Do. 21. Juni 1990

Link zum Protokoll der 16. Sitzung der Volkskammer

Link zur Erklärung der Volkskammer zur polnischen Westgrenze

Link zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Link zur Rentenangleichungsgesetz

Link zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches

• • UFV übergibt Unterschriften gegen die Übernahme des bundesdeutschen § 218

    • Berlin (ND/ADN). Als bisheriges Ergebnis zahlreicher Aktionen gegen die Übernahme des bundesdeutschen Paragraphen 218 zum Schwangerschaftsabbruch haben am Donnerstag Vertreterinnen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) insgesamt 17 260 Unterschriften an die Volkskammerabgeordneten übergeben. Sie sollen an das Ministerium für Familie und Frauen weitergereicht werden.

      Bei Ministerin Dr. Christa Schmidt (CDU) sind bisher über 28 500 Unterschriften eingegangen. Für die Übernahme des bundesdeutschen Rechts sprachen sich 508 Bürgerinnen aus.

      Zwei Wäschekörbe voll Unterschriften für einen Volksentscheid über den Verfassungsentwurf des Runden Tisches gingen ebenfalls in die Volkskammer. Über 202 000 Bürger der DDR sprachen sich bisher für eine solche Volksabstimmung aus.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Kundgebung gegen Faschismus, Rassismus sowie Feindlichkeit gegenüber Schwulen und Lesben

    • Gegen Faschismus, Rassismus sowie Feindlichkeit gegenüber Schwulen und Lesben demonstrierten am Donnerstagabend auf dem Alexanderplatz rund 300 Jugendliche autonomer Gruppen aus beiden Teilen Berlins. Eine ihrer Forderungen lautete, angesichts rechtsradikaler Übergriffe und oftmaliger Tatenlosigkeit der Polizei eine antifaschistische Selbsthilfe in der Stadt zu organisieren. Zugleich riefen sie Passanten auf Flugblättern und per Lautsprecher auf, sich am Sonnabend in Lichtenberg am Sitz der Nationalen Alternative an einer ähnlichen Aktion zu beteiligen. Diese beiden "Aktionstage gegen faschistische Überfalle" werden nicht von der SJV-FDJ Berlin und der FDJ mitgetragen. Mit dem angekündigten Vorbeimarsch an der Zentrale der NA sei Gewalt vorprogrammiert, hieß es in einer Erklärung.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • IG Metall Legitimation der demokratisch gewählten Gewerkschaftsleitungen bis zur Wahl neuer Arbeitnehmervertretungen anerkennen

    • Die Legitimation der demokratisch gewählten Gewerkschaftsleitungen bis zur Wahl neuer Arbeitnehmervertretungen mit dem Status von Betriebsräten forderte die IG Metall der DDR. Dies sei notwendig, so Vorsitzender Hartwig Bugiel am Donnerstag in Berlin nach einer Zentralvorstandstagung, um nach dem 1. Juli mit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes der BRD die Interessenvertretung der Mitglieder zu gewährleisten.

      Mit der Regelung der Ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Regine Hildebrandt, bis zum 31. Oktober provisorische Betriebsritte zu wählen, könne er sich nicht einverstanden erklären. Danach würde für die nächsten zwei bis drei Monate ein "interessenvertretungsfreier Raum" in den Betrieben entstehen.
      (Tribüne, Mo. 25.06.1990)

  • Gesamtdeutsche Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen bis 1.11.

    • Düsseldorf (ADN). Am 1. November soll eine gesamtdeutsche Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen ihre Arbeit aufnehmen. Als Vorstufe ist vorgesehen, am Wochenende in Bernau die DDR-HBV zu gründen. Dieser neuen Organisation sollen künftig die bisherigen Mitglieder der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss und der DDR-Gewerkschaft öffentliche Dienste sowie die organisierten Bank-, Sparkassen- und Versicherungsangestellten und Arbeitnehmer aus den Bereichen Wohnungswirtschaft, Touristik und Datenverarbeitung angehören.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Vereinigung des deutschen Handwerks

    • Zwickau (ND-Wendekamm). Rund 2 000 Handwerker aus beiden deutschen Staaten trafen sich am Donnerstag in Zwickau, um die Wiedervereinigung des deutschen Handwerks zu vollziehen. In einem "Manifest" riefen sie die Regierungen der BRD und der DDR auf, so schnell wie möglich über einen zweiten Staatsvertrag dem Beispiel des Handwerks zu folgen. Der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Heribert Späth, erklärte, das Handwerk in Deutschland werde künftig 700 000 Betriebe mit weit über fünf Millionen Beschäftigten, darunter mindestens 550 000 Lehrlinge, umfassen.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Werften und Reedereien der DDR sehen schweren Zeiten entgegen

    • Düsseldorf (ADN). Von der Vereinigung beider deutschen Staaten wird die BRD-Seewirtschaft profitieren, während Werften und Reedereien der DDR schweren Zeiten entgegengehen. Zu dieser Einschätzung gelangten Vertreter von Reedereien und Gewerkschaften sowie SPD-Abgeordnete aus den Küstenregionen der Bundesrepublik und der DDR. Erste Berechnungen gingen von einem Umsatzverlust für die DDR-Häfen in Höhe von 80 Prozent aus.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

  • Minister für Abrüstung und Verteidigung für bündnisübergreifender Militärverbände aus Soldaten der NATO und des Warschauer Vertrages

    • Paris. ADN/BZ Die Bildung bündnisübergreifender Militärverbände, die aus Soldaten der NATO, des Warschauer Vertrages und neutraler Länder zusammengesetzt sein sollten, hat der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, angeregt. In einem Interview für die gestrige Ausgabe der französischen Zeitung "Le Figaro" nannte Eppelmann als Beispiel eine gemischte sowjetisch-ostdeutsche Brigade zum Schutz der Umwelt. Nach Eppelmanns Worten wird es eine gesamtdeutsche Armee "an dem Tag geben, an dem eine paneuropäische Sicherheitsstruktur" existiert, "das heißt, wenn die Sowjetunion die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zu einer Allianz nicht mehr als eine Bedrohung ihrer Interessen betrachtet".
      (Berliner Zeitung, Fr. 22.06.1990)

  • "Für Dich" jetzt auch in der Bundesrepublik

    • Berlin (ND-Fricke). Mit der in dieser Woche erschienenen Nummer 26 wagt die einzige DDR-Frauenzeitschrift "Für Dich" mit neuem Gesicht den Sprung in die BRD. 80 000 Exemplare bei einer Gesamtauflage von 600 000 werden künftig von der bundesdeutschen Werbe- und Vertriebsfirma Gecco an 20 000 Kioske und Läden zwischen Flensburg und Konstanz geliefert. "Für Dich", ab Nummer 30 mit 96 Seiten, stellt sich dann der Konkurrenz von 60 anderen Frauenzeitschriften. "Wenn es auch viele Themen gibt, die Frauen in Ost und West gleichermaßen interessieren", sagte Chefredakteurin Frieda Jetzschmann am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, "so wollen wir nicht 'Königshausberichterstatterinnen' werden, sondern vorrangig an Problemen von DDR-Frauen dranbleiben."
      (Neues Deutschland, Fr. 22.06.1990)

      Die DDR-Frauenillustrierte "Für Dich" wird demnächst auch in der Bundesrepublik erscheinen. Mit einer zusätzlichen Auflage von 80 000 Exemplaren soll die Wochenzeitschrift ab dem 21. Juni in der Bundesrepublik vertrieben werden, teilte der Verlag gestern [21.06.] in Hamburg mit.
      (Berliner Zeitung, Di. 22.05.1990)

  • Keine eigene DDR-Taz

    • Berlin. ADN/BZ Die DDR-"Tageszeitung" (taz) gibt es nicht mehr. Das geht aus einem Leitartikel der gestrigen taz hervor. Wie es im" Blatt heißt, votierte am Montagabend die Mehrheit der taz-Gesamtbelegschaft - gegen die Stimmen der DDR-Mitarbeiter - für die Veröffentlichung von über 9 000 Stasi-Adressen in der regulären DDR-Ausgabe. "Damit wurde der Anspruch der "DDR"-tazler auf redaktionelle Autonomie zurückgewiesen und die DDR-taz als integraler Bestandteil der Gesamt-taz definiert." Sie sei somit keine "DDR"-Zeitung, sondern eine von insgesamt fünf Ausgaben der taz, "die unter Einbeziehung von DDR-Redakteuren erstellt wird". Am 26. Februar 1990 war die erste Nummer der DDR-taz erschienen.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.06.1990)

  • Hausbesetzung in Berlin verhindert

    • Am Donnerstagabend hatten etwa 60 Westberliner Punker versucht von Kreuzberg aus das Fabrikgelände des VEB "Inneneinrichtungskombinat Berlin" in der Dresdner Straße 110 zu besetzen. Einsatzkräfte der Volkspolizei verhinderten diese Hausbesetzung. Dabei arbeitete die VP eng mit ihren Westberliner Kollegen zusammen. Bei der Räumaktion wurden die Volkspolizisten mit Steinen, Blechbüchsen und Knüppeln beworfen sowie mit Reizgas besprüht. Zwei VP-Angehörige erlitten leichte Verletzungen.
      (Neues Deutschland, Sa. 23.06.1990)

Aus dem Wohnungsbaukombinat Berlin "Fritz Herckert" wird die Intech Bau-Union mit sechs Produktionstochterunternehmen und acht Dienstleistungs GmbH. Die dann noch zu der Intech Bau-Union gehörenden Betriebe werden im September 1992 von der Industrielles Bauen GmbH Frankfurt/Main übernommen.

Die Chemie AG Bitterfeld-Wolfen wird gegründet. Nachfolgerin des Stammwerkes des VEB Chemiekombinat Bitterfeld, das aufgelöst wird.

Aus dem VEB Wernesgrüner Brauerei wird die Wernesgrüner Brauerei AG. Die Treuhandanstalt hält 100% der Aktien.

Die Staatsbank der DDR überträgt ihre Beteiligung an der Deutschen Kreditbank auf die Treuhandanstalt. Damit liegen die Aktien fast ausschließlich bei der Treuhandanstalt.

Mit 444 Ja-Stimmen gegen 60 Nein-Stimmen wird der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD von den Mitgliedern des Deutschen Bundestag angenommen.

Auch die Volkskammer stimmt dem Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu.

Die Volkskammer und der deutsche Bundestag verabschieden eine Gemeinsame Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze.

Der "Sonderausschuss der Volkskammer zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS" konstituiert sich. Ihr Vorsitzender ist Joachim Gauck vom Neuen Forum.

Abschluss der 2. Sitzung der Gemeinsamen Bildungskommission DDR-BRD in Berlin.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung am 21.06.1990 sagte Lothar de Maizière: "Die NATO muss ihre überholten Strategien Vorwärtsverteidigung flexible Response total aufgeben. Bisher galt das Prinzip, dass die Verteidigung des eigenen auf dem Territorium des gegnerischen Gebietes zu erfolgen hat. Der neuen kollektiven Sicherheitsstruktur in Europa müssen alle Staaten, also auch die Sowjetunion, angehören. Der Begriff 'NATO' ist in osteuropäischen Staaten negativ besetzt. Ein neuer Name wäre da schon hilfreich. Das habe ich US-Präsident Bush bei meinem Besuch [11.06.] bereits vorgeschlagen."

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