Do. 8. November 1990

• • Bisher die Stilllegung von 40 Betrieben beschlossen

    • Bonn/Düsseldorf (dpa/vwd) Der Präsident der Berliner Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, erhält einen bis Ende 1994 laufenden Vierjahresvertrag. Dies kündigte der Personalchef der Treuhand, Alexander Koch, gestern bei der Vorstellung neuer Westmanager für die Zentrale in Ost-Berlin und den 15 Niederlassungen an. Mehr als 100 sollen ab Montag für meist sechs Monate Aufgaben in den neuen Bundesländern übernehmen.

      Nach Angaben Kochs hat die Treuhand jetzt rund 900 Mitarbeiter, davon etwa 360 aus dem Westen. Gebraucht würden allein für die Zentrale in Berlin 500 weitere Fachleute.

      Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, begrüßte die Bereitschaft Rohwedders, weiter an der Spitze der Treuhand zu stehen. Seine Linie werde vom BDI weiterhin konstruktiv begleitet und sei "konsensfähig".

      In einem Gespräch des Treuhand-Präsidenten beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Düsseldorf reklamierte DGB-Chef Heinz-Werner Meyer, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Treuhandanstalt bisher nicht vorangekommen ist. Rohwedder informierte, dass im Verwaltungsrat der Treuhand künftig neben Vertretern der neuen Bundesländer auch Gewerkschafter sitzen werden. Die Mitbestimmung müsse in den neuen Gesellschaften durchgesetzt werden.

      Nach Angaben Rohwedders ist bisher die Stilllegung von 40 Betrieben mit insgesamt 40 000 Beschäftigten beschlossen. Bei der Schließung müsse die Treuhand behutsam vorgehen. Sie sei "keine sozialpolitisch blinde Organisation". Die oft geäußerten Vorwürfe, die Privatisierung der ehemals volkseigenen Betriebe gehe zu schleppend, wies Rohwedder zurück.

      "Privatisierung ist nicht wie Brötchenbacken." Die Treuhand liege dabei "gut in der Zeit". Im Falle der Interflug lasse er "der Sache ihren Lauf". Diese als eigenständiges Unternehmen zu erhalten, steht damit wohl nicht mehr zur Debatte.
      (Der Morgen, Do. 08.11.1990)

  • Frauenpolitischer Runde Tisch

    • Berlin (ND-Henninger). Der "Frauenpolitische Runde Tisch", ein parteiübergreifender Zusammenschluss zur Vertretung von Fraueninteressen, veranstaltete am Donnerstag ein ExpertInnen-Hearing zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Christiane Schindler erklärte, Erhalt und Förderung von Frauenarbeitsplätzen dürften nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Notwendig sei ein Sofortprogramm zur Beschäftigung und Strukturentwicklung, um die Gleichstellung von Frauen zu sichern.

      Dr. Regine Hildebrandt, einst DDR-Sozialministerin, empfahl als Sofortmaßnahme die Beantragung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei den Arbeitsämtern. Das sei zwar keine dauerhafte Lösung, aber die finanziellen Möglichkeiten dieser Maßnahme könnten z. B. dafür genutzt werden, Arbeitsplätze in Frauenprojekten zu schaffen. Frauen dürften sich nicht auf die Hausfrauenrolle zurückdrängen lassen, so der Tenor der Diskussion. Sie müssten angesichts der schwierigen Situation offensiv auftreten und Forderungen stellen.
      (Neues Deutschland, Fr. 09.11.1990)

  • Hearing miserablen Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt

    • Der Unabhängige Frauenverband setzt auf Öffentlichkeit und Transparenz bei einem der gegenwärtig dringendsten Probleme: bei der miserablen Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Auf einem am Donnerstagnachmittag veranstalteten Hearing in Berlin ging es einerseits darum, Vertreterinnen von zwei Bundesministerien, des Landes Brandenburg und der Zentralen Arbeitsverwaltung nach Strategien zum Abbau der überproportional hohen Frauenarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands zu befragen. Andererseits erläuterten Frauen aus verschiedenen Parteien, Organisationen, der Wirtschaft und Wissenschaft ihre Forderungen an die Bundes- und Landesregierungen. Marita Estor, Leiterin des Referates Frau und Beruf im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, zeigte zwar Sympathie für die noch ihren Worten wachsende Erwerbsneigung von Frauen, machte aber ansonsten die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den meisten Frauenforderungen klar: "Quotierung bei der Einstellung und Ausbildung von Frauen und Mädchen verstößt gegen den Gleichheitsanspruch des Grundgesetzes, ein spezieller Fonds für die Förderung von Frauenerwerbsarbeit sei nicht notwendig, eine Steuerentlastung oder Zuschüsse für jene Unternehmen, die gezielt Frauenförderungspläne erarbeiten und durchsetzen, brächten keinen Erfolg." Konkrete Aussagen dazu, wie denn nun gegen die offensichtliche Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt vorgegangen werden könnte, kamen weder von Frau Estor, noch von zwei völlig inkompetenten Vertreterinnen des Bundesministeriums für Wirtschaft, noch von Petra Dunskus von der Zentralen Arbeitsverwaltung. Die Arbeitsämter setzen vor allem auf Umschulung und Weiterbildung sowie auf die Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die jedoch so lange ins Leere zu laufen drohen, wie keine strukturellen Entwicklungsprogramme für die Wirtschaft der ehemaligen DDR vorliegen. In dem Hearing sahen die Frauen einen Anfang, die speziellen Probleme von Frauen in der Ex-DDR an Verantwortliche in den Verwaltungen und Ministerien heranzutragen.
      Von unserer Berichterstatterin Almuth Nehring
      (Junge Welt, Fr. 09.11.1990)

      Jammern bringt nichts. Die Frauenarbeitslosigkeit wird auch weiterhin überproportional zunehmen, wenn nicht endlich etwas dagegen getan wird. Was gedenken Sie zu unternehmen, werden Mitglieder des Unabhängigen Frauenverbandes und der anderen 13 Parteien und Organisationen, die dem „Frauenpolitischen Runden Tisch" angehören, am Donnerstag, dem 8. November 1990, im Berliner Haus der Demokratie um 14 Uhr Verantwortliche fragen. Einige Informationen zu diesem öffentlichen Hearing, zu dem alle Interessentinnen eingeladen sind, gab uns Christiane Schindler vom UFV.

      Wen werden Sie ins Kreuzverhör nehmen?

      Mitarbeiterinnen aus Ministerien, darunter Minister Günther Krause, aus der Wirtschaft und des DGB haben wir eingeladen. Situationsbeschreibungen sind zur Genüge erfolgt. Wir erwarten jetzt konkrete Programme und Entscheidungen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage von Frauen aktiv entgegenzuwirken.

      Wie können nach Ihrer Meinung Unternehmen gezwungen werden, Frauen nicht zu entlassen bzw. einzustellen?

      Möglichkeiten sehen wir n finanziellen und rechtlichen Schritten, zum Beispiel: Firmen erhalten in den Fällen Steuernachlässe und öffentliche Subventionen, wenn sie verbindliche Frauenförderpläne auf stellen und einen bestimmten Anteil von Frauen beschäftigen, ausbilden und einstellen. Finanzen könnten aus einem "Fonds Frauenerwerbsarbeit" fließen, den die Bundesregierung in kürzester Zeit schaffen sollte.

      In vielen Orten sind bereits Kindergärten mit der Begründung geschlossen worden: zu wenig Kinder, da die arbeitslosen Eltern ihre Sprösslinge zu Hause behalten . . .

      . . . wenn sie dann wieder Arbeit finden, sind nicht mehr genügend Plätze da. Eltern sollten ihre Kinder trotz Arbeitslosigkeit nicht aus den Einrichtungen herausnehmen. Das Recht darf ihnen auch keine Kommune streitig machen, wie es bereits geschieht. Dazu gehört die Garantie der Bundesregierung, alle Kindereinrichtungen auch über den 30. Juni 1991 hinaus zu finanzieren, wenn die Kommunen nicht genügend Gelder aufbringen können.
      Interview: Almuth Nehring
      (Junge Welt, Mi. 07.11.1990)

  • Demonstration für den Erhalt des SERO-Systems

    • (ADN). Für ein sauberes Berlin und den Erhalt des SERO-Systems demonstrierten am Donnerstag rund 100 Bürger vor der Treuhandanstalt und dem Roten Rathaus. Von ihnen extra vor beiden Gebäuden abgekippte Flaschen, Büchsen und Papier sollten den "drohenden Müll-Kollaps" dokumentieren. Man sehe sich genötigt, "das leidige Problem SERO" wieder aufzuwühlen, sagte ein Vertreter der Grünen Liga vor der Treuhand und bewertete deren Politik der Auslieferung von SERO an private Entsorger als grundfalsch. Plädiert wurde außerdem für steuerliche Begünstigungen umweltfreundlicher Betriebe und ein "Stopp der Einweg-Handelskette ALDI und dem Massenmüllproduzenten McDonalds".

      Verteilt wurden auf Recyclingpapier gedruckte Postkarten an Bürgermeister Tino Schwierzina, der Anfang Juni den Erhalt des SERO-Systerns zugesagt hatte.

      Veranstalter der Müll-Demo waren die Grüne Partei, Grüne Liga, Neues Forum, Vereinigte Linke, PDS und Alternative Liste.
      (Neues Deutschland, Fr. 09.11.1990)

  • Debatte im Deutschen Fernsehfunk

    • Berlin (ND-Meves). Nach einer mehrstündigen Debatte im Deutschen Fernsehfunk am Donnerstag war man sich einig: Nicht nur Tausende Arbeitsplätze stehen zur Diskussion, wenn über die Zukunft des DFF verhandelt wird, sondern auch die Interessen der Zuschauer. Sprecher des Personalrates, des Gewerkschaftsrates, des DGB und der IG Medien informierten über diese Beratung, die unter dem Motto "Bundesliga gegen Kreisliga - oder ein Spiel der Nationalmannschaft?" von der Belegschaft geradezu erzwungen worden war. Anlass boten die widersprüchlichsten Meinungen, die täglich im Blätterwald verbreitet werden. So hatte am 7. November SFB-Chef Günther von Lojewski gegenüber der "taz" strikt abgelehnt, den SFB und den DFF als "gleichberechtigte Partner" zu betrachten. Das Gesetz über den SFB gelte jetzt für ganz Berlin.

      Auf Anfrage von ND wurde bestätigt, dass insbesondere die jüngste Äußerung des Rundfunkbeauftragten Rudolf Mühlfenzl, er könne sich die Übernahme des DFF durch die ARD schon zum 2. Dezember vorstellen, große Irritation hervorgerufen habe. Nun bestünde dringlichster Handlungsbedarf. Personalrat und Gewerkschaften wollen sich deshalb an die Regierungen der neuer Bundesländer und an den Rundfunkbeauftragten wenden, um die Vorstellungen der Belegschaft mit einzubringen. Medienpolitik dürfe nicht allein "von außen" betrieben werden.

      Bereits Ende September hatten Personalratsvertreter von Rundfunk- und Fernsehanstalten aus beiden Teilen Deutschlands auf einer Tagung in Tutzing gefordert, dass der Bevölkerung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR das Recht zugestanden werden müsse, "die Strukturen ihres Rundfunks selbst zu bestimmen".
      (Neues Deutschland, Fr. 09.11.1990)

  • ZDF in allen Hauptstädten der fünf neuen Bundesländer

    • Mainz (ADN) Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) richtet in allen Hauptstädten der fünf neuen deutschen Bundesländer Korrespondentenstellen ein. Wie das ZDF am Donnerstag in einer Pressemitteilung erklärte, sollen die Büros in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bereits am 15. November ihre Tätigkeit aufnehmen. In Dresden. Erfurt und Potsdam verfüge das ZDF bereits über Räumlichkeiten. Die Korrespondentenstellen werden zunächst mit einem Redakteur und einem Kamerateam besetzt sein. Wie ZDF-Intendant Dieter Stolte bei der Berufung der Mitarbeiter in ihre neuen Aufgaben in den ostdeutschen Büros erklärte, wolle seine Anstalt mit dem Aufbau des Korrespondentennetzes den Integrationsprozess im geeinten Deutschland durch zuverlässige Informationen fördern.

      Nach Mitte 1992 sollen die fünf ZDF-Büros nach Möglichkeit mit Fernsehjournalisten aus der ehemaligen DDR besetzt werden.
      (Tribüne, Fr. 09.11.1990)

  • Die Sozialdemokraten zweifeln die Angaben von CDU und FDP über das Vermögen der früheren Blockparteien an

    • Bonn (dpa) Die Sozialdemokraten zweifeln die Angaben von CDU und FDP über das Vermögen der früheren Blockparteien an. Eine vollständige Aufklärung könnte wahrscheinlich nur Ermittlungen von Staatsanwälten bringen, sagte SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose vor Journalisten.

      Die von CDU und FDP in der letzten Woche vorgelegten Bilanzen hielten einer ernsthaften Prüfung kaum stand. Es gebe beträchtliche Abweichungen zu den früheren Angaben der Regierung von CDU-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Der Eindruck, die inzwischen mit CDU und FDP verschmolzenen Blockparteien wollten sich "arm bilanzieren", werde jetzt immer deutlicher.

      Klose verwies etwa darauf, dass in der CDU-Bilanz das wertberichtigte Anlagevermögen mit nur einer Mark ausgewiesen sei. Hinter diesem Vermögen steckten allein sieben Zeitungsobjekte, die inzwischen große westdeutsche Zeitungsverlage als Kooperationspartner hätten. An angeblich so wertlosen Betrieben hätte sich wohl kaum ein Unternehmer aus dem Westen beteiligt, meinte der SPD-Schatzmeister. Kaum glaubhaft sei es auch, dass die CDU den Wert der Ausstattung ihrer zahlreichen Parteibüros im Osten ebenfalls mit nur einer Mark veranschlage.

      Zu fragen sei auch nach dem tatsächlichen Verbleib des Barvermögens. Die von der CDU dominierte Allianz sowie die inzwischen mit ihr fusionierte Bauernpartei hätten zusammen allein seit dem 1. Januar 1990 fast 90 Millionen Mark aus dem Staatshaushalt und aus der Wahlkampfkostenerstattung erhalten.

      "Auffällig" in der FDP-Bilanz nannte es Klose, dass dort alle Objekte in sogenannter Rechtsträgerschaft fehlten. Dabei handelt es sich um Gebäude, deren Grundstücke den Parteien vom Staat zur Verfügung gestellt wurden. Der Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen, dass auf diesem Wege diese Objekte nicht der Treuhand übertragen werden sollten. Auch die Auskünfte über die Verwendung der Gelder der mit den Freien Demokraten fusionierten ehemaligen Blockparteien sie erhielten seit Jahresanfang rund 34,5 Millionen Mark aus Zuschüssen und Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt sei völlig unbefriedigend.
      (Der Morgen, Do. 08.11.1990)

  • Deserteure

    • Berlin/Bonn. BZ - Ingo Preißler Bei den deutschen Behörden haben sich erst 53 Angehörige der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte mit einem Asylansuchen gemeldet. Wie der Sprecher des Bonner Innenministeriums, Roland Bachmaier, erklärte, haben sich die Soldaten an Stellen in Hessen, Niedersachsen und Berlin gewandt.

      Meldungen, wonach es 700 Deserteure gebe, hatte die sowjetische Seite als "aufgebauscht" zurückgewiesen. Laut Nowosti haben bisher 72 Soldaten die Truppe verlassen, von denen sich lediglich 15 auf westdeutschem Gebiet aufhielten.

      Nach Angaben von Bachmaier ist für die Behandlung der Asylanträge allein das Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig. Dort falle auch die Entscheidung über die Anerkennung. Von Asylanträgen in den neuen Bundesländern war dem Sprecher nichts bekannt.

      Der Leiter der Außenstelle des Bundesverteidigungsministeriums, Staatssekretär Werner Ablaß, rechnet mit einem Anstieg der Desertionen von sowjetischen Soldaten. Das Problem besteht für ihn in erster Linie in der wirtschaftlichen Situation, sagte er der "Berliner Zeitung". Ausschlaggebend seien der niedrige Sold von 25 DM im Monat und die schlechte Versorgung in den sowjetischen Kasernen.

      Die Aussichten für die Deserteure auf einen positiven Bescheid des Asylverfahrens erscheinen indessen sehr gering. Nach Auskunft von Experten ist die Anerkennung des Antrags nach der Praxis der bundesdeutschen Rechtsprechung kaum zu erwarten. Sie müssten darlegen, dass sie bereits vor ihrer Flucht von den sowjetischen Behörden politisch verfolgt wurden. Allein die Tatsache, dass die Todesstrafe für das Vergehen droht, würde nicht ausreichen. Das heiße jedoch nicht, dass eine Auslieferung an sowjetische Behörden erfolgt, die sich dem Vernehmen nach bereits mit Rechtshilfeersuchen an deutsche Stellen gewandt haben.
      (Berliner Zeitung, Fr. 09.11.1990)

Bonn (AFP/ND). Die drei größten deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände haben für die neuen Länder ein "Notopfer Umwelt" gefordert. Der Vorsitzende des "Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND), Hubert Weinzierl, schlug vor, auf jede Briefmarke drei Pfennig aufzuschlagen, um damit den Umweltschutz in der früheren DDR zu finanzieren. Ferner sprachen sich BUND, Naturschutzbund und "World Wide Fund for Natur" Deutschland (WWF) dafür aus, stillgelegte Truppenübungsplätze in Ost und West zu Naturschutzgebieten zu machen.
(Neues Deutschland, Fr. 09.11.1990)

JW. Über eine ungewöhnliche Zeitungshochzeit informierten gestern Journalisten der renommierten Wochenblätter "Sonntag" (Ost) und Volkszeitung (West) auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Freitag" heißt ihre neue Wochenzeitung, die zu gleichen Teilen von Journalisten der Vorgänger-Redaktionen gemacht und zu 50 Prozent auch von ihnen getragen wird. Auf 24 Seiten bieten sie Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Alltagsleben, Innen- und Außenpolitik.
(Junge Welt, Fr. 09.11.1990)

Unter 70 % liegt die Auslastung der meisten Produktionsanlagen der EKO Stahl AG, Eisenhüttenstadt, gegenwärtig. 73 % der Arbeitnehmer arbeiten kurz. Seit Jahresbeginn reduzierte sich der Personalbestand der EKO Stahl AG um 1 000 auf 10 300 Beschäftigte.

Im Atlantic-Hotel in Hamburg schließen sich die Arbeitgeberverbände der Metall und Elektroindustrie Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zum "Nordmetall-Verband der Metall- und Elektroindustrie" zusammen.

In einer Generalversammlung in Cottbus des Verbandes der Konsumgenossenschaften der ehemaligen DDR wurde die Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft beschlossen. Zur Zeit sind in dem Verband 198 Konsumgenossenschaften in den fünf neuen Bundesländern organisiert.

Im Thüringer Landtag wird die vom Ministerpräsidenten Josef Duchač (CDU) vorgestellt Regierung bestätigt. In Dresden wird die Regierungsmannschaft von Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) vereidigt.

Das Bundesforschungsministerium hat eine Außenstelle in Berlin eingerichtet.

Zu der Diskussion ob Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit nötig sind oder nicht, sagt Bundesminister Günther Krause (CDU) in einem Interview in der "Bild-Zeitung", auf die Frage: "Wer soll bezahlen?" "Das finanzieren wir aus den höheren Steuereinnahmen, die wir in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern und im alten Bundesgebiet haben werden. Denn der Aufschwung kommt, so sicher wie das Amen in der Kirche."

In Halle konstituierte sich der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt.

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