Do. 6. Dezember 1990

• • Kinder, Eltern und Mitarbeiter des Freizeit- und Erholungszentrums in der Wuhlheide protestiren gegen die drohende Schließung

    • (ADN). Mehr als 200 Kinder, Eltern und Mitarbeiter des Freizeit- und Erholungszentrums in der Wuhlheide haben am Donnerstag gegen die drohende Schließung des Palastes demonstriert. Mit Plakaten wie "Den Politikern das Parlament den Kindern das FEZ" wandten sie sich nachdrücklich an die zuständigen Behörden. Aus einem Lautsprecherwagen, der dem Zug rund um das Gelände voranfuhr, wurde immer wieder an die Frist von 25 Tagen bis Ultimo für die Senatsentscheidung erinnert. Mit einer Schließung würden 300 Arbeitsgemeinschaften beendet und mehr als 4 500 Kinder ihre Freizeitbeschäftigung verlieren.
      (Neues Deutschland, Fr. 07.12.1990)

  • Pädagogen protestieren gegen die Besoldungsverordnung

    • Berlin (dpa) Mehr als 10 000 Pädagogen beteiligten sich gestern Abend [06.12.] in Berlin an einer Protestkundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen die geplante Besoldungsverordnung. GEW-Vorsitzender Wunder kündigte eine juristische Überprüfung der Verordnung an.

      Die Aktion fand am Rande der zweitägigen gesamtdeutschen Kultusministerkonferenz in Berlin statt, auf der eine Grundsatzdebatte über das Zusammenführen von Bildung, Wissenschaft und Kultur geführt wird.
      (Der Morgen, Fr. 07.12.1990)

  • Demonstration vor dem Regierungssitz in Potsdam

    • Potsdam (lbg) Lehrlinge und Studenten demonstrierten gestern vor und während der Sitzung des Brandenburger Landtages am Regierungssitz in Potsdam.

      Sie forderten Sicherheit ihrer Lehrstellen und die Umwandlung der Fachschule für Gesundheits- und Sozialwesen in eine Fachhochschule. Auf Transparenten der Lehrlinge aus dem Raum Werder hieß es unter anderem: "Sichert unsere Lehrstellen, wir sichern eure Renten" oder "Rot wie die Tomate, grün wie das Gras, wann tut der Landtag was?"

      An Ministerin Regine Hildebrandt war das Transparent der Fachschüler mit dem Text: "Regine, steh zu deinem Wort, sonst rennt die Jugend wieder fort" und "Sozialarbeiter braucht das Land", gerichtet.

      Bei einem Gespräch versicherte Frau Hildebrandt: "Alle Lehrstellen bleiben erhalten." Außerdem bekundete sie ihre Bereitschaft zu einem Besuch der Lehrlinge im Raum Werder. Daraufhin zogen die Lehrlinge wieder ab, forderten aber eine fünfminütige Redezeit vor dem Landtag, die ihnen jedoch nicht gewährt wurde.

      Im Laufe des Tages kamen Studenten der Fachschule für Bauwesen hinzu, die in Sprechchören eine Stellungnahme zur Zukunft ihrer Bildungseinrichtung forderten.
      (Der Morgen, Fr. 07.12.1990)

  • Studenten der Pädagogischen Hochschule Güstrow haben eine Initiativgruppe gebildet

    • Güstrow (lmv). Studenten der Pädagogischen Hochschule Güstrow haben eine Initiativgruppe gebildet, die für den Erhalt dieser Einrichtung streiten will. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung auf diesem Gebiet würden einige Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern in Frage gestellt, meinen sie. Die Hauptforderung der Güstrower Studenten bestehe dann, dass alle betroffenen Einrichtungen des Landes an der Tagung der Hochschul-Strukturkommission teilnehmen können. Und natürlich wollen sie ihr Studium an der Hochschule in Güstrow fortsetzen. Eine entsprechende Petition bekam innerhalb weniger Stunden die Zustimmung von rund 400 Studenten und Mitarbeitern.
      (Neue Zeit, Fr. 07.12.1990)

  • Für den Erhalt der Investitionsförderung für die LPGs

    • Potsdam (lbn). Brandenburg will sich für den Erhalt der Investitionsförderung für die ostdeutschen LPG einsetzen. Der zuständige Staatssekretär Günther Wegge reagierte damit auf einen Vorstoß Bayerns, die Förderung für Genossenschaften 1991 völlig zu streichen. Eine endgültige Entscheidung darüber solle am 23. Januar fallen. 1990 erhielten die Beitrittsländer insgesamt rund zwei Milliarden Mark Investitionshilfe. Weitere zwei Milliarden Mark wurden als Liquiditätshilfe bezahlt. Letztere, so Wegge, seien ohne Investitionsmittel "in den Wind geschossen".

      Der Staatssekretär teilte mit, dass rund 30 Prozent der insgesamt 1 000 brandenburgischen LPG inzwischen in Genossenschaften oder GmbH umgewandelt wurden. Nur rund 400 Anträge lägen auf Umwandlung in einen bäuerlichen Einzelbetrieb vor. Dies sei angesichts von insgesamt 160 000 Landarbeitern in Brandenburg eine erschreckend geringe Quote. Es bestehe die Gefahr, dass die bäuerlichen Dörfer mit zunehmender Landflucht zu reinen Schlafstätten würden.
      (Neue Zeit, Fr. 07.12.1990)

  • In Sachsen wird eine persönliche Erklärung verlagt

    • Dresden (lsc). Eine persönliche Erklärung müssen ab sofort alle Landesbediensteten und Neubewerber für den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen abgeben. Damit soll gewährleistet werden, so Regierungssprecher Dr. Michael Kinze, dass diese Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung eintreten und nicht an Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Aktivitäten des ehemaligen Stasi beteiligt waren. Die bloße Mitgliedschaft in Parteien, Massen- oder gesellschaftlichen Organisationen der Ex-DDR würden danach nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Leute, die eine führende Stellung in der SED hatten, sollten allerdings generell nicht im Staatsdienst tätig sein, sagte Kinze.
      (Neue Zeit, Fr. 07.12.1990)

  • Bundesjustizministerium rund eine Million Ansprüche werden geltend gemacht

    • Bonn. dpa Zur Abwicklung offener Vermögensfragen im Gebiet der früheren DDR werden nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums rund eine Million Ansprüche geltend gemacht. Die Behörden könnten dieser Flut trotz erheblicher Anstrengungen nur schwer Herr werden, so dass mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden müsse, heißt es in einer gestern in Bonn verbreiteten Erklärung. In vielen Fällen könnten die Antragsteller selbst zu einer zügigen Regelung ihrer Ansprüche beitragen, indem sie mit Mietern oder staatlichen Verwaltern Einvernehmen über gegenseitige Rechte und Pflichten herstellen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 07.12.1990)

  • Institut der Deutschen Wirtschaft fordert zügigeres Tempo bei der Privatisierung

    • Köln (ADN). Ein zügigeres Tempo bei der Privatisierung in Ostdeutschland hat das Institut der Deutschen Wirtschaft gefordert. "Wo immer möglich, sollte der Staat den Weg der Privatisierung gehen, um Finanzierungsmittel freizubekommen", heißt es in einer Pressemitteilung des Kölner Institutes. Mit der Wiedervereinigung habe sich der Beteiligungsbesitz des Staates über die Treuhandanstalt in Benin um die rund 8 000 ehemals volkseigenen Betriebe in den neuen Bundesländern erhöht. Möglichst viele Firmen sollen mit dem Ziel an westliche Partner veräußert werden, durch die Zuführung von Kapital und Know-how die Umstrukturierung der Wirtschaft voranzutreiben. Ferner wäre zu prüfen, ob nicht auch in Deutschland, wie in Japan und Großbritannien bereits geschehen, im Bereich der Telekommunikation privatisiert werden kann.
      (Neue Zeit, Fr. 07.12.1990)

  • Bundesjustizminister Offene Vermögensfragen schwierigste Aufgabe beim Neuaufbau

    • Bonn (ADN/ND). Die Bewältigung offener Vermögensfragen stellt nach Ansicht von Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) eine der schwierigsten Aufgaben beim Neuaufbau in den fünf ostdeutschen Bundesländern dar. Nach vorsichtigen Schätzungen sei mit mehr als einer Million geltend gemachter Ansprüche zu rechnen, sagte Engelhard am Donnerstag in Bonn. Die Behörden in der ehemaligen DDR "sehen sich einer Antragsflut gegenüber, der sie nur schwer Herr werden", betonte der Minister. Er rät den Antragsstellern, mit den Beteiligten (Mietern, staatlichen Verwaltungen) Einvernehmen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten herzustellen, um jahrelange gerichtliche Klärungen zu vermeiden.
      (Neues Deutschland, Fr. 07.12.1990)

  • Woolworth in Halle

    • Halle (ADN). Buchstäblich von der ersten Minute macht Woolworth gute Geschäfte in Halle. Das erste ostdeutsche Woolworth-Kaufhaus war am Donnerstagmorgen in der Leipziger Straße eröffnet worden. Alle 69 Angestellten des neuen Warenhauses kommen aus dem Raum Halle, nur der Geschäftsführer ist ein "West-Import". Ein an gleicher Stelle von Woolworth 1933 eröffnetes Geschäft war 1950 enteignet worden.
      (Neues Deutschland, Fr. 07.12.1990)

  • Sechs Olympia-Stützpunkte

    • dpa. In den fünf neuen Bundesländern werden sechs Olympia-Stützpunkte mit den Zentren Rostock, Cottbus, Erfurt, Chemnitz, Magdeburg und Leipzig eingerichtet. Die Stützpunkte in den bisherigen beiden Teilen Berlins sind zu einem zusammengefasst worden. Das teilte am Donnerstag der Vorstand des Bundesausschusses Leistungssport (BAL) in Berlin mit. Damit steigt die Zahl der Stützpunkte in Deutschland auf insgesamt 21. Potsdam bleibt weiterhin in das Konzept der Bundeswehr eingebunden. Das gilt ebenso für ehemalige Armee-Sportler in Oberhof, Frankfurt/Oder und Rostock.
      (Junge Welt, Fr. 07.12.1990)

Bonn (dpa) Zum ersten Mal hat eine Abordnung von 50 Soldaten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland gestern Bonn besucht. Die Offiziere, unter ihnen ein Generalmajor, kamen auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), an den Rhein. Sie besichtigten den Bundestag und das Bundeskanzleramt. Bei der Begrüßung der Offiziere hatte Wimmer auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland hingewiesen. Die Soldaten sollten wissen, dass die Bundesregierung ihnen bis zu ihrem Abzug im Jahre 1994 mit Rat und Tat zur Seite stehe. Alle auftauchenden Probleme sollten im Geist der deutsch-sowjetischen Freundschaft gelöst werden.
(Der Morgen, Fr. 07.12.1990)

Die Fahrzeugelektrik Handels GmbH Niederdorf, hervorgegangen aus dem Kombinat Fahrzeugelektik Ruhla, wird von der Belegschaft und dem Management übernommen.

Die Spezialbau AG, Magdeburg, und die Babcock Sonderbau GmbH wollen eine gemeinsame Gesellschaft gründe, an der beide Partner je zur Hälfte beteiligt sind.

Auf der Vertreterversammlung des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen in Karlsruhe wurde mitgeteilt, über 50 Unternehmen in den neuen Bundesländer haben Anträge auf Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BBK) gestellt. Bei den 38 Unternehmen, hätten die Beschäftigten jeweils mit überwältigender Mehrheit für die Gründung einer BKK votiert. Unternehmen aus den alten Bundesländer, die in der ehemaligen DDR tätig sind, würden den Arbeitnehmern dort den Versicherungsschutz ihrer BKK anbieten.

Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums werden im Gebiet der früheren DDR rund eine Million Ansprüche geltend gemacht.

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