Di. 13. November 1990

• • Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern

    • Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), rechnet für die Schiffbauindustrie seines Bundeslandes mit bis zu 25 000 arbeitslosen Werftarbeitern. In der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns könnte es eine ebenso große Zahl an Arbeitslosen wie im Schiffbau geben, schätzte der CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview ein. Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften wie zur Zeit des SED-Regimes könne es nicht mehr geben, sondern vielmehr "Mischformen, eingetragene Genossenschaften und natürlich private Höfe".
      ddp/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 13.11.1990)

  • Angekündigte Massenentlassungen am Rostocker Volkstheater

    • ADN/JW. Gegen die angekündigten Massenentlassungen am Rostocker Volkstheater hat der Präsident der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hans Herdlein, in einem Telegramm an den Rostocker Oberbürgermeister protestiert. Hier handele es sich um ein eingespieltes Ensemble, dessen Zerschlagung durch nichts zu rechtfertigen sei. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Massenentlassungswelle habe man nicht bedacht. Darüber hinaus seien die Kündigungen rechtsfehlerhaft. "Wir halten es mit dem Kulturauftrag eines Gemeinwesens für unvereinbar, ein gewachsenes Ensemble einem falschen Verständnis von Kunstfreiheit zu opfern", betont Herdlein.
      (Junge Welt, Mi. 14.11.1990)

  • Grundsätze für die Befreiung von ökologischen Altlastenrisiken

    • BMF/BMWi

      13. November 1990

      Grundsätze für die Befreiung von ökologischen Altlastenrisiken für Erwerber in Verträgen mit der Treuhandanstalt

      1. In allen Fällen ist vorzusehen, dass der Erwerber einen Freistellungsantrag nach dem Umweltrahmengesetz in der Fassung des Einigungsvertrages (BGBl. II, 1226) stellt.

      2. Der Erwerber hat bei den Altlastenrisiken einen angemessenen Eigenanteil zu übernehmen.

      3. Das Risiko der Altlastenübernahme muss für die Treuhandanstalt zeitlich und räumlich begrenzt werden Für die Altlastenübernahme durch die Treuhandanstalt ist ein zeitlicher "Deckel" von längstens fünf bis zehn Jahren vorzusehen. Räumlich sollten nur die für die Anlage und für die beabsichtigten Investitionen benötigten Flächen einbezogen werden.

      4. Im Vertrag sind Vorkehrungen zu treffen, dass der erforderliche Sanierungsaufwand nicht das für die Gefahrenabwehr und für die beabsichtigte Nutzung des Grundstückes erforderliche Maß überschreitet, es ist sicherzustellen, dass Sanierungsmaßnahmen in Absprache mit der Treuhandanstalt getroffen werden.

      5. Grundsätzlich sind die Kosten, die dem Erwerber aus einer Inanspruchnahme wegen der Altlasten entstehen können, nach ihrem Entstehungsgrund möglichst umfassend aufzuführen und in der Höhe zu bestimmen. In der Regel sind Gutachten einzuholen. Der Gutachter ist einvernehmlich mit der Treuhandanstalt zu bestellen.

      6. Altlastenrisiken bis zu einem bestimmten Sockelbetrag trägt der Erwerber. Darüber hinaus ist eine prozentuale Beteiligung des Erwerbers vorzusehen, die 10 % nicht unterschreiten und im Zeitablauf ansteigen soll.

      7. Bei Rückstellungen für ökologische Altlasten, die sich später als überhöht erweisen, steht der insofern anfallende Auflösungsbetrag der Treuhandanstalt zu.

  • Brief des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg an den Präsidenten der Treuhandanstalt

    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      als Interessenvertreter der mittelständischen Unternehmer fordern wir Sie zur aktiven Mithilfe bei der Überwindung von Schwierigkeiten auf, vor die wir uns eigentlich unerwartet gestellt sehen.

      Der Schritt in die Freiheit ist mit dem Einigungsvertrag endgültig vollzogen. Die Bürger des Teiles Deutschlands, der das "sozialistische Erbe" überwunden hat, sind nun angetreten, diese neugewonnene Freiheit auf gute Füße zu stellen, damit sie in Wohlstand für alle und echter sozialer Sicherheit zu einer dauerhaften Einrichtung wird. Die mittelständischen Unternehmen versuchen dabei, von Anfang an mit Optimismus ihren Aufgaben beim Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft gerecht zu werden. Leider wurden ihnen dabei Hindernisse in den Weg gestellt, mit denen sie nicht gerechnet hatten.

      Nach unserer Schätzung liegen derzeit noch 8 000 Anträge auf Reprivatisierung im Jahre 1972 zwangsverstaatlichter Betrieb unbeantwortet bei den Landesbehörden vor. Ein großer Teil diese: Anträge wurden schon in den ersten Monaten dieses Jahre gestellt.

      Grundlage war ursprünglich das von der Volkskammer beschlossene Unternehmensgesetz vorn 7. März 1990.

      Die ehemaligen Betriebsbesitzer bzw. deren Nachkommen sahen hoffnungsvoll in die Zukunft und hatten und haben vor allem auch förderfähige Konzepte zur Führung ihrer ehemaligen Unternehmen.

      Die Erwartungen wurden inzwischen erheblich gedämpft. Seit etwa vier Monaten fallen kaum Entscheidungen für die Reprivatisierung! Und das bei der von vielen kompetenten Seiten immer wieder geäußerten Forderung nach schnellem Aufschwung der mittelständischen Wirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR! Die Bedeutung der mittelständischen Industrie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ist wohl zweifelsfrei.

      Für die nicht zu akzeptierende Verzögerung der Reprivatisierungen gibt es folgende Gründe:

      1. Mit der per Dekret ab 1. Juli 1990 verordneten "Privatisierung der ehemaligen VEB sind Entscheidungen verschleppt worden. Dabei wurden oft die nicht vorhandene DM-Eröffnungsbilanz als Begründung angegeben und in vielen Fällen waren es auch offenkundig die Machenschaften alter Seilschaften.

      2. Mit dem 3. und 14. Oktober traten weitere Probleme auf - die bis dahin mitverantwortlichen Bezirksverwaltungsbehörden sind nicht mehr vorhanden. Der Einigungsvertrag lässt die bisherigen gesetzlichen Regelungen für die Reprivatisierung ausdrücklich unangetastet. Im eindeutigen Widerspruch dazu steht aber das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, womit das Reprivatisierungsgesetz außer Kraft gesetzt wird. Wir haben davon das Bundeswirtschaftsministerium und das´Bundesjustizministerium informiert.

      Damit landen die Reprivatisierungsanträge, zusammen mit den Anträgen auf Rückgabe des Vermögens, in den Waschkörben voll unbearbeiteter Post bei den Kommunen und Landratsämtern.

      Auf diese Weise bleiben wirtschaftspolitische Entscheidungen auf der Strecke und die Rückgabe der 1972 zwangsverstaatlichten Betriebe an ihre Besitzer und die vorgesehene Schaffung von Arbeitsplätzen wird verhindert.

      Die von der Reprivatisierung betroffenen Unternehmen fallen in den Kompetenzbereich der Treuhandanstalt. Wir möchten Sie daher dringend bitten, die ausstehenden Entscheidungen zur Reprivatisierung und der damit notwendigen Entflechtung unverzüglich zu veranlassen.

      Der Unternehmerverband hat in der Vergangenheit erheblich dazu beigetragen, dass die Reprivatisierungsgesetzgebung erreicht wurde und wenigstens schon ein Teil der Betriebe zurückgegeben werden konnte. Wir bieten unsere aktive Mithilfe bei der zügigen Weiterführung der Reprivatisierung an und schlagen die sofortige Bildung einer Kommission aus führenden Vertretern der Treuhandanstalt, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesjustizministeriums und des Unternehmerverbandes vor, um die Gefahr eines weiteren Betruges an den ehemaligen Besitzern durch die jetzigen Rechtsträger abzuwenden.

      Wir erwarten, dass insbesondere die Bezirksstellen der Treuhandanstalt Sofortmaßnahmen zur Entscheidung der Reprivatisierungsanträge einleiten.

      Sehr geehrter Präsident, wir sind bereit, alle unsere unternehmerischen Kräfte einzusetzen, um zum wirtschaftlichen Aufschwung hierzulande beizutragen. Ohne einen starken Mittelstand geht es nicht

      Schaffen Sie mit die Grundlage für unsere Initiativen - schnell und umfassend!

  • Schon 70 Eingaben an Vertrauensbevollmächtigte der Treuhandanstalt

    • TREUHANDANSTALT - Pressestelle - Tel.: (...) Fax: (...)

      Berlin, den 13. 11. 1990

      Pressemitteilung

      Schon 70 Eingaben an Vertrauensbevollmächtigte

      Berlin. Rund 70 Beanstandungen, Beschwerden und Hinweise von Belegschaften, Betriebsräten und einzelnen Bürgern über alte Parteifunktionäre, Betriebsdirektoren und deren Seilschaften sind bei den Vertrauensbevollmächtigten der Treuhandanstalt am Berliner Alexanderplatz in den letzten Tagen eingegangen. Darunter befinden sich auch Berichte von Versuchen westdeutscher Unternehmer, mit Hilfe alter Strukturen in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen. Damit stehen die beiden Vertrauensbevollmächtigten Dr. Albrecht Krieger und Dr. Erich Bülow schon kurz nach Beginn ihrer Tätigkeit Mitte vergangener Woche vor einem Berg Arbeit. Die beiden Ministerialdirektoren a.D. waren ebenso wie ihre Kollegen in den 15 THA-Niederlassungen als ehemals hochrangige Beamte oder Richter auf Initiative von Bundeskanzler Kohl eingesetzt und durch das Bundesjustizministerium ausgewählt worden.

      "Bei uns verschwindet nichts," so Dr. Krieger, "alle Eingaben werden 'vor Ort' bearbeitet." Dazu werden die schriftlichen Hinweise jenen Niederlassungen zur Überprüfung gegeben, in deren Gebiet sich das jeweilige Wirtschaftsunternehmen befindet. Nach Klärung der Sachverhalte, bei der die Vertrauensbevollmächtigten Beteiligte verschiedener Seiten hören, werden entweder dem THA-Vorstand in Berlin oder den Direktoren der Niederlassungen entsprechende Empfehlungen gegeben.

      Die Vertrauensbevollmächtigten unterstreichen, dass sie keinerlei eigene Befugnisse besitzen. Sie seien vielmehr interne, unabhängige Berater, die herangetragene Sachverhalte daraufhin überprüfen, ob sie begründet sind, so Dr. Krieger. Der bis zu seiner Pensionierung über 20 Jahre als Abteilungsleiter für Handels- und Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium wirkende Jurist wies darauf hin, dass sich jedermann an die Vertrauensbevollmächtigten wenden kann, ohne deshalb Nachteile befürchten zu müssen. Anonyme Hinweise könnten allerdings grundsätzlich nicht bearbeitet werden.

  • DGB nicht Rechtsnachfolger des FDGB

    • Berlin. BZ – K. D. Haas Wie der Pressesprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die neuen Bundesländer, Dieter Schmidt, auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, habe der DGB nichts mit dem Vermögen des ehemaligen FDGB zu tun. Der DGB sei nicht Rechtsnachfolger des FDGB, sondern des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und der christlichen Gewerkschaften, wie sie zur Zeit der Weimarer Republik bestanden hatten. Wenn die Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR eingezogen würden, wie es der neue Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Treuhandanstalt forderte, sei dies für den DGB jedoch von Belang. Es bestehe eine Rechtsnachfolge für denjenigen Besitz des FDGB, der diesem per Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration 1945 aus dem Eigentum des ADGB oder der christlichen Gewerkschaften zugefallen sei.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.11.1990)

  • Wahlkundgebung der SPD in Berlin

    • Bei einer Wahlkundgebung in Berlin-Wedding tritt Willy Brandt auf. Vor Journalisten im Rathaus Schöneberg sprechen sich er und Wolfgang Thierse für Berlin als Sitz von Bundestag und Regierung aus. Der Bundestag solle eine unabhängige Entscheidung treffen. Nicht wie 1949, als Bonn nur durch Bestechung einiger süddeutscher Abgeordneter den Hauptstadtzuschlag bekam.

Der Vorsitzende der IG Chemie-Papier-Keramik, Hermann Rappe (SPD), spricht sich für die Gründung einer Umweltstiftung aus, woran sich der Bund, die elf westlichen Länder und die Chemie-Industrie beteiligten sollten. Eine schnelle Sanierung bewirke zwangsläufig Massenarbeitslosigkeit. An die 40 Prozent der Beschäftigten in den fünf neuen Bundesländern würden ihre Arbeitsplätze verlieren, schätzte er. Die Belegschaft der Buna-Werke werde innerhalb von fünf Jahren von 18 000 auf 8 000 schrumpfen. In den Leuna-Werke von 28 000 auf weniger als 16 000. In den Aufsichtsräten von 28 Betrieben sitzen schon Vertreter der IG Chemie. Er äußert Verständnis dafür, dass die Käufer keine unrentablen Bereiche wie Werkskliniken oder Werkskindergärten übernehmen wollen.

Zum 100jährigen Bestehens der IG Chemie ist in diesem Jahr eine Umweltstiftung gegründet worden.

Über die Vergangenheit von SED-Funktionären zu reden lohne sich nicht. Wenn sie bereit seinen, umzulernen, werde ein Schlussstrich unter ihre Vergangenheit gezogen. PDS-Mitglieder können nicht im Gewerkschaftsdienst bleiben.

Ab 1. Januar 1991 erhalten die Beschäftigten der Zigarettenindustrie in den fünf neuen Bundesländern 50 % Prozent des Westgehalts. Die Wochenarbeitszeit wird in zwei Schritten bis Juli 1991 von 43,75 auf 40 Stunden verkürzt. Der Urlaubsanspruch beträgt einheitlich 25 Werktage. Die Zahl der Freizeittage steigt ab 1. Januar auf bis zu zehn Tage für Schichtarbeiter. Der tarifliche Urlaubsanspruch ab 1992 einheitlich 30 Tage. Darauf hat sich die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten mit den Arbeitgebern geeinigt.

Die IG Metall will mit einem Tarifvertrag ab 01.04.1991 ein tariflich gesichertes Einkommensniveau von etwa 60 bis 65 % des Westniveaus im Verlauf der dann folgenden zwölf Monate erreichen, sagt das Vorstandsmitglied der IG Metall Klaus Zwickel in Frankfurt/Main. Der IG Metall-Vorstand empfiehlt den Tarifkommissionen, die Tarifverträge über die monatlichen Pauschalzahlungen zum 31.12.1990 zu kündigen und Forderungen zu stellen, die für diesen Übergangszeitraum von längstens drei Monaten die zu erwartenden Preisrisiken ausglichen.

Nach Angaben der Pressestelle der Treuhandanstalt gab es in den letzten Tagen rund 70 Beanstandungen, Beschwerden und Hinweise von Belegschaften, Betriebsräten und einzelnen Bürgern über alte Parteifunktionäre, Betriebsfunktionäre, Betriebsdirektoren und deren Seilschaften bei den Vertrauensbevollmächtigen der Treuhandanstalt.

In einem Offenen Brief bittet der Landesverband Berlin-Brandenburg des Unternehmerverbandes die Treuhandanstalt um Mithilfe bei der Überwindung von Schwierigkeiten bei der Reprivatisierung von 1972 in der DDR enteignete Betriebe.

Die Bank für Gemeinwirtschaft übernimmt von der Staatsbank Berlin 64 % des Grundkapitals der Deutsche Handelsbank AG.

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