So. 22. Juli 1990

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Protokoll der 27. Sitzung der Volkskammer

Ländereinführungsgesetz

Länderwahlgesetz

Gesetz über Sicherung und Nutzung personenbezogener Daten des MfS/AfNS

Einrichtung eines Zivildienstbeauftragten

Personalvertretungsgesetz

Satzung der Treuhand

Antrag der Fraktion der Liberalen zum Beitritt zum 01.12.1990

• • Alarmierende Anstieg der Arbeitslosenzahlen

    • Der erwartende alarmierende Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der DDR hat bei Politikern beider deutschen Staaten zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

      Die DDR-Regierung rechnet nach Angaben von Arbeitsministerin Hildebrandt mit einer Versechsfachung der Arbeitslosenzahlen von derzeit 220 000 auf 1,5 Millionen. Die Menschen in der DDR seien "wirklich verzweifelt", charakterisierte Frau Hildebrandt gestern in einem Interview mit Radio Luxemburg die gegenwärtige soziale Situation.

      Demgegenüber zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Haussmann zuversichtlich, dass von den großen Kombinaten und in der Landwirtschaft Freigesetzte im Mittelstand und in den Dienstleistungsbereichen rasch aufgefangen würden. Dafür sprächen über 60 000 Gewerbeanmeldungen und weitere 50 000 vor der Gründung stehende Betriebe.

      Frau Hildebrandt hatte die Rechnung aufgemacht, man stehe in der Industrie vor der Entlassung von etwa einer Million Werktätigen, in der Landwirtschaft beträfe dies 250 000 Arbeitskräfte, hinzu kämen noch Tausende aus Verwaltungen, Bauwesen und Großhandel. Mangelnde Kaufkraft lasse auch kleine Handwerksbetriebe pleite gehen. Entlassungen stünden wegen der hohen Preise sogar im Hotel- und Gaststättengewerbe an. Derzeit, so die Ministerin, stünden 220 000 Arbeitslosen nur 30 000 freie Stellen gegenüber. 16 Akademiker bewerben sich um einen Arbeitsplatz. Als Ausweg aus dieser Situation nannte sie eine Qualifizierungs- und Umschulungsinitiative in "ungeahntem Ausmaß".
      (Berliner Zeitung, Mo. 23.07.1990)

      Die 1,25 Millionen Arbeitnehmer, die aufgrund von Strukturveränderungen aus Industrie und Landwirtschaft perspektivisch ausgegliedert werden müssen, "sind nicht arbeitslos und werden das auch nicht in Kürze sein". Mit diesen Worten wendet sich Arbeitsministerin Dr. Regine Hildebrandt in einem "Morgen"-Interview vom Mittwoch gegen Pressedarstellungen, nach denen sie mit etwa 1,5 Millionen Arbeitslosen rechne Diese Zahl sei ein "Missverständnis". Ihr Bestreben gehe dahin, die 1,25 Millionen Freizusetzenden und die rund 250 000, "die tatsächlich arbeitslos sind", über Qualifizierung und Umschulung "eben nicht arbeitslos werden zu lassen".

      Zwei von sieben Milliarden DM, die dem Ministerium für Arbeit und Soziales im Staatshaushalt zur Verfügung stehen, seien für die Betreuung der Arbeitslosen und die Arbeitsförderung vorgesehen.
      (Neue Zeit, Do. 26.07.1990)

Die Volkskammer beschließt das "Verfassungsgesetz über die Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik" (Ländereinführungsgesetz).

In § 1 heißt es:

"Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

– Mecklenburg Vorpommern
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Brandenburg
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam, ohne die Kreise Hoyerswerda, Jessen und Weißwasser, zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Sachsen-Anhalt
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg, ohne den Kreis Artern, zuzüglich des Kreises Jessen;

– Sachsen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig, ohne die Kreise Altenburg und Schmölln; zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser;

– Thüringen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl, zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln."

Das Gesetz tritt am 03.10.1990 in Kraft.

Die Volkskammer beschließt die "Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse".

In der Volkskammer findet ein Antrag, gemeinsam mit der die Bundesrepublik ein gemeinsames Wahlrecht auszuarbeiten, eine Mehrheit.

Die Liberalen und Sozialdemokraten bringen einen Antrag in die Volkskammer, zum Beitritt der DDR zur BRD am Vorabend gemeinsamer Wahlen am 02.12., ein. Der Antrag erhält keine Zustimmung.

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