um den Erhalt der staatlichen Souveränität ging es am Dienstagabend in Frankfurt (Oder) auf einer Kundgebung, zu der Jugendgruppen der Stadt künftig für jeden Dienstag aufrufen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Die Arbeitsgruppe Ausländerfragen des Runden Tisches der DDR hat gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Löhne über die Arbeits- und Lebensbedingungen von ausländischen Werktätigen beraten, die im Rahmen von Regierungsabkommen in der DDR leben. Auf der Sitzung wurde festgelegt, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Ministeriums und der Arbeitsgruppe sich in Arbeiterwohnheimen und an Arbeitsstätten über die konkrete Lage informiert und mit den ausländischen Werktätigen über anstehende Probleme berät. Die Gruppe wird, dann Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Werktätiger in der DDR entscheidend zu verbessern sind.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Der Minister für Bildung erließ am 20. Februar 1990 die zweite Anweisung zur Kindergartenordnung, wonach in den Kindergärten nur bis zu 18 Kinder in eine Gruppe aufzunehmen sind. Eine geringere Gruppenstärke sollte in Gruppen mit jüngeren Kindern, mit Mädchen und Jungen verschiedenen Alters, wenn physisch-psychisch geschädigte Kinder in der Gruppe integriert sind beziehungsweise der Gruppenraum nicht dem Flächenrichtwert entspricht, gewährleistet werden. Ausgehend von der komplizierten Versorgungssituation mit Kindergartenplätzen in einzelnen Territorien sind Maßnahmen festzulegen, damit die Regelungen zur Gruppenstärke bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 1990 schrittweise wirksam werden.
(Berliner Allgemeine, Do. 15.03.1990)

Die Namensgebung "Deutsche Soziale Union" in der DDR ist nach Meinung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Rolf Wernstedt, "makaber und für die Menschen in der DDR eine Provokation". Wie der "Parlamentarisch-Politische Pressedienst" am Dienstag in Bonn berichtete, habe Wernstedt darauf verwiesen, dass "der CSU-Ableger" sich einen Namen zugelegt habe, der zwischen 1956 und 1962 schon einmal in der Bundesrepublik verwendet worden war. Der Alt-Nazi Otto Strasser, so Wernstedt, habe unter der Bezeichnung Deutsch-Soziale Union (DSU) 1956 versucht, eine Sammlungsbewegung der rechtsextremen Kräfte in der BRD aufzubauen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

"Auch wir Rentner sind das Volk" hieß es gestern auf dem Magdeburger Alten Markt bei einer Kundgebung von rund 1 000 älteren Bürgern. Mehrfach wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass Alte und Bedürftige bei den Veränderungen im Land an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. In Potsdam wurde am Wochenende der Senioren-Schutz-Bund "Graue Panther" der DDR gegründet, der für soziale Sicherheit im Alter einschließlich gesundheitlicher Betreuung, menschenwürdiger Pflege und Fürsorge sowie Achtung in der Gesellschaft eintritt.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Hans Modrow ist nach wie vor die Persönlichkeit der DDR, in die das höchste Vertrauen gesetzt wird, die Erneuerung unserer Gesellschaft voranzubringen.

Das gehört zu den gestern vorgelegten Ergebnissen einer repräsentativen Meinungsumfrage, die das Zentralinstitut für Jugendforschung mit Unterstützung des Instituts für Marktforschung Leipzig vornahm. Einbezogen in die Erhebung zur Bewertung der aktuell-politischen Situation waren DDR-weit 1 800 Bürger über 15 Jahre.

Zum Zeitpunkt der Befragung hätten sich 79 Prozent der wahlberechtigten DDR-Bürger an den Wahlen beteiligt. Und so würde das Wahlergebnis aussehen: SPD 53 Prozent, CDU 13, PDS 12, DBD 4, LDP 3, Neues Forum 3. Alle anderen Parteien und Bewegungen erhielten weniger als drei Prozent.

52 Prozent der sich zu den Persönlichkeiten ihres Vertrauens äußernden Befragten nannte den gegenwärtigen Ministerpräsidenten, 18 Prozent notierten Wolfgang Berghofer und 15 Prozent Ibrahim Böhme. Bei einer vergleichbaren Befragung im November hatte Modrow mit 65 Prozent vorn gelegen, während damals Berghofer mit 2 Prozent und Böhme gar nicht genannt wurden. Erdrutschartig in der Entwicklung des Meinungsbildes von November bis Februar sind die Verluste von Manfred Gerlach (von 23 auf 2 Prozent); Günther Maleuda wurde mit fünf Prozent (November: 14 Prozent) notiert. Weitere Persönlichkeiten (Kurt Masur, Christa Luft, Lothar de Maizière, Gregor Gysi, Wolfgang Schnur die Befragung erfolgte ohne namentliche Vorgabe) wurden von zwischen fünf und drei Prozent angeführt.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Die mehr als 1 400 Bürgerkomitees, die sich bisher gebildet haben, sind basisdemokratisch legitimierte Neugründungen, die als nationale Bürgerbewegung am 1. Februar 1990 beim Ministerium für Innere Angelegenheiten registriert wurde. Sie stellen keine Fortsetzung der bisherigen Nationalen Front dar, erklärte der Pressesprecher der Bewegung, Karl Ilennig, auf Anfragen. Die Geschäftsstellen der nationalen Bürgerbewegung sind im wesentlichen auf ehrenamtlicher Basis tätig. Es bleibt dem am 10. Mai 1990 stattfindenden Kongress der nationalen Bürgerbewegung vorbehalten, über die künftige Arbeitsweise und Organisationsstrukturen zu beraten und zu beschließen.
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Ein gemeinnütziger Verein "ALMEDRO International e.V. drogenfrei" ist kürzlich in Berlin gegründet worden. Er informiert über die Gefahr des Drogenmissbrauchs und engagiert sich für die Schaffung eines Zentrums für Süchtige, die drogenfrei werden wollen. Zum Programm gehört die Beratung von Drogenabhängigen und -gefährdeten sowie von weiteren Interessenten. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit allen Personen und Einrichtungen, die sich mit dem Problem Sucht beschäftigen.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Die weitere Unterstützung für das DDR-Gesundheitswesen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die Gesundheitsminister der DDR und der BRD, Prof. Dr. Klaus Thielmann und Prof. Dr. Ursula Lehr, gestern in Bonn führten. Es wurde vereinbart, dass sich nach den Wahlen am 18. März eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Zusammenwirken und der Angleichung beider Gesundheitswesen befasst. Experten werden sich mit der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und Bildung beschäftigten. Vier Fachkommissionen - Arzneimittel, Drogen, AIDS und gesundheitliche Aufklärung - haben bereits die Arbeit aufgenommen. Bundesministerin Lehr bezifferte die Höhe der Unterstützung aus der BRD für das Gesundheitswesen der DDR in diesem Jahr auf "voraussichtlich eine halbe Milliarde D-Mark".
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Die Schweriner Behinderten haben jetzt ein Rehabilitationszentrum - in Gästehäusern des ehemaligen MfS in Mueß. Es laufen in Mueß die Vorbereitungen für den Einzug einer ersten Gruppe Behinderter aus dem überlasteten Pflegeheim Schelfwerder. Der Dynamik der Zeit ist es geschuldet, dass der ADN-Beitrag "Zeit der Hilferufe passe - Jetzt kümmern wir uns selber" zu spät erschien.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Mit Fragen und Hinweisen zur Ökologie sowie zum Umwelt- und Landschaftsschutz in und um Rostock können sich Einwohner und Gäste der Küstenbezirksstadt von nun an auch an spezielle Briefkästen wenden.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Die Bremer Landesregierung hat ab sofort einen Aufnahmestopp für DDR-Übersiedler verfügt. Ein Senatssprecher teilte gestern mit, der Hansestadt fehlten Unterkünfte für die Übersiedler. Die Aufnahme werde für mindestens zwei Wochen eingestellt. Danach will Bremen nach den Worten von Bürgermeister Klaus Wedemeier nur noch so viele DDR-Bürger aufnehmen, wie es die Länderquote vorsieht. Der bayerische Sozialminister Gebhardt Glück forderte unterdessen, die Auffanglager für Übersiedler aus der DDR zu schließen.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Die UdSSR habe das Recht der Deutschen auf Einheit niemals angezweifelt. Zugleich betreffe aber die Vereinigung Deutschlands nicht nur die Deutschen. Das bekräftigte der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow in einem am Dienstagabend von TASS vorab veröffentlichten "Prawda"-Interview. In der gegenwärtigen Situation könne man sich schlecht vorstellen, dass die Deutschen sich untereinander verständigten und dann ihre Beschlüsse nur noch den anderen zur Bestätigung vorlegten, sagte der Politiker. Es müsse grundsätzlich klar sein, dass weder der Prozess der Annäherung noch das geeinte Deutschland den nationalen Interessen der Nachbarn oder wem auch immer im Ausland Schaden zufügen dürfen. Jeglicher Anschlag auf die Grenzen anderer Staaten sei auszuschließen, betonte Gorbatschow. Niemand habe die Verantwortung der vier Großmächte in Bezug auf Deutschland abgeschafft. Das könnten nur sie selbst tun. Es gebe noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Nur in ihm könne entsprechend dem Völkerrecht der Status Deutschlands in den europäischen Strukturen festgelegt werden. Wie der sowjetische Staatsmann hervorhob, dürfe die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Störung des militärischen Gleichgewichts führen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Auf dem Alten Markt in Magdeburg demonstrieren Rentner.

Vom Gemeinsamen Ausschusses der beiden SPDs wird eine Erklärung über den Weg zur deutschen Einheit veröffentlicht.

Mit einer Startauflage von 250 000 Exemplaren erscheint die erste Nummer der Wochenzeitung "das blatt".

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