DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 15. September 1989


SED-Politbüromitglied Horst Sindermann sagt in seiner Eigenschaft als Präsident der Volkskammer die für kommende Woche vorgesehene Reise einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion ab, deren Besuch der DDR im Frühjahr 1989 vereinbart worden war. Zur Begründung wird angegeben, Hans-Jochen Vogel, Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion, und der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Prof. Dr. Horst Ehmke hätten am 14. September in Bonn Erklärungen abgegeben, die "im Inhalt gegen die Vereinbarungen zwischen SED und SPD über die Notwendigkeit des Kampfes um die Sicherung des Friedens gerichtet und in ihrer Form beleidigend und herausfordernd" seien.

Vogel und Ehmke hatten die Reformunwilligkeit der SED bemängelt.

Die V. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR beginnt in Eisenach ihre bis zum 19. September gehende 5. Tagung. In ihrem am letzten Beratungstag verabschiedeten Beschluss zur gegenwärtigen Lage in der DDR heißt es u.a.:

"(...) Die Massenauswanderung von Bürgern der DDR in die Bundesrepublik zwingt dazu, Ursachen dafür zu benennen, dass offensichtlich viele, besonders auch junge Menschen in unserem Land und für unser Land keine Zukunft mehr sehen. In der Synode wurden vielfältige Erfahrungen genannt:

- erwartete und längst überfällige Reformen werden offiziell als unnötig erklärt;

- die Mitverantwortung des einzelnen Bürgers und seine kritische Einflussnahme sind nicht ernsthaft gefragt;

- den Bürgern zustehende Rechte werden vielfach lediglich als Gnadenerweise gewährt;

- hier geweckte und von außen genährte Wohlstandserwartungen können nicht befriedigt werden;

- ökonomische und ökologische Missstände erschweren zunehmend das Leben;

- Alltagserfahrungen und die Berichterstattung der Medien klaffen weit auseinander;

- eine offene Aussprache über Ursachen der Krisenerscheinungen wird nicht zugelassen;

- Hinweise auf offensichtliche Wahlfälschungen bleiben ohne Reaktionen;

- offizielle Äußerungen zu Vorgängen in China und Rumänien wecken Befürchtungen und Ängste für die Zukunft;

- gewaltlose Demonstrationen junger Menschen werden gewaltsam unterdrückt, Beteiligte werden zu Unrecht und überdies unangemessen bestraft;

- Freizügigkeit im Reiseverkehr wird nicht gewährt.

Aus diesen und anderen Gründen sind viele Hoffnungen auf Veränderung in der DDR erloschen.

Die Folgen der Abwanderung betreffen alle in diesem Land: Familien und Freundschaften werden zerrissen, alte Menschen fühlen sich im Stich gelassen, Kranke verlieren ihre Pfleger und Ärzte, Arbeitskollektive werden dezimiert, haben die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht und überschritten, die Folgen für die Volkswirtschaft sind unübersehbar. Auch Kirchengemeinden werden kleiner.

Das politische Klima der Entspannung ist bedroht.

Feindbilder leben wieder auf, Probleme zwischen den beiden deutschen Staaten belasten die Nachbarn, besonders Ungarn, gewachsene Beziehungen und Gespräche werden abgebrochen. Der Ost-West-Konflikt in seiner deutsch-deutschen Zuspitzung verdrängt Zukunftsaufgaben und bindet Kräfte, die zur Gewinnung von Frieden und Gerechtigkeit und zur Bewahrung der Schöpfung dringend gebraucht werden. Angesichts dieser Situation haben wir im Bund der Evangelischen Kirchen Anlass, uns selbst zu fragen, wie wir unserem Auftrag gerecht geworden sind. (...)

Vierzig Jahre DDR sind auch ein Lernweg unserer Kirchen, Christsein in einem sozialistischen Staat zu bewähren. Wir sehen uns heute vor die Herausforderung gestellt, Bewährtes zu erhalten und neue Wege in eine gerechtere partizipatorische Gesellschaft zu suchen. Wir wollen mithelfen, dass Menschen auch in unserem Land gerne leben. Wir möchten sie dazu ermutigen. So bitten wir Sie, hier zu leben und einen Beitrag für eine gute gemeinsame Zukunft in unserem Land zu leisten. Wir können und dürfen aber nicht alle Probleme gleichzeitig lösen wollen.

Wir brauchen:

- ein allgemeines Problembewusstsein dafür, dass Reformen in unserem Land dringend notwendig sind;

- die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit unseren gesellschaftlichen Problemen;

- jeden für die verantwortliche Mitarbeit in unserer Gesellschaft;

- Wahrhaftigkeit als Voraussetzung für eine Atmosphäre des Vertrauens;

- verantwortliche pluralistische Medienpolitik;

- demokratische Parteienvielfalt;

- Reisefreiheit für alle Bürger;

- wirtschaftliche Reformen;

- verantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichem und persönlichem Eigentum;

- Möglichkeit friedlicher Demonstrationen;

- ein Wahlverfahren, das die Auswahl zwischen Programmen und Personen ermöglicht. (...)

Nach wie vor steht die unbedingte Verpflichtung im Vordergrund, für den Frieden unter den Völkern einzutreten. Es gibt ermutigende Zeichen auf dem langen Weg zum Frieden.

Das 'Neue Denken' hat weitere Konturen gewonnen. Z.B. durch die sowjetische Einladung zu 'globaler Solidarität', die militärische, ökonomische und ökologische Sicherheitspartnerschaft in weltweiter Perspektive einschließt.

Signale des Friedens sind einseitige Rüstungs-, Truppen- und Rüstungshaushaltsreduzierungen sozialistischer Staaten, auch in der DDR. Wir erwarten die Antwort von NATO-Staaten, ihrerseits mit dem Abbau militärischer Ungleichgewichte zu beginnen. (...)

Um uns den Weg in eine sozial gerechte, demokratische, nach innen und außen friedensfähige und ökologisch verträgliche Gesellschaft nicht zu verbauen, ist jetzt ein offener gesamtgesellschaftlicher Dialog dringlich geworden. Dazu gehört auch eine Öffnung der bisherigen politischen Strukturen.

Keiner hat gegenwärtig die Lösung.

Auf der Suche nach Wegen, die Zukunft eröffnen, werden wir der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass uns Veränderungen nicht in den Schoß fallen. Es bedarf geduldiger und beharrlicher Bemühungen. Darum wollen wir uns nicht entmutigen lassen von Schwierigkeiten und Rückschlägen, von Missverständnissen und Verdächtigungen. (...)"

Zu diesem Beschluss äußert sich das SED-Organ "Neues Deutschland" in einem mit "Großdeutsche Ladenhüter auf der Kirchenversammlung" überschriebenen Kommentar. Darin heißt es u.a.:

"(...) Alter Quark wurde da als Frischkäse angeboten: Was den Feinden des sozialistischen deutschen Staates trotz größter Anstrengungen in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, die konterrevolutionäre Beseitigung des Sozialismus, der Macht der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden, das soll nun mit 'wirtschaftlichen Reformen', Standpunkten, 'die von der einstimmig von den Verantwortlichen vertretenen Politik abweichen', und mit 'Gegenstrukturen' nachgeholt werden. Was da im Westen aus dem Bericht an die Synode zitiert wurde, ist in letzter Konsequenz ein Katalog von Maßnahmen, um die DDR kapitalistisch und für die Wiedervereinigung' sturmreif zu machen.
(ND, 21.9.1989)

Am Rande der Eisenacher Tagung der Bundessynode wird ein von vier in kirchlichem Dienst stehenden CDU-Mitgliedern verfasster "Brief aus Weimar" bekannt. Er wendet sich, wie der "Evangelische Nachrichtendienst" (ena) berichtet, an die Mitglieder und Vorstände der CDU in der DDR mit der Aufforderung, die aktuellen Probleme im Lande realistisch und unbeschönigt wahrzunehmen, sie offen zu erörtern und Vorschläge zu unterbreiten, wie sie gelöst werden können.

Weiter schreibt ena:

"(...) Der Brief geht von der Beobachtung aus, dass sich das Problem der ständigen Ausreise aus der DDR verschärft statt an Bedeutung zu verlieren, wodurch das Land je länger je mehr Schaden leide und hebt hervor, dass die Reisefrage für die meisten Bürger eine außerordentlich wichtige Rolle spiele. Die Verfasser setzen sich deshalb für das prinzipielle Recht eines jeden Bürgers auf Auslandsreisen ein, das nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden dürfe. Der Brief enthält Vorschläge zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie und zur Profilierung des Beitrages der CDU in der Gemeinschaft des Demokratischen Blocks. Für erforderlich halten die Unterzeichner weiter ein in umfassender Volksaussprache zu erarbeitendes neues Wahlgesetz und die Verpflichtung der Behörden, Umweltdaten der Öffentlichkeit mitzuteilen. Sie setzen sich auch u. a. für die Wiederaufnahme der Zeitschrift 'Sputnik' in die Postzeitungsliste ein. (Die Zeitschrift 'Sputnik' wurde am 19. November 1988 von der Postzeitungsliste gestrichen mit der Begründung, sie leiste keinen Beitrag zur Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft und bringe "statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte". Das Verbot löste in der DDR stürmischen Protest aus. - Anm. d. Hrsg.)

Zur Begründung des Briefes heißt es, dass politische Kräfte wie die CDU ihrer Mitverantwortung im Demokratischen Block der Parteien verstärkt nachkommen müssten, damit die Kirchen und ihre Gruppen von einer ihnen heute vielfach aufgeladenen gesellschaftlichen Stellvertreterrolle entlastet würden, in der ihnen oft Kompetenz und Kraft fehle. (...)"
(ena, 28.9.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Wie ADN erfährt, hat der Präsident der Volkskammer der DDR, Horst Sindermann, sich mit folgendem Schreiben an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Ehmke gewandt.

"Die von Ihnen am gestrigen Tage auf der internationalen Pressekonferenz in Bann gemachten Ausführungen zur Reise der Bundestagsfraktion sowie die Ausführungen des Vorsitzenden der SPD, H. J. Vogel im Bundestag am Donnerstag Nachmittag besagen eindeutig, dass der im Frühjahr dieses Jahres vereinbarte Besuch einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion nicht den vereinbarten Zielen des Dialogs im Interesse des Friedens und der Sicherheit sowie der gleichberechtigten Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten dient, sondern voll und ganz nur auf Konfrontation und direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet ist. Die beiden genannten Erklärungen sind im Inhalt gegen die Vereinbarungen zwischen SED und SPD über die Notwendigkeit des Kampfes um die Sicherung des Friedens gerichtet und in ihrer Form beleidigend und herausfordernd. Eine solche Reise würde nicht den grundlegenden Interessen des Friedens und der Zusammenarbeit dienen, sondern nur darauf gerichtet sein, die Spannungen zu erhöhen. Es ist daher festzustellen, dass die Erklärungen von Prof. Ehmke und H. J. Vogel die Reise selbst gegenstandslos gemacht halben. Der Besuch kann deshalb nicht stattfinden."
(Neues Deutschland, Sa. 16.09.1989)

Eine Aufnahme Ungarns in die Europäischen Gemeinschaften hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im BRD-Bundestag, Wolfgang Mischnick, befürwortet. Dafür sehe er langfristig die Möglichkeit. Mischnick betonte in der FDP-Zeitschrift "Horizont", nachdem Ungarn im vergangenen Jahr mit den EG in ein vertragliches Verhältnis gekommen sei, müsse jeder weitere Schritt sorgfältig nach allen Seiten abgesichert werden.
(Neues Deutschland, Fr. 15.09.1989)

Auf einem Informationsabend im Pfarrhaus der Friedrichskirchgemeinde in Potsdam-Babelsberg spricht Steffen Reiche. "Reiche begann mit einem 'historischen Abriss', der Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie. Hiervon ableitend versuchte er zu begründen, dass in der Gegenwart die Sozialdemokratie als Bewegung die einzige Alternative für die weitere Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR sei. (...) Sozialdemokratisches Gedankengut und sozialdemokratische Bewegungen seien nach seiner Auffassung geeignet und in der Lage, 'die DDR aus der von der SED verschuldeten Misere herauszuholen'", berichtet das MfS u.a. über die Veranstaltung.

Die bundesdeutsche Botschaft in Budapest ist wieder für den Besucherverkehr geöffnet.

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