Mi. 12. Dezember 1990

• • Protestaktion vor der Märkischen Faser AG Premnitz

    • Es goss in Strömen, und der Wind wehte nur so über den Platz vor der Märkischen Faser AG Premnitz. Aber große Teile der Belegschaft konnte das nicht abhalten, an der Protestaktion teilzunehmen. Im Bereich Grisuten 72 wird noch gearbeitet. Aber wie lange?

      Unser Werk darf nicht in den Konkurs geführt werden. Für diese Forderung demonstrierten die Frauen und Männer in Premnitz, machten mit einer Demonstration durch die Stadt auf ihre Situation aufmerksam. Die Stimmung richtete sich auch gegen die Handlungsweise der Treuhand Berlin, die ohne fundierte Standortkenntnisse ihre Entscheidungen vom grünen Tisch aus fällte.
      (Tribüne, Do. 13.12.1990)

      Rathenow. ADN/BZ Der befürchtete Konkurs scheint von der Märkischen Faser AG Premnitz abgewendet. Bei einem Gespräch am Freitag [21.12.] in Berlin drängte die Treuhand auf die schnelle Privatisierung des Großbetriebes. Nachdem sie im letzten Quartal nur einen Teil der beantragten Mittel bewilligt hatte, sagte sie jetzt für bis dahin notwendige Liquiditätskredite ihre Bürgschaft zu. Wie Jürgen Stieler, Vorstandsmitglied der Faser AG, gegenüber ADN sagte, gebe es inzwischen auch Interessenten für das Werk. Mit ihrer Entscheidung habe die Treuhand auch die Umstrukturierungen der vergangenen Monate anerkannt.
      (Berliner Zeitung, Sa. 22.12.1990)

      Am 04.10.1991 erwarb die Schweizer Alcor – Chemie AG die Märkische Faser AG mit 1 990 Mitarbeitern von der Treuhandanstalt. 1 700 Beschäftigte wurden dabei garantiert.

  • Arbeitslose im Land Brandenburg

    • 93 000 Arbeitslose gibt es derzeit im Land Brandenburg, das entspricht einer Arbeitslosenrate von 6,8 Prozent. Darüber informierte Regine Hildebrandt, Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, gestern [12.12.] den Brandenburgischen Landtag. Von Kurzarbeit seien 290 500 Menschen betroffen. Demnach hat ein Fünftel der Bürger keine oder nur unzureichend Arbeit. 52,1 Prozent der Entlassenen sind Frauen. Rund 2 500 Arbeitsplätze konnten in der letzten Zeit vermittelt werden. "Die Verhältnisse werden natürlich noch schlechter", sagte die Ministerin. Insbesondere in der Landwirtschaft seien weitere Entlassungen zu erwarten.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • Deutscher Lehrerverband Diskriminierendes Besoldungssystem für ostdeutsche Lehrer

    • Bonn (ADN). Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat an den Bundesrat appelliert, bei der Eingruppierung der ostdeutschen Lehrer "dieselben Maßstäbe anzulegen wie in der alten Bundesrepublik". Vor der nächsten Tagung der Länderkammer am Freitag kritisierte die Lehrerorganisation die bisher von der Bundesregierung vorgesehene Übergangsregelung, Lehrer in den neuen Ländern in tiefere Besoldungsgruppen einzuordnen als die in Westdeutschland. Der Verband schlägt dem Bundesrat vor, die ostdeutschen Lehrer ab 1991 mit 60 Prozent der in Westdeutschland üblichen Gehälter zu entlohnen. Dieser Anteil solle dann in vier weiteren Jahresschritten zu je zehn Prozent völlig an das Niveau der westdeutschen Länder angepasst werden. Es sei empörend, stellte DL-Präsident Josef Kraus fest, "dass am Beginn der deutschen Einheit ein so diskriminierendes Besoldungssystem etabliert wird".
      (Neues Deutschland, Do. 13.12.1990)

  • Unmut über "Abwicklungs"-Pläne

    • Ihren Unmut über "Abwicklungs"-Pläne des Senats bekundeten am Mittwoch Studenten der Berliner Humboldt-Universität. Auf einer öffentlichen Vollversammlung, zu der der Studentenrat aufgerufen hatte, bezeichneten sie ein derartiges Vorhaben als .skandalösen Eingriffe in die Autonomie der Bildungsstätte. Es widerspreche dem Mantelgesetz, wonach die Universität dem Land Berlin unterstehe. Für kommenden Dienstag, 9 Uhr, hat der Studentenrat zu einer Protestdemonstration vor dem Schöneberger Rathaus aufgerufen.

      Wie in Berlin rumort es auch in Sachsen. Das Land schließt zum 31. Dezember neben der DHfK weitere Hochschulen, Institute und Fachbereiche. Betroffen ist auch die stark vorbelastete Sektion Journalistik an der Leipziger Karl-Marx-Universität. JW sprach mit Sektionsdirektor Prof. Dr. Hans Poerschke.

      Wie haben Sie vom Aus erfahren?

      Aus dem Radio. Nicht einmal der Rektor der Universität wurde vorab informiert. Wie die sächsische Regierung hier vorgegangen ist, kann ich nicht billigen. Hintenrum gab's freilich Vermutungen . . .

      Die Sektion Journalistik, einzige ihrer Art in der ehemaligen DDR, galt als eine der "Kaderschmieden". Was hat sich seit der Wende geändert?

      Seit Oktober lehren wir noch einem neuen Ausbildungsprogramm, dessen Ecken und Kanten gemeinsam mit den Studenten abgeschliffen werden. Wir wollten auf dieser Grundlage den Diplomstudiengang Journalistik erhalten.

      Welche Reaktionen gab's denn von der Universitätsleitung?

      Wir haben dem Rektorat unsere Vorstellungen über die Bildung von Instituten für Kommunikationswissenschaft und für Medienarbeit eingereicht. Die Entscheidungsprozesse waren inzwischen soweit gediehen, dass die Sektion zum Fachbereich umgebildet werden sollte.

      Wie soll's nun weitergehen? Ab 2. Januar sind Sie und ihre Mitarbeiter zunächst in den "Wartestand" versetzt.

      Da wissen Sie schon mehr als ich. An und für sich müssten die Studenten Gelegenheit bekommen, ihr Studium zu beenden. Es ist bedrückend, dass nun so, ohne jegliche Analyse an Ort und Stelle, ohne Überprüfung der Veränderungen, entschieden worden ist.
      Von unseren Berichterstattern Constanze Damm (Berlin) und Hendrik Thalheim (Leipzig)
      (Junge Welt, Do. 13.12.1990)

      Ihren Unmut über "Abwicklungs"-Pläne des Senats bekundeten gestern Studenten der Berliner Humboldt-Universität. Auf einer öffentlichen Vollversammlung, zu der der Studentenrat aufgerufen hatte, bezeichneten sie ein derartiges Vorhaben als "skandalösen Eingriff" in die Autonomie der Bildungsstätte. Es widerspreche dem Mantelgesetz, wonach die Universität dem Land Berlin unterstehe.

      Studenten wie auch Rektor Prof. Dr. Heinrich Fink riefen auf, sich zu wehren und den bereits begonnen Erneuerungsprozess von innen zu forcieren. Die Einrichtung werde sich von einigen Lehrstühlen "befreien" und sich von einigen Wissenschaftlern und Hochschullehrern "verabschieden", versicherte Fink.

      Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller informierte gestern in einer Pressemitteilung, dass alle an der Humboldt-Universität begonnenen Studiengange fortgeführt werden. Dem widersprechende "Gerüchte" im Ostteil seien „grundlos".
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • "Abwicklungs"-Pläne in Sachsen

    • "Wir sind außer uns und fühlen uns an allerschlimmste Zeiten erinnert. Prof. Richard Hähnert, Direktor der Juristischen Fakultät an der Leipziger Karl-Marx-Universität ist fassungslos über die Auflösung dieser Einrichtung. Das Urteil bekam ich nicht einmal etwa zugestellt, ich musste mich sogar noch selbst darum kümmern." Gemeint ist das Papier des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft vom Mittwoch, wonach die Hochschullandschaft zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz regelrecht geschleift werden soll. Der Uni Rektor, Prof. Gerold Leutert, sei sich wie ein Befehlsempfänger in Dresden vorgekommen. Er wurde von dem skandalösen Beschluss ebenfalls überrascht. Sein Rücktritt sei nicht ausgeschlossen, wird in der Messestadt unterdessen vermutet.

      "Auch uns hat die Entscheidung getroffen wie ein Blitz aus heiterem Himmel", lautet die erste Reaktion des Chefs des Leipziger Instituts für Internationale Studien, Prof. Wolfgang Kleinwächter, auf das Todesurteil. "Die Gemeinheit besteht doch in allererster Linie darin, dass keiner dieser Herren aus dem Ministerium auch nur den kleinsten Versuch unternommen hat, sich mal bei uns anzusehen, was wir überhaupt machen."

      Tatsächlich. Welche der nun ad acta gelegten Wissenschaftseinrichtungen wir auch fragen, nirgends kann bestätigt werden, dass von Seiten der Landesregierung der leiseste Versuch unternommen worden wäre, Evaluierungsverfahren durchzuführen, das heißt, die einzelnen Disziplinen nach iher wissenschaftlichen Kompetenz, noch zeitgemäßer Lehr- und Wissenschaftskonzeption zu befragen. Einzige Ausnahme: die Sektion Wirtschaftswissenschaften der KMU, die (vorerst) bleiben soll. Kein Wunder. An ihr hält Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf Gastvorlesungen.

      Ordentliche Evaluierungsverfahren durchzuführen hätte wohl zu lange gedauert, weil laut Einigungsvertrag die sogenannte Abwicklung im Stile des Meyerschen Sachsenministeriums nur noch bis 31. Dezember 1990 möglich ist. Diese Lesart kursiert auch schon unter den Studenten.
      Andreas Müller
      (Junge Welt, Fr. 14.12.1990)

      Rektor Prof. Dr. Helmut Kirchgässner wurde am Mittwoch auf der Sächsischen Rektorenkonferenz erstmals vom zuständigen Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer über die Zukunft seiner Einrichtung informiert. Der Minister hatte es zuvor nicht für nötig gehalten, auch nur ein einziges Mal mit Lehrkräften oder Studenten der Sporthochschule zu reden. Im Interesse der Studenten und Angestellten seiner Einrichtung war Kirchgässner am Mittwoch nicht - wie seine drei Prorektoren und einige Sektions- und Fachrichtungsleiter- zurückgetreten. Die wollten auf diese Weise das Hauptargument der Regierung, die angeblich auch durch Personen bedingte politische Altlast der DHfK, entkräften. Kirchgässner übernimmt nun die Aufgabe als "Verweser" der Sporthochschule. Bis zum 21. Dezember soll jeder Mitarbeiter eine schriftliche Mitteilung darüber bekommen, dass er sich in der Warteschleife befindet Zudem wird Kirchgässner eine Liste nach Dresden einreichen mit Personen, die unbedingt für den Erhalt des Lehrbetriebes nötig sind - "zum Beispiel die Heizer", wie Kirchgässner sarkastisch formulierte. Indes hat der Studentenrat der DHfK gemeinsam mit den Lehrkräften und Mitarbeitern eine Kommission ins Leben gerufen, die umgehend ein tragfähiges neues Konzept ausarbeiten soll. Es geht um eine sofortige Neugründung einer Sporthochschule! Das Konzept wird als Bestandteil eines Pakets von Einrichtungen, über die der Freistaat Sechsen in Bonn eine Förderung durch die Bundesregierung beantragt noch am Wochenende an den Rhein gelangen.

      In der nächsten Woche wollen zwei Studenten und eine Lehrkraft der DHfK an die Tür des Bundesministeriums des Inneren klopfen. Den Leipzigern liegen mittlerweile Solidaritätserklärungen von Sporteinrichtungen und prominenten Sportwissenschaftlern aus aller Welt vor, zudem haben sie die Unterstützung aller Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Doch die Abgeordneten wurden vor der dirigistischen Entscheidung über die Abwicklung der DHfK offensichtlich nicht gefragt.
      Jens Weinreich
      (Junge Welt, Fr. 14.12.1990)

  • Übergangsregelung für die Umstrukturierung der Landwirtschaft gefordert

    • ADN/JW. Für eine Übergangsregelung mit genügend Zeit und finanziellen Mitteln bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft in der ehemaligen DDR hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Constantin Freiherr Heereman, ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass der Weg richtig ist, sie vor den Baum fahren zu lassen und ihren wirtschaftlichen Ruin in Kauf zu nehmend", erklärte er in Bonn. Im Gegensatz zu anderen Vertretern der Agrarwirtschaft favorisiere er trotz der konsequenten Reprivatisierung eine gewisse Umstellungszeit. Dabei lehne er auch die jetzt in die Diskussion gekommene Streichung der Fördermittel für die LPG ab.
      (Junge Welt, Do. 13.12.1990)

  • Bundeswehr-Verband Abrüstung sozialverträglich gestalten

    • Bonn/Strausberg (dpa/adn) Die Reduzierung der gesamtdeutschen Truppenstärke muss nach Ansicht des Bundeswehr-Verbandes durch ein "Abrüstungsfolgengesetz" sozialverträglich gestaltet werden. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden Rolf Wenzel sollen dort unter anderem ein Handgeld für die Entlassung von Berufssoldaten, Wohnungsfürsorge und Hilfen bei der Arbeitsplatzvermittlung der Angehörigen von versetzten Soldaten festgeschrieben werden. Das erst kürzlich verabschiedete Soldatenbeteiligungsgesetz halt Wenzel für untauglich: "Was Mitbestimmung anbelangt, sind wir Menschen zweiter Klasse", sagte er gestern in Bonn.

      Wenzels Ansicht nach darf "niemand gegen seinen Willen entlassen" werden. Die Übernahme von Offizieren der ehemaligen NVA in die Bundeswehr sei in seinem Verband "nicht ohne Kritik aufgenommen" worden. Er fügte aber hinzu: "Wenn Ex-NVAler Bundeswehruniformen tragen, dann treten wir auch für diese Leute ein."

      In Bezug auf den Grundwehrdienst wandte sich Wenzel gegen eine unterschiedliche Behandlung von ost- und westdeutschen Soldaten. Rekruten aus der Ex-DDR erhalten weniger Zulagen wie Entlassungsgeld - und haben fünf Tage weniger Urlaub.

      Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages hat sich für eine Gleichstellung der Soldaten ausgesprochen.

      Dagegen hat der Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost, Generalleutnant Jörg Schönbohm, einen "bemerkenswert guten Übergang" der NVA zur Bundeswehr konstatiert Insgesamt seien die Angehörigen der Streitkräfte aus Ost und West stolz darauf, die schwierigen Aufgaben des Zusammenwachsens so gut gemeistert zu haben, sagte der seit dem 4. Oktober in Strausberg residierende General.

      Der Bestand der Bundeswehr in den neuen Ländern sei von 109 000 Soldaten und 32 000 Offizieren im September auf jetzt 82 000 Soldaten und 22 000 Offizieren reduziert worden.
      (Der Morgen, Do. 13.12.1990)

      Berlin (ND-Funke). Knapp zweieinhalb Monate nach Amtsantritt zeigt sich Generalleutnant Schönbohm, Chef der Bundeswehr Ost, alles in allem zufrieden mit dem Zusammenwachsen der deutschen Streitkräfte. Vor der Presse sprach er am Mittwoch in Strausberg von einem bemerkenswert guten Übergang: Der Bestand der Bundeswehr sei in den neuen Ländern von insgesamt 109 000 Angehörigen auf 82 000 reduziert worden. Von 32 000 Offizieren versehen noch 22 000 ihren Dienst. Als "schwierige Aufgabe im menschlichen Bereich" bezeichnete Schönbohm die Tatsache, dass entsprechend der Regelung zur befristeten Versorgung bis zum 31. Dezember alle Offiziere über 50 Jahre sowie ein Teil derer zwischen 40 und 50 "freiwillig" aus dem Bund ausscheiden. Dagegen hätten jüngere Offiziere und alle Unteroffiziere eine gute Chance. Gegenwärtig lägen über 10 000 Anträge für den zweijährigen Dienst als Soldat auf Zeit vor.

      Mangelhaften Lebensbedingungen seiner Soldaten werde gegenwärtig zu Leibe gerückt. Wegen des großen Bestandes an Waffen, Technik und Munition sei eine sehr hohe Wachbelastung nötig. Man habe mehrere Versuche, in solche Objekte einzudringen, unterbunden, auch unter Einsatz von Schusswaffen.

      Am selben Tag hat sich, wie ADN aus Bonn berichtete, der Bundeswehr-Verband gegen einen „über stürzten Personalabbau" in der Ost-Armee gewandt. Vorsitzender Oberst Wenzel sagte, der Abbau auf die Zahl von 50 000 müsse um mindestens ein Jahr bis Ende 1992 verlängert werden. Grundsätzlich sei eine wesentlich schnellere soziale Angleichung nötig. Dazu zählte er die Anpassung der Besoldung, der Vergütungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der Stellen- und Erschwerniszulagen. Die Anfangsbesoldung von bisher 35 Prozent des Westniveaus müsse mindestens 65 Prozent betragen.

      Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Biehle, forderte eine "schnellstmögliche" Gleichstellung, meldete die Agentur. In Hunderten Eingaben hätten Soldaten der früheren NVA ein "Zwei-Klassen-System" in der neuen Wehr beklagt, ein Protest, der berechtigt sei.
      (Neues Deutschland, Do. 13.12.1990)

  • Abzug des Militärs aus Berlin und der Abschaffung der Wehrpflicht gefordert

    • Um den Forderungen nach Abzug des Militärs aus Berlin und der Abschaffung der Wehrpflicht Nachdruck zu verleihen, findet heute ab 14.30 bis zum Abend eine Mahnwache vor der Treptower Kaserne, Elsenstr., statt. Zur Beteiligung werden vor allem die Jugendlichen aufgefordert, die demnächst militärisch erfasst werden sollen und direkt von der Wehrpflicht betroffen sind. Nur in einer Solidargemeinschaft können wir den staatlichen Übergriffen auf souveräne Personen etwas entgegensetzen.

      Freundeskreis
      Wehrdiensttotalverweigerer
      Frankfurter Alle 286
      Berlin O-1130

      (PODIUM – die Seite der und für die BürgerInnen-Bewegung, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung, Mi.12.12.1990)

  • Einkaufen im Westen Flaute im Osten

    • Berlin (ADN). Der nominale private Verbrauch ist in Deutschland weiterhin hoch und hat im dritten Quartal des Jahres vor allem durch Käufe ostdeutscher Konsumenten in Westdeutschland spürbar zugenommen. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Bericht nachweist, ging diese Entwicklung merklich zu Lasten der Nachfrage in den neuen Bundesländern, wo der Einzelhandelsumsatz im dritten Jahresviertel um 45 Prozent unter dem vom Vorjahr blieb. Die Ausweitung der Konsumnachfrage übertraf den Anstieg der Einkommen deutlich und war nur Ersparnisse möglich.

      Die unterschiedliche Entwicklung der Branchen Im ostdeutschen Einzelhandel weist auf Kauf-Schwerpunkte im alten Bundesgebiet. Unterdurchschnittlich war der Rückgang bei Gütern des täglichen Bedarfs wie Nahrungs- und Genussmittel sowie Kraftstoffen.

      Dagegen erreichten die bei Bekleidung, Schuhen und Lederwaren sowie Gütern im Haushaltsbereich erzielten Umsätze nicht einmal die Hälfte der jeweiligen Vorjahreswerte. Am stärksten sind die Einbußen bei den in der Gruppe "Technik und Fahrzeuge" zusammengefassten Gütern, deren Absatz um 70 Prozent schrumpfte. Bei Personenkraftwagen kam es in Westdeutschland zu einer stürmischen Nachfrage, während die Käufe von Autos aus ostdeutscher Produktion fast völlig ausfielen. Das DIW erwartet für Ostdeutschland im letzten Quartal trotz des Weihnachtsgeschäfts eine schwächere Zunahme der Konsumausgaben als im dritten Jahresviertel. Dagegen sind die Erwartungen im westdeutschen Einzelhandel für das nächste halbe Jahr wegen der immer noch kräftigen Nachfrage aus den neuen Bundesländern von großem Optimismus geprägt.
      (Neues Deutschland, Do. 13.12.1990)

  • Eine Gesellschaft der Krim-Deutschen wurde gegründet

    • Kiew (NZ/ADN). Eine Gesellschaft der Krim-Deutschen wurde auf der Halbinsel an der Nordküste des Schwarzen Meeres gegründet. Die Organisation sieht den Erhalt der nationalen Traditionen und Kultur als vorrangige Aufgabe. So ist im Gebietszentrum Simferopol die Schaffung eines nationalen Zentrums geplant, wo unter anderem die deutsche Sprache gelehrt werden soll. Ferner will die Gesellschaft Kontakte zwischen den rund 2 300 Einwohnern deutscher Nationalität fördern, die gegenwärtig in verschiedenen Teilen der Halbinsel leben.
      (Neue Zeit, Do. 13.12.1990)

Bonn (opz) Eine Überprüfung aller Abgeordneten des neuen Bundestages auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit hat der Bundestagsabgeordnete Konrad Weiß vom Bündnis 90 gegenüber dem MORGEN gefordert.

Es wurde "dem Gebot der Gleichheit" widersprechen, wenn man nur die Parlamentarier aus den fünf neuen Bundesländern dieser Prozedur unterzöge, sagte der Bundestagsabgeordnete. Weiß fügte hinzu, trotz unterschiedlicher Geschichte seien "die Bürger oder Abgeordneten aus Ost und West alle Deutsche".
(Der Morgen, Do. 13.12.1990)

Der Arbeitsanfall bei den Arbeitsgerichten in den neuen Bundesländern, den bisherigen Kreis- und Bezirksgerichten, hat sich in letzter Zeit exorbitant vergrößert, wird während der Jahresschlusspressekonferenzen des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel mitgeteilt. Zwei neue Senate mit sechs Richtern und 29 weiteren Planstellen sind im kommenden Haushalt vorgesehen. Die Zahl der Berufsrichter steigt damit von 28 auf 34.

Die Vorläufige Benutzerordnung für die Stasiakten wird erlassen.

Die Schlösser und Parks von Berlin und Brandenburg werden gemeinsam in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen.

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