Mi. 21. November 1990

• • Anträge zur Rücküberführung von Vermögen in Privateigentum

    • Cottbus (lbg). Der Cottbuser Stadtverwaltung liegen derzeit rund 4 000 Anträge zur Rücküberführung von Vermögen in Privateigentum vor. 3 200 dieser Forderungen betreffen Gebäude und Grundstücke, weitere 90 Gewerbeobjekte sowie 700 Kontenguthaben. Gegenwärtig erfolgt die Registrierung. Zunächst werden jene Anliegen behandelt, die eine Grundstücksnutzung für Gewerbezwecke betreffen, Ansprüche auf unbebaute oder nicht genutzte Grundstücke sowie Anträge zur Aufhebung staatlicher Verwaltung von Konten.
      (Neue Zeit, Do. 22.11.1990)

  • Der Präsident der THA fordert größeren Entscheidungsspielraum für die Treuhandanstalt

    • Bonn (dpa/vwd). Der Präsident der Berliner Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, hat einen größeren Entscheidungsspielraum für die Treuhandanstalt bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen DDR-Betriebe gefordert. Er habe bei der Übernahme seiner Aufgabe "nicht die Vorstellung gehabt, eine Art Dienststellenleiter (der Bundesregierung) zu werden", sagte Rohwedder nach einem Gespräch mit 40 deutschen Unternehmern aus West und Ost bei Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) in Bonn. Im Moment müsse er sich aber praktisch jeden Firmenverkauf von Bonn genehmigen lassen, weil es immer auch um Altlasten der Betriebe gehe.

      Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, unterstützte die Forderung Rohwedders. Der Bundesfinanzminister müsse von der Pflicht entbunden werden, jedes Projekt zu genehmigen, erklärte Stihl. Gleichzeitig müssten die Entscheidungsträger bei der Treuhand vor eventuellen späteren Vorwürfen geschützt werden, sie hätten sogenanntes Volksvermögen verschleudert.

      Rohwedder und Stihl wiesen Wünsche der ostdeutschen Länder und Gemeinden nach größerer Beteiligung an der Treuhand zurück. Rohwedder sagte, wenn die Länder sich die Rosinen der Treuhand herauspicken wollten, müssten sie auch die Lasten übernehmen, darunter 5,3 Milliarden DM Zinszahlungen in diesem Quartal für die Schulden der Betriebe. Das könnten sie aber finanziell nicht. Stihl warnte davor, den Kommunen die Privatisierung zu übertragen. Die Erfahrungen mit der Privatisierung kommunalen Eigentums in der Vergangenheit seien nicht gerade ermutigend.

      Haussmann sicherte Rohwedder die volle Unterstützung des Wirtschaftsministeriums zu. Die Arbeit komme seit der Einheit gut voran. Die Treuhand müsse jetzt noch stärker im internationalen Bereich tätig werden. Nach den Berichten der Unternehmer seien ungeklärte Eigentumsfragen nach wie vor ein Hauptproblem. Eine Rechtsverordnung des Justizministeriums, die volkswirtschaftliche Nutzung vor Rückgabeansprüche stelle, fehle leider noch immer.

      Nach Angaben Rohwedders hat die Treuhand bisher rund 1,5 Milliarden DM durch Privatisierungen eingenommen. Die Altschulden aller ehemals volkseigenen Betriebe beliefen sich auf rund 110 Milliarden DM. Die Finanzfragen stünden aber erst dann an, wenn die D-Mark-Eröffnungsbilanzen erstellt seien, die bis Ende März vorliegen müssen und Grundlage für die Bewertung der Unternehmen sein werden. Die ersten tröpfelten jetzt ein.
      (Neue Zeit, Do. 22.11.1990)

  • Kulturelle Einrichtungen müssen erhalten und weiterentwickelt werden

    • Potsdam (NZ/ADN) Kulturelle Einrichtungen wie Theater und Orchester, Museen, Bibliotheken sowie Kunst- und Musikschulen in den fünf neuen Bundesländern müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Diese Forderung erhob das XIII. Plenum des Deutschen Kulturrates, das am Mittwoch in Potsdam seine dreitägigen Beratungen beendete. Dies schließe den Erhalt der Ausbildungsstätten für Kunst- und Medienberufe, kulturwissenschaftlicher Einrichtungen sowie der Veranstaltungsstätten ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den neuen Landesregierungen und kommunalen Körperschaften dafür Sorge zu tragen, dass die kulturelle Landschaft im professionellen und Laienbereich in angemessener Weise erhalten und sinnvoll weiterentwickelt wird. Die Treuhandstelle dürfe nicht allein über Erhalt oder Nichterhalt entscheiden.
      (Neue Zeit, Do. 22.11.1990)

  • Mehr als 400 westdeutsche Hochschullehrer

    • Bonn (ADN). Mehr als 400 westdeutsche Hochschullehrer haben im laufenden Wintersemester mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes eine Lehrtätigkeit an ostdeutschen Hochschulen aufgenommen. Die Gastdozenten wurden im Rahmen eines Sonderprogramms vermittelt, das vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft mit 5,8 Millionen DM finanziert wird. Bisher sind nach Mitteilung des Akademischen Austauschdienstes 65 Gastdozenten mit voller Lehrverpflichtung nach Ostdeutschland über gewechselt.
      (Neues Deutschland, Do. 22.11.1990)

  • "Lebensmarsch" in Berlin

    • Für das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zogen am gestrigen Buß- und Bettag etwa 2 000 Menschen durch das Berliner Stadtzentrum. Zu dem "Lebensmarsch" von der Hedwigskathedrale Unter den Linden entlang zum Brandenburger Tor hatten das Christliche Zentrum Berlin e. V. und die ostdeutsche Kaleb-Vereinigung e. V. (Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren) aufgerufen. Vor allem Christen, unter ihnen viele junge Familien mit Kindern, aus dem gesamten Bundesgebiet fanden sich vor der katholischen Kirche auf dem Bebelplatz ein.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 22.11.1990)

  • PDS-Wahlkundgebung in Dresden gestört

    • Etwa 100 Rechtsradikale haben am Mittwochabend mit Sprengkörpern und neonazistischen Parolen eine PDS-Wahlkundgebung mit dem Vorsitzenden Gregor Gysi in Dresden gestört. Die Rede des PDS-Chefs wurde mehrmals mit "Jude raus"-Rufen gestört. Schon beim Eintreffen von Gysi hatten die Skinheads und Neonazis auf dem Dresdner Schlossplatz "Rote raus" geschrien. Die teilweise vermummten oder kahlköpfigen Jugendlichen bewarfen Gysi mit Sprengkörpern, Batterien und Knallern. Polizisten schirmten den PDS-Chef ab.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.11.1990)

  • Fußballeinheit

    • Leipzig (ADN/ND). Nach 45 Jahren der Trennung Ist der deutsche Fußball wir vereint. Den formellen Abschluss des Vereinigungsprozesses bildete am Mittwoch in festlichem Rahmen in der Leipziger Oper ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), auf dem der am Vortag neu gegründete Nordostdeutsche Regionalverband durch einstimmigen Beschluss die DFB-Mitgliedschaft erhielt. Der NOFV lenkt und leitet die Fußballgeschicke in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin. Er löst den Deutschen Fußball-Verband der früheren DDR ab, der mit dem 20. November aufgehört hat zu bestehen.

      Aus dem ehemaligen DFV erhält den Präsident Hans-Georg Moldenhauer einen Platz im DFB-Vorstand, dem damit jetzt 18 Mitglieder angehören. Er sowie Wolfgang Riedel aus dem DFV-Präsidium und die Präsidenten der Landesverbände von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben künftig Sitz und Stimme im DFB-Beirat. Robert Pischke und Bernd Bransch sind neue Mitglieder im Liga-Ausschuss, der die Belange der Lizenzvereine vertritt. Außerdem ist der alte DFV in mehreren Fachkommissionen des vereinten Fußballbundes vertreten.

      DFB-Präsident Hermann Neuberger dankte allen, die dazu beitrugen, dass es zu diesem bedeutsamen Tag in der deutschen Fußballgeschichte kommen konnte, und würdigte die dabei seitens des Weltverbandes FIFA und der Europäischen Föderation UEFA zuteil gewordene Hilfe.

      Grußworte richteten an die 167 DFB-Delegierten und die am Bundestag teilnehmenden 27 NOFV-Vertreter die Präsidenten der FIFA und UEFA, Joao Havelange und Lennart Johansson, sowie Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, der die herzlichen Grüße von Bundeskanzler Helmut Kohl überbrachte.

      Joao Havelange sagte in seiner Begrüßungsansprache:

      "Für den Präsidenten einer internationalen Vereinigung wie der FIFA ist es üblicherweise keine gute Nachricht, wenn die Anzahl der Verbände kleiner wird. Im Falle des Zusammenschlusses der Fußballverbände beider Deutschlands erfüllt uns dieser Schritt mit großer Freude, weil er sich über den Bereich des Sports hinaus erstreckt. Dieser Zusammenschluss beider Deutschlands auf allen Gebieten ist Ausdruck einer neuen Epoche in der Geschichte Europas.

      Mit dem heutigen Tag löst sich der Deutsche Fußballverband der DDR auf. Ich möchte nicht versäumen, ihm für die gute Zusammenarbeit mit der FIFA und für die Loyalität gegenüber unseren Organen zu danken. In der 38jährigen Mitgliedschaft in der FIFA hat sich der DFV einen ehrenwerten Platz in der Weltgemeinschaft des Fußballs erarbeitet. Er hat mitgeholfen, unseren Sport zu popularisieren und insbesondere auf dem Gebiet des Nachwuchsfußballs zu entwickeln.

      Nun geht der Verband des östlichen Teils in den DFB über. Das ist ein guter Schritt in der bestmöglichen Richtung. Der DFB ist nicht nur auf dem Rasen einer der stärksten Verbände der FIFA - wenn nicht der stärkste überhaupt -, sondern er hat europäische und weltweit Fußballgeschichte geschrieben.

      Den Mitgliedern des früheren DFV der DDR wüschen wir in der neuen Rolle als Regionalverband vorerst Geduld und Beharrlichkeit. Der sportliche Neubeginn gehört zu den freundlichen Aspekten einer neuen Partnerschaft, die sich auch bald positiv auswirken wird."
      (Neues Deutschland, Do. 22.11.1990)

  • Bundesregierung Bis Ende 1991 kaum noch noch ausländische Arbeitnehmer in den fünf neuen Bundesländern

    • Bonn (ADN). Bis Ende 1991 wird es nach Angaben der Bundesregierung kaum noch noch ausländische Arbeitnehmer in den fünf neuen Bundesländern geben. Kubaner und Chinesen würden schon im Dezember dieses Jahres die Ex-DDR verlassen, erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen/Bündnis 90. Ende 1989 seien rund 91 000 ausländische Arbeitnehmer im Gebiet der ehemaligen DDR registriert gewesen. Am 30. September waren es nur noch 61 900, und Ende kommenden Jahres würden nach "vorsichtiger Schätzung" nur noch etwa 20 000 ausländische Arbeitnehmer verbleiben.

      Die Bundesregierung bestätigte, dass die Vereinbarungen der DDR über die Ausländischen Beschäftigung völkerrechtswirksame Verträge darstellten, deren Laufzeiten inzwischen jedoch geändert worden seien. Eine Fortgeltung der Arbeitsplatzgarantie für ausländische Arbeitnehmer sei nicht möglich, da sie damit besser gestellt wären als die deutschen Arbeitnehmer.
      (Neues Deutschland, Do. 22.11.1990)

Berlin (ADN). Die Ex-DDR werde durch die westdeutsche Hilfe im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern als erste "aus dem ökonomischen Schlamassel" herauskommen. Diese optimistische Überzeugung äußerte am Mittwoch in Berlin Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf einer Präsentation der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Die Arbeitslosigkeit werde jedoch weiter steigen. Aber schon 1992 würden genügend Arbeitsplätze vorhanden sein.

Die 80 Millionen Deutsche, die am Ende der neunziger Jahre über eine größere wirtschaftliche Potenz als Frankreich oder die Sowjetunion verfügten, sollten aufpassen, dass ihnen nicht der "Kamm schwillt". Schmidt warnte vor vielfach in Ostdeutschland vorhandenen Überheblichkeiten gegenüber Polen. Die Deutschen müssten begreifen, dass die Polen seit tausend Jahren „unsere Nachbarn" sind und auch bleiben werden.
(Neues Deutschland, Do. 22.11.1990)

Die Deutsche Kugellagerfabriken AG i.A. Chemnitz mit acht Werken (VEB Kombinat Wälzlager und Normteile) mit rund 7 500 Mitarbeiter wird von der FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA Schweinfurt übernommen. Der Vertrieb erfolgt über die FAG-Organisation. Zum FAG-Verkaufsbüro Berlin wurden Büros in Chemnitz, Erfurt und Leipzig eröffnet. Das Bundeskartellamt hat der Übernahme zugestimmt.

Im Anschluss an Gesprächen mit 40 Unternehmensvertreter im Bonner Wirtschaftsministerium meinte der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, nach Einschätzung der Treuhandanstalt gibt es weniger "Todeskandidaten" als bisher befürchtetet werden musste. Das "große Firmensterben" nach Einführung der Westmark sei ausgeblieben. Oberstes Ziel sei es, für möglichst viele Firmen einen neuen Eigentümer zu finden.

In Berlin-Köpenick konstituiert sich eine Arbeitsgemeinschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung.

Im Stadttheater von Luckenwalde und vor dem Dresdener Landtagsgebäude hält die PDS Wahlkampfkundgebungen ab.

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