DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 28. Februar 1990


Die DDR-Wahlkommission umfaßt jetzt 32 Mitglieder von 17 Parteien und politischen Vereinigungen, nachdem zwei Vertreter der KPD in dieses Gremium gewählt wurden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verständigen sich die Mitglieder über den Stand der Prüfung der Erklärungen und Unterlagen der an der Wahl teilnehmenden Parteien, Vereinigungen und Listenvereinigungen. Erst am 9. März wird entsprechend der von der Volkskammer beschlossenen Wahlordnung verbindlich mitgeteilt, wer kandidieren darf und wer nicht.
(BZ, 1.3.1990)

Zu dem vom Leiter des PDS-Wahlbüros, Andre Brie, angestrebten "partnerschaftlichen Verhältnis mit der SPD", erklärt SPD-Geschäftsführer Stephan Hilsberg gegenüber ADN, die SPD habe sich stets eindeutig gegen die SED und ihre Nachfolgepartei ausgesprochen. Die Sozialdemokraten verurteilen jeden Versuch der PDS, ihren angeschlagenen Ruf durch ein "partnerschaftliches Verhältnis mit der SPD" in einem durch die Bürger erkämpften freien Parlament aufzupolieren. Die Sozialdemokraten haben sich eindeutig gegen eine Koalition mit der PDS ausgesprochen.
(BZ, 1.3.1990)

Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR mitteilt, sind die früheren Minister Heinz Keßler und Wolfgang Junker aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen bestehe keine Verdunklungsgefahr mehr. Hinweise auf Fluchtversuche lägen nicht vor. Die Entlassung erfolge auch, so wird weiter erklärt, unter Berücksichtigung des sich verschlechternden Gesundheitszustandes der Beschuldigten.
(BZ, 1.3.1990)

Ein Wahlbündnis "Alternative Jugendliste" (AJL) sind die Deutsche Jugendpartei, die Grüne Jugend, der Marxistische Jugendverband "Junge Linke" und die Freie Deutsche Jugend eingegangen. Sie haben sich damit beim Volkskammerpräsidenten und der Wahlkommission der DDR registrieren lassen und stellen sich damit am 18. März zur Wahl.
(BZ, 1.3.1990)

Ein Vertrag über eine deutsch-deutsche Währungsunion sollte die Möglichkeit einer Übergangsphase bieten, in der auf beiden Seiten die erforderlichen Anpassungsschritte für einen geordneten Vereinigungsprozess erfolgen. Darauf verweist der Leiter der DDR-Delegation in der gemeinsamen Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft, Minister Dr. Walter Romberg, in einem Interview für den Regierungspressedienst.

Wesentlich für einen geordneten Vereinigungsprozess ist, so Minister Romberg, "dass die Sicherungen, die die Menschen bei uns für sich erarbeitet haben, in einer angemessenen und annehmbaren Form in die neuen Strukturen überführt werden." Übrigens werde man beim Knüpfen eines neuen sozialen Netzes für die DDR-Bürger auch prüfen, inwieweit Modelle nicht nur aus der BRD, sondern auch aus anderen Ländern zumindest in einer Übergangsphase nutzbar sind.

Der DDR-Politiker betont, bei den am 20. Februar in Berlin begonnenen Gesprächen über eine Währungsunion sei es beiden Seiten ernst damit, zügig voranzukommen. Trotzdem gebe es einige grundsätzliche Verständigungsprobleme. So bereite das gegenseitige Verstehen der konkreten Wirtschafts- und Finanzstrukturen des anderen Schwierigkeiten. "Auf unserer Seite ist die Bereitschaft dazu augenblicklich größer als die Fähigkeit. Auf der Seite der Bundesrepublik geht man nach meinem Eindruck sehr viel selbstverständlicher davon aus, dass das dortige System die Basis ist, auf der man sich bewegen muss. Deshalb ist die Neigung, sich in unser System hineinzudenken, weniger ausgeprägt."
(BZ, 1.3.1990)

Die Arbeit der Volkssolidarität vollzog sich in den letzten Monaten unter schwierigen Bedingungen, wird auf der 7. Tagung des Zentralausschusses der Organisation in Berlin vom stellvertretenden Vorsitzenden Georg Ostermann eingeschätzt. Die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter sei zurückgegangen, und 1 500 Hauswirtschaftspflegerinnen hätten den Dienst gekündigt.

Die Volkssolidarität will sich künftig als gemeinnützige, unabhängige und selbständige Organisation zur Interessenvertretung der älteren Generation profilieren. Ein entsprechendes Positionspapier und der Entwurf einer neuen Satzung stehen dazu auf der Tagung zur Diskussion.

Die Volkssolidarität bemüht sich um Partnerschaft mit allen gesellschaftlichen Kräften und neuen Gruppierungen und hat erste Kontakte mit Wohlfahrtsverbänden in der BRD geknüpft. Es wird beschlossen, für die Kommunalwahlen eigene Kandidaten aufzustellen.
(BZ, 1.3.1990)

Ein zweistufiges Banksystem und umfassende Steuersenkungen sollen in der DDR die Marktwirtschaft ankurbeln. Entsprechende Änderungsgesetzentwürfe erläutern vor dem Volkskammerausschuss für Finanzen Staatsbankchef Horst Kaminsky und der amtierende Finanzminister Dr. Walter Siegert. Kaminsky zufolge soll die Staatsbank aus dem Unterstellungsverhältnis des Ministerrates herausgelöst und zu einer Zentralbank entwickelt werden, die über die Währungsstabilität wacht. Die geplanten Steuererleichterungen senken unter anderem für Handwerker und Gewerbetreibende die Steuertarife auf 60 Prozent und die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften auf 50 Prozent.
(BZ, 1.3.1990)

Der Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger der DDR wendet sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Hans Modrow, in dem die Mitglieder ihre Sorge um die Zukunft politisch unabhängiger Verlagshäuser und Vertriebseinrichtungen zum Ausdruck bringen.

Die sich gerade entwickelnde Medienlandschaft sei durch ein unzureichend leistungsfähiges Vertriebssystem gefährdet, heißt es in jenem Brief. Die Vielfalt der Neuerscheinungen könnte darüber hinwegtäuschen, dass in kürzester Zeit das gesamte Vertriebsgebiet der DDR unter die Kontrolle von nur vier großen westdeutschen Verlagshäusern gerät. Eine Vielzahl teils widersprüchlicher Informationen über eine bevorstehende Aufteilung des Pressevertriebsgebietes der DDR mache jetzt ein klares Wort der Regierung nötig. Eine zögerliche Politik werde die DDR-eigenen Vertriebsmöglichkeiten immer mehr einschränken.
(BZ, 1.3.1990)

Der Generalsekretär der DSU, Peter-Michael Diestel, erklärte gestern, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der CSU in Ruhstorf bei Passau, dass der Beitritt der DDR zur BRD "kurzfristig gangbar" sei.

Von der DDR-Verfassung wolle sich die DSU so schnell wie möglich trennen. Allerdings gebe es auch viele Dinge in der DDR, die man erhalten wolle. So müsse in eine gemeinsame deutsche Verfassung auch der Punkt des Eigentums an Grund und Boden aufgenommen werden.

Die Gründung der "Allianz für Deutschland", der neben der DSU und der CDU der DDR noch der Demokratische Aufbruch angehört, begründete der DSU-Generalsekretär mit der Notwendigkeit, "Bundeskanzler Kohl eine Reverenz zu erweisen". Die Allianz sei "einfach nur ein Zugeständnis an die Politik des Kanzlers" gewesen. Doch die "dreckige Jacke der CDU-Ost" wolle sich die DSU nicht anziehen.

Wie der CSU-Generalsekretär Erwin Huber mitteilte, treten führende Politiker der CSU im Wahlkampf auf 250 Kundgebungen und Versammlungen zugunsten der DSU auf.
(BZ, 1.3.1990)

Das arbeitstägliche Niveau der industriellen Warenproduktion lag im Februar um 6,2 Prozent unter dem im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Produktionsvolumen entsprach etwa dem des Jahres 1987. Gegenüber dem Januar ist die industrielle Warenproduktion um 1,6 Prozent gestiegen, so dass sich der seit November 1989 anhaltende monatliche Rückgang nicht fortsetzte. Im Februar waren in der Industrie rund 120 000 Arbeitskräfte, 4,2 Prozent also, weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen im Februar um 12,7 Prozent. Die Ersparnisse sanken seit Jahresbeginn geringfügig und beliefen sich Ende Februar auf 175,6 Milliarden Mark. Der Einzelhandelsumsatz stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,9 Prozent, darunter bei Nahrungs- und Genussmitteln um 4,9 Prozent und bei Industriewaren um 16,3 Prozent.
(BZ, 13.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Führende Vertreter der P.E.N.-Clubs der DDR und der BRD haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien die Selbständigkeit ihrer Gremien unterstrichen. Präsident Carl Amery betonte für das BRD-Zentrum, es betreibe keine Anschlusspolitik. Die DDR-Kollegen mussten über ihre zukünftige Arbeitsweise selbst entscheiden. Werner Liersch, Präsidiumsmitglied des P.E.N.-Zentrums der DDR, sprach sich für die Bewahrung der Eigenständigkeit aus. Die DDR unterscheide sich bei allen Gemeinsamkeiten in ihren sozialen und geschichtlichen Erfahrungen von der Bundesrepublik. Das sei aber kein Hinderungsgrund für eine gute Zusammenarbeit.

Die Umwandlung des heutigen Tages [01.03.1990] der NVA in einen Tag der Nationalen Vollständigen Abrüstung ist nur ein Aspekt eines 7-Punkte-Planes, der als Brief an die Bürgerinnen und Bürger, Parlamente und Regierungen Europas, Kanadas und den USA von Vertretern des Appells der 89 verabschiedet wurde. Auf einem Treffen am Mittwoch diskutierten sie Aspekte der Entmilitarisierung unter den sich neu entwickelnden Bedingungen in der DDR und in Europa.

In einer Zeit, in der die nationale Frage in Deutschland den europäischen Einigungsprozess zu dominieren scheint, halten die Vertreter des Appells die radikale Entmilitarisierung und damit die einseitige Abrüstung der DDR ohne Vorbedingungen für den einzig glaubwürdigen Beweis des Friedenswillens der Deutschen. Ergebnis der Diskussion ist ein Aktionsplan, der Voraussetzungen für einen derart radikalen Schritt benennt und der Regierung zugleich als Handlungshilfe zur Verfügung gestellt wird.

Zu den Voraussetzungen sollten unter anderem Volksentscheide über die Bündniszugehörigkeit und die Abschaffung der Wehrpflicht: eine Abrüstungs- und Konversionsbehörde einschließlich von Einrichtungen zur Friedensforschung, ein Abrüstungs- und Konversionsprogramm, eine Prioritätenliste zur Verwendung des bisherigen Militärbudgets sowie umfassende Friedenserziehung in allen Bereichen gehören.
(Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

Gegen eine Umverteilung der Fernseh- und Rundfunklandschaft in einem Berlin von morgen ohne Befragen von Medienmitarbeitern, Zuschauern und Hörern haben die Gewerkschaft Kunst Bezirk Berlin und die IG Medien des Westberliner Landesbezirks Protest erhoben. In einer Presseerklärung wenden sie sich empört gegen Äußerungen der Kultursenatorin von Westberlin, Anke Martiny, im "Tagesspiegel". "Sendeketten, Frequenzen, Rundfunkanstalten, Fernsehprogramme, öffentliche und private Sender wurden von ihr wie Pokerkarten gemischt und neu verteilt. Die Mitspieler am Tisch wurden nicht befragt, aber sie sollen die Rechnung bezahlen", heißt es. Frau Martiny habe weder von Kollegen aus West und Ost einen Auftrag für einen "Ausverkauf" erhalten.

Wie alarmierend die deutsch-deutschen Annäherungsprozesse in den Regierungs- und Chefetagen abzulaufen drohten: so die Gewerkschafter weiter, zeigten generelle (Denkspiele auf beiden Seiten, dass angeblich in Berlin "doppelt" vorhandene Kultureinrichtungen eingespart werden könnten. Sie sprechen sich "scharf gegen eine solche Kahlschlagvereinigung" aus. Bestehende Einrichtungen gelte es zu erhalten, um sie gemeinsam weiter entwickeln zu können.
(Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

Das DDR-Schiffbau-Kombinat wird künftig im Verband für Schiffbau und Meerestechnik Hamburg (VSM) mitarbeiten. Die VSM vertritt die Interessen des Rostocker Kombinates in der BRD und in internationalen Organisationen.
(Neues Deutschland, Mi. 28.02.1990)

Der Vorstand der IG Metall hat die Rahmenkollektivverträge mit Wirkung vom 30. Juni 1990 gekündigt.

Damit soll, wie die "Tribüne" gestern berichtete, in der gesamten metallverarbeitenden und -erzeugenden Industrie der Weg frei gemacht werden für die Durchsetzung einer eigenständigen Tarifstrategie.

Als grundlegende Verhandlungsziele habe die Tarifkommission unter anderem eine kurzfristige nettolohnwirksame Anhebung aller Löhne und Gehälter um mindestens 200 Mark monatlich sowie eine Erhöhung der Grundlöhne und Tarifgehälter für alle Arbeiter und Angestellten um mindestens 50 Prozent.

Abgelehnt werden in diesem Zusammenhang die bisherigen Lohnsteuerreformvorstellungen der Regierung. Die IG Metall unterbreitet als ihren Vorschlag einen Grundrahmen zu abgestufter Einkommensbesteuerung für Arbeiter und Angestellte. Er siebt nach Angaben der Gewerkschaftszeitung folgende Besteuerung vor: für Arbeitseinkommen bis 1 000 Mark mit fünf Prozent, weitergehender Teil bis 1 500 Mark mit zehn Prozent und darüber hinausgehender Teil mit 20 Prozent.

Die Tarifkommission der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst ist gestern in Berlin überraschend zu einer dringenden Beratung zusammengetreten. Sie reagiert damit auf die weitreichenden Forderungen der IG Metall. Die GLNF werde Entscheidungen die das weitere Zurückbleiben dm Bereiche wie Landtechnik und Meliorationsbau bewirken, "nicht kampflos hinnehmen", sagte Kommissionsvorsitzender Remus gegenüber ADN.
(Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

Gegenwärtig werden durch die Wahlkommission Berlin die technischen Möglichkeiten geschaffen, dass die im Auftrag der DDR im Ausland tätigen DDR-Bürger und ihre Familienangehörigen ihr Wahlrecht am 18. März wahrnehmen können. Dazu hat die Kommission die Schaffung von 55 Stimmbezirken außerhalb der DDR beschlossen. Die Ausstellung von Wahlscheinen müsse von den Wahlberechtigten in dem Stimmbezirk beantragt werden, der in ihrem Einzugsbereich liegt und in dem sie tätig sind. Die Wahlscheine werden dann in der DDR hergestellt und für den Wahlvorgang zu den 55 Stimmbezirken verschickt. Die Stimmabgabe mit Wahlschein ist ausschließlich durch Bürger der DDR möglich, die im Auftrag der DDR in diesen Ländern tätig sind.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Das Parteienspektrum der DDR ist auch an seinem "grünen Flügel" um eine Vereinigung reicher. Eine Ökologisch-Demokratische Partei ist dieser Tage in Coswig bei Meißen gegründet worden. Die ÖDP will "das politische Leben in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen mitgestalten", wird in einer Pressemitteilung festgestellt. Die Partei fordere alle verantwortungsbewussten Menschen auf, eine Politik mitzutragen, die Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensgrundlagen zum Ziel habe.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Eine neue politische Partei in der DDR ist Mittwoch Abend im Haus des Lehrers am Alexanderplatz, 12. Etage, gleich neben der Bar, gegründet worden - die Sozial Allgemeine Union, kurz: S. A. U. (man beachte die Punkte).

Im Gründungsaufruf heißt es: Umfragen (welche auch immer) haben ergeben: Sie brauchen uns. Effizienz jeder Tätigkeit (welche auch immer) steht im Mittelpunkt. Und nicht zuletzt: Wir wollen das Land in eine gute Verfassung bringen. Es gab im Aufruf noch ein P. S.: Für Herren besteht Krawattenzwang. Solcherart Zwang waren nur wenige Delegierte zum 1. unordentlichen Parteitag nachgekommen.

Mehrere Sprecher kamen zu Wort - immer wieder von lebhaftem Beifall unterbrochen -; Konsens darüber: Basis! Liberal! ökologisch! Demokratisch! Sprich: B. L. ö. D.

Ein alles- oder nichtssagender Parteifreund irgendeiner Partei aus der anderen deutschen Republik sprach alles- und nichtssagende Grußworte an die Parteifreunde in dieser deutschen Republik; die Sprecher der S. A. U. hatten dem nichts hinzuzufügen. Beifall für jeden, der sprach, obwohl er nichts zu sagen wusste.

Es ist des Berichterstatters Pflicht, aus dem Statut der neuen und wirklich wichtigen, wesentlichen Partei zu zitieren: Die S. A. U. ist der bewusste und organisierte Vortrupp der sozialdemokratisch christlich - sozial - denkenden Atheisten. Wörtlich: "Wir distanzieren uns von jeglichem Programm der SED-PDS, CDU, NDPD, LDPD, Der Grünen, des Demokratischen Aufbruchs, der Bauernpartei, des FDGB, der DSF, des DGB und des ABC." (ABC was tss'n das?)

Machen wir's kurz: Noch am selben Abend löste sich die zukunftsträchtige S. A. U. wieder auf - Programm und Mitgliedschaft der Sau (pardon: S. A. U.) waren allzu mager.

Ein Dankeschön den Veranstaltern - Autoren und Dramaturgen der Kabaretts "Die Distel" und "Die Kneifzange", die mit Lutz Streibel ("Distel") und Dietrich Peters ("Kneifzange") an der Spitze den Parteitag verunstalteten. Ein origineller, nachdenklich stimmender Beitrag zum Wahlkampf dieser Tage in unserem Land.

Des Berichterstatters Meinung: Man sollte einen Sonderparteitag folgen lassen.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Block 3 des Kernkraftwerks Greifswald wird abgeschaltet.

Zur Finanzierung deutsch-deutscher Gewerkschaftskontakte beschließt der geschäftsführende Bundesvorstand des DGB 2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind in den ersten beiden Monaten des Jahres rund 117 000 Menschen aus der DDR in die BRD übergesiedelt.

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