Di. 27. November 1990

• • Der Streik bei der Deutschen Reichsbahn geht weiter

    • Berlin (J.R./dpa) Der Ausstand der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn in den fünf neuen Bundesländern soll heute fortgesetzt und im Güternah- sowie Containerverkehr erweitert werden, verlautete gestern Abend aus dem Vorstand der GdED.

      Zu empfindlichen Erschwernissen für die Bevölkerung hatte bereits der erste Streiktag bei der Reichsbahn geführt. Der Reisezugverkehr kam auf nahezu sämtlichen Strecken zum Stehen. Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Zimmermann ist der Streik "durch nichts zu rechtfertigen".

      Die Bundesregierung erwartet, dass die Verhandlungen zwischen dem Vorstand der Deutschen Reichsbahn und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) "unverzüglich wieder aufgenommen werden". Regierungssprecher Hans Klein sagte, wer sich den Gesprächen verweigere, handele gegen die Interessen der Bürger und der Bahn.

      Der Vorstandschef der Reichsbahn, Hans Klemm, bekundete die Bereitschaft zur Fortsetzung der Verhandlungen. Nach einem Gespräch im Bonner Verkehrsministerium verurteilte er den Streik .und nannte die Forderungen der Eisenbahner überzogen. Er schätzte das Volumen dieser Forderungen auf rund 300 Millionen Mark pro Jahr.

      Schwerwiegende Auswirkungen hatte der Streik bisher vor allem auf den Güterverkehr. Nach Angaben der Reichsbahn haben am Montag über 300 Züge stillgestanden.

      Das Bundespostministerium teilte mit, derzeit werde mit einem Großaufgebot an Lastwagen versucht, den Transport von Briefen und Paketen zwischen West und Ost möglichst aufrechtzuerhalten.

      Ein Chaos richtete der Streik auch im Grenzverkehr zu den osteuropäischen Nachbarländern an. An der deutsch-polnischen Grenze ruhte der Eisenbahnverkehr. Lediglich einige wenige Sonderzüge mit dringend benötigten Hilfsgütern für die Sowjetunion wurden mit Zustimmung der Streikleitung in Berlin abgefertigt.
      (Der Morgen, Di. 27.11.1990)

  • Protest gegen die ungewisse Zukunft des Freizeit- und Erholungszentrums
    Protest gegen die "Abwicklung" von Kulturstätten

    • Berlin (ND/ADN). Ihrem Protest gegen die ungewisse Zukunft des Freizeit- und Erholungszentrums gaben am Dienstag in der Wuhlheide Berliner Mädchen und Jungen gemeinsam mit Erwachsenen Ausdruck. Mit Spruchbändern und Plakaten sperrten sie kurzzeitig die Straße An der Wuhlheide und verteilten Flugblätter. Sie forderten Oberbürgermeister Schwierzina und den Magistrat auf, diese Freizeitstätte im Interesse Tausender Kinder zu erhalten. Bisher steht dieser Einrichtung kein Finanzetat zur Verfügung, denn das Bundesministerium für Bildung hatte bereits am 17. Oktober beschossen, das Zentrum aus zentraler in kommunale Hand zu geben. Dennoch hielt es der Magistrat bis vor kurzem nicht für nötig, die FEZ-Mitarbeiter zu informieren. Man erklärte sich stets für nicht zuständig. Die Befürchtung, dass zugunsten besonders geschäftstüchtiger Manager mit "Disney Land"-Plänen 5 000 Mädchen und Jungen aus Arbeits- und Interessengemeinschaften das Nachsehen haben, lässt sich nicht ohne weiteres vom Tisch wischen.

      Doch nicht nur Kinder wandten sich gegen den drohenden Verlust beliebter Freizeitstätten. Mehrere hundert Mitarbeiter von Ostberliner Kulturstätten demonstrierten am Dienstag vor dem Rathaus Schöneberg gegen die "Abwicklung" ihrer Einrichtungen. Dort tagte zur gleichen Stunde die Berliner Landesregierung. Michael Fischer, Ortsvereinsvorsitzender der IG Medien Berlin-Mitte, verlangte die "grundsätzliche Zurücknahme" des Beschlusses der Landesregierung vom 6. November zur Überführung beziehungsweise Abwicklung von 16 nachgeordneten Kultureinrichtungen wie dem Friedrichstadtpalast, dem Metropol-Theater und der Konzert- und Gastspieldirektion. 2 560 Kollegen würden mit Kündigung ihrer Verträge zum 15. Dezember in eine ungewisse Zukunft entlassen.

      Kulturstadträtin Dr. Irana Rusta betonte unter Missfallensäußerungen der Demonstranten, Abwickeln heiße nicht Auflösen, sondern Überführen in eine andere Rechtsform. Die betroffenen Einrichtungen bekämen dabei die "große Chance, sich zu erneuern". Sie kündigte an, dass vor allem ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit und des FDJ-Zentralrates sowie andere politisch Belastete nicht übernommen werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 28.11.1990)

  • Abwicklung mehrerer traditionsreicher Berliner Kultureinrichtungen

    • Ohne neue Erkenntnisse endete gestern im Haus der jungen Talente eine Gesprächsrunde Berliner Kulturschaffender, da bis auf Dr. Sabine Scharlau von der Kulturverwaltung des Magistrats alle weiteren geladenen kompetenten Gäste, unter ihnen OB Schwierzina, der Beratung fernblieben. Nun soll heute, 10 Uhr, vor dem Rathaus Schöneberg eine Protestkundgebung stattfinden.

      Im Mittelpunkt des Streits steht der Magi-Senats-Beschluss vom 6. November über die Abwicklung mehrerer traditionsreicher Berliner Kultureinrichtungen. Bereits ab 15. Dezember ist die Funktions- und Spielfähigkeit solcher Stätten wie Tierpark, Sternwarte, Kulturpark, Puppentheater oder Distel nicht mehr gewährleistet, da die Mitarbeiter in den Wartestand versetzt werden. Die Kopflosigkeit zuständiger Kulturfachleute im Magistrat und Senat wird am Beispiel der Kulturakademie deutlich. Dieses Bildungszentrum, welches als einziges in Berlin vom Arbeitsamt anerkannte und geförderte Fortbildungs- und Umschulungsangebote für arbeitslose Mitarbeiter künstlerischer Bereiche realisiert, soll ebenfalls abgewickelt werden.

      Dr. Scharlau bezeichnete eine Überführung der Kulturstätten in landeseigene Gesellschaften als "bestmögliche Variante". Statt der von den Gewerkschaften genannten Zahl von mehr als 2 500 zu Entlassenen seien dann nur "einige hundert" zu erwarten. Die alten aufgeblähten Stellenplane konnten jedoch auf keinen Fall erhalten bleiben.

      Gegenstand der heutigen Kundgebung sind die Rücknahme des Beschlusses, vertragliche Vereinbarungen mit den Personalraten und eine Garantie, eventuelle Personalveränderungen erst nach Überführung der Einrichtungen in eine andere Rechtsträgerschaft vorzunehmen.
      Mathias Frankenstein
      (Berliner Zeitung, Di. 27.11.1990)

      Berlin. BZ – M. Emmerich "Sofortige Rücknahme des Beschlusses oder Arbeitskampf", so kurz und bündig fasste gestern morgen der Ortsvereinsvorsitzende der IG Medien Berlin-Mitte, Michael Fischer, die Forderung von mehreren hundert Mitarbeitern aus 16 sogenannten nachgeordneten Kultureinrichtungen im Ostteil der Stadt zusammen. Sie hatten sich vor dem Rathaus Schöneberg versammelt, um von Kulturstadträtin Irana Rusta Auskunft über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze zu erhalten.

      Obwohl die Stadträtin immer wieder versicherte, dass die von der Landesregierung vorgesehene "Abwicklung" lediglich die Überführung in eine andere Rechtsform vorsehe, wurde sie mit Rufen wie "Lüge" oder "Abtreten" überhäuft. Der überraschend auftauchende CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Eberhard Diepgen hatte es einfacher. Er versprach, dass ein möglicher neuer Senat den Beschluss der Landesregierung vom 6. November zurücknehmen werde.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.11.1990)

      Gestern Mittag versammelte sich vorm Rathaus Schöneberg eine erregte Menge Ostberliner Kulturschaffender. JW fragte Gewerkschaftssekretär Jochen Lesching.

      Warum rufen ÖTV und IG Medien zum Protest auf?

      Laut MagiSenatsbeschluss vom 6. November schickt man 2 560 Kollegen in die "Warteschleife". Betroffen sind zum Beispiel Friedrichstadtpalast, Metropol-Theater, "Distel", Haus der Jungen Talente, sogar unsere Umschulungseinrichtung, die Kulturakademie. Mit so beschnittenen Stellenplänen kann auch ein Unternehmen wie der Tierpark nicht weiterarbeiten. Für uns ist das einfach der Versuch, sich unliebsamer Leute zu entledigen. Die Kulturszene ist den Politikern zu demokratisch. Sie hat sich zu sehr in freier Meinungsäußerung geübt.

      Was unternehmen Sie gegen die geplanten "Abwicklungen"?

      Herr Momper bekommt unsere Forderungen auf den Schreibtisch: Personalveränderungen dürfen erst nach Überführung in neue Rechtsträgerschaft vorgenommen werden. Wir fordern sichere Sozialpläne, Rationalisierungsschutz, keine Ausnutzung rechtsfreier Räume gegen uns. Und die Landesregierung soll endlich offenlegen, nach welchen Kriterien Einrichtungen überhaupt überprüft werden.
      Interview: Jörg Jäger
      (Junge Welt, Mi. 28.11.1990)

  • Für den Erhalt der Kindereinrichtungen in Sachsen-Anhalt

    • Halle (lsa) Für den Erhalt der Kindereinrichtungen in Sachsen-Anhalt setzt sich die Frauen-Union ein. Das mancherorts erhobene "Erziehungsgeld" lehnte die CDU-Frauenorganisation auf ihrer Landesvorstandssitzung als nicht zulässig ab. Außerdem setzte sich die Vereinigung für die weitere Zuständigkeit des Dezernates Bildung und Kultur ein. Damit soll die Überleitung der Kindergärten in den Bereich für Soziales verhindert werden, von der die Streichung von Subventionen befürchtet wird.
      (Der Morgen, Mi. 28.11.1990)

  • Von 400 geprüften Unternehmen sind 40 bis 45 ohne Chancen

    • Berlin (ND-Morgenstern). Unter den 400 Unternehmen, die von der Treuhand auf ihre Sanierungswürdigkeit überprüft wurden, sind 40 bis 45 ohne Chancen. Vom Konkurs oder der Liquidation dieser nach Einschätzung von Wirtschaftsprüfen nicht zu sanierenden Betriebe sind 50 000 Arbeitsplätze betroffen. Darüber informierte der Vorstand der Treuhandstelle am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin im Anschluss an eine Beratung mit Aufsichtsratsvorsitzenden aus Aktiengesellschaften.

      Um exakte Angaben zur Zahl der bereits privatisierten Betriebe und zu den damit erzielten Gewinnen drückten sich die Mitglieder des Vorstandes. Die Journalisten wurden auf das Jahresende vertröstet.

      400 Betriebe haben für das vierte Quartal Liquiditätskredite in Höhe von etwa 2 Milliarden Mark bei der Treuhand beantragt. Über die Ausreichung sei aber noch nicht in jedem Fall entschieden. Das in den letzten Wochen vieldiskutierte Thema, ob die Treuhandbetriebe nicht besser bei den Ländern aufgehoben seien, ist nach Meinung von Treuhandvorstandschef Rohwedder nunmehr endgültig vorn Tisch. Eine Föderalisierung der Treuhandstelle sei nicht zu erwarten.

      Vorstandsmitglied Krause musste einräumen, dass sich im Osthandel die Zahlung des DM-Gegenwertes der in Transferrubel abgewickelten Geschäfte derzeit um mehrere Wochen verzögert und die Betriebe dadurch in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Rechnungen würden wegen der aufgedeckten Finanzmanipulationen samt und sonders geprüft. In Kürze solle aber eine Form der Zwischenfinanzierung für die Zeit der Prüfung gefunden werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 28.11.1990)

  • Zahlungsbürgschaften für Lieferungen nach Osteuropa und Chancengleichheit auf dem Markt gefordert

    • Jena (ADN). Zahlungsbürgschaften der Bundesregierung für Lieferungen nach Osteuropa und Chancengleichheit auf dem Markt der neuen Bundesländer fordern die Betriebsräte der Feinkeramischen Industrie in einem Offenen Brief an den thüringischen Ministerpräsidenten, Josef Duchač, für ihre Unternehmen. Die Autoren wenden sich gegen den Ausverkauf ihres Industriezweiges.

      "Von der DDR-Industrie zu retten, was zu retten ist", sei nicht mehr aktuell. Auch von den hochmotivierten Menschen sei keine Rede mehr, heißt es in dem Brief. Stattdessen scheine die Stilllegung unbequemer Betriebe ohne Rücksicht auf verkaufsfähige Produktionssortimente das "Geheimrezept" der Treuhand zu sein.

      In dem Schreiben wird die umgehende Bildung von Aufsichtsräten verlangt. Weitere Forderungen sind die Entschuldung von Krediten, die vor der Währungsunion aufgenommen werden mussten, schnelles, unbürokratisches Handeln der Treuhand, um Besitzverhältnisse sowie die Sanierungswürdigkeit zu klären, und die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen beim Verkauf von Volkseigentum.

      Die Betriebsräte fragen, was aus den Kommunen werden soll, wenn sich die Industrie rückläufig entwickelt. Mit westdeutschen Waren bestückte Verbrauchermärkte nutzten den Menschen nichts, wenn sie kein Geld verdienen können.

      Eine klare Stellungnahme zu ihrem Forderungskatalog werde von der Landes- und der Bundesregierung noch vor den Bundestagswahlen erwartet.
      (Neues Deutschland, Mi. 28.11.1990)

  • Treuhandanstalt Brotkorb für die Betriebe wurde höher gehängt

    • Von 400 bisher durch die Treuhandanstalt auf ihre Sanierungsfähigkeit untersuchten Betriebe haben 50 keine Chance mehr: 50 000 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Darüber informierte gestern in Berlin der Treuhandvorstand die Presse.

      Vorstandsvorsitzender Dr. Rohwedder berichtete, dass es zuvor eine intensive Beratung mit Aufsichtsratsvorsitzenden von Ost-Aktiengesellschaften gegeben hat. Er betonte, dass die Anstalt nun kein Geld mehr regnen lassen werde und der "Brotkorb für die Betriebe höher gehängt wurde."

      Im IV. Quartal, so informierte Vorstandsmitglied Dr. Krause, haben etwa 400 Unternehmen Liquiditätskredite in Höhe von zwei Milliarden Mark abgefordert. Noch nicht in jedem Fall sei so positiv entschieden worden, da man nur noch sanierungsfähigen Betrieben unter die Arme greifen will.

      Zum Problem der Exportzuschüsse für Unternehmen, die in Richtung früherer RGW-Markt liefern, wurde betont, dass diese Frage so wichtig sei, dass sich heute das Bundeskabinett m Bonn damit befassen müsse. Rohwedder betonte, dies sei äußerst dringlich.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.11.1990)

  • Voraussichtlich letzten Tagung des Schriftstellerverbandes

    • Berlin (ADN). Der Vorstand des Schriftstellerverbandes der ehemaligen DDR trat am Dienstag zu seiner voraussichtlich letzten Tagung zusammen. Er empfahl, die Tätigkeit des Verbandes zum 31. Dezember 1990 einzustellen und ihn nach Abwicklung aller Verantwortlichkeiten aufzulösen. Der Grund: fehlende Mittel zum Weiterführen der Arbeit.
      (Neues Deutschland, Mi. 28.11.1990)

  • Rückgabe der geräumten Häuser und die Duldung von Neubesetzungen gefordert

    • Hausbesetzer bzw. ihre Sympathisanten sind hartnäckig. Gestern blockierten 60 Personen das Verwaltungsgebäude der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) in Kreuzberg. Die Blockierer verlangten die Rückgabe der geräumten Häuser und die Duldung von Neubesetzungen. Die GSW wurde von ihnen für die Räumungen im Osten Berlins mitverantwortlich gemacht. Zur gleichen Zeit ließen sich Architekturstudenten der TU Berlin im Haus Schliemannstraße 27 in Prenzlauer Berg nieder. Auch sie wollen mit dieser "offenen und friedlichen" Besetzung gegen die Wohnungspolitik der Landesregierung protestieren.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.11.1990)

  • Paragraph 218

    • Berlin. BZ - Ulrich Der "Frauenpolitische Runde Tisch", eine seit zwei Monaten bestehende außerparlamentarische und parteienübergreifende Einrichtung, schlug gestern Alarm angesichts der jetzt bekanntgewordenen "Richtlinien für die Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen".

      In diesen aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit kommenden Orientierungen wird das Ziel und der Inhalt der Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt einseitig auf "den Schutz des ungeborenen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen", sprich die Austragung der Schwangerschaft, gerichtet. Damit bestünde die Gefahr, dass offene Beratungskonzepte, die die Entscheidung der Frau für einen Abbruch akzeptieren und diese Möglichkeit in der Entscheidungsfindung berücksichtigen, unter den Tisch fallen, erklärte Eva Schäfer, Sprecherin des UFV am Runden Tisch der Frauen.

      Schon jetzt erhielten Beratungsstellen, die nicht nach den Richtlinien des Bonner Ministeriums verfahren wollen, keinerlei Anschubfinanzierung, ergänzte Eva Rohmann, Geschäftsführerin des DFD e. V. Somit lege die Vermutung nahe, dass mit dem in den Richtlinien enthaltenen Beratungskonzept schon eine Indikationslösung beim Schwangerschaftsabbruch vorbereitet wird.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.11.1990)

  • Übernahme des Programms des ZDF

    • Rostock. ADN/BZ Am Tag der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl, am 2. Dezember, übernehmen gegen 9.30 Uhr fünf Sender zwischen Marlow und Dresden das Programm des ZDF.

      Darüber informierte der stellvertretende Chefredakteur des Senders, Peter Voß, gestern in Rostock.

      Bislang hatte das Programm des ZDF nur etwa die Hälfte aller Haushalte zwischen Kap Arkona und Fichtelberg in guter Qualität erreicht. Ganze 20 Prozent konnten es bislang gar nicht empfangen. Die ab 2. Dezember dann im PAL Standard ausstrahlenden Sender in Marlow, Helpterberg, Calau, Leipzig und Dresden arbeiten bis zum Inkrafttreten entsprechender Landesmediengesetze zunächst im Versuchsstadium.

      Gegenwärtig etabliere das ZDF Korrespondentenplätze in allen fünf neuen Bundesländern. Damit soll nach Aussagen von Peter Voß die Berichterstattung aus den Ländern intensiviert werden. Zu diesem aktualisierten Konzept gehört dann auch ein neues "Deutschlandjournal", das einmal monatlich aus den verschiedenen Landesteilen berichten wird.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.11.1990)

  • Gemischte Deutsch-Sowjetische Kommission

    • Bonn (NZ/dpa). In ihrer ersten Sitzung am Dienstag in Bonn hat die Gemischte Deutsch-Sowjetische Kommission für den Abzug der Sowjettruppen aus dem östlichen Deutschland ihre Arbeitsweise für die nächsten Jahre erörtert. Sie soll abwechselnd in Berlin und in Bonn tagen.
      (Neue Zeit, Mi. 28.11.1990)

Berlin (NZ). Bürgervertreter Frankreichs wandten sich auf einer Pressekonferenz gegen die Umbenennung von Straßen, die den Namen von Persönlichkeiten der französischen Widerstandsbewegung und der französischen Geschichte tragen. Im Interesse der gemeinsamen Zukunft Europas fordern sie die Überprüfung solcher Entscheidungen gemeinsam mit den Anwohnern der betroffenen Straßen.
(Neue Zeit, Mi. 28.11.1990)

Anzeige in der Berliner Zeitung

Pressemitteilung der Treuhandanstalt: Kauf des Waschmittelwerkes Genthin durch Henkel perfekt.

Die Richtlinie für Veräußerung von Sondervermögen Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Abschlusses von Pachtverträgen durch die Niederlassungen der Treuhandanstalt tritt in Kraft.

Die VEM Antriebstechnik AG, Holding für 15 GmbHs mit 78 Produktionsstätten, hält in den nächsten Jahren den Gang an die Börse für möglich. Seit der AG-Gründung hat sich die Mitarbeiterzahl um 4 000 auf 24 500 Ende Oktober verringert. 7 500 Mitarbeiter arbeiten kurz, davon 2 000 "null Stunden". Eine weitere Verringerung der Beschäftigtenzahl auf 17 000 bis Ende nächsten Jahres ist vorgesehen. Eine Halbierung der Zahl der 78 Produktionsstätten ist vorgesehen. Eine eigene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Berlin ist bereits gegründet worden. Bis Ende 1991 soll kostendeckend gearbeitet werden.

Ministerpräsident Manfred Stolpe (Brandenburg) und Ministerpräsident Johannes Rau (Nordrhein-Westfalen), beide SPD, unterzeichnen ein Abkommen über eine umfassende Zusammenarbeit.

Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat im Gebäude der ehemaligen Ständigen Vertretung in Berlin eine Außenstelle mit einer Geschäftsstelle und drei Referaten eingerichtet.

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