Fr. 20. Juli 1990

Link zur 26. Sitzung der Volkskammer

• • Kurzarbeit bei Jenapharm beantragt

    • JENA. Für 1 250 ihrer rund 1 800 Beschäftigten am Standort Jena hat die Jenapharm GmbH am Freitag wegen mangelnder Kapazitätsauslastung Kurzarbeit beantragt. Ziel der Firma sei es, diese ab Oktober schrittweise zurückzunehmen, versicherte Herbert Koch, einer der amtierenden Geschäftsführer des Unternehmens. Das derzeitige Tief im Inlandabsatz gehe auf die allmähliche Auflösung umfangreicher Arzneimittel-Lagerbestände aus der Staatsreserve der DDR und aus operativen Reserven nicht ziviler Organe zurück. Bestände, die in absehbarer Zeit aufgebraucht seien.
      (Junge Welt, Sa. 21.07.1990)

  • BDA Bei der Privatisierung volkseigener Betriebe müssen sich DDR-Bürger hinten anstellen

    • Bei der Privatisierung volkseigener Betriebe in der DDR muss nach Auffassung des BRD-Unternehmerdachverbandes BDA die Beteiligung der DDR-Bürger hinter einer Veräußerung an westdeutsche oder andere ausländische Investoren zurückstehen. Einer BDA-Erklärung zufolge kann erst zu einem späteren Zeitpunkt an eine breitere Beteiligung von DDR-Bürgern am Produktivkapital gedacht werden.

      Entschieden spricht sich der BRD-Unternehmerverband zudem gegen eine Überführung des Kapitals volkseigener Betriebe in Gemeinschaftseigentum der Belegschaften aus.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

  • Westberliner Arbeitgeberverband will sich auf das zukünftige Land Brandenburg ausdehnen

    • Die Westberliner Arbeitgeber haben die Ausweitung ihres Verbandes auf das zukünftige Land Brandenburg einstimmig beschlossen. Damit wurde aus der "Zentralvereinigung der Berliner Arbeitgeberverbände" die "Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg". Die neue Vereinigung ist jetzt zuständig für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Arbeitgeber im Land Brandenburg. Die bisher in Westberlin bestehenden Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben ebenfalls überwiegend ihre Zuständigkeit auf die Region Brandenburg ausgeweitet. Im April 1990 wurde der "Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg" gegründet. Er wird sich noch in diesem Jahr mit dem "Arbeitgeberverband der (West-)Berliner Metallindustrie" zusammenschließen.
      ddp
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

  • Grosso-Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften nach bundesdeutschem Vorbild soll entstehen

    • In der DDR wird nach Angaben des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger der BRD bis Ende nächster Woche ein flächendeckendes Grosso-Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften nach bundesdeutschem Vorbild entstehen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

  • Neue Vereidigung aller Angehörigen der NVA

    • Das Bundesverteidigungsministerium entsendet heute eine Delegation zur Feierstunde zum 20. Juli in das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR nach Strausberg bei Berlin. Hardthöhen-Staatssekretär Holger Pfahls wird an der Spitze der Abordnung stehen.

      Die Nationale Volksarmee will die Widerstandskämpfer Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und General Henning von Treskow ehren. Zwei Gebäude des DDR-Ministeriums sollen aus diesem Anlass den Namen der beiden Offiziere erhalten.

      An der neuen Vereidigung aller Angehörigen der NVA anlässlich des 20. Juli nimmt die Bundeswehrdelegation aber nicht teil.
      (Neue Zeit, Fr. 20.07.1990)

      Die bisherige Eidesformel wird durch die neue Eidesformel ersetzt.

      In einem Schreiben des Ministers für Abrüstung und Verteidigung vom 04.07. heißt es: "Wer jedoch die Ableistung des Eides ablehnt, ist auf der Grundlage des Paragrafen 26, Absatz 2, Buchstabe f der Dienstlaufbahnordnung - NVA - wegen ungenügender Eignung für den militärischen Beruf aus dem aktiven Dienst zu entlassen".

      Auf den neuen Eid wurden die im Mai einberufenen Wehrpflichtigen bereits vereidigt.

  • Berliner Oberbürgermeister Berliner Verfassung nicht außer Kraft setzen

    • Berlin. BZ Oberbürgermeister Schwierzina hat sich in einem Brief an Premier de Maizière scharf gegen die ultimative Forderung des Ministers für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, Preiß, gewandt, die gerade beschlossene Berliner Verfassung außer Kraft zu setzen.

      Der Minister hatte gegen diese Einspruch erhoben und das Grundgesetz von Berlin-Ost als nicht rechtmäßig bewertet. Eigene Gesetzgebungen seien laut Kommunalverfassung erst mit der Bildung von Ländern möglich.

      Aufgabe des Ministers sollte es nach Ansicht des OB sein, föderale Strukturen zu fördern und Zentralismus abzubauen. Doch der Minister handele genau entgegengesetzt. Es sei grotesk, dass versucht werde, die erste demokratische Verfassung auf dem Boden der DDR "auszuhebeln". Statt alles daranzusetzen, der Ländereinführung umgehend Gesetzeskraft zu geben, werde antiföderalistisch auf die "Bremse getreten" und die Zusammenführung Berlins behindert. Angesichts eines demokratisch gewählten Parlaments und Magistrats bestehe kein sachlicher Grund, der Stadt bis zur Bildung der übrigen Länder die Befugnisse eines Landes weiter vorzuenthalten. Selbstverständlich beachte Berlin dabei den Grundsatz "Republikrecht bricht Landesrecht".

      Der Oberbürgermeister bat Ministerpräsident de Maizière eindringlich, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und seinen Minister zur Rücknahme seines Einspruches und der damit verbundenen Forderung zu bewegen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

  • Landesverband der CSU in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert

    • Rostock (afp) In Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Freitag ein Landesverband der CSU konstituiert. Nach Angaben des Vorsitzenden Wolrad Rothlender betrachtet sich die DDR-CSU als unabhängig von der gleichnamigen bayerischen Partei. Rothlender war zuvor von seiner Amt als Landesvorsitzender der DSU zurückgetreten. Als Grund für den Wechsel nannte er nach Angaben der Nachrichtenagentur 'adn' seine Unzufriedenheit mit den Strategien der DSU vor allem in der Küstenregion.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 23.07.1990)

      München (ap) Die CSU wird nach den Worten von Parteisprecher Peter Hausmann "mit allen Mitteln" gegen die Gründung eines Landesverbandes der Christlich-Sozialen Union in Mecklenburg-Vorpommern vorgehen.

      Wie Hausmann der Nachrichtenagentur 'ap' gestern [23.07.] sagte, schließt dieses Vorgehen neben politischen auch juristische Mittel ein. Der Vorsitzende dieses neugegründeten Landesverbandes, Wolrad Rothlender, sei fast 20 Jahre lang Mitglied der SED gewesen. Eine Mitgliedschaft Rothlenders, der vorher Landesvorsitzender der DSU gewesen und zurückgetreten war, in der CSU komme überhaupt nicht in Frage. Einen Bericht des 'Spiegel' bezeichnete Hausmann als "vöIlig aus der Luft gegriffen" Das Magazin berichtet von Streit zwischen Parteichef Theo Waigel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl wegen der Unterstützung der DSU durch die CSU.

      Waigel steht dem 'Spiegel' zufolge "zur Disposition"‚ wenn CSU und DSU bei den Landtagswahlen in Bayern und in der DDR am 14. Oktober schlecht abschneiden.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 24.07.1990)

  • Die vermutlich letzte DDR-Solidaritätsbrigade nach Nicaragua verabschiedet

    • Während eines Friedensgebets am 20. Juli in der Leipziger Nikolaikirche wurde die vermutlich letzte DDR-Solidaritätsbrigade nach Nicaragua verabschiedet. Das Besondere: Die Arbeit der Brigade wurde nicht von der FDJ, sondern in Zusammenarbeit mit dem Bund evangelischer Kirchen vom INKOTA-Netzwerk organisiert. Erst der Herbst `89 machte möglich, dass auch Vertreter der verschiedenen Nicaragua-Arbeitskreise der Kirche das inzwischen auch "gewendete" Land in Zentralamerika besuchen und durch Arbeit vor Ort unterstützen können. In den letzten Jahren waren, vor allem durch die FDJ, kirchliche oder auch eigenständige Solidaritätsbrigaden immer wieder an einer Arbeit vor Ort gehindert worden. So wurde im November 1987 die Abreise einer Brigade 20 Stunden vor dem Abflug gestoppt.

      Die acht Mitglieder der Brigade, die sich drei Monate in Nicaragua aufhalten wird, sollen vor allem in einem Kooperationsverband in der Region Diriamba in einem Aufforstungsprogramm mitarbeiten, zu dem schon seit längerer Zeit Kontakte bestehen und bei dem die 87er Brigade auch mitarbeiten sollte.
      (die andere, Nr. 30, Mi. 18.08.1990)

  • Außenminister der DDR NATO muss sich verändern

    • Frankfurt (Main) (ADN). Der Außenminister der DDR, Markus Meckel, erneuerte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" seine Forderung nach weitergehenden Veränderungen der NATO, als sie auf dem Londoner Gipfel angekündigt wurden. Weder ein Festhalten an der Strategie der flexiblen Reaktion noch am nuklearen Ersteinsatz würde der neuen Situation in Europa entsprechen. Der DDR-Politiker unterstrich, dass die Regierung der Bundesrepublik auf Grund ihrer starken Einbindung in die NATO trotz des Widerstandes der Öffentlichkeit immer wieder den Atomwaffen zugestimmt habe. Die DDR werde in das vereinte Deutschland keine große Anzahl von Atomwaffen-Befürwortern einbringen. "Der Widerstand der Atomwaffengegner wird wachsen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Stationierungsverzicht in ihr Zukunftsprogramm aufzunehmen, was im zweiten Staatsvertrag festzuhalten durchaus sinnvoll wäre."
      (Neues Deutschland, Sa. 21.07.1990)

Die SPD unterstützt den Antrag der Liberalen in der Volkskammer für einen Beitritt der DDR zur BRD zum 01.12.1990. Bündnis '90, CDU, DBD, DSU und PDS stimmen dagegen.

Die Volkskammer ändert das Parteiengesetz. Abgeordnete, die zu einer anderen Partei wechseln, können ihren Sitz im Parlament behalten.

Die Minol Mineralölhandel AG und die DEA Mineraloel AG unterzeichneten ein Vertrag zur Gründung der DEA Minol GmbH an der beide Seiten zu je 50 Prozent beteiligt sind.

Die Visapflicht zwischen der DDR und Portugal wird aufgehoben.

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