Fr. 21. Dezember 1990

• • Warnstreik bei der Post

    • Frankfurt/Main. Reuter/BZ Mehrere tausend ostdeutsche Postbedienstete haben am Freitag mit Warnstreiks ihrer Forderung nach Zahlung eines zusätzlichen Bruttogehalts für 1990 Nachdruck verliehen. Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) teilte in Frankfurt/Main mit, in 17 Städten der Ex-DDR hatten 3 500 Beschäftigte mit befristeten Streiks dagegen protestiert, dass die Arbeitgeber trotz einer am Donnerstag getroffenen "verbindlichen Vereinbarung" kein Angebot für den zusätzlichen Monatslohn unterbreitet hatten. Die DPG schloss eine Ausweitung der Streiks auf alle neuen Bundesländer nicht aus.

      Nach Angaben der DPG wurden im wesentlichen Schalterbetriebe in den Post- und Fernmeldeämtern bestreikt. Die Zustellungsdienste der Post seien daher von den Warnstreiks ausgenommen worden.

      Die Warnstreiks hatten am Vormittag im Postamt in der Rathausstraße in Berlin begonnen und sich dann allmählich auf die ganze ehemalige DDR ausgeweitet. Das Postamt am Alexanderplatz war als Streikzentrum ausgewählt worden, weil die Postgesellschaft Telecom dort das erste Kartentelefon in den neuen Bundesländern einweihen wollte. In befristete Warnstreiks traten auch Postler in Erfurt, Gotha, Dresden und Jena und Rehbrügge. Am Nachmittag griff der Streik auf den DPG-Bezirk Sachsen Anhalt über, wo rund 1 000 Postbedienstete für etwa rund zwei Stunden die Betriebe lahmlegten.

      Der Gewerkschaftsvorsitzende Kurt van Haaren erklärte in Frankfurt, die Arbeitgeber hätten mit ihrem "unentschuldbaren und beispiellosen Wortbruch" eine "ernste Lage" geschaffen. Bei der Tarifverhandlung am Donnerstag hatten sie trotz "verbindlicher Vereinbarung" kein Angebot für ein zusätzliches Bruttogehalt vorgelegt.
      (Berliner Zeitung, Sa. 22.12.1990)

  • Martin-Luther-Universität in Halle

    • Halle (ADN/LB). Mit einer Demonstration durch Halles Innenstadt protestierten etwa 4 000 Studenten und Mitarbeiter der Martin-Luther-Universität gegen die angekündigte "Abwicklung" von Teilen der Hochschule. Zeitweise waren der Auto- und Straßenbahnverkehr völlig lahmgelegt.

      Die "Initiative gegen Abwicklung" hatte zu dieser Protestaktion aufgerufen, nachdem auch Sachsen-Anhalts Justizminister Walter Remmers bei einem emotionsgeladenen Gespräch mit halleschen Studenten "keine Kompromisse anbot".

      Auch Studenten der Pädagogischen Hochschule Halle-Köthen und der Technischen Hochschule Merseburg haben sich den Protesten angeschlossen. Derzeit halten Studenten vor dem Rektorat der Martin-Luther-Universität eine Mahnwache. Wie Scherer gegenüber ADN sagte, seien Studenten bereit, die Mahnwache oder ähnliche Aktionen auch über Weihnachten fortzusetzen.
      (Deutsches Landblatt, Sa. 22.12.1990)

      Berlin (ND/ADN). An der Martin-Luther-Universität in Halle wandten sich Studenten- und Belegschaftsvertreter, die Gewerkschaften sowie Senat und Rektor am Freitag einhellig gegen die zur Abwicklung getroffenen Verwaltungsmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt. Der Weg zu Erneuerung könne nur über Evaluierung und Einzelfallprüfungen führen.

      Die Berliner Konferenz der Allgemeinen Studentenausschüsse und Studentenräte kritisierten die Vorgänge rund um die "Abwicklungen" als "brutalen Eingriff in die Autonomie der Hochschulen". Der Studentenrat der Humboldt-Universität wies in einer Erklärung zu einem TAZ-Interview der Berliner Wissenschaftssenatorin deren aggressive Diffamierung der Ostberliner Studenten zurück.

      In Leipzig erfuhr ND vom Sektionsdirektor der Journalisten, Prof. Hans Poerschke, dass Wissenschaftsminister Meyer seinen Standpunkt zur Abwicklung der Sektion nicht geändert hat. Die Mehrzahl der Mitarbeiter müsse laut Meyer in den nächsten Tagen mit ihrem "Warteschleifenbescheid" rechnen. Die Studenten könnten jedoch ihr Studium zu Ende führen.

      In Jena stellte sich laut ADN der Uni-Senat hinter die Abwicklungsentscheidungen ihrer Landesregierung.
      (Neues Deutschland, Sa. 22.12.1990)

  • Protest an Hochschulen

    • Auch gestern protestierten wieder Studenten in Rostock, Halle, Leipzig und Berlin. Thema Nummer 1 in Berlin: Gegen die Abwicklung und einen eventuellen Einmarsch deutscher Soldaten am Golf.

      Die Demonstranten umringten, rufend, singend, Krachinstrumente strapazierend die St. Marienkirche, wo Bundestagsabgeordnete einen Gottesdienst zum Beginn der ersten gesamtdeutschen Legislaturperiode feierten. Etwa dreißig Studenten der Humboldt-Uni gelangten bis in die Vorhalle der Kirche. Pfarrer Orphal verurteilte dort in einem Gespräch die Störung des Gottesdienstes.

      Mühsam bahnte die Polizei Helmut Kohl, Rita Süssmuth und allen anderen anwesenden Politikern den von Buh-Rufen begleiteten Weg zu ihren Autos. Die Besetzung der Humboldt-Uni wird wie die Mahnwache fortgesetzt. Der SPD-Vorsitzende Vogel erklärte sich inzwischen zu einer Aussprache mit den Studenten am Freitagmorgen bereit.

      Ein deutliches Zeichen für alle Betroffenen im Land setzten mit ihrer Blockade die Studenten der KMU Leipzig. Sechs Studentinnen und ein Vertreter des Akademischen Mittelbaus befinden sich im Hungerstreik. Ihre Forderungen: Keine Abwicklungen, Rücktritt des Rektorats, gleichberechtigte Mitbestimmung der StudentInnen bei der Erarbeitung neuer Konzept. Außerdem machten die Studenten mit Menschenketten durch die Leipziger Innenstadt auf ihre Probleme aufmerksam. Auf dem KMU-Plenum wurde beschlossen, Wissenschaftsminister Meyer ein Ultimatum zu stellen. Sollte er seine Abwicklungsvorhaben durchsetzen, wird die Blockade, die heute 18 Uhr enden soll, am 7. Januar mit Neubeginn des Lehrbetriebes fortgesetzt. Bereits heute Abend diskutiert Professor Meyer mit Akademikern des Mittelbaus.

      In Halle demonstrierten gestern fast 5 000 Studenten für die Absetzung des Abwicklungsbeschlusses der Magdeburger Landesregierung. Ähnlich wie in Leipzig lehnte der Rektor eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ab.

      An der Rostocker Uni beendeten Studenten der Lateinamerikawissenschaften ihren am Dienstag begonnenen Hungerstreik. Von 23 abgewickelten Mitarbeitern ihres Instituts werden 20 unbefristet wieder eingestellt - der Lehrbetrieb für die 73 Studenten ist also gesichert. Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften wird vollständig übernommen, das Institut für Politik und Zeitgeschichte aufgelöst.
      Von unseren Berichterstattern Jörg Jäger und Christian Heydt
      (Junge Welt, Fr. 21.12.1990)

  • Krankenhausschließung

    • Das Ostberliner Krankenhaus Scharnhorststraße soll unverzüglich geschlossen, fast alle der rund 700 Mitarbeiter ab 1. Januar 1991 in den Wartestand versetzt werden. Diese Entscheidung des Senats musste am Freitag der leitende Chefarzt, Bernd-Michael Eisenberg, auf einer Belegschaftsversammlung mitteilen. Ein Teil der Ärzte und Pfleger erhält bis zum 15. Januar 1991 ein befristetes Arbeitsverhältnis.

      In dem Krankenhaus wurden früher ausschließlich Diplomaten sowie Verfolgte des Naziregimes behandelt. Seit Ende 1989 war es auch der Bevölkerung zugänglich.

      Seit Mitte diesen Jahres hatten sich Ärzte und Schwestern entsprechend der Absprachen mit dem damaligen Gesundheitsminister der DDR darauf vorbereitet, das Haus in eine Fachklinik für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Herzchirurgie umzuwandeln. Künftig soll die Charité mit ihrem Personal im Krankenhaus Scharnhorststraße arbeiten.

      Diese Entscheidung des Senats an den Krankenhausmitarbeitern vorbei sei eine "Neutronenbombenlösung", meinte der Chefarzt. Die Gebäude blieben, die Mitarbeiter verschwinden. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass diese zu den bestausgerüsteten Krankenhäusern Ostberlins gehörende Einrichtung zusammen mit der Charité als einzige in der Ex-DDR, die Nachbehandlung herztransplantierter Patienten gewährleistet hat. Hoffnungen setze man darauf, dass wenigstens die Poliklinik erhalten bleibe.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 22.12.1990)

  • Militärakademie der NVA aufgelöst

    • Berlin (AFP/ND). Das Bundeswehrkommando Ost hat die einzige Militärakademie der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR in Dresden aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde am Freitag in Strausberg mitteilte, erhielten etwa 500 Offiziere die Kündigung. Nach derzeitigen Planungen sollen alle ehemaligen NVA-Militärschulen geschlossen werden.
      (Neues Deutschland, Sa. 22.12.1990)

  • Post von der PDS an das Bundesamt für Verfassungsschutz

    • Berlin. ddp/BZ Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz, die PDS auf Anhaltspunkte für eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen, schickte die PDS dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt unaufgefordert ein Parteistatut und bot auch die regelmäßige Belieferung mit dem Presse- und Informationsdienst des Parteivorstandes an. In dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Schreiben versichert die Partei, "es liegt voll in unserem Interesse, die Übereinstimmung der Ziele und des Wirkens der PDS mit dem Grundgesetz eindeutig klarzustellen."
      (Berliner Zeitung, Sa. 22.12.1990)

Frankfurt. In Frankfurt (Oder) hat sich kürzlich eine Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gebildet. Als ersten Schwerpunkt betrachten die 30 Gründungsmitglieder die Berufung von Gleichstellungsbeauftragten in allen Städten und Kreisen des Landes und ihre einheitliche "Ausstattung" mit Kompetenzen.
R.
(Deutsches Landblatt, Fr. 21.12.1990)

Bonn (NZ/ADN). Die Versicherten in der ehemaligen DDR sollen nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums in Bonn die Zahlung von Differenzbeträgen für westdeutsche Arzneimittel in ihren Apotheken verweigern. In einer am Freitag in Bonn verbreiteten Pressemitteilung des Ministeriums heißt es. die Versicherten hätten keinen Anlass, solche Differenzbeträge zu zahlen. Sie sollten auf ihrem Recht bestehen, die entsprechenden Arzneimittel ohne eine derartige Zuzahlung zu erhalten.
(Neue Zeit, Sa. 22.12.1990)

Bonn. AFP/BZ Rund 300 000 Menschen haben die DDR noch vor dem Beitritt zum Bundesgebiet verlassen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 hervor. Für Juli bis September kann die Regierung nach eigenen Angaben nur vorläufige Zahlen des Zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR angeben. Danach haben sich im Juli 24 438, im August 21 798 und im September 15 938 Männer und Frauen abgemeldet.
(Berliner Zeitung, Fr. 21.12.1990)

Der traditionsreiche Hersteller von Spiegelreflexkameras Pentacon stellt laut Treuhandbeschluss die Produktion ein. Von einst 6 000 müssen, 4 000 Arbeitnehmer umgeschult werden.

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