Mi. 19. Dezember 1990

• • Simson-Belegschaft fordert klare Aussagen zur Sanierung

    • Suhl (ADN). Rund 2 000 Beschäftigte der vom Konkurs bedrohten Simson Fahrzeug GmbH forderten am Mittwoch auf einer Belegschaftsversammlung von Geschäftsleitung und Kommunalpolitikern endlich klare Aussagen zur Sanierung des einst bedeutenden europäischen Motorradherstellers. Der Betriebsrat legte als Diskussionsgrundlage ein sieben Punkte umfassendes Konzept zur Sanierung und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen vor. Es geht davon aus, alle sanierungswürdigen Teilbetriebe und -bereiche zu erhalten, die Fahrzeugfertigung insgesamt neu zu konzipieren sowie eine befristete Stützung zu bewilligen, um den traditionellen Ostmarkt erhalten zu können. Der Geschäftsführer der GmbH, Hilmar Polle, versicherte während der Zusammenkunft, dass die Sanierung des territorial weit verzweigten Betriebes nicht mehr aus eigener Kraft möglich sei und der Unterstützung von Landes- und Bundesregierung bedürfe.
      (Neue Zeit, Fr. 21.12.1990)

  • "Kahlschlag-Aktion" im Klinikum Buch

    • In der größten Krankenanstalt Europas, dem Klinikum Buch (zu Pankow gehörend) sind am Mittwoch alle 100 Chefärzte, Abteilungsleiter und Pflegedienstleiter zum März 1991 von ihren Posten abberufen worden. Der zuständige Bezirksstadtrat für Gesundheit, Dr. Dietrich Hölzer, sieht dann einen "Akt der Demokratisierung". Die Stelleninhaber können sich allerdings bei den Neuausschreibungen wieder um ihre bisherigen Arbeitsplätze bewerben.

      Der Pankower Bezirksstadtrat beruft sich gegenüber der Berliner Zeitung bei dem Beschluss der Krankenhauskonferenz auf das Krankenhausüberleitungsgesetz.

      Weil im Klinikum inzwischen wegen der "Kahlschlag-Aktion" erhebliche Unruhe ausgebrochen ist, hat Hölzer alle Abteilungsleiter gestern [Do. 20.12.1] Abend zu einer Aussprache gebeten, um den "boshaften Unterstellungen, alle seien gekündigt worden", entgegenzutreten. "Wichtig ist doch herauszufinden, wer seine Karriere nicht seiner fachlichen Qualifikation verdankt", begründet der Gesundheitsstadtrat das Vorgehen seiner Verwaltung. Kritik daran äußert der Ärztliche Direktor im Klinikum Buch, Dr. Roland Jacob. Es sei nicht nur psychologisch unklug, alle Leiter wenige Tage vor Weihnachten abzuberufen, sondern auch von der Sache her unverständlich. Besser sei eine Einzelfallprüfung, weil bekannt sei, wer seine Position nicht der fachlichen und persönlichen Eignung verdanke. Die Motivation der Ärzte tendiere jetzt gegen Null, weil die nächsten drei Monate von Ungewissheit geprägt seien. Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass in den nächsten Wochen die für den Krankenhausbetrieb notwendigen Spezialisten abwandern. Dadurch entstehe ein irreparabler Schaden.

      Dr. Jacob kritisiert außerdem die Vorgehensweise der Krankenhauskonferenz, weil "jetzt diejenigen noch einmal bestraft werden, die hier jahrelang unter schlechten Bedingungen ausgehalten haben und nicht in den Westen abgehauen sind".
      hm
      (Berliner Zeitung, Fr. 21.12.1990)

  • Übernahme von Zuckergesellschaften geplant

    • Hannover (ADN/LB). Drei Zuckergesellschaften des neuen Bundeslandes Sachsen-Anhalt sollen demnächst von der Zuckerverbund Nord AG (ZVN) übernommen werden. Das teilten Vertreter des Marktverbandes Rübenanbau und Zuckerwirtschaft auf ihrer Jahrespressekonferenz in Hannover mit. Danach prüfe die Treuhandanstalt zur Zeit das Übernahmeangebot des Norddeutschen Unternehmensverbundes für die Börde GmbH, die Haldensleben GmbH und die F.C. Achard GmbH Genthin mit insgesamt sieben Fabriken.

      Das Konzept für diese Betriebe basiere auf der Neuordnung der Zuckerwirtschaft der Region. Geplant ist die Gründung eines Zuckerverbundes Magdeburg, dessen Gesellschafter die ZVN ist.
      (Deutsches Landblatt, Do. 20.12.1990)

  • Die DHfK kämpft um ihre weitere Existenz

    • Leipzig (ADN/ND). Die DHfK kämpft um ihre weitere Existenz, erklärte am Mittwoch Prof. Volker Mattausch, bis zum Rücktritt der Prorektoren vergangene Woche 1. Prorektor "Wenigstens die Minimalvariante ist uns geblieben. Wir bleiben auf jeden Fall als Fakultät der Universität bestehen." Im Frühjahr wolle man sich als Einrichtung neu formieren. Im Zuge völliger Neustrukturierung werden alle Lehrstühle neu ausgeschrieben. Endgültige Klarheit, ob die Hochschule eigenständig bleibt, sollen Diskussionsrunden mit Innenminister Schäuble im Januar schaffen.
      (Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

  • Landtagsgebäude in Erfurt erstürmt

    • Erfurt. dpa/BZ Mehrere hundert Studenten haben gestern das Thüringer Landtagsgebäude in Erfurt gestürmt. Zuvor hatten einige tausend Studenten Thüringer Fachschulen bei einer Protestdemonstration von Kultusministerin Christine Lieberknecht Auskunft über die Zukunft ihrer Lehrstätten verlangt. Als die CDU-Politikerin nicht gesprächsbereit war, besetzten sie den Eingang des Gebäudes. Auf Vermittlung des Landtagspräsidenten Gottfried Müller (CDU) wurde eine Abordnung von der Ministerin empfangen. Sie riet den Lehrkräften, die befristeten Arbeitsverträge zu unterschreiben, um einer Kündigung vorzubeugen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Proteste in Schwerin

    • Schwerin (lmv). Eingeschneite Zelte auf dem Alten Garten und Hunderte von Studenten empfingen die Landesregierung am Mittwoch in Schwerin. Das sollte die Kabinettsmitglieder vor ihrer Sitzung daran erinnern, sich mit der verfahrenen Situation an den höheren Lehreinrichtungen des Landes zu beschäftigen. Bereits seit Montag stehen ununterbrochen Studenten vor der Staatskanzlei Mahnwache. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplante "Abwicklung" der Sektionen Sport und Lateinamerikanistik in Rostock beziehungsweise in Greifswald sowie gegen die Schließung der Schweriner Zweigstelle der Hochschule für Musik.
      (Neue Zeit, Fr. 21.12.1990)

  • Die DSU will expandieren

    • Erfurt (ADN). Die Deutsche Soziale Union (DSU) will nun doch als eigenständige Partei in die Alt-Bundesländer expandieren. Das teilte die DSU-Landesgeschäftsstelle Thüringen mit. Obwohl die Schwesterpartei CSU dafür noch kein grünes Licht gegeben habe, sei im hessischen Alsfeld ein etwa 50 Personen umfassender Arbeitskreis für das benachbarte Bundesland aus der Taufe gehoben worden.
      (Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

  • Graue Panther für das Land Brandenburg gegründet

    • Königs Wusterhausen (lbg). Unlängst fand in Königs Wusterhausen die Gründungsveranstaltung des Senioren-Schutz-Bundes "Graue Panther" e.V. für das Land Brandenburg statt.

      Zur Vorsitzenden des Schutzbundes, der sich besonders gegen Armut und Rechtlosigkeit im Alter wendet, wurde die Kulturwissenschaftlerin Elvira Plavius gewählt.

      Der an der Gründungsversammlung teilnehmende Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Horst Lüdtke (SPD), sicherte den "Grauen Pantern" Unterstützung zu.
      (Neue Zeit, Mi. 19.12.1990)

  • Die unverzügliche Freigabe der Mieten in Ostdeutschland gefordert

    • Bonn. dpa/BZ Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer (ZV) hat die unverzügliche Freigabe der Mieten in Ostdeutschland gefordert. Die Mieten müssten kostendeckend sein, erklärte Verbandspräsident Theodor Paul gestern auf einer Pressekonferenz in Bonn. Ohne Mieterhöhungen seien 1991 staatliche Subventionen von mindestens 20 Milliarden Mark nötig. Eine sofortige Verdoppelung der Mieten könne ein „erster Schritt" sein, sei insgesamt aber nicht genug, sagte Paul.

      Mieterhöhungen sind nach Ansicht des Verbandes auch nötig, um die Wohnungen zu sanieren und der Bauwirtschaft einen Schub zu geben. Nur neun Prozent der Mehrfamilienhäuser in der ehemaligen DDR seien gut erhalten. Elf Prozent seien nicht mehr bewohnbar, 40 Prozent wiesen schwere Schäden auf, weitere 40 Prozent geringe Schäden. Durch Wohngeld, das von Januar an auch in Ostdeutschland gezahlt wird, könne all denen geholfen werden, die eine kostendeckende Miete nicht zahlen konnten.

      Für Westdeutschland forderte Paul eine grundlegende Neugestaltung des Mietrechts und der Wohnungsbaupolitik. Die Diskussion um Obergrenzen für Mieterhöhungen und sonstige Verschärfungen des Mietrechts sollte sofort beendet werden. Die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter 'müsse wieder hergestellt werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Treuhandanstalt Pacht auf staatliche Ackerflächen

    • Berlin (ADN). Die Berliner Treuhandanstalt will noch für dieses Jahr von ostdeutschen Genossenschaften eine Pacht auf staatliche Ackerflächen erheben, teilte der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes e. V., Siegfried Döhler. mit. Danach beabsichtige die Treuhand offenbar, den fälligen Pachtbetrag auf 250 DM je Hektar festzulegen, was der Hälfte der ostdeutschen Flächenstilllegungsprämien entspricht. Der Bauernverband bedauere diese Entscheidung. Döhler zufolge würde sie Genossenschaften, die staatlichen Grund und Boden bewirtschaften, "vor außerordentliche Probleme" stellen. Gleichzeitig bedeute es für viele von ihnen "das sofortige Aus".
      (Neue Zeit, Do. 20.12.1990)

  • Teilweise Rückzahlung von eingezogenem Bankguthaben

    • Bonn. ddp/BZ DDR-Flüchtlingen, denen das ehemalige DDR-Regime das Bankguthaben eingezogen hat, können jetzt mit einer teilweisen Rückzahlung rechnen. Ab sofort werden die früheren DDR-Mark-Konten im Verhältnis 2:1 bis zu einer Höhe von 5 000 Mark ausgezahlt, wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gestern in Bonn mitteilte. Die Landratsämter, Stadtverwaltungen und Ämter für Vermögensfragen bearbeiten die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Sonderbeauftragter Akteneinsicht ist vorerst nicht möglich

    • Berlin. BZ – P. Richter Die Freigabe der Akten des ehemaligen MfS zur politischen, historischen und juristischen Aufarbeitung sowie eine umfassende Einsicht für Bürger ist vorerst nicht möglich. Das erklärte Joachim Gauck, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatsicherheitsdienstes, gestern vor der Presse.

      Die von ihm und seinem Direktor Dr. Hans-Jörg Geiger erarbeitete "Vorläufige Benutzerordnung" für die Stasi-Akten sieht Auskünfte an betroffene Personen bzw. antragsberechtigte Stellen nur zur Wiedergutmachung und Rehabilitierung, zur Feststellung einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit für das MfS, zur Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr einer gegenwärtigen oder drohenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor. Gauck bestätigte auf Anfrage, dass auch im Fall de Maizière die Untersuchungen weitergingen. Sein bisheriger Bericht habe lediglich dazu gedient, die Verantwortlichen in ein "höheres Maß an Entscheidungssicherheit" zu versetzen, was offensichtlich erreicht worden sei.

      Die Tätigkeit der noch von der früheren DDR-Volkskammer berufenen Behörde konzentriert sich gegenwärtig besonders auf die Überprüfung von Parlamentsabgeordneten verschiedener Ebenen sowie von Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Dazu liegen zahlreiche Anträge von Parlamenten, Justizdienststellen, anderen Behörden und Schulen vor. Etwa 60 Prozent der insgesamt 1 000 Anträge kämen jedoch von Bürgern, die um Akteneinsicht und -herausgabe nachsuchten. Geheimdienste seien nicht antragsberechtigt.

      Gauck wollte die Benutzerordnung ausdrücklich als Übergangsregelung verstanden wissen, die möglichst schnell durch eine umfassende gesetzliche Regelung abgelöst werden müsse.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Abschaffung der Zonenrand- und Berlinhilfe

    • ADN/JW. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Zonenrand- und Berlinhilfe ab 1. Januar 91 beschlossen, wurde am Mittwoch in Bonn mitgeteilt. Die Obergrenze der Kredithöchstbeträge für Berlin und die neuen Bundesländer wurde bei einer Million Mark festgeschrieben.
      (Junge Welt, Do. 20.12.1990)

  • Bundeskanzler gibt eine Ehrenerklärung für Lothar de Maizière ab

    • Bonn (NZ/Reuter). Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch gegen Verdächtigungen der SPD zur Wehr gesetzt, im Fall des zurückgetretenen Ministers Lothar de Maizière Spuren verwischt zu haben. Regierungssprecher Dieter Vogel wies am Mittwoch Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel als "ehrenrührige Unterstellungen" zurück, die Regierung habe in diesem Fall womöglich sogar Akten verschwinden lassen.

      Vor der SPD-Fraktion hatte Vogel in Berlin erklärt, im Fall de Maizière bedürfe es der Klärung, wann Kanzleramt und Bundesregierung Kenntnis erlangt hätten und was darauf geschehen sei. "Sollte sich erhärten, dass an dem Bundesbeauftragten Gauck vorbei operiert wurde oder sogar Akten beiseite geschafft worden sind, wäre dies der eigentliche Skandal."

      Bundeskanzler Helmut Kohl gab in der Fraktionssitzung von CDU/CSU eine Ehrenerklärung für de Maizière ab und sprach sich für eine vollständige Aufklärung der Stasi-Vorwürfe gegen ihn aus.
      (Neue Zeit, Do. 20.12.1990)

Berlin (ND-Jäger, Jordan, Köhler). Gegen die Entscheidungen von Landesregierungen zur "Abwicklung" von Bildungseinrichtungen setzten sich auch am Mittwoch Studenten und Wissenschaftler in mehreren Städten der Ex-DDR zur Wehr. So blockierten in Leipzig seit dem frühen Morgen hunderte Studenten Zugänge zum Komplex der Karl-Marx-Universität. Wie ein Sprecher des KMU-Studentenrates betonte, sei von der Leitung der Universität kein Zeichen des Entgegenkommens in den Hauptforderungen gegeben worden. Die Studenten verlangten u.a., dass der Rektor gegen den Abwicklungsbeschluss der CDU-Landesregierung eine Verwaltungsklage einreicht. Da diese Erwartungen nicht erfüllt sind, forderte man den Rücktritt des Rektoratskollegiums.

Bereits seit Dienstag befanden sich im Hauptgebäude der Universität Rostock zehn Studenten der Sektion Lateinamerikawissenschaften im Hungerstreik. Die Sektion gehört zu den von "Abwicklung" bedrohten Bereichen der Universität. Neben einer Absage an diese Pläne forderten die jungen Leute die Durchsetzung des Gleichheitsprinzips nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Wie Sven Meister vom Studentenrat betonte, gehe es den Studenten nicht schlechthin um spektakuläre Maßnahmen. Vielmehr wollten sie auf ihre miserable Lage aufmerksam machen. Wie im Laufe des Tages verlautete, habe der Rektor der Uni aus Schwerin das Signal erhalten, zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes mit den Lehrkräften unbefristete Verträge abzuschließen. Die Studenten brachen daraufhin am Mittwochabend den Hungerstreik ab, wenngleich sie ihre Forderungen nur zum Teil erfüllt sehen.

Gegen die vom Berliner Senat am Dienstag beschlossene "Abwicklung" der Hochschule für Ökonomie legten Konzil, Vollversammlung und Studentenparlament der Einrichtung Protest ein. Die Entscheidung sei entgegen der im Einigungsvertrag vorgesehenen Begutachtung durch den Wissenschaftsrat ergangen, heißt es in einer Presseerklärung der Hochschule. Dem Beschluss lägen keine konkreten Konzeptionen zur Umstrukturierung zugrunde. "Damit besteht die akute Gefahr, dass Wissenschaftler und Studenten auf der Strecke bleiben."

Von Studenten besetzt wurde am Mittwoch, das Foyer der Berliner Humboldt-Universität. Für den heutigen Donnerstag [20.12.] wurden von Studentenvertretern Straßenblockaden in Hochschulstädten angekündigt. In Berlin wollen Studenten zu einer Protestaktion vor der Marienkirche zusammenkommen, in der um 9 Uhr ein Gottesdienst vor der Konstituierung des neuen Bundestages stattfindet.
(Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

JW. Ab 6.30 Uhr blockierten gestern die Studenten der KMU die Eingänge der Universität Leipzig. Ausgangspunkt für die Lahmlegung des Lehrbetriebes ist die Rückratlosigkeit des amtierenden Rektorats, Autonomie zu beweisen und Selbstbestimmung einzufordern. "Wir wollen bei der Uni-Leitung eine Verwaltungsgerichtsklage durchsetzen, um dann die schonungslose Selbstevaluierung der Uni mit personellen Konsequenzen durchführen zu können, erklärte gegenüber JW Peer Pasternak, Sprecher des KMU-Studentenrates. "Sonst kommen wir noch Überwindung der einen Einseitigkeit, nämlich der roten, zur nächsten Einseitigkeit: der schwarzen."

Mindestens vier Studenten sind heute morgen in der Rektorenetage in den Hungerstreik getreten. "Wir streiken, bis ein annehmbarer Kompromiss erreicht ist, so die Studentin Kathrin Karsten. Die Studenten erheben Einspruch dagegen, dass der Artikel 13 des Einigungsvertrages außer acht gelassen wurde, nach dem Fachbereiche und Unis mit länderübergreifender Bedeutung nicht abgewickelt werden dürfen.

Auch die Berliner Humboldt-Uni wurde gestern besetzt. Der Studentenrat kämpft um den Erhalt der gefährdeten Fachbereiche Wirtschafts-, Erziehungs- und Rechtswissenschaft, Philosophie und Geschichte. Rektor Fink: "Wir wollen die Autonomie der Uni, die uns natürlich zur Erneuerung verpflichtet. Die Aktivität der Professoren ist noch gering. Die Studenten retten mit ihren Aktionen die Ehre der Uni!" Eingeschneite Zelte einer Studentenmahnwache empfingen die zur Kabinettssitzung zusammengetretene Landesregierung in Schwerin. Anlässlich dieser Beratung unterbrachen an der Uni Rostock zehn Studenten ihren am Dienstag begonnenen Hungerstreik. Um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, können mit den Lehrkräften unbefristete Verträge abgeschlossen werden, erklärte der Pressesprecher der Alma mater.
(Junge Welt, Do. 20.12.1990)

Nach Angaben der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke steht den Haushalten in den neuen Bundesländern eine Verdreifachung des Strompreises ins Haus.

Die Zeitung "Der Morgen" berichtet, der bundesdeutsche Verfassungsschutz kennt Namen und Einsatzort aller ehemaligen Stasi-Offiziere bereits seit dem Frühjahr.

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