Fr. 7. Dezember 1990

• • Simson-Fahrzeug GmbH in Suhl hat Konkurs angemeldet

    • Suhl. dpa/BZ Der Moped- und Kleinrollerhersteller Simson-Fahrzeug GmbH in Suhl hat gestern Konkurs angemeldet. Betroffen sind mehr als 3 500 Arbeitnehmer, von denen über die Hälfte schon seit mehreren Monaten kurzarbeitet. Der Suhler Oberbürgermeister Martin Kummer, der auch Vorstandsmitglied bei Simson ist, nannte als Konkursgrund drastische Absatzeinbußen. Wahrend noch Mitte der 80er Jahre in dem traditionsreichen Werk mehr als 200 000 Mopeds und Kleinroller für Osteuropa, Asien, Afrika und den Binnenmarkt hergestellt wurden, hegen für das kommende Jahr nach Angaben der Gewerkschaft lediglich Verträge für 3 000 Fahrzeuge vor. Im Sanierungskonzept war die Geschäftsführung von 61 000 verkauften Fahrzeugen im Jahr ausgegangen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 07.12.1990)

      Suhl (lth). Die Simson Fahrzeug GmbH Suhl hat beim Kreisgericht Konkurs angemeldet. Das traditionsreiche Unternehmen, in dem jährlich rund 180 000 Kleinkrafträder gefertigt wurden, ist nicht mehr zahlungsfähig.

      Mit der Währungsunion war schlagartig der Inlandabsatz "in den Keller" gegangen. Wurden zu DDR-Zeiten pro Jahr 130 000 Mockicks und Motorroller im Inland und weitere 50 000 in RGW-Ländern verkauft, so konnten seit Jahresmitte nur noch 350 bis 400 im Monat abgesetzt werden. Auch den bisherigen Auslandsexportpartnern fehlt die harte Währung für die Fortsetzung des Geschäfts. Für 1991 liegen derzeit Verträge für ganze 3 708 Fahrzeuge vor. Damit jedoch können die jetzt noch beschäftigten 3 428 von ehedem über 4 000 Fahrzeugbauern nicht existieren.

      Der Rahmen der Liquiditätskredite sei zwar nicht ausgeschöpft worden, teilte Betriebsratsvorsitzender Klaus Brückner dem ADN mit: doch auch wenn er voll genutzt würde, stünde man spätestens im Februar vor der gleichen Situation wie heute. Ein Sanierungskonzept der Geschäftsführung, das die Ausgliederung verschiedener Bereiche vorsah, sei nicht umsetzbar. Die vorhandenen Aufträge sollen in den nächsten Wochen noch erledigt werden. Wie es dann jedoch für die überwiegend hochqualifizierten Fahrzeugwerker weitergeht, vermag im Augenblick niemand zu sagen.

      Der Betriebsrat wirft der Unternehmensführung vor, nicht genug unternommen zu haben zur Rettung des Betriebes und statt dessen die Belegschaft in trügerischer Sicherheit gewiegt zu haben. Die vorhandene Technik sei nicht so spezialisiert, dass damit nicht auch andere Erzeugnisse in Lohnarbeit gefertigt und Arbeitsplätze erhalten werden können.
      (Neue Zeit, Sa. 08.12.1990)

      KONKURS: Die zum Konkurs angemeldete Suhler Simson Fahrzeug GmbH setzt ihre letzte Hoffnung auf die Treuhand. Nur die Aufrechterhaltung einer Treuhandbürgschaft könne die Produktion und damit die Erfüllung bestehender Lieferverträge sichern. Allerdings habe sich die Treuhand bislang nicht zu den mehrfach vorgetragenen Anfragen geäußert, sagte Konkursverwalter Winfrid Andres. Die Dresdner Bank hatte einen bereits genehmigten Liquiditätskredit zurückgehalten.
      (Neue Zeit, Do. 13.12.1990)

  • Zwischenfinanzierung für RGW-Exportlieferungen

    • TREUHANDANSTALT Pressestelle

      Berlin, 7. 12. 1990

      Pressemitteilung

      Zwischenfinanzierung für RGW-Exportlieferungen

      Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft teilt die Treuhandanstalt folgendes mit:

      Unternehmen in den neuen Bundesländern, die auf vertraglicher Basis Exportlieferungen zu transferablen Rubeln getätigt haben und ordnungsgemäße Exportdokumente vorlegen, erhalten ab sofort die Möglichkeit - bis zur Auszahlung der DM-Gegenwerte -‚ Kredite zur Zwischenfinanzierung aufzunehmen. Die Bürgschaft für diese Kredite übernimmt die Treuhandanstalt. Zur Kreditaufnahme sind die Forderungen auf Auszahlung der DM-Gegenwerte durch Einreichung aller dafür vorgeschriebenen Dokumente und Erklärungen des Unternehmens zu belegen und als Sicherheit an die kreditgebenden Institute abzutreten.

      Im Interesse einer unkomplizierten Abwicklung der Kreditgewährung und der notwendigen Sorgfaltspflicht sind Kreditanträge an jene Banken zu richten, mit denen die Staatsbank und die Deutsche Außenhandelsbank die Annahme von RGW-Exportdokumenten vereinbart haben. Bei diesen Banken wird für den Kreditnehmer ein Sonderkonto eingerichtet, das ausschließlich dem Zwecke dieser Zwischenfinanzierung und ihrer Abwicklung bis zum Eingang der DM-Gegenwerte dient.

  • Bundeswehr-Verband Beabsichtigte unterschiedliche Besoldungsregelung ist diskriminierend

    • Bonn (ADN). Als diskriminierend hat der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) die von der Bundesregierung beabsichtigte unterschiedliche Besoldungsregelung bei den Soldaten der Bundeswehr West und beim Bundeswehrkommando Ost charakterisiert. Damit entstehe sozialer Unfrieden, betonte der Verband am Freitag in Bonn. Es sei nicht zu rechtfertigen, bei gleichem Dienst unterschiedliche Vergütungen einzuführen. "Für gleiche Leistung gleiche Besoldung", forderte der DbwV.
      (Neues Deutschland, Sa. 08.12.1990)

  • Kinderland und Rennsteig Kündigungen zurückgezogen

    • Die Nachricht schlug vergangene Woche Wellen: Der Vorstand der "Stiftung Kinderwelt" hatte allen Mitarbeitern des "Kinderlandes am Werbellinsee" und "Rennsteig" in Oberhof sowie des Internationalen Jugend-Centrums Bogensee gesetzwidrig gekündigt. Außerdem wurde die Aufhebung der Mietverträge für all jene Bewohner, die auf dem Gelände dieser Kinder- und Jugendeinrichtungen wohnen, zum Ende des Jahres ausgesprochen. Am Freitag nun informierte Bernd Siebert, Direktor von "Kinderland am Werbellinsee", auf einer Pressekonferenz, dass der Vorstand der Stiftung alle Entscheidungen zurückgenommen hat, die die Erholungsstätten am Werbellinsee und am Rennsteig betreffen. Jetzt gehe es darum, in den nächsten zwei Wochen freie Träger zu finden, die die Objekte pachten. Dabei ist jeder Pächter verpflichtet, für mindestens zehn Jahre die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zu nutzen.

      Soweit, so gut. Umweltgeschädigte Kinder aus ganz Europa, die sich vor allem in den Kinderzentren erholen sollen, haben dieses Mal nicht den kürzeren gezogen. Für die 65 Familien mit 80 Kindern des Ortsteiles Bogensee der Gemeinde Lanke jedoch erhält die Stiftung die skandalöse Kündigung der Wohnungen aufrecht. Das Jugend-Centrum ist bereits verpachtet. Das bedeutet unter anderem auch, dass der Werksverkehr ab 1. Januar eingestellt wird und Bogensee mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr zu erreichen ist.

      Das Gebaren einer Stiftung, die sich Kinderwelt nennt, schreit zum Himmel. So berichtete das prominente SPD-Mitglied Käte Woltemath, die die Gründung eines Europäischen Hilfswerkes für umweltgeschädigte Kinder und Jugendliche vorbereitet, dass ihre Angebote für eine Zusammenarbeit mit der Stiftung bisher nur mit Ignoranz beantwortet wurden. Offensichtlich laufen hier hinter den Kulissen Szenarien ab, in deren Mittelpunkt alle, nur nicht bedürftige Kinder stehen.
      Von ALMUTH NEHRING
      (Junge Welt, Sa. 08.12.1990)

      ADN/JW. Die Aufenthalte für über 2 000 Mädchen und Jungen vor allem aus dem Raum Bitterfeld im Kinderland Werbellinsee ab Jahresbeginn 1991 sind gesichert. Auch die im nächsten Jahr geplanten Tagungen und Qualifizierungen für Jugendliche im Internationalen Jugend-Centrum Bogensee finden statt, informierte die brandenburgische Bildungsministerin Marianne Birthler am Donnerstag [27.12.]. Ihr Ministerium habe verhindert, dass Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der "unseriösen und rechtswidrigen Stiftungskonstruktion" des ehemaligen Ministeriums für Jugend und Sport der DDR werden.
      (Junge Welt, Fr. 28.12.1990)

  • Große Unruhe und Verunsicherung bei den Beschäftigten im Bildungswesen

    • Große Unruhe und Verunsicherung herrscht bei den Beschäftigten im Bildungswesen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen geht es um die Besoldungsregelung in den neuen Ländern einschließlich Ost-Berlin und zum anderen um die Sicherheit der Arbeitsplätze. Über beide Aspekte neben anderen sitzen in Berlin seit gestern die Kultusminister aller Bundesländer in Klausur. Ohne den abschließenden Ergebnissen vorgreifen zu wollen, machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im DGB am gestrigen Donnerstag vor der Presse auf einige Probleme aufmerksam, die eine eindeutige Benachteiligung der ostdeutschen Lehrer und Erzieher schon Jetzt erkennen lassen.

      Dieter Wunder, Vorsitzender der GEW, teilte mit, dass der Entwurf über "Besoldungsrechtliche Regelungen", der dem Bundesrat in gut einer Woche zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, vorsieht, dass Lehrer im Osten grundsätzlich eine geringere Besoldung erhalten werden als ihre Kollegen westlich der Elbe. Und das nicht etwa nur als zeitlich überschaubare Übergangsregelung. Dagegen wehrt sich die Gewerkschaft, weil dies gegen den Einigungsvertrag verstößt. Bei den Lehrern muss die Begründung herhalten, sie hätten keine fundierte wissenschaftliche Ausbildung. Eine eindeutige Diskriminierung, so Dieter Wunder. Auch um die Sicherheit der Arbeitsplätze sei es nicht zum besten bestellt. Wird geltendes Bundesrecht angewendet, nach dem sich die Anzahl der Lehrer nach der Anzahl der Schüler richtet und außerdem abhängig ist von der Finanzkraft des jeweiligen Landes, dann stehen Massenentlassungen bevor.

      Die Gewerkschaft hält nicht still. Einen ersten Vorgeschmack bekam man Donnerstagabend bei einer Protestdemonstration vor dem Berliner Haus des Lehrers, Tagungsort der Kultusminister.
      Marion Zyrus
      (Tribüne, Fr. 07.12.1990)

  • Woolworth erste Filiale in Ostdeutschland

    • Der amerikanische Einzelhandelsriese Woolworth hat gestern in Halle seine erste Filiale in Ostdeutschland eröffnet. Wie das Unternehmen mitteilte, hatte es bereits 1933 im selben Gebäude eine Filiale. Die 650 Quadratmeter große Verkaufsfläche soll in Zukunft auf das Zweieinhalbfache erweitert werden. Auch in den anderen neuen Bundesländern will Woolworth tätig werden. Heute eröffnet das Unternehmen ein Geschäft in Sömmerda. In Erfurt will es ebenfalls in ein zurückgegebenes Gebäude einziehen.
      dpa/BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 07.12.1990)

  • Die Bundeswehr wird bislang militärisch genutzte Liegenschaften abgeben

    • Erfurt. ADN/BZ Die Bundeswehr wird in den neuen Bundesländern 601 bislang militärisch genutzte Liegenschaften abgeben. Das kündigte der Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost, Generalleutnant Jörg Schönbohm, gestern in Erfurt an. Über die Nutzung der Truppenübungsplätze in Ostdeutschland werde die Bundeswehr in den nächsten Monaten entscheiden. Das betreffe sowohl Übungsplätze der aufgelösten Nationalen Volksarmee als auch der sowjetischen Truppen. Nicht benötigtes Gelände werde nach einer Entsorgung von Altlasten zurückgegeben. Rund 1 000 von der sowjetischen Armee genutzte Liegenschaften sind bis zum Abschluss des Abzugs der sowjetischen Truppen zu übernehmen. Entsprechend dem deutsch-sowjetischen Vertrag soll der Truppenabzug bis Ende 1994 abgeschlossen sein.
      (Berliner Zeitung, Fr. 07.12.1990)

  • deutsch-sowjetische Jugendrat konstituiert sich

    • Bonn (dpa) Begegnungen zwischen jungen Leuten aus der Bundesrepublik und der Sowjetunion sollen auf allen Ebenen gefördert, die Teilnehmerzahl soll in den nächsten zwei Jahren auf bis zu 10 000 verdoppelt werden. Das hat sich der deutsch-sowjetische Jugendrat zum Ziel gesetzt, der sich am Freitag in Bonn konstituiert hat. Das Interesse der Jugendlichen in beiden Ländern aneinander sei sehr groß, berichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjugendministerium Anton Pfeifer, der auf deutscher Seite den Vorsitz übernommen hat.
      (Der Morgen, Sa. 08.12.1990)

  • Preisverleihung an Bärbel Bohley und Wolfgang Ullmann

    • Am Jahrestag des Runden Tisches erhielten Bärbel Bohley und Dr. Wolfgang Ullmann, stellvertretend für die Bürgerbewegungen in der DDR, den mit 10 000 DM dotierten Demokratie-Preis der "Blätter für deutsche und internationale Politik". Sie stifteten ihn, eingedenk des Einsatzes der Bürgerbewegungen für Minderheiten, den Menschen, die sich der Bildung der Ausländer unter uns widmen.

      Bei der Preisverleihung verglich Prof. Dr. Walter Jens die Bewegungen mit David, der gegen Goliath kämpfte. David siegte sagte er, die Bürgerrechtsbewegung aber, Strukturelement der großen Wende, ist, so scheint es, unterlegen: Goliath kehrt in neuer Gestalt massiv auf die Bühne zurück und übernimmt wider die Macht, während David Harfe spielen darf: Sein Geschäft ist getan. Aber die Vision Jesu wurde am Kreuz nicht erledigt, sondern zum Leben erweckt. Die Utopie Rosa Luxemburgs vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz ist durch Stalin, Rakoczi, Mielke nicht erledigt, sondern wird die Tagesordnung auch künftig bestimmen.

      Es gebe also keinen Anlass zur Resignation. Die von den Bürgerrechtlern praktizierte politische Kultur der Freundlichkeit, der Toleranz, des Einander-Dienens und nicht des Einander-Beherrschens, diese Kultur der Demokratie will im europäischen Deutschland ebenso eingemeindet sein wie der Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Wir bleiben, sagte Prof. Jens, in der Schuld der Demokratiebewegung der DDR.

      Bärbel Bohley sagte in ihrer Antwort, wer sich an den Runden Tisch setzte, habe vor dem eigenen Anspruch kapituliert, die Probleme des Landes allein lösen zu können. Er war die Regierungsform jener Zeit, und jetzt, kaum in der repräsentativen Demokratie lebend, haben wir diese schon als veränderungswürdig erkannt. Die Verstaatlichung der Gesellschaft, an der man in der DDR gelitten hat, gebe es auch im jetzigen Deutschland, nur habe sie andere Formen, sei raffinierter. Es gebe viele Verkrustungen aufzubrechen.

      Der Runde Tisch, führte Dr. Wolfgang Ullmann aus, habe eine Perspektive eröffnet. Er habe sichtbar gemacht, dass Konzepte nicht von den alten Parteien kamen, sondern von den neuen Bewegungen. Der Runde Tisch gab den Blick frei auf das Ganze der Gesellschaft. Darauf musste jeder Teilnehmer den Blick richten, wollte er nicht wieder in politische Monologe verfallen. Wolfgang Ullmann setzte sich mit der Verleumdungskampagne auseinander, die in manchen Medien gegen Christa Wolf geführt wird. Das ist, sagte er, eine Beleidigung aller, die mit am Runden Tisch saßen, denn nicht von ungefähr wurde gerade sie damit beauftragt, die Präambel seines Verfassungsentwurfs zu schreiben.
      GÜNTER FLEISCHMANN
      (Der Morgen, Sa. 08.12.1990)

  • Sowjetische Soldaten besuchen den Bundeskanzler

    • Bonn. dpa/BZ Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich für intensive und freundschaftliche Beziehungen zwischen den sowjetischen Soldaten in Ostdeutschland und den Bundeswehrkameraden ausgesprochen. Bei dem Besuch einer Abordnung von 50 Soldaten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte gestern im Kanzleramt sagte Kohl, ihm liege sehr daran, dass die Kontakte zwischen den Familien der Soldaten in der Zeit bis zum Abzug der Sowjets im Jahre 1994 wachsen. Es war das erste Mal, dass Angehörige der in Ostdeutschland stationierten Westgruppe nach Bonn kamen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 07.12.1990)

  • Senatsreserve als Soforthilfe für die Sowjetunion

    • In Berlin hat am Freitag der Abtransport der im "kalten Krieg" angelegten Senatsreserve als Soforthilfe für die Sowjetunion begonnen. Als erste Güter wurden Trockenmilchpulver und Verbandsstoffe aus Westberliner Lagerhäusern mit Lastwagen der Sowjetarmee zum Militärflughafen Spremberg bei Zossen gefahren. Insgesamt umfasst die deutsche Hilfe etwa 250 000 Tonnen im Wert von 580 Millionen DM. Über eine Luftbrücke sollen innerhalb von zwei Wochen rund 3 000 Tonnen dringend benötigter Waren in die UdSSR geflogen werden. Der größte Teil soll mit der Eisenbahn oder per Schiff und Lastkraftwagen bis Anfang März in die Sowjetunion gebracht werden.

      Die Hilfsaktion wird von zahlreichen Privatinitiativen unterstützt. Hier zum Beispiel der Hamburger Stuntman Jürgen Baumgarten, der erste Spenden für strahlengeschädigte Kinder aus Tschernobyl in einer Rehabilitationsklinik am Stadtrand von Minsk lieferte. Mit den deutschen Hilfsgütern sollen vor allem die Großstädte sowie die Region um Tschernobyl und das Öko-Notstandsgebiet um den Aral-See versorgt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 08.12.1990)

Leipzig (sid). Die Deutsche Hochschule für Körperkultur (DHfK) in Leipzig muss voraussichtlich zur Jahreswende ihren Lehr- und Forschungsbetrieb einstellen. Dieser Plan ist im Wissenschaftsministerium des Freistaates Sachsen ausgearbeitet. Hintergrund für diesen intern gefassten, noch nicht veröffentlichten Beschluss ist, dass das neue Bundesland seinen Etat für 1991 mit einer Unterdeckung von über vier Milliarden Mark eingebracht hat.
(Neues Deutschland, Sa. 08.12.1990)

Leipzig (ADN). Prorektor Prof. Berndt Barth hat sich im "Deutschlandfunk" gegen Bestrebungen der Landesregierung von Sachsen gewandt, die Eigenständigkeit der DHfK aufzugeben. Der Wissenschaftler warnte davor, den weltweit guten Ruf der DHfK leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Barth kritisierte, dass die Hochschulleitung über die Pläne der Landesregierung in Leipzig bisher nicht informiert wurde.

Demgegenüber erklärte der 1. Prorektor, Prof. Dr. Volker Mattausch: "Gegenwärtig sei noch nirgendwo beschlossen, dass die DHfK zum Jahresende ihren Lehrbetrieb einstelle. Er habe aus dem sächsischen Wissenschaftsministerium erfahren, dass die DHfK auf einer Liste von Hochschulen stehe, die "abzuwickeln" seien. Was sich hinter diesem Begriff verberge, wisse er jedoch nicht. Klar sei aber, dass mit der Liste eine "Gefährdung der Hochschule" gegeben sei.
(Neues Deutschland, Mo. 10.12.1990)

Den Niederlassungsleitern der Treuhandanstalt wird in einem Schreiben des Präsidenten mitgeteilt, "Sie werden von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit bis zum 30. Juni 1991, von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit für die Zeit bis zum 30. Juni 1992 freigestellt. Diese Freistellung gilt vom Zeitpunkt der Übernahme Ihrer Tätigkeit als Leiter der Niederlassung an."

Abschluss eines Tarifvertrages über Teilzeitarbeit für die chemische Industrie. Der Tarifvertrag tritt am 01.01.1991 in Kraft.

3. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der DGB-Gewerkschaft Leder in Mannheim.

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