DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 22. Dezember


Vereinbarungsgemäß tritt der Runde Tisch zusammen und beschließt:

"1. Zur Weiterarbeit des Runden Tisches

Der künftige Tagungsort in der Residenz Schloss Niederschönhausen, Ossietzkystraße, Berlin, 1110 (Tel.: (...)), wird mit Dank vom Runden Tisch angenommen.

Die Gesprächsleitung bei den weiteren Verhandlungen des Runden Tisches soll von den bisherigen Moderatoren wahrgenommen werden. Ebenso sollen die bisherigen Pressesprecher des Runden Tisches die Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen. Es soll geprüft werden, ob eine Pressesprecherin zusätzlich gewonnen werden kann. (Helga Schubert)

Für das Arbeitssekretariat des Runden Tisches werden Teilnehmer gebeten, Personalvorschläge am 27.12.1989 einzureichen.

2. Themenliste für die nächsten Sitzungen

Aufgrund einer Vorlage der ad-hoc-Arbeitsgruppe 'Prioritätenliste' werden folgende Themen verhandelt:

(Reihenfolge wird zu Beginn der jeweiligen Sitzung festgelegt.)

27.12.1989 - Ordnung für Bürgerkomitees, Beziehung zur Regierung Modrow (NF), Kommunalwahlen, gegen Neofaschismus, Bildung eines zivilen Kontrollausschusses, Ordnung für ein Arbeitssekretariat des Runden Tisches, Sicherung der Arbeitsmöglichkeiten der Gruppierungen

3. 1. 1990 - Zur Wirtschaftssituation (Wirtschaftsstruktur, Volkseigentum), Sofortmaßnahmen für den Winter, Justizfragen, Landwirtschaftsfragen

8. 1. 1990 - Wahlgesetz, Parteien- und Vereinigungsgesetz, neue Verfassung, Mediengesetz

15. 1. 1990 - Ökologische Situation

Arbeitsgruppen können Themen vorschlagen. Der Runde Tisch entscheidet über diese Anträge. Zurückgestellt werden vorerst die Themen:

Verteilung der Baukapazitäten des ehemaligen MfS; Entmilitarisierung der Gesellschaft.

3. Zur aktuellen Situation

Einstimmig beschließt der Runde Tisch, die gegenwärtige Invasion der USA in Panama zu verurteilen und bekräftigt seinen Beschluss vom 18.12.1989 zur Situation in Rumänien. (Das Gebetsläuten der Kirchen um 12.00 Uhr ist zu Beginn des Treffens bekannt gegeben worden.)

Wegen der gegenwärtigen Situation sollte bei der Öffnung der Grenzübergänge am Brandenburger Tor heute Nachmittag auf ein Volksfest verzichtet werden. (...)"

Der Ministerrat beschließt "Vorläufige Regelungen für die Bildung privater Betriebe sowie von Klein- und Mittelbetrieben auf halbstaatlicher und genossenschaftlicher Grundlage", die ab sofort bis zur Änderung der Verfassung und der Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen gelten.

Der ehemalige DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft in Berlin (West). Mit einer Entscheidung über die beantragte Zulieferung sei in den nächsten Tagen nicht zu rechnen, teilten die zuständigen Westberliner Behörden mit.

In Leipzig bildet sich im Betriebsteil Schwertransport des VEB Kraftverkehr Leipzig der erste demokratisch gewählte Betriebsrat.

Mit einem Joint-Venture-Vertrag gründen das IFA-Kombinat für Pkw und der Volkswagenkonzern eine gemeinsame Gesellschaft. Das Unternehmen, das sich "Volkswagen IFA Pkw GmbH" nennt, wird Entwicklung, Produktion und Verkauf von Pkw und Transportern vorbereiten.
(BZ, 23./24.12.1989)

Um 15.00 Uhr wird der Grenzübergang Brandenburger Tor von Ministerpräsident Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister Erhard Krack und Regierendem Bürgermeister Walter Momper geöffnet. Zu diesem historischen Ereignis versammelt sich trotz strömenden Regens eine zehntausendköpfige Menge. Hans Modrow nennt dieses Ereignis ein Zeichen der sich erneuernden DDR und ihrer Entschlossenheit, am friedlichen europäischen Haus weiter mitzubauen. Das Tor solle in seiner verbindenden Funktion ein Tor des Friedens sein. Bundeskanzler Kohl ruft den jubelnden, Menschen zu, es gelte jetzt alles zu tun, die Gemeinsamkeit der Deutschen zu pflegen. Man müsse im Interesse einer gemeinsamen Zukunft jetzt die Geduld und das Augenmaß bei den Schritten haben, die notwendig seien.
(BZ, 23./24.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6 und Neue Chronik DDR 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Das Solidaritätskomitee der DDR, die Initiative "Solidarität für Rumänien", die Mahnwache vor der rumänischen Botschaft in Berlin, die Vereinigte Linke, das Neue Forum und der Unabhängige Frauenverband haben den Sturz der Ceauşescu-Clique begrüßt. In einem am Freitag dem ADN übermittelten Appell heißt es, sie habe in der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen des aufbegehrenden Volkes ihre ganze Menschenverachtung und Brutalität unverhohlen offenbart.

Die Unterzeichner appellieren an alle Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Initiativgruppen und Religionsgemeinschaften sowie an alle Bürgerinnen und Bürger der DDR, Spenden für eine Solidaritätsaktion zugunsten des rumänischen Volkes auf das Konto (...) - Kennwort "Rumänien" - zu leisten. Über den Spendeneingang und die Verwendung werde gemeinsam Kontrolle ausgeübt und öffentlich informiert.

An die Regierung der DDR geht die Bitte, den Kauf und Versand lebenswichtiger materieller Güter in Höhe der eingehenden Spendensumme zu unterstützen.
(Neue Zeit, Sa. 23.12.1989)

In Rostock erscheint die Zeitung "plattForm". Getragen wird sie von dem DA, von DJ, der GP, dem NF und der SDP.

Zwischen dem Kombinat DEUTRANS und der PEMA Kraftfahrzeughandelsgesellschaft GmbH in Herzberg wird die Gründung einer Fahrzeugleasing- und -handeslsgesellschaft Gesellschaft vereinbart. Ein weiteres gemeinsames Transportunternehmen vereinbart DEUTRANS mit der Spedition Bartsch & Weickert OHG in Düsseldorf.

Über Kooperationsmöglichkeiten beraten der Generalintendant des Fernsehen der DDR Hans Bentzien und der Intendant des ZDF Dieter Stolte.

Der Regionalausschuss Berlin der beiden Stadthälften tritt zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus Schöneberg zusammen. Ab nächstem Jahr gibt es ein Regionalverbund für den öffentlichen Nahverkehr für Berlin und Potsdam.

Der französische Präsidenten, François Mitterrand beendet seinen Besuch in der DDR.

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