DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 9. Dezember


Nach sechzehnstündiger Marathonsitzung vertagt sich der außerordentliche Parteitag der SED auf kommenden Sonnabend. Zuvor hatten sich die Delegierten jedoch gegen Auflösung und Neugründung der Partei ausgesprochen und den 41jährigen Berliner Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt und einen Vorstand mit 100 Mitgliedern bestimmt. In einem von den Delegierten gefassten Beschluss entschuldigt sich die Partei beim Volk der DDR dafür, "dass die ehemalige Führung der SED unser Land in diese existenzgefährdende Krise geführt hat".

Die Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum, die am 9./10. Dezember in Leipzig tagt, veröffentlicht u. a. folgende Erklärungen:

"Im Zusammenhang mit der zielgerichteten und zentral angewiesenen Vernichtung von Akten und Beweismaterial in allen Dienststellen des ehemaligen MfS beziehen wir folgende Position: Die Landesdelegiertenkonferenz stellt Strafanzeige wegen Verdachtes der Verdunkelung durch die Vernichtung strafrechtlich relevanter Akten gegen die Herren Egon Krenz, Dr. Wolfgang Schwanitz und unbekannt. Die Ereignisse der letzten Wochen rechtfertigen den Schluss, dass in diesem Zusammenhang massiv gegen die Verfassung und damit gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Des weiteren wurde dadurch vielen Bürgern unseres Landes die Möglichkeit der moralischen und materiellen Rechtfertigung genommen bzw. erschwert. Dies provoziert Zorn, Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit. Wir fordern für alle Bürger, denen durch das MfS Schaden zugefügt wurde, die Einrichtung einer unabhängigen Rechtshilfeinstanz zur Wiedergutmachung."

Zum Thema Generalstreik kam die Landesdelegiertenkonferenz zu folgendem Ergebnis: "Wir betrachten das Mittel des Generalstreiks als legitimes aber letztes Mittel der Werktätigen zur Durchsetzung ihrer Interessen. In der jetzigen Situation sind wir der Meinung, dass die politischen Mittel, unter anderem die Möglichkeiten des Runden Tisches, voll genutzt werden müssen und erst nach dessen Scheitern die Frage des politischen Generalstreiks wieder steht."

Des weiteren stellt die Landesdelegiertenkonferenz Forderungen und Anträge an den Runden Tisch, in denen es u.a. heißt: "Keine politische Tätigkeit während der Arbeitszeit, keine hauptamtlichen Funktionen bzw. Funktionäre in den Betrieben und Institutionen; sofortige Auflösung der Kampfgruppen und Überführung der vorhandenen Technik in die Wirtschaft; Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und Übernahme der Spionage- und Sabotageabwehr durch Mdl und NVA; Umwandlung der Zivilverteidigung in eine reine Katastrophenschutzorganisation; Entmilitarisierung der GST; Auflösung der SED-internen Logistik (Fernsprechnetz, Richtfunk, Fernschreibnetz) zugunsten der Wirtschaft, Offenlegung und Einsichtmöglichkeit der Finanzen, Mittel und Vermögenswerte aller Parteien, Organisationen und Vereinigungen; Überführung aller partei- und organisationseigenen Betriebe in gesellschaftliches Eigentum."

Zu den Wahlen am 6. Mai 1990 ergeht an den Runden Tisch folgender Antrag: "Die Abgeordneten von der untersten Ebene bis hin zur Volkskammer sind nicht politisch legitimiert und genießen kein Vertrauen im Volk. Im kommunalen Bereich beginnt der Staatsapparat auseinanderzufallen, ist nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig. Um das Leben aufrechtzuerhalten und Anarchie und Chaos zu verhindern, ist es dringend erforderlich, die anstehenden Neuwahlen von unten nach oben zu organisieren, nachdem ein neues Wahlgesetz erarbeitet ist. Erster Schritt: Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden mit dem Ziel der größtmöglichen Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen. (Termin so schnell wie möglich). Zweiter Schritt: Volkskammerwahlen, um weitere gesetzliche Regelungen auf legitimierter Grundlage zu erreichen. Parallel dazu muss eine Verwaltungsreform durchgeführt werden. Für die Übergangszeit braucht es eine sofortige gesetzliche Regelung, die Bürgerräte und Runden Tische mit Entscheidungs- und Beschlusskompetenz auszustatten."

Die Initiative "Vereinigte Linke" der DDR veröffentlicht unter der Überschrift: "Wir brauchen einen Volkskongress!" eine Erklärung, in der es u.a. heißt:

"(...) Sowohl die wachsende Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen als auch die ökonomischen und ökologischen Probleme erfordern (...) dringlichst Entscheidungen zur Sanierung unserer Politik, unserer Wirtschaft und unserer Umwelt. Solche Entscheidungen zur Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft muss unser Volk schnellstens herbeiführen. Wenn auch freie Wahlen auf den 6. Mai 1990 vorgezogen werden - die anstehenden Entscheidungen sind nicht erst ein halbes Jahr und mehr zu vertagen. Auch haben die bisherigen Äußerungen aller Parteien - sowohl der etablierten als auch der neuen - nicht gezeigt, dass sie über ein solches notwendiges Gesamtkonzept im Interesse der arbeitenden Menschen verfügen. Deshalb schlagen wir vor, umgehend einen Volkskongress durchzuführen, auf dem die dringlichsten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme beraten werden.

(...) Ein Volkskongress bietet die Möglichkeit, in kürzester Zeit in demokratischer Weise zu notwendigen Entscheidungen der gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen und den Parteien für den Wahlkampf Orientierungen des Volkswillens zu geben. (...) Die wachsende Empörung unserer Bürgerinnen und Bürger über die Verbrechen des Honeckerregimes, der Zerfall der stalinistisch geprägten staatlichen Ordnungsmacht und das Fehlen einer erkennbaren sozialistisch-demokratischen Perspektive haben ein gefährliches Machtvakuum geschaffen.

Prokapitalistische, ja rechtsradikale Reaktionäre einerseits und stalinistisch-militärische Reaktionäre andererseits werden in dieses Machtvakuum hineinzustoßen versuchen. Lasst uns deshalb gemeinsam und ohne jede kleinkarierte Profilierungssucht die Organe einer demokratischen Volksmacht schaffen, die eine neue Ordnung verwirklichen und den Widerstand gegen Rechte und Stalinisten organisieren können. Nutzen wir die Chancen, die sich unser Volk erobert hat! Nehmen wir unsere Angelegenheiten in unsere eigenen Hände! Schaffen wir eine tatsächliche Volksmacht, die einzige wirkliche Alternative zu den bisherigen Systemen in Ost und West!"
(Aktion)

Die 12. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes beschließt den Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes und des bisher von Annelis Kimmel geleiteten Arbeitssekretariats. Weiterhin wird beschlossen, für den 30. Januar und 1. Februar 1990 einen außerordentlichen Gewerkschaftskongress für eine grundlegende Erneuerung des FDGB als Gewerkschaftsbund freier und unabhängiger Industriegewerkschaften und Gewerkschaften einzuberufen. Die Kongressvorbereitung übernimmt eine Kommission von 32 Gewerkschaftern unter Leitung des Vorsitzenden der IG Druck und Papier, Werner Peplowski. Die Vorbereitungskommission wendet sich an alle FDGB-Mitglieder mit einer Erklärung, in der es u.a. heißt: "Die werktätigen Menschen, darunter viele Mitglieder der Gewerkschaftsbasis, haben die revolutionären Veränderungen in unserem Land für einen menschlichen, einen demokratischen Sozialismus und Rechtsstaat ausgelöst und sind deren treibende Kraft. Infolge einer politisch falschen Einschätzung der Lage und der Bindung seiner Vorstände an die Leitungen der SED, stand der FDGB abwartend und handlungsunfähig am Rand des Geschehens. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der widersprüchlichen Einordnung der Gewerkschaften in das zentralistische System des bisherigen Sozialismus, aus dem sich die gesamte Organisation nur zögernd herauslöst. (...) Die Mitglieder fordern zu Recht, künftig selbst zu bestimmen, wer die Kolleginnen und Kollegen ihres Vertrauens sind und in welchen Strukturen sich die praktische Gewerkschaftsarbeit vollziehen soll. Erforderlich dazu ist die Neuformierung von der Basis aus. (...) Wir fordern ein Wirtschaftskonzept von der Regierung. Was erwarten unsere Mitglieder?

Starke, selbständige Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, mit denen sich die Mitglieder auf neue Art und Weise identifizieren.

Die Koordinierung des Wirkens der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften im FDGB als Dachverband, der nur über einen kleinen Apparat auf zentraler, bezirklicher und kreislicher Ebene verfügt und die territoriale Interessenvertretung wahrnimmt.

Ein Gewerkschaftsgesetz, das die rechtswirksame Wahrnehmung gewerkschaftlicher Interessenvertretung sichert (...). Der Entwurf des Gesetzes soll bis zum 15. Dezember vorliegen.

Das erfordert:

Auf der Grundlage einer neuen Satzung des FDGB erarbeiten die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften eigene Statuten.

Einen außerordentlichen Kongress zur Formierung des FDGB als Dachverband.

Was ist sofort zu tun?

Mit Entschiedenheit für die Aufdeckung aller Fälle von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung in der Organisation zu wirken sowie die Bestrafung der dafür Verantwortlichen zu sichern.

Klarheit über die Finanzlage des Bundesvorstandes, einschließlich der Devisen und der Mittel des Solidaritätsfonds zu schaffen.

Die aktive, sachkundige Mitwirkung der Gewerkschaftsvertreter am Runden Tisch auf allen Ebenen, um gewerkschaftliche Standpunkte in den gesellschaftlichen Prozess der Erneuerung einzubringen. (...)

Tun wir gemeinsam alles, um mit starken, freien und unabhängigen Gewerkschaften unser Land auf dem Weg der gesellschaftlichen Erneuerung voranzubringen."
(T, 11.12.1989)

Auf einer Beratung mit Generaldirektoren, Vorsitzenden der Bezirkswirtschaftsräte und Bezirksbaudirektoren referiert Hans Modrow die aktuellen Aufgaben der Wirtschaft und die nächsten Schritte der Wirtschaftsreform. U. a. führt er aus: "Der Bruch mit dem bisherigen System der Kommandowirtschaft, das uns den krisenhaften Zustand in der Ökonomie mit herbeigeführt hat, muss einerseits radikal sein, andererseits aber darf das Abnabeln vom Allen nicht so abrupt geschehen, dass es in ein wirtschaftliches Chaos führt." Weiterhin geht er darauf ein, dass die Zuwachsraten seit mehreren Jahren sinken, breite Sortimentslücken und hohe Bestände an unverkäuflichen Konsumgütern sowie die wachsenden Geldeinnahmen der Bevölkerung zu einem Kaufkraftüberhang von 10 bis 12 Milliarden Mark geführt haben, sich die Motive zur Leistungssteigerung deutlich abgeschwächt haben. Als Ursachen dafür nennt Modrow u. a.: "das fehlende klare Bekenntnis, dass die Anwendung des Leistungsprinzips zu gerechtfertigten Einkommensunterschieden führt die verbreitete Tendenz zur Gleichmacherei in der Entlohnung und Prämierung; die Rhythmusstörungen in der Produktion (...), die verminderte materielle Deckung der gestiegenen Einkommen, aber auch die politische Bevormundung und die Schönfärberei im harten Kontrast zur Wirklichkeit." Er stellt fest, dass es bedrohliche Gleichgewichtsstörungen der Volkswirtschaft gibt, eine DDR-typische Struktur fehlt, die Volkswirtschaft jedoch eine tragfähige Substanz habe. Im Weiteren entwickelt er einen Stufenplan für die Sanierung und Stabilisierung der Wirtschaft für die Jahre 1990 bis 1992 und geht auf verschiedene Eigentumsformen der Wirtschaft ein. "Eine weitere Notwendigkeit besteht darin, neue progressive Formen der internationalen Arbeitsteilung bis hin zu Joint Ventures bedeutend stärker als bisher zu nutzen. (...) Verpflichtungen können erst eingegangen werden, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür in Kraft sind. Der Ministerrat hat rechtliche Grundlagen für ausländische Kapitalbeteiligung bis zum Gewinntransfer in erster Lesung behandelt. Wir werden für die notwendige Rechtsgrundlage Übergangslösungen schaffen, für endgültige Regelungen muss von der Volkskammer im Prinzip erst eine Verfassungsänderung herbeigeführt werden. Die Regierung unterstützt voll und ganz die Auffassung, dass eine Hauptfrage der Wirtschaftsreform darin besteht, wie wir Wissenschaft und Technik für eine weit höhere Effektivität der Volkswirtschaft einsetzen. Zu berücksichtigen ist, dass sich auch das Forschungs- und Entwicklungspotential der DDR in verschiedenen Eigentumsformen entfalten wird. (...) Das Ziel der Wirtschaftsreform jedoch ist weit gesteckt, es muss radikal sein. Wir wollen auf eine sozialistische Wirtschaft zugehen, in der die Werktätigen vom gesellschaftlichen Eigentum wirklich Besitz ergreifen, Interesse an der Entwicklung ihres Betriebes haben, sich als Eigentümer erkennen und auch verwirklichen. Warum also sollten sie zum Beispiel nicht Anteils-Eigentum erwerben können? (...)

Das Leistungsprinzip soll das Grundprinzip zur Erhöhung des Lebensniveaus jedes Bürgers sein. Sozial und ökologisch verträglich muss unsere Wirtschaftsentwicklung sein. Kernfrage aber wird sein, dass sich in unserer Wirtschaft ein leistungs- und funktionsfähiger Markt mit voller Entfaltung der Ware-Geld-Beziehungen herausbildet."

Zu einem Gespräch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Schwerin und dem Bundesland Schleswig-Holstein treffen Hans Modrow und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm in Berlin zusammen. Engholm spricht sich für sofortiges Inangriffnehmen von Aufgaben entlang der gemeinsamen Grenze aus, die mit Hilfe eines paritätischen Planungsrates realisiert werden könnten. Zum Thema Wiedervereinigung vertritt er die Auffassung, dies sei nicht der Punkt, der morgen schon auf der Tagesordnung steht.

In den Bezirken Suhl und Neubrandenburg beginnt die Auflösung der Bezirksämter für Nationale Sicherheit. Die bisher genutzten Gebäude werden geräumt und einem anderen Verwendungszweck zugeführt. Der Leiter des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera, Oberstleutnant Michael Trostorf, äußert unterdessen in einem Schreiben: "Es erscheint mir (...) erforderlich, der Regierung, den Vertretern des Runden Tisches, allen demokratisch und antifaschistisch gesinnten Bürgern dringend, zu empfehlen, ihre Haltung zu einer unverzüglichen Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit in der gegenwärtigen Situation zu überdenken. Die Mitarbeiter des Geraer Amtes seien sich ihres in der Bevölkerung erlittenen Vertrauensverlustes bewusst, aber in der jetzigen Zusammensetzung bereit und in der Lage, in eine Sicherheitspartnerschaft mit allen demokratisch gesinnten Kräften zu treten."
(BZ, 11.12.1989)

Die Berliner Zeitung veröffentlicht in ihrer Wochenendausgabe unter der Überschrift "Sozialismus und Demokratie" einen ganzseitigen Artikel von Prof. Dr. Robert Havemann, den dieser 1968 während des "Prager Frühlings" verfasst hatte. Er begründete darin, dass es ohne Demokratie keinen Sozialismus geben kann.

Unter dem Namen "Deutscher Regenbogen" wird ein der NDPD nahe stehender Jugendverband in Berlin gegründet.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Gegen einen Generalstreik in der jetzigen Situation haben sich Delegierte des Neuen Forum aus elf Bezirken am Wochenende in Leipzig ausgesprochen. Statt dessen gelte es, die Möglichkeiten des Runden Tisches voll zu nutzen. Erst bei seinem Scheitern stehe die Frage des politischen Generalstreiks wieder. Ein solcher Streik im Namen des Neuen Forum könne nur vom Landessprecherrat ausgerufen werden, wird betont. Zu den Forderungen an den Runden Tisch gehören die Auflösung der Kampfgruppen, des Amtes für Nationale Sicherheit, der GST und des SED-internen Kommunikationsnetzes zugunsten der Wirtschaft, die Offenlegung der Finanzen aller Parteien, Organisationen und Vereinigungen sowie die Überführung aller partei- und organisationseigenen Betriebe im In- und Ausland in die Wirtschaft.

Die Delegierten treten für Wahlen in zwei Etappen ein: schnellstmögliche Kommunalwahlen mit dem Ziel der größtmöglichen Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen und danach Volkskammerwahlen, um weitere gesetzliche Regelungen auf legitimierter Grundlage zu erreichen. Für eine Übergangszeit sollten Bürgerräte Und Runde Tische gebildet und mit entsprechender Kompetenz ausgestattet werden.

Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten und Beweismaterial in allen Dienststellen des ehemaligen MfS stellt die Landesdelegiertenkonferenz "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Verdunkelung durch die Vernichtung strafrechtlich relevanter Akten gegen Egon Krenz, Dr. Wolfgang Schwanitz und Unbekannt". Für Bürger, denen durch das MfS Schaden zugefügt wurde, soll eine unabhängige Rechtshilfeinstanz zur Wiedergutmachung eingerichtet werden.

Mit Sorge nahmen die Delegierten die Formierung neofaschistischer Kräfte zur Kenntnis. Dieser Gefahr sei mit allen politischen Mitteln zu begegnen. "Dort jedoch, wo gewaltsames aggressives Auftreten erkennbar wird, rufen wir alle Bürger auf, die gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen und Anzeige zu erstatten. Die Konferenz befürwortet die Bildung von Betriebsräten als Macht- und Kontrollorgane der Belegschaften, die Einfluss auf die wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen der Betriebe nehmen. Der Runde Tisch wird aufgefordert, für die rasche Ausarbeitung eines Betriebsverfassungsgesetzes Sorge zu tragen.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Als Gast besucht Rudolf Bahro den SED-Parteitag.

Im Berliner Lustgarten wird eine Kundgebung abgehalten. Aufgerufen hat die Initiativgruppe Wissenschaft der Akademie der Wissenschaften unter dem Motto "Vorausdenken und Handeln - damit es eine Zukunft gibt". Stefan Heym spricht sich gegen eine Aufgabe des Landes aus. Rainer Eppelmann spricht sich dafür aus, alle Kräfte aufzubieten, um eine Chance zu haben als Partner in Europa einen Platz zu bekommen und nicht eine Müllkippe zu sein, die aufgesaugt wird von denen, die 40 Jahre erfolgreicher haben arbeiten können.

Die Fraueninitiative Jena führt ihre 1. öffentliche Veranstaltung durch.

In Leipzig wird der "Bund Unabhängiger Sozialisten" gegründet.

Die Leipziger Volkszeitung stellt in ihren Wochenendausgaben den neuen Parteien und Gruppierungen zwei Seiten zur Verf├╝gung.

Der Leiter des Amts für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, erlässt den Befehl zur sofortigen Auflösung aller Kreisämter und Objektdienststellen. Die Waffen sollen der Volkspolizei oder Armee übergeben und die Mitarbeiter beurlaubt werden.

Schriftgut des MfS im Bezirk Neubrandenburg wird von 12 Kreisdienststellen in eine Lagerhalle des Bezirksamtes gebracht. Weil die Bürgerinnen und Bürger in Ückermünde das Material weiter in ihrer Stadt behalten wollen, wird es beim Volkspolizeikreisamt gelagert.

Für Abrüstung und eine zivile Nutzung des NVA-Flugplatzes Kronkamp bei Laage wird vor dem Flugplatz demonstriert.

Der Wirtschaftssenator von Berlin, Peter Mitzscherlin, spricht sich dafür aus, die Bevorratung in Westberlin drastisch abzubauen.

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