DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 19. April 1990


An ein Abschieben ausländischer Arbeitskräfte aus der DDR in ihre Heimatländer ist trotz der gegenwärtigen Strukturprobleme in der Volkswirtschaft nicht gedacht. Allerdings werde es 1990 keine Neueinreisen auf der Grundlage von Regierungsabkommen mehr geben. Die neue DDR-Administration müsse prinzipielle Entscheidungen zum Asyl- und Einwanderungsrecht treffen, so der Abteilungsleiter Ausländische Arbeitskräfte im Ministerium für Arbeit und Löhne der DDR, Jürgen Schröder, gegenüber der Zeitung "Der Morgen".

Nach Auskunft Schröders hätten bereits 150 Unternehmen "Umsetzungen" beantragt, um unter Missachtung noch gültiger Verträge und auf ungesetzliche Weise ihre Ausländer loszuwerden.

Der Abteilungsleiter schätzt, dass seit Öffnung der Mauer zwischen 2 000 und 3 000 Vietnamesen aus der DDR in den Westen geflohen sind. "Das ist aber nicht unsere Schuld: Die Pässe werden von den Botschaften einfach einbehalten ... Auch die zwölf Prozent Lohntransfer an die eigene Regierung, die jeder Vietnamese zu zahlen hat, sind in den Vertragen festgelegt und können nicht einseitig von uns aufgehoben werden."
(Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

Die Wilhelm-Pieck-Universität Rostock heißt ab sofort wieder "Universität Rostock". Die 1419 gegründete Alma mater trug seit dem 8. Januar 1976 auf Beschluss des damaligen Ministerrates den Namen des ersten Präsidenten der DDR. Am Monatsbeginn hatten 79,2 Prozent der Wissenschaftler, Mitarbeiter und Studenten für die Namensänderung in einer Urabstimmung, an der 55,1 Prozent der mehr als 13 000 Stimmberechtigten teilnahmen, votiert.
(Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

Volksbanken wird es künftig wieder überall in der DDR geben. Das erklärte der Direktor des Verbandes der Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe in der DDR, Hans-Jürgen Blüher, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der BRD in Berlin veranstaltet wurde. Die künftigen Volksbanken verstehen sich als universelle Geldinstitute für den Mittelstand, die bereits heute rund 60 000 Selbständige zu ihrem Kundenkreis zählen.
(Neues Deutschland, Fr. 20.04.1990)

Die erste Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers wird in einer Auflage von 35 000 verteilt. Vor Ort erstellt, gedruckt in Hamm (Nordrhein-Westfalen).

Lothar de Maizière gibt seine Regierungserklärung ab. Horst Teltschick von der bundesdeutschen schrieb 1991, dass er sich am 16.04. mit Lothar de Maizière Büroleiterin traf, um über den außenpolitischen Teil der beabsichtigten Regierungserklärung zu sprechen.

"In zwei Punkten weicht er von der Linie der Bundesregierung deutlich ab, insbesondere in der Passage zur polnischen Westgrenze. Dort ist der Wunsch Mazowieckis uneingeschränkt übernommen worden, zwischen beiden deutschen Staaten und Polen noch vor der Vereinigung Deutschlands einen 'Grenzvertrag' zu paraphieren. Außerdem wird in de Maizière Text die NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland nur für eine 'Übergangszeit bis zur Schaffung des gesamteuropäischen Sicherheitssystems' akzeptiert. Darüber werden wir mit de Maizière sprechen müssen.

Wir betreten das Ministerratsgebäude durch einen Hintereingang. Beide Seiten bemühen sich ständig, bei den gemeinsamen Gesprächen nicht öffentlich aufzufallen, um den Eindruck einer 'Fernsteuerung' durch Bonn zu vermeiden."
(Horst Teltschick: 329 Tage, 1991, S. 197)

Link zur Regierungserklärung Lothar de Maizières

Genossenschaften sollten das von ihnen genutzte Land so schnell wie möglich kaufen. Diese Empfehlung gaben am Donnerstag Experten auf einer Tagung zum Agrarrecht in Markkleeberg. Der Besitz an Boden sei die beste Sicherheit die LPG in einer künftigen Marktwirtschaft bieten könnten. Der Erwerb des bisher bewirtschafteten Bodens ist seit dem 6. März durch eine Änderung des "Gesetzes über-LPG" möglich. Noch nicht geregelt sind die Kaufpreise. Die meisten Experten gehen jedoch von folgender Rechnung aus: Bodenwertzahl mal 40 pro Hektar.
(Neues Deutschland, Fr. 20.04.1990)